Deutschland bleibt im Kontrollmodus: Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Binnengrenzkontrollen erneut um sechs Monate. Kritik aus Nachbarländern und Zweifel am Schengen-Prinzip nehmen zu.
Rubrik: Gesellschaft
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.
Rubrik: Politik
Im Streit um russisches Öl über die Druschba-Pipeline telefoniert Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj – Ungarn blockiert EU-Beschlüsse.
Rubrik: Politik
Die EU wirft Tiktok vor, Kinder und Jugendliche gezielt an den Bildschirm zu fesseln. Brüssel fordert tiefgreifende Änderungen – der Konzern weist die Vorwürfe scharf zurück.
Rubrik: Gesellschaft
Sieben Ukrainer festgenommen, Millionen beschlagnahmt – der Streit um russische Öllieferungen lässt den Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine eskalieren.
Rubrik: Politik
Vor dem EU-Gipfel erhöht Ursula von der Leyen den Druck: Zersplitterte Finanzmärkte, unterschiedliche Regeln, zu wenig Kapital – Europa müsse handeln. Notfalls auch ohne alle 27 Mitgliedstaaten.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges sorgt Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen für massive Spannungen in der EU. Außenminister reagieren empört – doch Budapest bleibt hart.
Rubrik: Politik
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs und neuen Zollankündigungen von Donald Trump pausiert das EU-Parlament die Umsetzung des US-Handelsdeals. Brüssel fordert Klarheit – der Deal wackelt.
Rubrik: Politik
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.
Rubrik: Politik
Glyphosat ist für weitere zehn Jahre zugelassen
Rubrik: Umwelt
Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit
Rubrik: Politik
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen - Keine Verdrängung durch China
Rubrik: Wirtschaft
Clean Industrial Deal und Bürokratieabbau – Europa wettbewerbsfähig machen: Diese Maßnahmen will die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen umsetzen
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt – ein längst überfälliger Schritt, dem nun 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige zwei Jahre lang nachgehen sollen.
Rubrik: Politik
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission nimmt den Fast-Fashion-Riesen Shein ins Visier. Grund sind mutmaßliche Verstöße gegen den Verbraucherschutz. Kommt es jetzt zu empfindlichen Strafen für den umstrittenen Online-Händler?
Rubrik: Verbraucherschutz
Nach einer historischen Niederlage vor dem Supreme Court kontert Donald Trump mit einem weltweiten Zehn-Prozent-Zoll. Die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit?
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
Rubrik: Wirtschaft
YouTube, TikTok und Snapchat vor. Algorithmen, die Suchtpotenzial bergen und Hassinhalte verbreiten, stehen im Fokus. Wie reagieren die Plattformen auf die Vorwürfe? Milliardenstrafen könnten folgen.
Rubrik: Wirtschaft
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission fordert erneut schärfere Kontrollen beim Billig-Onlinehändler Temu und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. Oktober.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.
Rubrik: Wirtschaft
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
Durch das REPowerEU-Paket droht ein doppeltes Klimaschutzdesaster. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Europäischen Rat zu weitreichenden Änderungen auf.
Rubrik: Politik
Nachhaltigkeitsregeln sollen aufgeweicht werden, doch am Klimaziel 2050 will Brüssel festhalten.
Rubrik: Politik
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
Die deutschen Ostseefischer müssen auch 2024 mit massiven Einschränkungen rechnen. Die EU-Kommission plant, die Fangverbote für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee zu verlängern. Lesen Sie weiter, um mehr über die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie zu erfahren.
Rubrik: Wirtschaft
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände
Rubrik: Politik
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Die Europäer bräuchten jetzt "Klarheit und Erwartungssicherheit" und keinen "Flickenteppich an Maßnahmen".
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission will Gas und Atomenergie als klimafreundlich einstufen.
Rubrik: Energie
EU will Gas und Atomkraft ab Januar als klimafreundlich einstufen
Rubrik: Energie
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration
Rubrik: Politik
EU-Kommission: Apple verstößt mit App Store gegen Wettbewerbsregeln
Rubrik: EU
Meta kassiert Milliardenstrafe – EU-Kommission trifft Facebook-Mutter hart wegen Wettbewerbsverstößen
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission verschärft den Druck auf Meta: WhatsApp gilt künftig als besonders große Online-Plattform. Brüssel darf nun kontrollieren, ob verbotene Inhalte gelöscht werden – private Chats bleiben jedoch tabu.
Rubrik: Politik
Im Streit um blockierte EU-Hilfen für die Ukraine sendet Ungarns Premier Viktor Orban ein Signal der Deeskalation. Eine Expertenkommission zur Druschba-Pipeline könnte den Weg für neue Milliarden freimachen.
Rubrik: Politik
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Fast 300 Millionen Menschen benötigen 2024 humanitäre Hilfe
Rubrik: Gesellschaft
Großbritannien von Europäischer Kommission verklagt
Rubrik: Politik
Europa gegen China und USA: Kommission will Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält an den deutschen Grenzkontrollen fest und sorgt für internationalen Unmut. Besonders Luxemburg und Polen protestieren scharf. Doch Faeser bleibt standhaft: Eine Lockerung soll erst mit neuen EU-Asylregelungen kommen.
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Länder stimmen über Vergeltungszölle ab, um auf Trumps Handelskrieg zu reagieren. Doch die Maßnahmen könnten weitreichender sein – sogar US-Digitalkonzerne stehen im Fokus.
Rubrik: Topnews
Die EU hat trotz Widerstand aus Deutschland Zölle auf Elektroautos aus China beschlossen. Die deutschen Autobauer fürchten nun Gegenmaßnahmen aus Peking, während Kanzler Scholz weitere Verhandlungen fordert. Die Zölle könnten bis zu 35,3 Prozent betragen.
Rubrik: Handel
Die US-Regierung senkt die Zölle auf Autos aus der EU von 27,5 auf 15 Prozent – doch nur, wenn Brüssel seinerseits Zölle streicht. Ein riskanter Deal mit offenen Fragen.
Rubrik: Ursula von der Leyen
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Rubrik: Politik
Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Normungsstrategie vorgelegt.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.
Rubrik: Politik
Angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission eine Teil-Aussetzung der Finanzhilfe für israelische Hightech-Firmen vor. Doch der Vorschlag bleibt halbherzig – und zeigt einmal mehr die Uneinigkeit Europas im Nahostkonflikt.
Rubrik: Finanzierung
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen.
Rubrik: Energie
Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU auf Gespräche – doch hinter den Kulissen wächst der Druck. Brüssel arbeitet an massiven Gegenzöllen.
Rubrik: Politik
Scholz fordert von nächster EU-Kommission Handelsabkommen und weniger Bürokratie
Rubrik: Topnews
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
Ungarn blockiert wichtige Details, und auch die USA zögern. Steht die Finanzierung des 35-Milliarden-Pakets auf der Kippe?
Rubrik: Politik
Der FC Barcelona hat offenbar ein internes Verfahren gegen Nationaltorhüter Marc-André ter Stegen eingeleitet. Es geht um ein medizinisches Dokument – und viel mehr als das.
Rubrik: Sport
Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.
Rubrik: Sport
NABU: Die EU hat eine neue Naturschutzklage gegen Deutschland erhoben. Auch drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der sogenannten Flora-Fauna-Habitatrichtlinie habe Deutschland diese nicht ausreichend umgesetzt.
Rubrik: Politik
Der Preis würdigt ihre Rolle als "europäische Führungspersönlichkeit" und ihre diplomatischen Erfolge.
Rubrik: Gesellschaft
Findungskommission nimmt ihre Arbeit auf - die Wahl ist für März vorgesehen
Rubrik: Kunst und Kultur
Reform der Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission verhängt 329 Millionen Euro Strafe gegen Delivery Hero und Glovo. Der Fall zeigt, dass auch digitale Plattformunternehmen an Wettbewerbsregeln gebunden sind.
Rubrik: Wirtschaft
Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.
Rubrik: Wirtschaft
Unter den globalen Lieferproblemen leiden auch deutsche Handwerksbetriebe, erklärt ZDH-Abteilungsleiter Dr. Alexander Barthel
Rubrik: Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump droht der EU mit drastischen Zöllen auf Wein und Champagner. Die Reaktion auf europäische Gegenzölle eskaliert den transatlantischen Handelsstreit weiter – mit möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit Wladimir Putin europäische Spitzenpolitiker und Wolodymyr Selenskyj telefonisch informiert – doch konkrete Details blieben aus.
Rubrik: Politik
Bemerkung des Kommissars McGuinness auf der Pressekonferenz zum delelgierten Rechtsakt der EU zur Ergänzung der Taxonomie zum Klima:
Rubrik: Umwelt
Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, kritisiert das geplante EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 scharf. Er sieht darin eine Bedrohung für Deutschlands Wirtschaft und mahnt vor Jobverlusten in der Auto-Zuliefererindustrie.
Rubrik: Politik
Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung aufgrund von Druck oder aus Umweltschutz?
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Rubrik: Politik
"Es ist in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen. Aber sie muss dann auch fertig sein."
Rubrik: Politik
Kommentar der EU-Kommission: "Etikettenschwindel mit schwammigen Vorgaben aus Brüssel"
Rubrik: Umwelt
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Olaf Scholz will den Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln – eine Forderung, die den aktuellen Wert von 12,41 Euro pro Stunde erheblich anheben könnte. Doch Widerstand droht.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will am Donnerstag die Abschlusserklärung zum Zollabkommen mit den USA vorstellen. Trump und von der Leyen hatten die Einigung bereits Ende Juli verkündet – doch Streitpunkte bleiben.
Rubrik: Wirtschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Einmarsch in die Ukraine gegeben.
Rubrik: Scholz
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Rubrik: Politik
Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Hälfte des Gebiets der Europäischen Union ist einem Expertenbericht zufolge von Dürre bedroht
Rubrik: Europa
Amazon scheitert vor Gericht: Der Onlinegigant bleibt eine „sehr große Plattform“ nach EU-Recht – und muss damit strenge Transparenz- und Sicherheitsregeln erfüllen. Die Richter sehen massive Risiken für die Gesellschaft als bestätigt.
Rubrik: Wirtschaft
4,124 Milliarden Euro – diese Rekordstrafe gegen Google ist laut EU-Generalanwältin Kokott gerechtfertigt. Es geht nicht nur um Android und Apps, sondern um die Machtfrage im digitalen Zeitalter. Und um ein Signal: Auch Internetgiganten stehen nicht über dem Gesetz.
Rubrik: Wirtschaft
Auf wachsenden Druck aus der EU kündigt Apple erneut Änderungen im App Store an. Doch echte Marktöffnung sieht anders aus. Brüssel prüft – und droht mit weiteren Strafen. Die Geduld mit dem Tech-Giganten scheint am Ende.
Rubrik: Wirtschaft
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Rubrik: Politik
Rede von Außenministerin Baerbock
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland übermittelt den sogenannten „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission
Rubrik: Umwelt
Vom Duo zum Trio: Die Unis Münster und Bielefeld etablieren mit der neuen Ethik-Kommission ein bundesweit einmaliges Kooperationsmodell.
Rubrik: Ethik
EU und USA haben ein Handelsabkommen geschlossen – unter massiver Drohung und auf Trumps eigenem Terrain. Beide Seiten sprechen von einem „guten Deal“, doch hinter der diplomatischen Rhetorik steht ein Ergebnis, das Fragen nach Souveränität, Fairness und strategischer Weitsicht aufwirft.
Rubrik: Politik
EU-Gericht erklärt Brüsseler Genehmigung für Lufthansa-Rettung für nichtig
Rubrik: Wirtschaft
Auch Habeck attackiert den EU-Vorstoß zur Nachhaltigkeit von Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat Vorwürfe gegen Meta erhoben. Mit dem Bezahlmodell auf Facebook und Instagram verstoße Meta gegen das Wettbewerbsrecht, da es Nutzende zur Freigabe persönlicher Daten zwingt und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
Rubrik: Wirtschaft
EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von EU-Mitteln in Milliardenhöhe für Ungarn
Rubrik: Politik
Kommission sieht Deutschland in Afghanistan "strategisch gescheitert"
Rubrik: Gesellschaft
EU-Kommission will Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Quantencomputer und Biotechnologien wie Gentechnik schützen
Rubrik: Digitalisierung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:
Rubrik: Politik