Deutschland steht beim Vaterschaftsurlaub auf dem Prüfstand: Ein Gericht hat den EuGH eingeschaltet. Es geht um EU-Vorgaben, nationale Gesetze – und konkrete Ansprüche von Vätern.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU verzeichnet deutlich mehr Abschiebungen als in den Vorjahren. Dennoch sieht Migrationskommissar Magnus Brunner weiterhin großen Reformbedarf.
Rubrik: Gesellschaft
EuGH erlaubt unbefristete Einreiseverbote für Gefährder – doch das Urteil setzt klare Grenzen und zwingt Staaten zu Einzelfallprüfungen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach monatelangem Streit beschließt die EU Milliardenhilfe für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Politik
Die Regierung verschiebt eine zentrale Vorschrift des Heizungsgesetzes – mit weitreichenden Folgen. Während Eigentümer aufatmen, warnen Umweltverbände vor steigenden Kosten und Rückschritten beim Klimaschutz.
Rubrik: Politik
och vor einem möglichen Bundestagsbeschluss bereitet Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Verlegung deutscher Marineeinheiten Richtung Mittelmeer vor, um im Konfliktfall schnell in der Straße von Hormus reagieren zu können.
Rubrik: Topnews
Der EuGH stoppt das bayerische Familiengeld: Die Regelung benachteiligte EU-Bürger – und verstößt damit gegen europäisches Recht.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland erhöht den Druck: Ungarn soll Blockade der Ukraine-Hilfen sofort beenden – Milliarden stehen auf dem Spiel.
Rubrik: Politik
Nach monatelanger Blockade gibt es in Brüssel Bewegung: EU-Länder geben grünes Licht für Milliarden-Kredit an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Energiekrise eskaliert: Berlin drängt Brüssel zu Sonderabgabe für Konzern- Milliarden im Visier: EU soll Gewinne von Ölriesen abschöpfen
Rubrik: Topnews
Der EuGH erklärt Ungarns LGBTQ-Gesetz für rechtswidrig – ein Grundsatzurteil mit Sprengkraft für ganz Europa.
Rubrik: Gesellschaft
Steigende Energiepreise treiben die EU zum Handeln: Brüssel fordert den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland drängt auf Lockerungen beim Verbrenner-Aus – Kritik an der EU wächst, Umweltverbände warnen vor Rückschritt in der Klimapolitik.
Rubrik: Politik
Nach 16 Jahren endet eine Ära: Viktor Orbán gesteht seine Wahlniederlage ein und gratuliert Herausforderer Peter Magyar. Ungarn steht vor einem historischen Kurswechsel – mit Folgen für ganz Europa.
Rubrik: Politik
Bulgarien wählt erneut ein Parlament – zum achten Mal in fünf Jahren. Ex-Präsident Radew liegt vorn, doch der Machtkampf mit Borissow spaltet das Land.
Rubrik: Politik
Nach Reparatur soll die Druschba-Pipeline bald wieder Öl liefern – ein Signal für Entspannung und mögliche EU-Milliardenhilfen.
Rubrik: Politik
Nach seinem historischen Wahlsieg geht Peter Magyar sofort in die Offensive: Der künftige Regierungschef fordert den Präsidenten zum Rücktritt auf – und droht mit drastischen Maßnahmen.
Rubrik: Topnews
Eine Studie zeigt: Wer weniger Kosmetik nutzt, reduziert Schadstoffe im Körper bereits nach wenigen Tagen deutlich.
Rubrik: Gesundheit
Der digitale Alltag von Kindern birgt Chancen – aber auch massive Risiken. Eine Expertenkommission fordert jetzt dringend bessere Schutzmaßnahmen und klare Zuständigkeiten.
Rubrik: Gesellschaft
Stundenlange Angriffe erschüttern Dnipro: Tote, Verletzte und massive Zerstörung. Die Ukraine fordert härtere Sanktionen – der Krieg spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Politik
Wirtschaft unter Druck: Trump setzt Europa mit Strafzöllen unter Druck
Rubrik: Topnews
Bundeskanzler Merz hat nach dem Europäischen Rat auf Zypern die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine angekündigt.
Rubrik: Politik
Beim Treffen in Hannover wollen Deutschland und Brasilien ihre Partnerschaft massiv ausbauen. Wirtschaft, Handel und Weltpolitik stehen im Mittelpunkt.
Rubrik: Politik
Europa erlebt 2025 extreme Klimaereignisse: Rekordhitze, Eisschmelze und steigende Meerestemperaturen prägen den neuen Klimabericht.
Rubrik: Umwelt
Einbahnstraße?“ USA drohen mit Neubewertung der Nato - Nach Iran-Krieg: Washington stellt Bündnistreue Europas auf den Prüfstand
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht kippt eine baden-württembergische Hochschulregel zu Open Access. Nur der Bund darf laut Urteil darüber entscheiden.
Rubrik: Wissenschaft
Die Energiekrise spitzt sich zu: Trotz stabiler Versorgung warnt die Regierung vor Risiken. Ein Krisentreffen soll Deutschland auf mögliche Engpässe vorbereiten.
Rubrik: Politik
Rekordbeteiligung bei Ungarns Wahl: Über 50 Prozent stimmen schon bis Mittag ab. Droht Ministerpräsident Viktor Orbán das politische Aus?
Rubrik: Politik
Russland bestellt den deutschen Botschafter ein und wirft Berlin Einmischung vor. Die Spannungen zwischen beiden Staaten eskalieren weiter.
Rubrik: Politik
Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß
Rubrik: Wirtschaft
Deutschland verändert sich rasant: Über 21 Millionen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte – besonders junge Generationen treiben den Wandel.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.
Rubrik: Welt
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.
Rubrik: Gesundheit
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Rubrik: Politik
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen
Rubrik: Gesundheit
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.
Rubrik: Politik
Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.
Rubrik: Gesundheit
Nach jeder Scheidung wird über zukünftige Beziehungen nachgedacht, so auch bei EU und Großbritanien
Rubrik: Brexit
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Rubrik: Politik
Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
Rubrik: Politik
EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet
Rubrik: Wirtschaft
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.
Rubrik: Politik
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Corona-Impfstoff verdoppelt die EU ihre Bestellung des Mittels von Biontech und Pfizer auf 600 Millionen Dosen.
Rubrik: Gesundheit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.
Rubrik: Gesundheit
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen
Rubrik: Gesellschaft
Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte.
Rubrik: Wirtschaft
"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...
Rubrik: Politik
Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Rubrik: Politik
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Rubrik: Welt
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen..
Rubrik: Politik
Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.
Rubrik: Politik
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren.
Rubrik: EU
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
und will die Minenräumung in der Ukraine mit 25 Millionen Euro unterstützen.
Rubrik: Politik
Die EU-Parlamentspräsidentin ist zum Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen.
Rubrik: Politik
Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission.
Rubrik: Politik
Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen.
Rubrik: Gesellschaft
"Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden", damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel.
Rubrik: EU
Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt,...
Rubrik: Gesellschaft
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden.
Rubrik: EU
Wiederaufrüstung Europas: Die EU plant großangelegte Investitionen
Rubrik: Politik
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit
Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden
Rubrik: Sicherheit
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Die EU hat trotz Widerstand aus Deutschland Zölle auf Elektroautos aus China beschlossen. Die deutschen Autobauer fürchten nun Gegenmaßnahmen aus Peking, während Kanzler Scholz weitere Verhandlungen fordert. Die Zölle könnten bis zu 35,3 Prozent betragen.
Rubrik: Handel
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
Italien habe eine Lieferung des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Länder stimmen über Vergeltungszölle ab, um auf Trumps Handelskrieg zu reagieren. Doch die Maßnahmen könnten weitreichender sein – sogar US-Digitalkonzerne stehen im Fokus.
Rubrik: Topnews
Mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in der EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.
Rubrik: Politik
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Rubrik: Welt
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Rubrik: Politik
EU stellt ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand
Rubrik: Politik