Die EU-Kommission erhöht den Druck auf TikTok. Brüssel sieht Kinder und Jugendliche auf der Plattform nicht ausreichend geschützt – nun drohen weitreichende Änderungen und Milliardenstrafen.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU wirft Google unfaire Wettbewerbsvorteile vor und verhängt die bislang höchste Strafe nach dem Digital Markets Act.
Rubrik: Wirtschaft
Die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien lösen politische Reaktionen aus. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Klimaschutz und schnelle Hilfe.
Rubrik: Umwelt
EU-Experten empfehlen ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren. Auch für Jugendliche könnten künftig strengere Alters- und Schutzregeln gelten.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission verhängt wegen illegaler Produkte eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen Aliexpress. Der Onlinehändler wehrt sich.
Rubrik: Politik
Mitten im Krieg reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew. Die EU bereitet neue Russland-Sanktionen und weitere Milliardenhilfen vor.
Rubrik: Politik
Die EU genehmigt die milliardenschwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount – verlangt dafür aber weitreichende Zugeständnisse.
Rubrik: Wirtschaft
Donald Trump greift Spanien scharf an und fordert einen Handelsstopp. Madrid bleibt gelassen, die EU stellt sich demonstrativ hinter das Land.
Rubrik: Politik
Frankreich verbietet als erstes EU-Land soziale Netzwerke für unter 15-Jährige. Ziel ist ein besserer Schutz der psychischen Gesundheit junger Menschen.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland richtet seine Energiepolitik neu aus: Kanzler Friedrich Merz setzt auf Aserbaidschan – trotz Kritik an der Menschenrechtslage.
Rubrik: Politik
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt das deutsche Sendeverbot für RT und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen russische Staatspropaganda.
Rubrik: Gesellschaft
Marine Le Pen ist verurteilt worden. Mit einer elektronischen Fußfessel könnte sie zwar kandidieren – doch genau das hatte sie bislang ausgeschlossen.
Rubrik: Politik
Fast jeder dritte 25-Jährige lebt in Deutschland noch bei den Eltern. Besonders Männer bleiben häufiger im Elternhaus – obwohl die meisten von ihnen bereits berufstätig sind.
Rubrik: Gesellschaft
Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken darf in Lingen künftig mit russischer Beteiligung Brennstoff für Atomkraftwerke produziert werden – allerdings unter strengen Auflagen.
Rubrik: Wirtschaft
Westeuropa erlebt den heißesten Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. Experten warnen vor Folgen für Menschen, Natur und Infrastruktur.
Rubrik: Europa
Wenige Tage vor Nato-Gipfel: Baltische Staaten erhöhen Druck auf Bündnispartner und Russland
Rubrik: Politik
Neue US-Zölle treffen rund 60 Handelspartner. Die Regierung begründet den Schritt mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit – Kritiker sehen politische Motive
Rubrik: Politik
Deutschland erlebt in den kommenden Tagen extreme Wettergegensätze: Zunächst steigen die Temperaturen auf bis zu 39 Grad, bevor kräftige Gewitter mit Sturm- und teils orkanartigen Böen über weite Teile des Landes ziehen.
Rubrik: Unwetter
Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß
Rubrik: Wirtschaft
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.
Rubrik: Welt
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Rubrik: Politik
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen
Rubrik: Gesundheit
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.
Rubrik: Politik
Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.
Rubrik: Gesundheit
Nach jeder Scheidung wird über zukünftige Beziehungen nachgedacht, so auch bei EU und Großbritanien
Rubrik: Brexit
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Rubrik: Politik
Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
Rubrik: Politik
EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet
Rubrik: Wirtschaft
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.
Rubrik: Politik
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Die EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei. Brüssel spricht von Reformfortschritten – Oppositionsdebatte und Kritik bleiben.
Rubrik: Politik
Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Corona-Impfstoff verdoppelt die EU ihre Bestellung des Mittels von Biontech und Pfizer auf 600 Millionen Dosen.
Rubrik: Gesundheit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.
Rubrik: Gesundheit
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen
Rubrik: Gesellschaft
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte.
Rubrik: Wirtschaft
"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...
Rubrik: Politik
Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Rubrik: Politik
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Rubrik: Welt
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen..
Rubrik: Politik
Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.
Rubrik: Politik
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren.
Rubrik: EU
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
Wiederaufrüstung Europas: Die EU plant großangelegte Investitionen
Rubrik: Politik
Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen.
Rubrik: Gesellschaft
"Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden", damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel.
Rubrik: EU
Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt,...
Rubrik: Gesellschaft
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden.
Rubrik: EU
und will die Minenräumung in der Ukraine mit 25 Millionen Euro unterstützen.
Rubrik: Politik
Die EU-Parlamentspräsidentin ist zum Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen.
Rubrik: Politik
Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission.
Rubrik: Politik
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit
Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden
Rubrik: Sicherheit
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Die EU hat trotz Widerstand aus Deutschland Zölle auf Elektroautos aus China beschlossen. Die deutschen Autobauer fürchten nun Gegenmaßnahmen aus Peking, während Kanzler Scholz weitere Verhandlungen fordert. Die Zölle könnten bis zu 35,3 Prozent betragen.
Rubrik: Handel
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
Italien habe eine Lieferung des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Länder stimmen über Vergeltungszölle ab, um auf Trumps Handelskrieg zu reagieren. Doch die Maßnahmen könnten weitreichender sein – sogar US-Digitalkonzerne stehen im Fokus.
Rubrik: Topnews
Mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in der EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.
Rubrik: Politik
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Rubrik: Welt
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Rubrik: Politik
EU stellt ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Präsident Macron empfängt von der Leyen zum Start der EU-Ratspräsidentschaft.
Rubrik: Haushalt
Die EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine frei.
Rubrik: Politik
Die Einigung wurde am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt. Ohne Abkommen hätte ein chaotischer Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft gedroht.
Rubrik: Wirtschaft
Angela Merkel zeigt sich skeptisch bei den EU-Vorschlägen zur Eindämmung der Energiepreise.
Rubrik: Energie
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
Rubrik: Politik
Bis Ende des Jahres bleibt Großbritanien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden. Die schwierigen Verhandlungen darüber beginnen am Montag.
Rubrik: Welt
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung des Einreisestopps nach Europa wegen der Corona-Pandemie um einen weiteren Monat gefordert. Die Behörde empfahl am Freitag den Mitgliedstaaten, die Beschränkungen für "nicht unbedingt notwendige Reisen" bis zum 15. Juni in Kraft zu halten.
Rubrik: Gesundheit
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik