Die Regierung verschiebt eine zentrale Vorschrift des Heizungsgesetzes – mit weitreichenden Folgen. Während Eigentümer aufatmen, warnen Umweltverbände vor steigenden Kosten und Rückschritten beim Klimaschutz.
Rubrik: Politik
Nach monatelangem Streit beschließt die EU Milliardenhilfe für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.
Rubrik: Politik
Nach monatelanger Blockade gibt es in Brüssel Bewegung: EU-Länder geben grünes Licht für Milliarden-Kredit an die Ukraine.
Rubrik: Politik
Steigende Energiepreise treiben die EU zum Handeln: Brüssel fordert den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland erhöht den Druck: Ungarn soll Blockade der Ukraine-Hilfen sofort beenden – Milliarden stehen auf dem Spiel.
Rubrik: Politik
Der EuGH erklärt Ungarns LGBTQ-Gesetz für rechtswidrig – ein Grundsatzurteil mit Sprengkraft für ganz Europa.
Rubrik: Gesellschaft
Der EuGH stoppt das bayerische Familiengeld: Die Regelung benachteiligte EU-Bürger – und verstößt damit gegen europäisches Recht.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland drängt auf Lockerungen beim Verbrenner-Aus – Kritik an der EU wächst, Umweltverbände warnen vor Rückschritt in der Klimapolitik.
Rubrik: Politik
Nach 16 Jahren endet eine Ära: Viktor Orbán gesteht seine Wahlniederlage ein und gratuliert Herausforderer Peter Magyar. Ungarn steht vor einem historischen Kurswechsel – mit Folgen für ganz Europa.
Rubrik: Politik
Rekordbeteiligung bei Ungarns Wahl: Über 50 Prozent stimmen schon bis Mittag ab. Droht Ministerpräsident Viktor Orbán das politische Aus?
Rubrik: Politik
Der Streit um den Iran-Krieg bringt die Nato an den Rand einer Zerreißprobe: US-Präsident Donald Trump will offen über einen Austritt sprechen – ein Szenario mit globalen Folgen.
Rubrik: Politik
Schule, Staat und Sozialversorgung. Selbst ist der Mann und dieser ist sich selbst am nächsten.
Rubrik: Düsseldorf
Energiekrise eskaliert: Berlin drängt Brüssel zu Sonderabgabe für Konzern- Milliarden im Visier: EU soll Gewinne von Ölriesen abschöpfen
Rubrik: Topnews
Deutschland drohen Milliardenverluste im neuen EU-Haushalt. Besonders Landwirte könnten betroffen sein – während Brüssel die Mittel neu verteilt.
Rubrik: Politik
Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Ukraine-Streit, Energiepreise und Iran-Krieg. Ungarns Blockade sorgt für wachsenden Druck.
Rubrik: Politik
Die Nations League 2026/27 bringt der DFB-Auswahl eine brisante Gruppe: Deutschland trifft auf die Niederlande, Serbien und Griechenland. Bundestrainer Julian Nagelsmann spricht von „besonderen Spielen“.
Rubrik: Sport
Trotz Boykott-Diskussionen und Kritik aus Brüssel verspricht FIFA-Präsident Gianni Infantino eine „WM-Party“ voller Einheit und Frieden. Doch die politischen Spannungen rund um Gastgeber USA sind spürbar.
Rubrik: Sport
Die EU-Kommission verschärft den Druck auf Meta: WhatsApp gilt künftig als besonders große Online-Plattform. Brüssel darf nun kontrollieren, ob verbotene Inhalte gelöscht werden – private Chats bleiben jedoch tabu.
Rubrik: Politik
Deutschland und Italien wollen die EU schneller, schlanker und wettbewerbsfähiger machen. Ein gemeinsames Papier fordert automatische Genehmigungen, das Ende von „Zombie-Gesetzen“ und einen harten Schnitt bei Bürokratie.
Rubrik: Politik
Präsident Selenskyj fordert beim EU-Gipfel eine schnelle Entscheidung über neue Finanzhilfen für die Ukraine noch vor Jahresende.
Rubrik: Politik
Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.
Rubrik: Politik
Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Rubrik: Politik
Ein massiver Cyberangriff auf einen globalen Dienstleister zwingt Reisende in Berlin, Brüssel und London zu langen Wartezeiten. Mancherorts wurden Flüge gestrichen, in Berlin gab es immerhin nur Verspätungen.
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Regierung senkt die Zölle auf Autos aus der EU von 27,5 auf 15 Prozent – doch nur, wenn Brüssel seinerseits Zölle streicht. Ein riskanter Deal mit offenen Fragen.
Rubrik: Ursula von der Leyen
Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.
Rubrik: Sport
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.
Rubrik: Politik
Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU auf Gespräche – doch hinter den Kulissen wächst der Druck. Brüssel arbeitet an massiven Gegenzöllen.
Rubrik: Politik
Brüssel hofft auf Dialog – doch Washington droht längst mit dem wirtschaftspolitischen Holzhammer. Kann die EU noch mehr als Schadensbegrenzung?
Rubrik: Politik
Donald Trump plant neue Strafzölle – und kündigt an, am Montag zwölf Briefe an Handelspartner zu versenden. Auch die EU steht erneut im Visier.
Rubrik: Politik
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Auf wachsenden Druck aus der EU kündigt Apple erneut Änderungen im App Store an. Doch echte Marktöffnung sieht anders aus. Brüssel prüft – und droht mit weiteren Strafen. Die Geduld mit dem Tech-Giganten scheint am Ende.
Rubrik: Wirtschaft
Mit einem historischen Schritt schließt die EU chinesische Unternehmen aus milliardenschweren Ausschreibungen für medizinische Produkte aus – und entfacht damit einen gefährlichen Handelskonflikt mit Peking.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission greift hart durch: Apple und Meta sollen insgesamt 700 Millionen Euro Strafe zahlen. Es geht um Marktmissbrauch, Datenzwang – und um den Grundkonflikt zwischen Brüssel und dem digitalen Machtzentrum Silicon Valley
Rubrik: Gesellschaft
Im Kolosseum stand nach alter Überlieferung einst ein Tisch, den ein Gast mitgebracht hatte.
Rubrik: Politik
Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.
Rubrik: Umwelt
Milliardenpaket für saubere Technologien: EU plant Wettbewerbsvorteile für eigene Industrie
Rubrik: Wirtschaft
Neuer Pentagonchef Hegseth drängt auf militärische Neuausrichtung der Nato
Rubrik: Umwelt
US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.
Rubrik: Politik
In Brüssel wird am Dienstag das Urteil in einem der größten Drogenprozesse Belgiens erwartet. Über 120 Angeklagte, darunter internationale Kriminelle, könnten langjährige Haftstrafen erhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ein und fordert ein Ende von Zollkonflikten mit China.
Rubrik: Wirtschaft
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.
Rubrik: Tierschutz
China wehrt sich gegen die von der EU verhängten Strafzölle auf Elektroautos und hat den Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Peking fordert Brüssel zur Korrektur auf und warnt vor negativen Folgen für die globale Zusammenarbeit.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst
Rubrik: Politik
Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft.
Rubrik: Wirtschaft
Erneut keine Mehrheit unter EU-Staaten für Glyphosat-Zulassung
Rubrik: Umwelt
Die Polizisten eröffneten während der Festnahme das Feuer auf den Verdächtigten
Rubrik: Gesellschaft
Nach Toten in Brüssel: Spiel Belgien - Schweden abgebrochen
Rubrik: Politik
Araber tötet in Brüssel zwei Schweden
Rubrik: Politik
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Rubrik: Energie
US-Expertin verzichtet wegen Diskussion um Personalie auf Posten in Brüssel
Rubrik: Wirtschaft
und Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen die Nato-Erweiterung an
Rubrik: Politik
EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel
Rubrik: Politik
Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus
Rubrik: Politik
Mehr Druck auf Scholz in der Leopard-Frage aus der EU
Rubrik: EU
laut Daniel Freund - EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro
Rubrik: Politik
Außenminister-Beschluss wegen Gewalt bei Demos und Drohnen für Russland erwartet
Rubrik: Politik
Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.
Rubrik: Wirtschaft
Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont.
Rubrik: Politik
Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen.
Rubrik: Politik
Der verurteilte Islamist Abdeslam wurde von Frankreich an Belgien ausgeliefert.
Rubrik: Gesellschaft
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Rubrik: Politik
In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus
Rubrik: Öl
Habeck ruft die skeptischen EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf.
Rubrik: Öl
Selenskyj bittet die Nato um Militärhilfe ohne Einschränkungen.
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Brüssel leitet wegen des Handelsstreits zwischen China und Litauen ein WTO-Verfahren ein.
Rubrik: Wirtschaft
In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten.
Rubrik: Politik
Internationale Antrittsbesuche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Rubrik: Olaf Scholz
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an.
Rubrik: Politik
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.
Rubrik: Gesellschaft
Es kam zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel.
Rubrik: Gesellschaft
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor.
Rubrik: Politik
Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Iranische Nachrichtenagentur: Ab Donnerstag Atomverhandlungen in Brüssel.
Rubrik: Politik
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und fordert damit Brüssel heraus.
Rubrik: Politik
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Rubrik: Politik
Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission geht von einer rascheren Erholung der europäischen Wirtschaft von der Corona-Krise aus.
Rubrik: Wirtschaft
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Belgien werde aufgrund der hohen Infektionszahlen derzeit gewarnt, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend in Berlin.
Rubrik: Reisen
Schweizer lehnen Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit EU ab
Rubrik: Politik
Insgesamt geht es um ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Neben dem Corona-Hilfsfonds soll auch eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 getroffen werden.
Rubrik: Finanzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist.
Rubrik: Politik
"Jede (...) Lockerung der Ausgangssperren wird unweigerlich zu einer entsprechenden Zunahme neuer Fälle führen", warnte die Brüsseler Behörde.
Rubrik: Gesundheit
Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel.
Rubrik: Welt
Hier die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit
Rubrik: Politik
Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Eigentlich sollte der Brexit zum 31. Oktober erfolgen
Rubrik: Politik