Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert weiter an Zustimmung, während die Unzufriedenheit mit der Landesregierung wächst.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger eine umfassende Aufarbeitung zugesagt.
Rubrik: Gesellschaft
Mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan hat die Bundesregierung eine neue Phase ihrer Migrationspolitik eingeleitet.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin ist eine politische Kontroverse über schärfere Sicherheitsgesetze entbrannt.
Rubrik: Gesellschaft
Die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien lösen politische Reaktionen aus. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Klimaschutz und schnelle Hilfe.
Rubrik: Umwelt
Friedrich Merz zieht nach nur 15 Monaten im Amt personelle Konsequenzen. Mit einer überraschenden Kabinettsumbildung stellt der Kanzler zentrale Machtpositionen neu auf – und weitere Veränderungen könnten bereits folgen.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Bundesregierung Grenzen. Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss die Ablehnung von Aufnahmezusagen für Afghanen neu geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken darf in Lingen künftig mit russischer Beteiligung Brennstoff für Atomkraftwerke produziert werden – allerdings unter strengen Auflagen.
Rubrik: Wirtschaft
Der Druck wurde zu groß: Jens Spahn tritt nach der Leihmutter-Affäre als Unionsfraktionschef zurück. Die Debatte über Moral, Politik und Glaubwürdigkeit spitzt sich zu.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung plant Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss. Opposition und Kinderhilfswerk warnen vor neuen Belastungen für Alleinerziehende und Kinder.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland steuert auf eine finanzpolitische Zäsur historischen Ausmaßes zu. Krieg in Europa, Spannungen im Nahen ...
Rubrik: Politik
Nach starken Hochrechnungen für die Grünen zeigt sich Spitzenkandidat Cem Özdemir erfreut über das Wahlergebnis – warnt jedoch davor, zu früh von einem endgültigen Sieg zu sprechen.
Rubrik: Politik
Im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die AfD ihren bislang besten Wert: 26 Prozent – und damit gleichauf mit der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, die Regierungszufriedenheit bricht weiter ein.
Rubrik: Politik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.
Rubrik: Umwelt
Habeck hatte bereits angekündigt, keine Führungsrolle mehr bei den Grünen anzustreben ...
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Grünen schlagen eine Erweiterung des Verteidigungsbegriff vor!
Rubrik: Gesellschaft
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Rubrik: Politik
Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte
Rubrik: Politik
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus warnen deutsche Politiker vor schweren Folgen.
Rubrik: Politik
Nach der Wahlniederlage der Grünen verzichtet Robert Habeck auf eine führende Rolle in der Partei. Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hält sich noch bedeckt. Die Grünen müssen sich neu aufstellen – aber in welcher Rolle?
Rubrik: Politik
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Rubrik: Politik
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
Rubrik: Politik
Neuer Insa-Trend: Regierungsbildung wird wohl zur Zitterpartie
Rubrik: FDP
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Pläne zur Überprüfung des Schutzstatus syrischer Geflüchteter vor. Die Union fordert mehr Abschiebungen, während die Grünen skeptisch auf die Entwicklungen in Syrien blicken.
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Habeck kritisiert: Wahlprogramm der Union gehört "zurück in die Werkstatt"
Rubrik: Bundestagswahl 2025
Die Grünen setzen auf Robert Habeck als ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Bundestagswahlen. Aber was bedeutet die Nominierung für die Partei und das Land?
Rubrik: Politik
Brantner und Banaszak führen Grüne in den Wahlkampf – Neue Führung, neue Chancen!
Rubrik: Politik
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht lobt den Appell der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke zur Ukraine-Politik. Der gemeinsame Aufruf für einen Waffenstillstand stößt auf scharfe Kritik bei FDP und Grünen. Wird die Ukraine-Debatte neu entfacht?
Rubrik: FDP
Renate Künast sieht den angekündigten Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. Sie kritisiert den Vorstand als "nicht realitätstauglich" und ...
Rubrik: Politik
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Rubrik: Politik
In der Union tobt ein Streit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Während CSU-Chef Söder klare Ablehnung signalisiert, fordert NRW-Ministerpräsident Wüst, die Option offen zu halten. Wie stehen die Grünen zur möglichen Zusammenarbeit?
Rubrik: Politik
Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, signalisiert seine Bereitschaft, als Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 anzutreten. "Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen", so Habeck im Politico-Podcast. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigt Nachbesserungen am Wehretat an. Trotz des Kompromisses der Ampel-Spitzen sieht Schäfer große Notwendigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen und Reaktionen.
Rubrik: Politik
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Rubrik: Politik
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Rubrik: Politik
Lang mit 82,3 Prozent als Grünen-Vorsitzende bestätigt
Rubrik: Politik
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Rubrik: Nachrichten
Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik - heftige Niederlage der Grünen
Rubrik: Politik
Die CSU erhält 85 Mandate, die Freien Wähler bekommen 37. Auf die AfD und die Grünen ...
Rubrik: Politik
Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafond
Rubrik: Politik
Umdenken bei den Grünen was Emissionen betrifft
Rubrik: Politik
Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 und die FDP auf sechs Prozent.
Rubrik: Politik
Die Ratsmitglieder tragen sich ins Goldene Buch ein.
Rubrik: Politik
Die grüne Sozialministerin Schleswig-Holsteins ist die erste aktive Politikerin auf dem Cover der "Vogue".
Rubrik: Foto
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der aktuellen Debatte um Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise und deren Finanzierung erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen
Rubrik: Energie
Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) zur finanziellen Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufgefordert.
Rubrik: Fußball
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Rubrik: Politik
Grünen Landtagskandidatin Josefine Paul im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.
Rubrik: Politik
Grünen Landtagskandidatin Dorothea Deppermann im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.
Rubrik: Politik
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin:
Rubrik: Politik
Der Grünen-Chef will einen Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen.
Rubrik: Politik
Grünen-Politiker Dahmen drängt auf eine Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs.
Rubrik: Politik
Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Mehr als 330.000 Unterschriften an Grünen-Bundesvorstand übergeben.
Rubrik: Politik
Omid Nouripour bildet mit Ricarda Lang die neue Grünen-Doppelspitze.
Rubrik: Politik
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.
Rubrik: Politik
Die Grünen sind am Freitag zu einem digitalen Parteitag zusammengekommen, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll.
Rubrik: Politik
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Klima-Beschlüsse der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt.
Rubrik: FDP
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Rubrik: FDP
Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an.
Rubrik: Politik
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Rubrik: FDP
Die Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit FDP und Grünen fort
Rubrik: Politik
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit der Union.
Rubrik: Politik
Wortgleiche Tweets: Grüne schließen sich Kritik an Indiskretionen von Union an.
Rubrik: FDP
Die Union will die Gespräche nach dem Treffen mit den Grünen fortsetzen, da man sich einigen könne.
Rubrik: Politik
Union und Grüne haben am Dienstag ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten.
Rubrik: Politik
Bundes-Grüne nehmen den saarländischen Landesverband an die Kandare.
Rubrik: Politik
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
Die SPD gewinnt in der Abgeordnetenhauswahl in Berlin klar - Grüne und CDU sind fast gleichauf.
Rubrik: Politik
Keine der nach Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern.
Rubrik: Politik
Maria Klein-Schmeink MdB, Direktkandidatin in Münster für Bündnis 90 / Die GRÜNEN beantwortet Fragen des Bürgernetzwerks stadt40
Rubrik: Gesellschaft
Lindner kann sich Ampelbündnis mit Grünen und SPD nicht vorstellen
Rubrik: FDP
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben.
Rubrik: Politik
Die Grünen wollen nach Wirbel um Baerbock wieder in die Offensive kommen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Rubrik: Politik
Rubrik: Parteitag
Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in den Wahlkampf
Rubrik: Politik
Baerbock soll als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
Rubrik: Politik
"Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Autofahren, ein Zeichen von Freiheit, soll deutlich teurer werden. Fahren Sie Fahrrad, gehen Sie zu Fuß oder bleiben Sie im Home-Office- wollen Sie das? Heiligt der Zweck (Klimaschutz) die Mittel?
Rubrik: Politik
Als Reaktion auf die Debatte über Kurzstreckenflüge hat Grünen-Chef Robert Habeck davor gewarnt, den Klimaschutz zu einer Frage des Lebensstils zu machen.
Rubrik: Politik
Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA
Rubrik: Politik
"Landesregierung wankt zwischen Lockdown und Lockern"
Rubrik: Politik
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
Baerbock: Klimaschutz für Grüne bei Koalition absolut zwingend
Rubrik: Politik
Rubrik: CDU
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Rubrik: FDP
In einer aktuellen Pressemeldung sind die Grünen zufrieden, dass die Kita „Unter dem Regenbogen“ im Bezirk Uentrop nicht in eine Großkita umgebaut wird. Sie sehen es als sinnvolle Beruhigung des Autoverkehrs, wenn die Kita stattdessen durch dezentrale Nebenstellen erweitert wird.
Rubrik: Kinderbetreuung
Grünen-Chef Werner Kogler hatte auf dem Parteitag zuvor um Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben
Rubrik: Klima
Markus Söder: Die Grünen seien im Begriff, die SPD als führende Partei im linken Spektrum zu ersetzen. "Deswegen müssen wir uns gezielter mit ihnen auseinandersetzen."
Rubrik: Politik