Nach über 40 Tagen Stillstand in Washington zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte ab – doch der politische Preis ist hoch.
Rubrik: Politik
Die Demokratin Abigail Spanberger hat die Gouverneurswahl in Virginia klar gewonnen. Damit geht der US-Bundesstaat nach vier Jahren an die Demokraten zurück – und Präsident Trump kassiert den ersten politischen Dämpfer seiner zweiten Amtszeit.
Rubrik: Politik
Der linke Demokrat Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York klar gewonnen – und schreibt Geschichte als erster Muslim in diesem Amt. Auch in Virginia und New Jersey siegten Demokratinnen. Für Donald Trump ist es ein politischer Dämpfer.
Rubrik: New York
In New York läuft die Bürgermeisterwahl – und vieles spricht für einen politischen Umbruch. Der 34-jährige Demokrat Zohran Mamdani könnte als erster Muslim das Amt übernehmen und verspricht einen sozialen Neuanfang für die Millionenmetropole.
Rubrik: Politik
Kurz vor der Bürgermeisterwahl in New York verschärft Donald Trump den Ton – und droht seiner eigenen Heimatstadt mit finanzieller Bestrafung, sollte der linke Favorit Zohran Mamdani gewinnen.
Rubrik: USA
US-Präsident Donald Trump hat die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE verteidigt und ein noch härteres Vorgehen gegen Menschen ohne Aufenthaltspapiere gefordert. Selbst Gewalt bei Festnahmen hält er für gerechtfertigt.
Rubrik: Politik
Frankreichs neue Regierung: Macron und Lecornu setzen auf frische Gesichter statt alte Machtträger
Rubrik: Politik
Trotz des US-Shutdowns sollen Militärangehörige weiter bezahlt werden – per Anordnung von Donald Trump. Der Präsident gibt den Demokraten die Schuld.
Rubrik: Politik
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu will die schwere Regierungskrise mit einem parteiunabhängigen Kabinett beenden. Doch Widerstand von rechts und links wächst – und Präsident Macron gerät zunehmend unter Druck.
Rubrik: Politik
Die USA im politischen Ausnahmezustand: Donald Trump kündigt Entlassungen an – der Shutdown lähmt das Land und spaltet Washington weiter.
Rubrik: Politik
Der neue Stillstand in Washington – Kommentar
Rubrik: Politik
Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus einen neuen Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol eingesetzt. Kritiker sehen darin den Versuch von Donald Trump, die Ereignisse vom 6. Januar 2021 umzudeuten.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz der Nationalgarde in Baltimore – ein weiterer Konflikt mit demokratisch regierten Städten. Kritiker sehen darin rechtspopulistische Eskalation, Machtpolitik und den Versuch, die föderale Gewaltenteilung auszuhöhlen.
Rubrik: Politik
Der republikanisch dominierte Senat in Texas hat den von Trump geforderten Zuschnitt der Wahlkreise beschlossen. Damit winken fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner – ein politischer Machtpoker mit Signalwirkung.
Rubrik: Politik
Elon Musk will mit einer eigenen Partei Amerikas Politik aufmischen – und wird prompt von Donald Trump scharf angegriffen. Was wie ein Machtkampf wirkt, ist auch ein Spiel mit dem Feuer.
Rubrik: Politik
Donald Trump will sein Mega-Gesetz durch den Senat peitschen – doch die Abstimmung wird zur politischen Nachtwache. Während Milliarden versprochen werden, drohen Millionen den Versicherungsschutz zu verlieren. Der Widerstand wächst – auch im eigenen Lager.
Rubrik: Politik
Mit einem Mammutgesetz will Donald Trump sein Wirtschaftsversprechen erneuern – doch selbst Republikaner zögern. Droht der soziale Kahlschlag für Millionen?
Rubrik: Politik
Das US-Repräsentantenhaus soll über ein umstrittenes Haushaltsgesetz abstimmen, das massive Sozialkürzungen zugunsten von Steuersenkungen vorsieht. Kritiker warnen vor dramatischen Folgen für Millionen Bürger und das Staatsdefizit.
Rubrik: Politik
"Endlich Gegenwehr: Kalifornien zieht Trump die rote Karte – Schluss mit dem zollpolitischen Alleingang!" (Kommentar)
Rubrik: Politik
Der US-Senat hat in letzter Minute einen Shutdown abgewendet und einem Übergangshaushalt zugestimmt. Nach wochenlangem politischen Machtkampf gaben die Demokraten ihren Widerstand auf – nicht ohne innerparteilichen Protest.
Rubrik: Politik
Die Entscheidung der Bürgermeisterin Muriel Bowser sorgt für Empörung – politischer Druck von Trump und den Republikanern könnte der Grund sein.
Rubrik: Politik
US-Senat bestätigt umstrittene Ex-Abgeordnete Gabbard als Geheimdienstdirektorin
Rubrik: Topnews
Robert F. Kennedy Jr., Trumps umstrittener Kandidat für den Posten des US-Gesundheitsministers, versichert vor dem Senat, kein Impfgegner zu sein. Doch seine Vergangenheit erzählt eine andere Geschichte. Wird der Senat seine Nominierung kippen?
Rubrik: Politik
Mike Johnson bleibt Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. Mit knapper Mehrheit setzte sich der Trump-Verbündete durch und kündigte drastische Reformen im Regierungsapparat an. Was das für die USA bedeutet.
Rubrik: Politik
Donald Trump fordert die Republikaner im US-Senat auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne die Zustimmung des Kongresses zu ermöglichen – ein umstrittenes Manöver.
Rubrik: Politik
US-Machtwechsel: Republikaner übernehmen Kontrolle über den Senat!
Rubrik: Politik
Die Wahlen in den USA entscheiden nicht nur über das Präsidentenamt, sondern auch über die künftige Machtverteilung im Kongress. Droht den Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Senat? Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
Mit Drohungen, das Militär gegen politische Gegner einzusetzen, gefährde Trump die Demokratie, so Harris
Rubrik: Politik
Der US-Haushalt steht vor einem möglichen Shutdown. Ein Überbrückungshaushalt zur Abwendung der Krise wurde im Repräsentantenhaus abgelehnt. Auch innerhalb der Republikaner gab es Widerstand gegen den von Donald Trump geforderten Vorschlag.
Rubrik: Politik
Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.
Rubrik: Politik
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit Kamala Harris in Frage gestellt. Auf seiner Plattform Truth Social warf er dem Sender ABC News Voreingenommenheit vor und kritisierte die Berichterstattung scharf.
Rubrik: Politik
Nikki Haley, die frühere UN-Botschafterin und Republikanerin, übt scharfe Kritik an Trumps Wahlkampfstrategie. Sie fordert eine Kurskorrektur und warnt davor, den Fokus zu sehr auf persönliche Angriffe zu legen. Lesen Sie nun kostenlos weiter!
Rubrik: Politik
In den USA spielen die sogenannten Swing States eine entscheidende Rolle bei Präsidentschaftswahlen. Diese Staaten, die ...
Rubrik: Politik
Donald Trump hat seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner angenommen und spricht von einem bevorstehenden "unglaublichen Sieg". Lesen Sie mehr über seine Rede auf dem Parteitag und seine Pläne für die Präsidentschaft.
Rubrik: Politik
Mit Verband am Ohr: Trump mit Jubel bei Parteitag der US-Republikaner empfangen
Rubrik: Trump
Trump will trotz Attentats teilnehmen, um offiziell zum Präsidentschaftskandidaten ernannt zu werden
Rubrik: Topnews
300 Millionen Dollar Nothilfe anstelle von 60 Milliarden für die Ukraine
Rubrik: Ukraine
Russland versucht mit allen Mitteln Einfluss auf die Wahlen in USA zu nehmen und Biden in Misskredit zu bringen
Rubrik: Gesellschaft
Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt ...
Rubrik: Politik
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Abgeordneten seiner republikanischen Partei aufgefordert, im Kongress gegen ...
Rubrik: Politik
Streit um Grenzschutz und Ukraine-Hilfen in USA spitzt sich zu
Rubrik: Politik
Der 77-Jährige setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire
Rubrik: Politik
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aufgegeben und sich ...
Rubrik: Politik
Ausgeschiedener US-Präsidentschaftsbewerber Scott stellt sich hinter Trump
Rubrik: Donald Trump
Zweiter Zivilprozess gegen Trump wegen Verleumdung von Autorin begonnen
Rubrik: Politik
Früherer US-Repräsentantenhaus-"Speaker" McCarthy legt Mandat zu Jahresende nieder
Rubrik: Politik
Republikaner Ron DeSantis und Demokrat Gavin Newsom streiten um Zukunft Amerikas
Rubrik: Politik
Der Gegner von Abtreibungen und der Homo-Ehe sitzt seit 2017 in der Kongresskammer.
Rubrik: Politik
US-Republikaner nominieren vierten Kandidaten für Repräsentantenhaus-Spitze
Rubrik: Politik
Dritter Kandidat der US-Republikaner für Repräsentantenhaus-Spitze gescheitert
Rubrik: Politik
McCarthy-Absetzung stürzt US-Repräsentantenhaus in beispiellose Krise
Rubrik: Politik
Eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines Zivilprozesses gegen den 77-jährigen Republikaner kommende Woche.
Rubrik: Politik
Verbündete fallen von Ihm ab
Rubrik: Trump
Der Sieger der Vorwahlen wird Präsident Joe Biden von der Demokratischen Partei herausfordern, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt.
Rubrik: Politik
US-Präsident Biden optimistisch bei Einigung im Schuldenstreit
Rubrik: Politik
Dies könnte die ganze Welt abstürzen lassen! - Keine Annäherung bei Gespräch über drohenden Zahlungsausfall der USA
Rubrik: Politik
Biden blockiert erstmals in seiner Präsidentschaft Gesetz
Rubrik: Welt
Trump stellt bei Konservativen-Konferenz Beliebtheit bei Basis unter Beweis
Rubrik: Politik
Der Republikaner Kevin McCarthy hatte gehofft, locker auf einer "roten Welle" ins Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses getragen zu werden.
Rubrik: Politik
Das Versagen der Republikaner - Erpressung im US-Repräsentantenhaus
Rubrik: Politik
Neuer US-Kongress kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen
Rubrik: Politik
Am Donnerstag hatte der Senat mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf votiert.
Rubrik: Politik
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab.
Rubrik: USA
Zugewinn jedoch knapper als erwartet
Rubrik: Politik
Die Republikaner haben nach Medienberichten die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus errungen und können der Regierung von Präsident Joe Biden damit künftig Steine in den Weg legen.
Rubrik: Politik
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend voraussichtlich eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkünden.
Rubrik: Politik
Senatorin Catherine Cortez Masto gewinnt
Rubrik: Politik
Bidens Demokrat*innen erzielen wichtigen Sieg bei Senatsrennen in Pennsylvania
Rubrik: Politik
Von Trump unterstützte Latina gewinnt in vormals demokratischem Bezirk, US-Demokrat Fetterman gewinnt in Pennsylvania
Rubrik: Politik
Trump befeuert vor Kongresswahlen Spekulationen um Präsidentschaftskandidatur
Rubrik: Politik
Die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Joe Biden über
Rubrik: USA
US-Senat verabschiedet Bidens großes Klima- und Sozialpaket
Rubrik: Klima
Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt steht US-Präsident Joe Biden beim Kampf um seine großen Reformpläne vor einem entscheidenden Schritt:
Rubrik: Politik
US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln
Rubrik: Gesellschaft
Frankreichs Präsident Macron holt sich eine Abfuhr bei konservativen Republikanern.
Rubrik: Gesellschaft
Das US-Repräsentantenhaus beschließt einen weiteren Übergangshaushalt zur Abwendung von einem "Shutdown".
Rubrik: Haushalt
Biden will seine Wahlrechtsreform mit allen Mitteln durch den Senat bringen.
Rubrik: Politik
Die Demokraten und Republikaner einigen sich auf die Erhöhung der US-Schuldengrenze.
Rubrik: Haushalt
Laut einem TV-Sender: Der Republikaner Youngkin gewinnt die Gouverneurswahl in Virginia.
Rubrik: Politik
Obama teilt bei Wahlkampfauftritt in Virginia gegen Republikaner aus.
Rubrik: Politik
Der US-Kongress hat im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine Einigung erzielt.
Rubrik: Finanzen
Im Schuldenstreit in den USA hat Präsident Joe Biden die oppositionellen Republikaner scharf attackiert und ihnen ein "rücksichtsloses und gefährliches" Verhalten vorgeworfen.
Rubrik: Finanzen
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat für eine Aussetzung der Schuldenobergrenze gestimmt.
Rubrik: Finanzen
Parlament im US-Bundesstaat Texas verabschiedet umstrittene Wahlrechtsreform
Rubrik: Politik
Führende Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Billionen schweres Paket zur Finanzierung von zentralen Regierungsvorhaben wie Klimaschutzinitiativen und einer Ausweitung der Krankenversicherung verständigt.
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen.
Rubrik: Politik
Die oppositionellen Republikaner kritisierten den Haushaltsentwurf umgehend scharf. "Präsident Bidens Vorschlag würde amerikanische Familien in Schulden, Defiziten und Inflation ertränken", sagte der Anführer der Republikaner im Senat
Rubrik: Politik
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede seit Amtsende seinen Führungsanspruch bei den Republikanern unterstrichen und mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 geflirtet.
Rubrik: Politik
Demokrat Ossoff erklärt sich zum Sieger der Stichwahl in Georgia
Rubrik: Welt
Auf den letzten Drücker haben Republikaner und Demokraten ein Corona-Hilfspaket geschnürt und so das schlimmste verhindert.
Rubrik: Gesundheit
Joe Biden 306 Wahlleute, Donald Trump 232: Eineinhalb Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl haben Fernsehsender die Sieger in den letzten noch offenen Bundesstaaten ausgerufen.
Rubrik: Politik
Der republikanische Senator James Lankford forderte, Biden müsse Zugang zu den täglichen umfassenden Geheimdienstunterrichtungen an den Präsidenten bekommen. Sollte dies bis Freitag nicht geschehen, werde er "einschreiten", sagte Lankford
Rubrik: Politik
Im Kampf um die Mehrheit im mächtigen US-Senat sind die Republikaner nur noch einen Sitz von einer Mehrheit entfernt. Im Bundesstaat Alaska wurde Amtsinhaber Dan Sullivan mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt, ...
Rubrik: Politik
Kommentar zum Tod der US-Richterin
Rubrik: Welt
Die Republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump beginnt am Montag ihren viertägigen Nominierungsparteitag. Gleich am ersten Tag der Veranstaltung in Charlotte im Bundesstaat North Carolina soll Trump formell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 3. November nominiert werden.
Rubrik: Welt
Mit der Auswahl der Senatorin Kamala Harris als Vize-Kandidatin des Demokraten Joe Biden nimmt der Wahlkampf in den USA an Fahrt auf. Die wichtigsten Termine bis zur Präsidentschaftswahl vom 3. November:
Rubrik: Welt
US-Repräsentantenhaus legt demokratische Wunschliste vor - die Mehrheit haben aber die Republikaner...-- Wahlkampfgetöse?
Rubrik: Welt
Biden gelingt bei "Super Tuesday" spektakuläres Comeback.
Rubrik: Politik
Die "Nichtstuer-Demokraten" wollten die Anklageerhebung jetzt nicht an den Senat weiterleiten, schrieb der Präsident am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter
Rubrik: Welt
Die von den Demokraten eingebrachte Resolution wurde von der Kongresskammer am Donnerstag mit 232 gegen 196 Stimmen verabschiedet. Die Demokraten sind im Repräsentantenhaus in der Mehrheit
Rubrik: Politik