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Europäische Union

Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter – Karlsruhe wieder komplett

Der Bundestag hat drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Nach der Blockade vor der Sommerpause ist Karlsruhe wieder voll besetzt – doch die Kritik an möglichen AfD-Stimmen für den Unionskandidaten trübt das Bild.

Rubrik: Politik
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Frankfurts Abwehrchaos: Krösche schimpft über "Naivität"

Eintracht Frankfurt kassiert beim 3:4 gegen Union Berlin erneut viele Gegentore – Sportvorstand Krösche und Trainer Toppmöller kritisieren die Naivität ihrer jungen Mannschaft.

Rubrik: Sport
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Russische Jets im Nato-Luftraum

Nach russischen Luftraumverletzungen warnt Ursula von der Leyen vor gefährlichen Eskalationen und fordert eine starke europäische Säule in der Sicherheitspolitik.

Rubrik: Politik
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„Eckpfeiler der Nato“: Berlin und Paris wollen gemeinsame Abschreckung

Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen in einem neuen Format über Atomabschreckung beraten. Zudem planen beide Länder ein gemeinsames Raketen-Frühwarnsystem und bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Verbrauchertäuschung: Vergleich erspart Amazon teuren Prozess

Amazon kauft sich frei: Mit 2,5 Milliarden Dollar beendet der Konzern den Streit um manipulative Prime-Abos. US-Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen gezielte Tricks bei Anmeldung und Kündigung vorgeworfen.

Rubrik: Gesellschaft
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Champions-League-Finale künftig schon um 18.00 Uhr

"Mit dieser Änderung stellen wir das Fanerlebnis in den Mittelpunkt unserer Planung", sagte UEFA-Präsident Alexander Ceferin.

Rubrik: Fußball
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Frankfurts Königsklassen-Held: Burkardt lässt die SGE jubeln

Jonathan Burkardt explodiert bei seinem Champions-League-Debüt: Mit zwei Toren und einer Vorlage führt er Eintracht Frankfurt zu einem 5:1 gegen Galatasaray – und hofft auf einen Durchbruch.

Rubrik: Sport
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Klares Signal vom EuGH: Ohne Zustimmung kein Strafvollzug im Ausland

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.

Rubrik: Gesellschaft
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Zahl der Asylempfänger ist deutlich gesunken

Ende 2024 erhielten in Deutschland zehn Prozent weniger Menschen Asylbewerberleistungen. Die Türkei, Syrien und Afghanistan stellten die größten Gruppen.

Rubrik: Gesellschaft
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Gericht zwingt Berlin: Afghanen dürfen endlich nach Deutschland

Gerichte machen möglich, was die Regierung blockierte: 46 Afghaninnen und Afghanen erreichen Hannover. Ihr Fall zeigt, wie Politik, Recht und Menschenschicksale kollidieren.

Rubrik: Gesellschaft
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Das Armutszeugnis: Union schiebt sich hauchdünn vor AfD

Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.

Rubrik: Politik
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Hamas veröffentlicht brutales Video von deutschen Alon Ohel

Fast zwei Jahre nach seiner Verschleppung zeigt die Hamas erstmals ein Video des Deutsch-Israelis Alon Ohel. Während Israel neue Angriffe auf Gaza ankündigt, wächst international die Kritik an der Offensive.

Rubrik: Politik
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Wird der Sozialstaat zwischen Union und SPD zerrieben?

Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.

Rubrik: Politik
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RSF legt Beschwerde gegen Einsatz von Staatstrojanern durch den BND beim EGMR ein

Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst

Rubrik: Gesellschaft
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US-Präsident droht Russland: „Ja, ich würde abschießen“

US-Präsident Donald Trump befürwortet den Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese Nato-Luftraum verletzen. Gleichzeitig warnen europäische Politiker vor vorschnellen Militäraktionen.

Rubrik: Topnews
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Kino-Ikone der 60er: Claudia Cardinale ist tot

Claudia Cardinale, französisch-italienische Schauspielerin und Kino-Ikone der 60er Jahre, ist im Alter von 87 Jahren in Nemours bei Paris gestorben. Sie spielte in über 150 internationalen Filmen und prägte das europäische Kino.

Rubrik: Topnews
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Wehrdienst light: Pistorius und Merz setzen auf Hoffnung statt Klarheit

Das Kabinett hat Pistorius’ Wehrdienst-Entwurf beschlossen. Er soll die Bundeswehr stärken – aber basiert vor allem auf Freiwilligkeit. Kanzler Merz und der Minister geben sich optimistisch. Doch ohne klare Zielmarken bleibt das Ganze riskantes Wunschdenken.

Rubrik: Politik
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Mord an Parubij: Verdächtiger gesteht Tat

Der Mord am früheren ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij sorgt für Entsetzen. Der Verdächtige gesteht die Tat, bestreitet jedoch jede Verbindung zu Russland und spricht von persönlicher Rache.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025

Der Preis würdigt ihre Rolle als "europäische Führungspersönlichkeit" und ihre diplomatischen Erfolge.

Rubrik: Gesellschaft
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EZB machte Milliardenverlust

Erstes Minus seit fast 20 Jahren: EZB machte 2023 Milliardenverlust

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Austausch über aktuelle Situation in der EU

Der Empfang im Friedenssaal für EU-Finanzkommissar Johannes Hahn und Europaabgeordneten Markus Pieper fand gestern, am 31. März, statt.

Rubrik: Europäische Union
Online-Zeitung-Deutschland "Lokales"

Pederson bei Köln

Der 1. FC Köln stärkt seine Defensive mit dem Ex-Unioner Pedersen.

Rubrik: Fußball
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Europäische "HausParlamente" - Eine Aktion von Pulse of Europe

Unser Einfluss auf Europa und seine Politik scheint manchmal gering. Das ist aber so nicht richtig. Je mehr europäische Bürger*innen sich im Namen Europas engagieren, desto mehr Einfluss haben wir auch. Die sogenannten europäischen HausParlamente von Pulse of Europe sind ein Forum dafür.

Rubrik: Gesellschaft
Lebenspraxis

Die erkaufte Rücknahme

Von der Leyen reist für Migrationsabkommen nach Tunesien

Rubrik: Politik
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Die AfD ist angekommen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt die Union nach der NRW-Kommunalwahl zur „Kommunalpartei Nummer eins“. Doch der AfD-Erfolg trübt den Triumph der Christdemokraten.

Rubrik: Politik
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Migrationsstreit im Bundestag: Scholz und Merz im direkten Schlagabtausch

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik
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Keine Einfuhrzölle für Ukrainer

Die EU erlässt der Ukraine Einfuhrzölle für ein Jahr.

Rubrik: Gesellschaft
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Weniger Regeln, mehr Wachstum?

Europa gegen China und USA: Kommission will Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen

Rubrik: Politik
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Einheitliche Handy-Ladestecker in EU

Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.

Rubrik: Gesellschaft
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FDP drängt auf "Migrationspakt der Mitte" vor Bundestagswahl

FDP strebt eine Einigung mit SPD, Grünen und Union in der Migrationspolitik an und schlägt vor, das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz mit der GEAS-Reform zu verknüpfen.

Rubrik: FDP
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Merkel reist in die Ukraine

Eine der voraussichtlich letzten Auslandsreisen als Bundeskanzlerin führt Angela Merkel (CDU) wenige Wochen vor der Bundestagswahl in die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Donald Tusk warnt vor Trumps USA

Tusk ruft zu mehr Sicherheit und Selbstbewusstsein auf

Rubrik: Politik
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EU sichert sich Impfstoff von Moderna

Die Europäer bekommen bis zu 160 Millionen Dosen von dem aussichtsreichen Corona-Impf­stoff des US-Herstellers Moderna.

Rubrik: Gesundheit
Helen Steinmann

Ist die deutsche Politik aus dem Dornröschenschlaf erwacht?

Angesichts der Unsicherheiten über die Politik von US-Präsident Donald Trump plädieren Verteidigungspolitiker aus Union und SPD für verstärkte Rüstungskäufe in Europa. D

Rubrik: Deutschland
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Europa von Dürre bedroht

Die Hälfte des Gebiets der Europäischen Union ist einem Expertenbericht zufolge von Dürre bedroht

Rubrik: Europa
Online-Zeitung-Deutschland | Umwelt

"Kein Grund zur Angst": Merz plädiert für europäische Stärke unter Trump

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Rubrik: Politik
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500 Jahre Fuggerei

Ursula von der Leyen redet in Augsburg Klartext.

Rubrik: Kultur
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China auf dem Prüfstand: EU knüpft Partnerschaft an Haltung zu Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.

Rubrik: Politik
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EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Münster wird „Europaaktive Kommune“

NRWs Ministerpräsident Armin Laschet vergibt die unbefristete Auszeichnung für "vorbildliches Engagement für die europäische Idee vor Ort". Die Offizielle Verleihung ist für Ende 2020 geplant

Rubrik: Politik
Felix Klann

EU verhängt Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei

Wegen der brutalen Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union Sanktionen gegen die Sittenpolizei und weitere Verantwortliche des Landes verhängt.

Rubrik: Europäische Union
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Europa ist bedroht - Mario Draghi fordert unglaubliche 800 Milliarden Euro

Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Scholz fordert in Prag unabhängigere EU

Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutlich stärkere und wirtschaftlich unabhängigere EU gefordert

Rubrik: Politik
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Macron: Russland verlangt nichts anderes als die Kapitulation der Ukraine

Die Europäer stellen klar: Putins vermeintliche „Friedensangebote“ sind nichts als Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine. Emmanuel Macron fordert eine geschlossene Front Europas mit Kiew – und warnt vor Alleingängen, die den Kontinent schwächen könnten.

Rubrik: Politik
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Vom Nachbarn lernen

Zentrum für Niederlande-Studien startet grenzübergreifendes Schulprojekt

Rubrik: Bildung
F K

Georgischer Traum triumphiert: Opposition spricht von Wahlbetrug

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik
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Deutschland und Ukraine vereinbaren Kulturfreundschaft

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und seine ukrainische Amtskollegin Tetyana Berezhna haben heute eine vertiefte Kulturkooperation zwischen beiden Ländern vereinbart

Rubrik: Kultur
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EMA erteilt Omikron-Vakzinen die Zulassung

In der Europäischen Union dürfen nun auch auf die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe eingesetzt werden

Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland | Gesundheit

ARD-DeutschlandTREND

Sonntagsfrage Europawahl: Union vorn, enger Wettbewerb um weitere Plätze

Rubrik: Europa
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CSU-Chef warnt: „Sozialstaat braucht radikales Update“

CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.

Rubrik: Politik
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Die Sozialstaats-Frage eskaliert: Merz setzt SPD unter Druck

Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.

Rubrik: Politik
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Merz auf dem Schild - Mit Kommentar

Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w

Rubrik: Politik
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Ukraine - Teil der europäischen Familie

Die EU-Parlamentspräsidentin fordert ein "klares Signal" für die Zukunft der Ukraine und ob sie somit den Status als Beitrittskandidat der EU erhält.

Rubrik: Politik
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Resilienz und Versöhnung

Das erste Statement zum G7-Gipfel der EU von Josep Borrell

Rubrik: Europäische Union
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Trumps Börsen-Poker: Gewinne für Europa, Verluste für die Vernunft

Donald Trump macht, was er am besten kann: Deal-Talks mit Pokerface. Während europäische Börsen jubeln, weil der US-Präsident sich scheinbar versöhnlich gibt, bleibt die Realität knallhart: Es ist ein Spiel mit Zöllen, Zentralbanken – und der Stabilität des globalen Marktes.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

„Es zum Laufen bringen“: Baumgart brennt auf Neuanfang bei Union Berlin

Steffen Baumgart ist zurück bei Union Berlin – diesmal als Trainer. Der ehemalige Spieler will den Klub aus der Krise führen und kündigt intensiven, offensiven Fußball an. Wie er das schaffen will und was die nächsten Schritte sind, erfahren Sie hier.

Rubrik: Sport
Online-Zeitung-Deutschland | Sport | Alle Angaben ohne Gewähr.

Khedira trifft für Union Berlin – „Sehr, sehr selten“!

Rani Khedira, der in 248 Bundesliga-Spielen nur neun Tore erzielt hat, überraschte beim 2:1-Sieg von Union Berlin in Freiburg mit einem seltenen Treffer. Neben ihm traf auch Andrej Ilic für die Köpenicker, die nun mit einer beruhigenden Punktausbeute im Abstiegskampf aufatmen können.

Rubrik: Sport
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Söder warnt vor Machtverlust

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat CSU-Parteichef Markus Söder die Union vor einem Machtverlust gewarnt.

Rubrik: Politik