UN-Menschenrechtsbüro schlägt Alarm: Arbeit nur noch im „Überlebensmodus“
Das UN-Menschenrechtsbüro kämpft mit massiven Finanzlücken. Beobachtungseinsätze wurden stark reduziert, die Organisation arbeitet nach eigenen Angaben am Limit.
Das UN-Menschenrechtsbüro kämpft mit massiven Finanzlücken. Beobachtungseinsätze wurden stark reduziert, die Organisation arbeitet nach eigenen Angaben am Limit.
Nach der härtesten Repressionswelle seit Jahren sind die Proteste im Iran abgeflaut. Beobachter sprechen von erzwungener Ruhe. Menschenrechtler warnen: Das Regime hat Zeit gewonnen – nicht den Konflikt gelöst.
Ein ständiger Sitz in Donald Trumps neuem „Friedensrat“ soll Medien zufolge eine Milliarde Dollar kosten. Das Projekt wirft Fragen nach Macht, Legitimität und internationaler Ordnung auf.
Donald Trump treibt den Umbau der globalen Ordnung voran: In Davos unterzeichnete der US-Präsident das Gründungsdokument seines umstrittenen „Friedensrates“ – einer Organisation mit enormen Machtbefugnissen und offener Konkurrenz zur UNO.
Donald Trump verkündet überraschend ein Ende der Tötungen im Iran. Teheran bestätigt: Keine Hinrichtungen geplant. Doch Menschenrechtsorganisationen bleiben alarmiert – und trauen dem plötzlichen Kurswechsel nicht.
Es ist die erste Stellungnahme des UN-Gremiums, dem auch Russland ...
Kiew kritisiert Russlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat als "Schlag ins Gesicht"
UN-Sicherheitsrat: Attentäter von Kabul müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Bei einer Dringlichkeitssitzung in New York haben UN-Vertreter und europäische Diplomaten Israels Pläne zur Einnahme der Stadt Gaza scharf kritisiert – und vor verheerenden Folgen gewarnt.
In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates wird am Montag über die israelischen Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran diskutiert. Der Iran hatte die Sitzung beantragt.
Vorfall mit Dutzenden von Todesopfern bei einer Hilfslieferung in Gaza
Thema der von den USA und Albanien beantragten Sitzung sei die humanitäre Krise in dem Land, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen.
Die weltweite Kritik an Israels geplanter Offensive in Gaza spitzt sich zu – Deutschland stoppt Waffenexporte, der UN-Sicherheitsrat tritt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Russischer Resolutionsentwurf zu Nahost-Konflikt im UN-Sicherheitsrat gescheitert
UN-Sicherheitsrat drängt Taliban zu Rücknahme von Frauenrechts-Beschränkungen
Der UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter Donald Trumps Gaza-Friedensplan – mit einer Übergangsverwaltung, einer Stabilisierungstruppe und dem vagen Hinweis auf einen Palästinenserstaat. Doch die Kritik wächst, und die Folgen sind kaum absehbar.
EU-Außenbeauftragte kritisiert weltweiten Machtmissbrauch
Wegen wachsender Spannungen zwischen den USA und Venezuela tritt der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Nach den jüngsten Angriffen auf die UN-Friedensmission im Libanon fordert der UN-Sicherheitsrat sofortige Maßnahmen zum Schutz der Blauhelme. Doch wer steckt hinter den Attacken, die mehrere Soldaten verletzten?
UN-Sicherheitsrat fordert umfassende Hilfslieferungen in Gazastreifen
"Noch nie in der 75-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen war Amerika so isoliert", schrieb Außenministeriumssprecher Abbas Mussawi.
Außenminister Heiko Maas leitet heute (17.07.) im UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zu sexualisierter Gewalt in Konflikten. Im Fokus stehen die Strafverfolgung von Tätern und Gerechtigkeit für Überlebende.
Der UN-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen des Militärs in Myanmar gegen friedliche Demonstranten einstimmig verurteilt.
Wiederholt sprach Trump vom "chinesischen Virus". In China wurde eine Verschwörungstheorie lanciert, wonach das neuartige Virus von US-Militärs in die Volksrepublik eingeschleppt worden sein soll.
Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine US-Resolution – mit Unterstützung Moskaus. Russlands Rolle im Krieg wird darin nicht verurteilt, was für Empörung in Europa sorgt. Was steckt hinter der diplomatischen Wende?
Der UN-Sicherheitsrat tritt erneut zusammen, um über den gefährlich eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beraten. Im Zentrum stehen Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen und Teherans militärische Reaktionen. Diplomatische Spannungen nehmen zu.
Scholz warnt in UN-Rede vor "Schein-Lösungen" im Ukraine-Krieg
Nach einer neuen Welle von Explosionen im Libanon mit 14 Toten und über 450 Verletzten hat die Hisbollah Israel die Verantwortung zugeschrieben und mit Vergeltung gedroht. Der UN-Sicherheitsrat reagiert mit einer Dringlichkeitssitzung.
Die UN-Vollversammlung fordert von Russland den Abzug aus der Ukraine.
Nach wie vor würden Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung in Konflikten weltweit als Waffen eingesetzt, beklagte Maas laut Redemanuskript bei der Debatte per Videokonferenz am Freitag.
China und Russland blockieren im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea
Baerbock fordert bei Ankunft in New York grundlegende Reformen der UNO
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine "unparteiische" UN-Untersuchung der Berichte über Lieferungen iranischer Drohnen an Russland gefordert.
Krisensitzung über Lage am Akw Saporischschja
Russland blockiert Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Ukraine-Annexionen
Feldmaus (Tut ench amun) auf der Flucht In den Osten? Rothkehlchen (Unbekannte Gottheit) verschwunden. (Wir sind nicht sozial betreut!)
Der Abzug der Unifil-Truppe ab 2027 soll Stabilität bringen – tatsächlich droht das Machtvakuum allein der Hisbollah in die Hände zu spielen.
US-Präsident Donald Trump will nach einer Niederlage im UN-Sicherheitsrat die Wiedereinsetzung der auf der Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran erzwingen.
Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert.
Russland wird aufgefordert, "sofort, vollständig und bedingungslos" alle seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Beim UN-Zukunftsgipfel lobt Bundeskanzler Scholz den globalen Zukunftspakt und hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit für eine nachhaltige und gerechte Welt hervor.
UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Menschheit in einer existenziellen Krise. Von Kriegen über Klimawandel bis hin zu geopolitischen Spannungen – die Herausforderungen türmen sich auf. Guterres mahnt zu einem Kurswechsel, bevor es zu spät ist.
Die M23-Miliz hat bei ihrer Offensive in Goma entscheidende Geländegewinne erzielt und den Flughafen eingenommen. Tausende fliehen, die UNO spricht von einer humanitären Katastrophe, und internationale Akteure suchen verzweifelt nach Lösungen.
Nicolás Maduro hat vor einem US-Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der entmachtete venezolanische Staatschef spricht von Entführung, beharrt auf seine Legitimität – und verschärft damit den globalen Konflikt um Venezuela.
Emmanuel Macron fordert bei der UN-Generaldebatte ein sofortiges Ende der Gewalt im Gazastreifen und mahnt Israel, die Eskalation im Libanon zu stoppen. Die humanitäre Lage sei ein „Skandal für die Menschheit“.
In einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung forderten die Ratsmitglieder die "Freilassung aller Inhaftierten", wie es aus Diplomatenkreisen hieß.
Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt.
In einem historischen Schritt hat die UN einen globalen Zukunftspakt verabschiedet, der Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit stärken soll. Russland versuchte in letzter Minute, den Prozess zu blockieren – ohne Erfolg.
Nach mehr als neun Jahren haben die letzten Soldaten der französischen Militärmission Barkhane das westafrikanische Krisenland Mali verlassen
USA und Verbündete kritisieren im Russlands Vorgehen in der Ukraine - Russland gibt sich trotz Entsendung von Truppen gesprächsbereit
Nordkoreas Kim Jong Un und Russlands Sicherheitsratschef Sergej Schoigu vereinbaren eine vertiefte Zusammenarbeit. Droht eine noch engere Allianz zwischen Nordkorea und Russland? Erfahren Sie mehr über die strategischen Hintergründe!
In 2022 hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sein international isoliertes Land zur "unumkehrbaren Atommacht" erklärt
US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen
Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres hat die Lage in Libyen eine "beispiellose Dimension" erreicht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte vor einer weiteren Eskalation.
Wir bekräftigen unser ausdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit Libyens
EU einigt sich nach langen Verhandlungen auf neues Sanktionspaket gegen Russland
er UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Mission in Haiti um neun Monate verlängert.
Die USA und Verbündete kritisieren im UN-Sicherheitsrat Russlands Vorgehen in der Ukraine.
IAEA-Chef Grossi fordert vor UN-Sicherheitsrat Zugang zu Akw Saporischschja
"Unsere Soldaten sind jetzt dabei, schrittweise dorthin zu gehen", sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntag dem Fernsehsender CNN Turk
Teheran spricht von einer „Kriegserklärung“, nachdem Israel gezielt iranische Atomanlagen angegriffen hat. Die Lage droht, in einen offenen Krieg zu münden – mit weltweiten Folgen.
Israel hat angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten die UNO aufgefordert, die "wahllosen Angriffe" aus dem Gazastreifen zu verurteilen.
Guterres - eine Gefahr für den Weltfrieden? - stellt Antrag auf Aktivierung von Artikel 99 UN-Charta (s.u.)
Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegen Venezuela drastisch. Heimatschutzministerin Kristi Noem fordert offen den Abgang von Präsident Maduro – militärischer und wirtschaftlicher Druck nimmt zu.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge zu einer Ausweitung der Produktion von Raketenwerfern aufgerufen - in Vorbereitung einer "militärischen Machtprobe" mit Südkorea und den USA. Der Aufruf Kims erfolgte bei einem Fabrikbesuch,
Historischer Moment Baerbock übernimmt Präsidentschaft der UN-Generalversammlung
"Ich muss sagen: Genug ist genug!" sagte Botschafter Zhang Jun am Donnerstag in einer Videokonferenz des mächtigsten UN-Gremiums, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen.
Trotz internationaler und innenpolitischer Proteste hält Israels Premier Benjamin Netanjahu am Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest – und sieht darin den schnellsten Weg zum Kriegsende.
Baerbock reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg zur UNO nach New York
An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist ein alter Territorialkonflikt eskaliert. Raketen, Luftangriffe und Artillerie haben bereits zahlreiche Zivilisten das Leben gekostet – darunter Schulkinder. Kambodscha ruft den UN-Sicherheitsrat an.
Der UN-Sicherheitsrat äußert Besorgnis über das israelische Verbot des UNRWA, das schwerwiegende Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge haben könnte. Die internationale Gemeinschaft fordert Israel auf, seine Verpflichtungen zu wahren.
Vor seinem Abflug nach New York zur 76. UN-Generalversammlung sagte Außenminister Heiko Maas am 20.09.2021:
Die derzeitige Ruhe auf den libyschen Schlachtfeldern ist mehr als trügerisch. Wir haben die Pflicht, sie jetzt in einen ausgehandelten Waffenstillstand umzuwandeln – jetzt ist die Zeit gekommen, unseren Worten endlich auch Taten folgen zu lassen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul eröffnet dem Iran neue Verhandlungen über sein Atomprogramm, gleichzeitig treten die UN-Sanktionen wieder in Kraft. Die Lage bleibt angespannt, Diplomatie und Druck gehen Hand in Hand.
Der Sturz von Baschar al-Assad erschüttert Syrien. Islamistische Kämpfer haben die Hauptstadt Damaskus erobert, der Präsident flieht nach Moskau. Der UN-Sicherheitsrat berät nun über die chaotische Lage. Wie geht es für das kriegsgezeichnete Land weiter?
Munition auf Fischkutter auf dem Weg vom Iran in den Jemen beschlagnahmt.
Auch nordkoreanische Kampfflugzeuge in Grenznähe im Einsatz
Kim Jong Un will Nordkorea zu weltweit stärkster Militärmacht aufbauen
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Coronavirus verhindert - womöglich wegen einer indirekten Erwähnung der Weltgesundheitsorganisation WHO in dem Dokument.
Die zwölf Teilnehmer-Staaten der Berliner Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland verpflichtet
20 Jahre nach ihrem Sturz haben die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan wieder übernommen.
Bundesaußenminister Wadephul drängt in Bahrain auf ein UN-Mandat für eine internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen.
Die Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo eskaliert: UN-Blauhelmsoldaten liefern sich heftige Kämpfe mit M23-Kämpfern, Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die Region droht in einen regionalen Krieg zu stürzen.
Nach dem mutmaßlichen Eindringen russischer Kampfjets in Estlands Luftraum beraten am Montag sowohl die Nato als auch der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Baltikum.
Die US-Regierung lädt Deutschland in Trumps neuen „Friedensrat“ für Gaza ein. Berlin reagiert zurückhaltend, prüft das Angebot mit Partnern – und vermeidet eine Festlegung zur Zusammenarbeit mit Russland.
Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für Angriffe auf Saporischschja verantwortlich
Deutschland hat sich enthalten - Israel kritisierte den Text als "infam". Die Hamas begrüßte die Resolution.
Die UNO erklärt für die Stadt Gaza offiziell eine Hungersnot. Israel weist jede Verantwortung zurück und spricht von „Lügen der Hamas“. 500.000 Menschen sind betroffen – mit steigender Tendenz.
Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit
Es gehe nun zuerst einmal darum, "dass aus der Waffenruhe, die wir haben, die im übrigen sehr brüchig ist, ein dauerhafter Waffenstillstand gemacht wird", sagte Maas
Die Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch ICE hat in Minneapolis massive Proteste gegen die US-Einwanderungspolitik ausgelöst.
Trotz Menschenrecht auf Bildung fehlt für fast die Hälfte aller geflüchteten Kinder der Zugang zu Schule und Studium – ein globales Versäumnis.
„Gewolltes Abschneiden der humanitären Hilfe für Syrien“ - Kreisdechant Jochen Reidegeld verurteilt den Kompromiss im UN-Sicherheitsrat. Menschliches Leid spielt keine Rolle.
Kim Jong Un hat den südkoreanischen Nachbarn erneut mit einem Atomangriff gedroht.
Ein US-Militäreinsatz in Venezuela endet mit der spektakulären Festnahme von Nicolás Maduro. In New York soll ihm der Prozess gemacht werden – während Washington offen über eine Übergangsverwaltung des Landes spricht.
Putin erkennt selbsternannte "Volksrepubliken" in der Ostukraine an - der Westen droht mit Sanktionen;
Nach einer Serie mysteriöser Drohnensichtungen in Deutschland und Nachbarstaaten schlägt die Regierung Alarm. Der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt wird noch vor seinem offiziellen Start aktiv – Nachrichtendienste prüfen eine mögliche russische Verbindung.
Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.