Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds beschlossen. Die neue Grundsicherung soll strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen für Leistungsbezieher bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Die SPD will das Gesundheitssystem über neue Beiträge stabilisieren – auch auf Mieten und Kapitalerträge. Die Union lehnt das entschieden ab und warnt vor Belastungen für Kleinsparer.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Tötung von Ali Chamenei spricht die Union von einer „historischen Chance“ für einen demokratischen Iran. Kanzler Friedrich Merz will sich äußern – die SPD mahnt zur Deeskalation.
Rubrik: Politik
Die SPD will Social Media für Unter-14-Jährige komplett verbieten. Familienministerin Karin Prien zeigt sich offen – Union, Linke und Datenschützer warnen vor pauschalen Verboten. Jetzt tobt der nächste große Kulturkampf.
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigt auf dem Parteitag die Bilanz der Merz-Regierung – spricht von eingeleitetem Politikwechsel, räumt aber wirtschaftliche Schwächen ein. Die Koalition mit der SPD bleibt „unendlich mühsam“.
Rubrik: Politik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Gutverdiener entlasten und das Bürgergeld verschärfen. Grüne und Linke sprechen von sozialer Schieflage, auch die SPD zeigt Distanz.
Rubrik: Politik
Einstimmiger Beschluss in Stuttgart: Die CDU will Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft. Die SPD blockt – doch der Parteitag sendet ein deutliches Signal in Richtung Koalition.
Rubrik: Politik
Die Einladung von AfD-Politikern zur Münchner Sicherheitskonferenz sorgt für Unruhe. SPD und Grüne warnen vor Risiken für vertrauliche Gespräche.
Rubrik: Politik
Innenminister Alexander Dobrindt plant einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“: Asylbewerber sollen künftig schneller arbeiten dürfen – schon nach drei Monaten. SPD applaudiert, Grüne sprechen von einem Widerspruch.
Rubrik: Politik
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Rubrik: Politik
Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen. Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas profitieren mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Anpassung.
Rubrik: Gesellschaft
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich CDU und Grüne ein Duell auf Augenhöhe. Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden.
Rubrik: Politik
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs und neuen Zollankündigungen von Donald Trump pausiert das EU-Parlament die Umsetzung des US-Handelsdeals. Brüssel fordert Klarheit – der Deal wackelt.
Rubrik: Politik
Paukenschlag auf dem CDU-Parteitag: Gegen den Widerstand der Parteiführung fordern die Delegierten höhere Elterngeld-Grundbeträge – und die Rücknahme verschärfter Einkommensgrenzen. Ein Signal mit Sprengkraft für die Koalition.
Rubrik: Politik
Der Bundestag genehmigt Großaufträge für tausende Kampfdrohnen aus deutscher Produktion. Ziel ist die Abschreckung gegen Russland – doch Kritik an Investoren und Technik sorgt für politische Spannungen.
Rubrik: Wirtschaft
Die Teil-Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran alarmiert Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von „erheblichem Spannungspotenzial“ – und hofft auf schnelle Ergebnisse in den Atomgesprächen.
Rubrik: Topnews
Sollen Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Der Deutsche Beamtenbund nennt das „populistischen Unfug“. Linke und AfD kontern scharf – es gehe um Gerechtigkeit und Milliarden für Steuerzahler.
Rubrik: Gesellschaft
74. Auflage mit mehr als 2000 Gästen im Hotel InterContinental Berlin - VBKI-Präsident Markus Voigt eröffnet letztmals und stellt mit Harald Christ Nachfolgekandidat vor
Rubrik: Wirtschaft
Steigende Ölpreise durch den Iran-Krieg treiben Spritkosten in Deutschland hoch. Politik fordert Kontrolle – Konzerne weisen Vorwürfe zurück.
Rubrik: Wirtschaft
Angesichts eines Milliarden-Defizits der gesetzlichen Krankenkassen fordert KBV-Chef Andreas Gassen die Abschaffung freiwilliger Zusatzleistungen. Linke und SPD warnen vor falschen Prioritäten.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
Rubrik: Politik
Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.
Rubrik: Olaf Scholz
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Rubrik: Politik
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.
Rubrik: Politik
Kühnert will die Meinungsverschiedenheiten in der Partei "produktiv" auflösen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
SPD in der Krise – Pistorius: „Kein Grund zur Beschönigung“
Rubrik: Topnews
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.
Rubrik: Politik
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen
Rubrik: FDP
Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Rubrik: Politik
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Rubrik: Politik
Hessische SPD-Bezirke nominieren Bartol statt Faeser für Landesvorsitz
Rubrik: Politik
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist besiegelt.
Rubrik: SPD
Rente im Fokus: SPD fordert Festschreibung und höhere Steuern für Vermögende
Rubrik: Politk
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Die SPD-Fraktion will die Attraktivität ländlicher Räume steigern und dort mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Geplante Maßnahmen umfassen Azubi-Wohnheime, soziale Wohnungsbauprojekte und die Stärkung von Einzelhandel und Kulturangeboten
Rubrik: Politik
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche begonnen.
Rubrik: Politik
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Merkel erinnerte im Bundesvorstand ihrer Partei nach AFP-Informationen daran, dass die Masken "mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden" seien.
Rubrik: Politik
Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?
Rubrik: Politik
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Rubrik: Politik
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.
Rubrik: Politik
SPD überrundet Union in Forsa-Umfrage erstmals seit 2006
Rubrik: Politik
Der SPD-Politiker Buchner ist der neue Präsident vom Berliner Abgeordnetenhaus.
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"
Rubrik: Politik
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin stellte sich Boris Pistorius klar hinter Kanzler Scholz und griff Unions-Kandidat Friedrich Merz scharf an. Der Bundesverteidigungsminister lobte Scholz und warnte vor einem "schlechteren" Merz als Kanzler.
Rubrik: Politik
In der CDU stünden "wichtige Richtungsentscheidungen an, die noch nicht ausgestanden sind", sagte Esken. Sie warf der CDU vor, ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt zu haben.
Rubrik: Politik
Das vorläufige Ergebnis bestätigt den klaren Wahlsieg von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
"Sonntagstrend": SPD überholt mit 24 Prozent die Union
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln.
Rubrik: Politik
Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.
Rubrik: Wirtschaft
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag
Rubrik: Politik
Nach Jahren der Krise zeigt der Wohnungsbau wieder Lebenszeichen: 2025 wurden fast elf Prozent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahr. Doch Experten warnen – der Bedarf bleibt enorm.
Rubrik: Topnews
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
Er glaube nicht, dass die Partei derzeit an der Stelle wäre, "einen Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Walter-Borjans
Rubrik: Politik
Esken will die SPD zu neuer Stärke weiterführen.
Rubrik: Politik
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und FDP sind angelaufen.
Rubrik: FDP
Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen Gespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Raum. Kevin Kühnert deutet die Koalition als wahrscheinlich an, während CDU-Landeschef Jan Redmann zurückhaltend bleibt.
Rubrik: Politik
Im Vordergrund stehe für ihn allerdings vorerst die Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz. "Eines nach dem anderen", sagte Scholz weiter
Rubrik: Politik
Hohe Beteiligung deutet auf spannende Wahl hin
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über eine Koalition in NRW.
Rubrik: Politik
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Bärbel Bas wird mit überwältigender Mehrheit gewählt, Lars Klingbeil erhält einen Denkzettel. Der Parteitag in Berlin markiert einen Wendepunkt – mit offenen Fragen
Rubrik: Politik
FDP will nicht mit der SPD oder den Grünen koalieren.
Rubrik: FDP
Der SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit CDU fort.
Rubrik: SPD
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen.
Rubrik: Politik
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Rubrik: Politik
Verdacht: Demokraten sollten mit "roher Gewalt" aus den Städten "vertrieben" werden. "Diese Verrohung wird immer heftiger."
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius findet auf dem SPD-Parteitag klare Worte für Wladimir Putin – und verteidigt den Kurs der militärischen Stärkung. Doch in der Partei regt sich Widerstand: Ein Manifest fordert mehr Diplomatie und weniger Aufrüstung.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will als Erstes mit der CDU sondieren.
Rubrik: Politik
Lars Klingbeil sieht eine geschlossene Haltung der SPD in der Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Das Ergebnis soll um 18.00 Uhr bekanntgegeben werden. Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen den beiden Bewerberduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu entscheiden.
Rubrik: Politik
"Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Rubrik: Politik
Die SPD plant tiefgreifende Steuerreformen und neue Gesetze zum Schutz von Frauen. Auf ihrer Fraktionsklausur positioniert sie sich klar: mehr Belastung für Reiche, Entlastung für kleine und mittlere Einkommen – und ein harter Kurs gegen Gewalt an Frauen.
Rubrik: Politik
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
Die SPD kritisiert das Vorgehen der Union in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Auch nach den Wahlen:
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand hat den bisherigen Parteivize Kevin Kühnert für das Amt des Generalsekretärs nominiert.
Rubrik: Politik
Die Jusos kritisieren den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU scharf und fordern Nachverhandlungen. Die Nachwuchsorganisation ruft die SPD-Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz dankt Walter-Borjans für die Verdienste bei dem SPD-Erfolg.
Rubrik: Politik
Vor der Landtagswahl in NRW liefern sich die CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil kündigt eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei an.
Rubrik: Politik
Laut einem Bericht soll die SPD trotz ihrem Wahlsiegs weiter an Mitgliedern verlieren.
Rubrik: Politik
Altkanzler Schröder kann Mitglied der SPD bleiben
Rubrik: SPD
Die SPD in Sachsen wird erstmals von einer Doppelspitze geführt.
Rubrik: Politik