Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Seine Aussage, das Grundgesetz müsse angepasst werden, entfacht eine heftige Debatte. Kritik kommt von Linken und Grünen, während FDP-Vize Kubicki offen für Diskussionen ist.
Rubrik: Politik
Nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lenkt der Kreml Desinformationskampagnen in Deutschland, um die AfD zu stärken und die Gesellschaft zu destabilisieren. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht darin eine ernste Bedrohung für die deutsche Demokratie.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft
Eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass der Aufstieg der AfD viele Menschen zu Auswanderungsgedanken bewegt – besonders Menschen mit Migrationshintergrund.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Rubrik: Politik
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereit, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Eine Koalition mit dem BSW steht im Raum, doch der Weg dorthin ist noch lang.
Rubrik: Politik
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Präsident Josef Schuster warnt vor den Folgen und fordert eine klare Reaktion der etablierten Parteien.
Rubrik: Gesellschaft
Die Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft erschüttert: Erstmals wurde die AfD stärkste Kraft, doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. CDU, BSW und SPD verpassen knapp eine Mehrheit.
Rubrik: Politik
Bei der sächsischen Landtagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban ein wichtiges Direktmandat im Wahlkreis Bautzen 5 errungen. Trotz dieses Erfolgs gewann die CDU die Wahl insgesamt knapp vor der AfD.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen fordert Spitzenkandidat Björn Höcke eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er warnt die anderen Parteien davor, die AfD zu umgehen, und sieht seine Partei als zentrale Kraft für stabile Verhältnisse.
Rubrik: Politik
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat bei der Thüringer Landtagswahl erneut das Direktmandat verfehlt. Im Wahlkreis Greiz II unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tischner. Nun bleibt ihm nur noch die Hoffnung auf einen Einzug über die Landesliste.
Rubrik: Politik
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen bringt dramatische Ergebnisse: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verliert knapp gegen die AfD, während die Linke massiv an Boden verliert und die AfD den ersten Platz erobert.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
CDU in Sachsen knapp auf Platz eins vor AfD - BSW auf Platz drei
Rubrik: AfD
AfD mit Abstand stärkste Kraft bei Landtagswahl
Rubrik: Politik
Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.
Rubrik: Polizei
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht stellt klar: Keine Koalition mit der AfD, aber Zustimmung zu sinnvollen Anträgen möglich. Lesen Sie, wie die BSW-Chefin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihre Positionen abgrenzt und welche Unterschiede sie zur AfD betont.
Rubrik: FDP
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Rubrik: AfD
Innenminister Herbert Reul und CSU-Chef Markus Söder äußern Bedenken, während Experten wie Ursula Münch die Auswirkungen auf die AfD und andere rechte Parteien analysieren.
Katrin Göring-Eckardt warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs in Thüringen: Der Rechtsstaat könnte ins Wanken geraten, und die Wirtschaft könnte unter dem Einfluss der Rechtsextremen leiden. Ein alarmierender Ausblick auf die Landtagswahl.
Rubrik: Politik
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert positioniert sich klar gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er betont, dass Parteien ohne Programm nicht in Regierungsverantwortung gehören. Auch die CDU rät zu einem „maximalen Abstand“.
Rubrik: Politik
Die Teilnahme von AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke an einer Wahlkampfveranstaltung in Jena wurde aufgrund massiver Gegenproteste kurzfristig abgesagt. Rund 2000 Gegendemonstranten blockierten den Auftrit
Rubrik: Politik
Alice Weidel: " ... Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt."
Rubrik: AfD
Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme im Europawahlkampf eingeräumt. Trotz interner Unstimmigkeiten sieht sie die Partei auf einem guten Weg.
Rubrik: Politik
Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September
Rubrik: Justiz
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.
Rubrik: Politik
Wer ist Renè Aust?
Rubrik: AfD
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die Prognosen für seine Partei bei der Europawahl als "super Ergebnis" bewertet.
Rubrik: AfD
Ergebnis von Thüringer Kommunalwahl: CDU bei Kreis- und Stadtratswahl knapp gewonnen
Rubrik: Politik
Das Büro der Fraktion schloss die deutsche Delegation am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus
Rubrik: Topnews
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
Rubrik: Politik
Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen
Rubrik: Politik
AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung
Rubrik: Politik
Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten:
Rubrik: Politik
Springer erhielt knapp 84 Prozent der Stimmen und tritt die Nachfolge von Birgit Bessin an
Rubrik: Topnews
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt seine Verhandlungen über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort.
Rubrik: AfD
Am Dienstag begann vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine bedeutende mündliche Verhandlung ...
Rubrik: AfD
Die Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine hohe Bedeutung, wie von Vertretern anderer Parteien betont wurde.
Rubrik: Gericht
AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Rubrik: Politik
TV-Sendung am Donnerstag, 18. Januar 2024 um 22:50 Uhr im Ersten
Rubrik: Gesellschaft
Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, ...
Rubrik: Gesellschaft
Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland
Rubrik: Politik
Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Rubrik: Politik
AfD in Bremen scheitert mit Einsprüchen gegen Bürgerschaftswahl
Rubrik: Politik
Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen
Rubrik: Politik
Empörung über gemeinsames Vorgehen von CDU mit AfD in Thüringen
Rubrik: Politik
AfD-Parteitag in Magdeburg mit Vorschlägen für radikale Umgestaltung von Europa
Rubrik: Politik
"Deutschlandtrend": AfD erreicht bei Wählergunst neuen Höchstwert
Rubrik: Politik
Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen
Rubrik: Politik
AfD-Rechtsaußen Höcke sieht seinen Einfluss auf die Gesamtpartei wachsen
Rubrik: Politik
Der umstrittene sächsische Politiker Maximilian Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl
Rubrik: AfD
AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen
Rubrik: AfD
Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
Rubrik: Politik
Rhein will keine Zusammenarbeit mit der AfD
Rubrik: Politik
"Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch", sagte Weidel.
Rubrik: Politik
Mehr als 5000 Demonstrant*innen finden sich am Freitagabend am Prinzipalmarkt und verteilt in der Innenstadt ein, um gegen den Neujahrsempfang der AFD zu demonstrieren.
Rubrik: Politik
Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen.
Rubrik: Politik
Die AfD wird künftig von einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt.
Rubrik: Politik
Der Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD-Klage gegen Merkel, wegen einer Äußerung zur Thüringen-Wahl, war erfolgreich.
Rubrik: Politik
Die AfD geht in Berufung gegen das Kölner Verfassungsschutz-Urteil.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Wüst hofft auf eine Wahlniederlage der AfD in Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Politik
Die jüdischen Vertreter sind erleichtert über das Ausscheiden der AfD aus dem Kieler Landtag.
Rubrik: Politik
Urteil: Die AfD muss wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen.
Rubrik: Finanzen
Thüringens Innenminister erwartet nach dem Meuthen-Abgang eine weitere AfD-Radikalisierung.
Rubrik: Politik
AfD-Chef Jörg Meuthen verlässt die AfD nach einem internen Machtkampf.
Rubrik: Politik
Die AfD als Ganze wird derzeit als sogenannter Prüffall behandelt.
Rubrik: Politik
Die AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen künftiger enger zusammenarbeiten.
Rubrik: Politik
Die AfD wirft anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Regeln vor.
Rubrik: Politik
Protestaktion vor dem Rathaus am 16.10.2021: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Rubrik: AfD
AfD-Chef Meuthen verzichtet nach sechseinhalb Jahren auf eine erneute Kandidatur.
Rubrik: Politik
Die neue AfD-Bundestagsfraktion wird von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt.
Rubrik: Politik
Nun auch CDU auf AfD-Linie?
Rubrik: Politik
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt.
Rubrik: Politik
Nach dem Institut für Menschenrechte ist die AfD rassistisch und rechtsextrem
Rubrik: Politik
AfD-Chef Meuthen startet Frontalangriff auf rechtes Lager ... und mahnt "untadeliges Verhalten" an
Rubrik: AfD
Die AfD-Fraktion hat ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen fristlos entlassen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit.
Rubrik: Politik
Der Bundesvorstand der AfD hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag per Beschluss beendet.
Rubrik: Politik
Politiker der Koalition skeptisch zu angeblicher Auflösung des AfD-"Flügels"
Rubrik: Politik
Rechtsextremer "Flügel" in der AfD offenbar aufgelöst
Rubrik: Politik
Sicherheitskreise: AfD-"Flügel" wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet.
Rubrik: Politik
Höcke, einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-"Flügels", tritt gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow an.
Rubrik: Politik
Das alte Muster der Dackelkrawatte.
Rubrik: Politik
Die AfD habe bis zum Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt konstant bei sieben bis acht Prozent gelegen, "nach Thüringen ging es dann runter", sagte Nockemann
Rubrik: Politik
Reaktionen auf nach dem Terror von Hanau.
Rubrik: Politik
Tausende demonstrieren gegen den Neujahrsempfang 2020 der AfD im Historischen Rathaus Münster. Ein Lagebericht
Rubrik: Nachrichten
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat es mit seinem rechtsextremen Gebaren nach innen und außen bis an die Spitze der Partei geschafft
Rubrik: Gesellschaft
"Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", kritisierte Ziemiak. "Aus blau wird braun", schrieb er mit Verweis auf die Parteifarben
Rubrik: Politik