EU-Ausstieg aus russischem Gas: Der Countdown läuft
Die EU legt einen klaren Zeitplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas fest – inklusive Übergangsfristen, Notfallklausel und politischem Konfliktpotenzial.
Die EU legt einen klaren Zeitplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas fest – inklusive Übergangsfristen, Notfallklausel und politischem Konfliktpotenzial.
Putins Drohkulisse: „Wenn Europa Krieg will – wir sind bereit“
Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.
Beim Treffen mit US-Handelsminister Lutnick pocht die EU auf niedrigere Stahlzölle. Brüssel warnt vor massiven Schäden für Industrie und Arbeitsplätze – und fordert schnellen Kurswechsel der USA.
Amazon scheitert vor Gericht: Der Onlinegigant bleibt eine „sehr große Plattform“ nach EU-Recht – und muss damit strenge Transparenz- und Sicherheitsregeln erfüllen. Die Richter sehen massive Risiken für die Gesellschaft als bestätigt.
Die COP30 in Belém endet mit einem Minimalkompromiss. Ein klarer Ausstieg aus fossilen Energien fehlt – dafür soll die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer stark steigen.
Die EU verschärft drastisch die Spielzeugregeln: PFAS, Hormonstörer und krebsverdächtige Stoffe sollen aus Kinderzimmern verschwinden. Ein digitaler Produktpass soll Importe ausbremsen – besonders Billigplattformen geraten unter Druck.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.
Eine Explosion an einer zentralen Bahnstrecke Richtung Ukraine löst Alarm in Polen aus. Regierungschef Tusk spricht von Sabotage – und die Regierung befürchtet einen Angriff auf Europas Sicherheitsarchitektur.
Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.
Im Chipstreit zwischen China und den Niederlanden kommt die überraschende Kehrtwende: Die staatliche Kontrolle über Nexperia wird ausgesetzt. Europa hofft auf Stabilität – doch das geopolitische Risiko bleibt.
Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine: Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko treten auf Druck von Präsident Selenskyj zurück. Ermittler sprechen von einem weit verzweigten Netz um einen engen Vertrauten des Präsidenten.
Kurz vor dem geplanten Ende der COP30 steht die Weltklimakonferenz vor einem Scherbenhaufen. Der neue Entwurf vermeidet jede klare Aussage zu fossilen Energien – und die EU droht mit Blockade.
Putin macht den ukrainischen Rückzug aus besetzten Gebieten zur Bedingung für ein Kriegsende – weitere Gefechte und Vergeltungsmaßnahmen drohen.
Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.
Ein Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer größere Kreise: Justizminister Herman Haluschtschenko wurde suspendiert, Ermittler sprechen von einem Netzwerk aus Macht, Geld und politischer Einflussnahme – bis ins Umfeld von Präsident Selenskyj.
Carsten Schneider verteidigt in Belém Deutschlands Zusage zur internationalen Klimafinanzierung und verweist auf laufende Haushaltsprüfungen. Kritik an fehlender Summe weist er zurück – ebenso wie Zweifel an der deutschen Klimapolitik.
In Celle beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hisbollah-Aktivisten wegen Beschaffung von Drohnenteilen für Angriffe auf Israel und Verstöße gegen EU-Embargo.
Bundeskanzler Friedrich Merz will europäischen und deutschen Stahl bevorzugen. Ein Tabubruch – aber womöglich die letzte Chance für die Branche.
Macron reist erneut nach China: Er will Xi zu Druck auf Russland bewegen, vor Taiwan warnen und Handelsstreitigkeiten entschärfen.
Warnungen. UN-Chef Simon Stiell fordert ein Ende der Hinhaltetaktik – während Deutschland auf einen globalen Ausstieg aus fossilen Energien drängt.
Die deutsche Industrie warnt vor einer historischen Krise: Produktionseinbruch, schwindende Wettbewerbsfähigkeit und eine Politik, die aus Sicht der Unternehmen zu wenig unternimmt. Der BDI fordert sofortige Strukturreformen und ein Ende des Stillstands.
Boris Pistorius verurteilt die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine scharf. Vor dem vierten Kriegswinter spricht er von „Menschenverachtung“ – und kündigt neue Milliardenhilfen für Kyjiw an.
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Schmetterling des Jahres 2026, ist selten. Klimawandel und Landwirtschaft gefährden seinen Lebensraum.
Nach der Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor fordert Kanzler Merz umfassende Aufklärung. In einem Telefonat mit Präsident Selenskyj drang er auf Transparenz und Reformen – mitten im Krieg und unter wachsendem internationalen Druck.
Ein brutales Schleusernetzwerk wird in Bayern verurteilt: Das Landgericht Traunstein spricht Haftstrafen bis zu zwölf Jahren aus. Der Hauptorganisator trägt Verantwortung für den Tod einer jungen Frau auf der Balkanroute.
Landesregierung und Industrie schließen Pakt zur Sicherung des Chemie- und Raffineriestandorts
Außenminister Wadephul kritisiert massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe und kündigt einen tiefgreifenden Umbau des Auswärtigen Amts an.
Bis Apothekerinnen und Apotheker aus dem Ausland in Deutschland in ihrem Beruf arbeiten dürfen, vergehen oft mehrere Jahre
Außenminister Wadephul startet eine umfassende Reform des Auswärtigen Amtes, um Deutschlands Außenpolitik strategischer, moderner und sicherheitsorientierter auszurichten.
Deutschland und Estland stehen heute geschlossener denn je, um das NATO-Bündnisgebiet zu schützen. Das betonte Bundeskanzler Merz ...
Neue Regeln zur Umsatzsteuer stärken Bildungsbereich und entlasten Schulen – auch Schülerfirmen profitieren
Beim Stahlgipfel im Kanzleramt betont Kanzler Merz die Bedeutung der Branche. Doch zwischen EU-Auflagen und Energiepreisen fehlt ein klarer Kurs.
Erstmals seit 25 Jahren wächst die Wolfspopulation in Deutschland nicht weiter. 276 Territorien und 1636 Tiere wurden bestätigt – ein möglicher Wendepunkt im Umgang mit dem Raubtier.
Die Gema hat vor dem Landgericht München einen wichtigen Sieg gegen OpenAI errungen. Das Gericht sieht Urheberrechte verletzt – es geht um Songtexte, die ohne Lizenz im Training von ChatGPT verwendet worden sein sollen.
Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.
Mit einer der heftigsten Angriffswellen seit Monaten hat Russland in der Nacht ukrainische Energieanlagen bombardiert. Zwei Menschen kamen ums Leben, zahlreiche Städte erlitten Stromausfälle. Kiew kündigt Widerstand an – und fordert mehr Druck auf Moskau.
China hebt das Exportverbot wichtiger Halbleiter-Metalle wie Gallium und Germanium für die USA vorübergehend auf – ein Signal der Entspannung im Handelskonflikt mit Washington.
Junge Erwachsene lieben – aber oft ohne gemeinsame Wohnung. Fast ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen lebt in Beziehungen mit getrennten Haushalten. Gründe: Arbeit, Geld, Wohnungsnot – und ein neues Bedürfnis nach Freiheit.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackiert bei der Weltklimakonferenz in Brasilien US-Präsident Donald Trump scharf. Während Trump auf Öl und Gas setzt, will Newsom Kalifornien bis 2045 klimaneutral machen – und das als Signal an die Welt.
iardenschwerer Investitionsprogramme erwarten die Wirtschaftsweisen für 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum. In ihrem Gutachten kritisieren sie die Bundesregierung scharf: Das Sondervermögen werde zweckentfremdet und verpuffe wirtschaftlich weitgehend.
Nach mehreren Drohnen-Vorfällen an Flughäfen plant die Bundesregierung ein hartes Durchgreifen: Die Bundeswehr soll neue Befugnisse erhalten – inklusive möglicher Waffengewalt gegen gefährliche Drohnen.
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.
Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.
Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.
Nach jeder Scheidung wird über zukünftige Beziehungen nachgedacht, so auch bei EU und Großbritanien
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.
Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Corona-Impfstoff verdoppelt die EU ihre Bestellung des Mittels von Biontech und Pfizer auf 600 Millionen Dosen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte.
"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen..
Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren.
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
und will die Minenräumung in der Ukraine mit 25 Millionen Euro unterstützen.
Die EU-Parlamentspräsidentin ist zum Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen.
Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission.
Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen.
"Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden", damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel.
Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt,...
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden.
Wiederaufrüstung Europas: Die EU plant großangelegte Investitionen
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden