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EU

EU-Ausstieg aus russischem Gas: Der Countdown läuft

Die EU legt einen klaren Zeitplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas fest – inklusive Übergangsfristen, Notfallklausel und politischem Konfliktpotenzial.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Putin droht Europa mit Krieg

Putins Drohkulisse: „Wenn Europa Krieg will – wir sind bereit“

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

USA koppeln Stahlzölle an EU-Digitalregeln

Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Selenskyj zwingt zwei Minister zum Rücktritt

Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine: Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko treten auf Druck von Präsident Selenskyj zurück. Ermittler sprechen von einem weit verzweigten Netz um einen engen Vertrauten des Präsidenten.

Rubrik: Politik
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Ein Korruptionsskandal erschüttert Ukraine: Justizminister suspendiert

Ein Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer größere Kreise: Justizminister Herman Haluschtschenko wurde suspendiert, Ermittler sprechen von einem Netzwerk aus Macht, Geld und politischer Einflussnahme – bis ins Umfeld von Präsident Selenskyj.

Rubrik: Politik
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Prozess gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Celle

In Celle beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hisbollah-Aktivisten wegen Beschaffung von Drohnenteilen für Angriffe auf Israel und Verstöße gegen EU-Embargo.

Rubrik: Gesellschaft
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Merz macht Druck: Berlin fordert harte Aufklärung der Kiewer Korruptionsaffäre

Nach der Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor fordert Kanzler Merz umfassende Aufklärung. In einem Telefonat mit Präsident Selenskyj drang er auf Transparenz und Reformen – mitten im Krieg und unter wachsendem internationalen Druck.

Rubrik: Politik
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Tod auf der Fluchtroute: Prozess in Bayern deckt brutales Schleusersystem auf

Ein brutales Schleusernetzwerk wird in Bayern verurteilt: Das Landgericht Traunstein spricht Haftstrafen bis zu zwölf Jahren aus. Der Hauptorganisator trägt Verantwortung für den Tod einer jungen Frau auf der Balkanroute.

Rubrik: Gesellschaft
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Chemiegipfel NRW 2025

Landesregierung und Industrie schließen Pakt zur Sicherung des Chemie- und Raffineriestandorts

Rubrik: Politik
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Wadephul nennt Kürzungen im Außenetat „beklagenswert“

Außenminister Wadephul kritisiert massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe und kündigt einen tiefgreifenden Umbau des Auswärtigen Amts an.

Rubrik: Außenpolitik Deutschland
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Wadephul treibt tiefgreifende Reform im Auswärtigen Amt voran

Außenminister Wadephul startet eine umfassende Reform des Auswärtigen Amtes, um Deutschlands Außenpolitik strategischer, moderner und sicherheitsorientierter auszurichten.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Unbürokratisch einfacher und klar

Neue Regeln zur Umsatzsteuer stärken Bildungsbereich und entlasten Schulen – auch Schülerfirmen profitieren

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

ChatGPT verletzt Urheberrechte

Die Gema hat vor dem Landgericht München einen wichtigen Sieg gegen OpenAI errungen. Das Gericht sieht Urheberrechte verletzt – es geht um Songtexte, die ohne Lizenz im Training von ChatGPT verwendet worden sein sollen.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

20 Prozent der Exporte aus der EU gingen 2023 an den Handelspartner USA

Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Ausnahmen von Asylregeln vorgeschlagen

Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.

Rubrik: Politik
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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft
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EU-Spitzen sprechen Freitag mit Erdogan

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.

Rubrik: Welt
uli für stadt40

Beziehung ja – zusammenziehen nein

Junge Erwachsene lieben – aber oft ohne gemeinsame Wohnung. Fast ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen lebt in Beziehungen mit getrennten Haushalten. Gründe: Arbeit, Geld, Wohnungsnot – und ein neues Bedürfnis nach Freiheit.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Newsom bietet Trump die Stirn

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom attackiert bei der Weltklimakonferenz in Brasilien US-Präsident Donald Trump scharf. Während Trump auf Öl und Gas setzt, will Newsom Kalifornien bis 2045 klimaneutral machen – und das als Signal an die Welt.

Rubrik: Klimaschutz
Online-Zeitung-Deutschland | Umwelt

Bundeswehr mit Abschussbefehl?

Nach mehreren Drohnen-Vorfällen an Flughäfen plant die Bundesregierung ein hartes Durchgreifen: Die Bundeswehr soll neue Befugnisse erhalten – inklusive möglicher Waffengewalt gegen gefährliche Drohnen.

Rubrik: Gesellschaft
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EU-Migrationspolitik wird kritisiert

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.

Rubrik: Politik
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Auch Scholz dämpft ukrainische Hoffnung

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Brüssel bestellt russischen Botschafter ein

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Rubrik: Politik
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EU legt Rechtsstaats-TÜV vor

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.

Rubrik: Welt
hape für stadt40

Orban: Will alles und erpresst die EU

Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Meta Gerichtsurteil

400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Will Orban Deutschland destabilisieren? Was steckt dahinter?

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Nato
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Orban fordert EU-Gespräche mit Russland

Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?

Rubrik: Topnews
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Neues Sanktionspaket in Kraft

Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Einigung auf den letzten Drücker?

Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Von der Leyen verteidigt EU-Recht

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.

Rubrik: Haushalt
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Vorwürfe statt Fortschritte

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Kurz spricht Klartext

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik
hape für stadt40

China entlarvt im Umgang mit Uiguren

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Orbán kündigt Gesetzesänderungen an

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

Rubrik: Politik
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Ex-Sowjetrepubliken wollen in die EU

Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.

Rubrik: Politik
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Polen fühlt sich erpresst

Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.

Rubrik: Politik
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Von der Leyen: howgh, ich habe gesprochen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.

Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40

EU schlägt Alarm - Ist Orban verrückt geworden?

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.

Rubrik: Politik
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Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...

Rubrik: Politik
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EU-Kommission gegen Handelsstreitigkeiten

Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.

Rubrik: Handel
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Belarus droht mit Gegenmaßnahmen

Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.

Rubrik: Energie
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Orban: Das ist Erpressung

Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen..

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Menschenverachtende Haltung von Erdogan

Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Spannend bis zuletzt

In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Absage zu Impfstoff-Umverteilung

Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren.

Rubrik: EU
uli für stadt40

EU-Parlamentspräsidentin in Kiew

Die EU-Parlamentspräsidentin ist zum Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

EU-Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten

Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Brexit: Stunde der Wahrheit

"Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden", damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel.

Rubrik: EU
kati für stadt40

EU ein zahnloser Tiger?

Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt,...

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Großbritannien und die EU

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden.

Rubrik: EU
pit für stadt40

EU-Länder erhöhen Druck auf Belarus

Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.

Rubrik: Politik
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