Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Aufnahme eines milliardenschweren EU-Kredits für die Modernisierung der Streitkräfte gestoppt.
Rubrik: Politik
China hat ein neues Gesetz zur „ethnischen Einheit“ verabschiedet. Kritiker warnen vor wachsendem Druck auf Minderheiten und ihre Sprachen.
Rubrik: Politik
„Gleichberechtigung macht unsere Welt besser und vielfältiger“
Rubrik: Gesellschaft
Der KI-Boom hat die Zahl der Milliardäre weltweit auf einen neuen Rekord getrieben. Laut Forbes bleibt Elon Musk der reichste Mensch der Welt.
Rubrik: Gesellschaft
Die Energiepreise steigen wegen des Iran-Kriegs rasant – doch die G7 wollen ihre Öl-Notreserven vorerst nicht freigeben. Eine Entscheidung könnte erst in den kommenden Wochen fallen.
Rubrik: Wirtschaft
Steigende Öl- und Benzinpreise setzen die US-Regierung unter Druck. Präsident Donald Trump verteidigt den Krieg gegen den Iran dennoch als notwendig.
Rubrik: Politik
Sieben Ukrainer festgenommen, Millionen beschlagnahmt – der Streit um russische Öllieferungen lässt den Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine eskalieren.
Rubrik: Politik
Ein US-Gericht billigt vorläufig den Milliarden-Vergleich im Glyphosat-Streit gegen Monsanto. Kläger haben nun 90 Tage Zeit zu reagieren.
Rubrik: Umwelt
Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise weiter nach oben. Am fünften Kriegstag kletterten die Ölpreise deutlich – Analysten halten sogar Preise über 100 Dollar pro Barrel für möglich.
Rubrik: Wirtschaft
Nach massiven Flugausfällen in der Golfregion landen erste Rückkehrer in Deutschland. Tausende Urlauber warten weiter auf Ausreise.
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um russisches Öl über die Druschba-Pipeline telefoniert Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj – Ungarn blockiert EU-Beschlüsse.
Rubrik: Politik
Es folgt Selbsterdachtes, Übernachtes oder Aufgeschnapptes! Diese Gedanken folgen keiner Logik und sind mir genauso hintereinander Eingefallen...oder auch nicht.
Rubrik: Kultur
US-Präsident Donald Trump kritisiert Premier Keir Starmer scharf wegen Verzögerungen bei der Nutzung britischer Militärstützpunkte im Iran-Konflikt.
Rubrik: Politik
Nach dem Angriff auf den Iran steigen die Ölpreise kräftig. Brent klettert zeitweise über 82 Dollar, Experten warnen vor einem möglichen Sprung auf 100 Dollar pro Barrel.
Rubrik: Politik
Iranische Drohnen und Raketen sollen laut Medien auch Bundeswehr-Stützpunkte im Irak und in Jordanien ins Visier genommen haben. Alle Geschosse wurden abgefangen – Verletzte gab es nicht.
Rubrik: Topnews
Im Milliardenrennen um Warner Bros. Discovery zieht Netflix zurück. Paramount bietet 110 Milliarden Dollar – und steht damit vor einem historischen Medien-Deal mit weitreichenden Folgen.
Rubrik: Wirtschaft
Im Streit um blockierte EU-Hilfen für die Ukraine sendet Ungarns Premier Viktor Orban ein Signal der Deeskalation. Eine Expertenkommission zur Druschba-Pipeline könnte den Weg für neue Milliarden freimachen.
Rubrik: Politik
Rekordumsatz, explodierender Gewinn und optimistische Prognosen: Nvidia übertrifft im vierten Quartal alle Erwartungen – der globale KI-Boom beschert dem Chipriesen neue Bestmarken.
Rubrik: Topnews
Angesichts eines Milliarden-Defizits der gesetzlichen Krankenkassen fordert KBV-Chef Andreas Gassen die Abschaffung freiwilliger Zusatzleistungen. Linke und SPD warnen vor falschen Prioritäten.
Rubrik: Gesellschaft
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges sorgt Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen für massive Spannungen in der EU. Außenminister reagieren empört – doch Budapest bleibt hart.
Rubrik: Politik
Paukenschlag auf dem CDU-Parteitag: Gegen den Widerstand der Parteiführung fordern die Delegierten höhere Elterngeld-Grundbeträge – und die Rücknahme verschärfter Einkommensgrenzen. Ein Signal mit Sprengkraft für die Koalition.
Rubrik: Politik
Nach einer historischen Niederlage vor dem Supreme Court kontert Donald Trump mit einem weltweiten Zehn-Prozent-Zoll. Die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit?
Rubrik: Politik
17 Milliarden oder 6,5 Milliarden Dollar? Beim ersten Treffen des sogenannten „Friedensrats“ sorgt Donald Trump mit widersprüchlichen Angaben zu Gaza-Hilfen für Verwirrung.
Rubrik: Politik
„Sondervermögen“ ist das Unwort des Jahres 2025. Die Jury sieht darin eine gezielte sprachliche Verschleierung von Schulden und eine Gefahr für die demokratische Debatte über Staatsfinanzen.
Rubrik: Deutschland
Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken bei der Versicherung von Bürgergeldbeziehenden. Der Streit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht enden – und Beitragzahler wie Politik gleichermaßen erschüttern.
Rubrik: Gesundheit
iardenschwerer Investitionsprogramme erwarten die Wirtschaftsweisen für 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum. In ihrem Gutachten kritisieren sie die Bundesregierung scharf: Das Sondervermögen werde zweckentfremdet und verpuffe wirtschaftlich weitgehend.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung will 2026 mit 6,5 Milliarden Euro Netzentgelte abfedern, um Strompreise zu senken. Ob die Entlastung spürbar bei den Verbrauchern ankommt, bleibt unklar.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Merz spricht von einem attraktiven Investitionsstandort – doch hohe Bürokratie, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel werfen Fragen auf.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.
Rubrik: Politik
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Rubrik: Politik
Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.
Rubrik: Politik
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Rubrik: Politik
Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?
Rubrik: Politik
Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.
Rubrik: Politik
Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?
Rubrik: Topnews
Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben. Statt Milliardenbelastungen setzt er auf den bestehenden NATO-Plan und eine realistische Aufstockung.
Rubrik: Politik
Apple, Nvidia und Microsoft führen die Liste der weltweit wertvollsten Unternehmen an. Deutschland ist mit nur drei Firmen vertreten. Der Boom der Künstlichen Intelligenz treibt die Börsen – Europa droht den Anschluss zu verlieren.
Rubrik: Wirtschaft
Milliardenschub für die KI-Branche: Softbank kündigt US-Investitionsoffensive an
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Neuverschuldung für das laufende Jahr.
Rubrik: Topnews
Was soll passieren, wenn sich die USA aus der Nato zurückzieht? - Nato-Plan: Berlin sieht 100 Milliarden Euro für die Ukraine skeptisch
Rubrik: Politik
"Insbesondere die hohen Energiekosten haben das deutsche Wachstum im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte ...
Rubrik: Politik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über ...
Rubrik: Politik
Tatsächlich existiert in Deutschland großer Reichtum, der jedoch zunehmend von einer Finanzelite vereinnahmt wird.
Rubrik: Finanzen
Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden.
Rubrik: Politik
USA mit drei Milliarden Dollar dabei
Rubrik: Klimaschutz
Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.
Rubrik: Politik
Klimabeauftragte: 100-Milliarden-Dollar-Ziel für globale Klimafinanzierung erreicht
Rubrik: Umweltschutz
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Rubrik: Politik
Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafond
Rubrik: Politik
Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar
Rubrik: Politik
Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."
Rubrik: Politik
35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.
Rubrik: Politik
Olaf stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft ein gutes Zeugnis aus
Rubrik: Politik
Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen.
Rubrik: Politik
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.
Rubrik: Politik
"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"
Rubrik: Politik
Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.
Rubrik: Haushalt
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden.
Rubrik: Politik
Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.
Rubrik: Politik
Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.
Rubrik: Politik
Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Rede von Christine Lambrecht vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.
Rubrik: Bundeswehr
Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Rubrik: Haushalt
Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste ...
Rubrik: Haushalt
Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.
Rubrik: Politik
Der Haushaltsausschuss stimmt der Beschaffung von den Bundeswehr-Schutzausrüstungen bis 2025 zu.
Rubrik: Haushalt
Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Haushalt
"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.
Rubrik: Politik
Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für den Unterricht von Flüchtlingskindern.
Rubrik: Gesellschaft
Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".
Rubrik: Politik
Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.
Rubrik: FDP
Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.
Rubrik: Haushalt
Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik