Ukraine-Gipfel in Berlin setzt klares Signal an Russland
Beim Ukraine-Gipfel in Berlin hoffen deutsche Sicherheitspolitiker auf klare Zusagen für Kiew. Gefordert werden Stärke, Geschlossenheit und Unterstützung.
Beim Ukraine-Gipfel in Berlin hoffen deutsche Sicherheitspolitiker auf klare Zusagen für Kiew. Gefordert werden Stärke, Geschlossenheit und Unterstützung.
Die Ermittlungen nach den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main erreichen eine neue Dimension. 99 Personen gelten mittlerweile als tatverdächtig.
Bilger stellt Milliarden für die Bahn bereit und fordert strengere Kontrolle. Bund erhält mehr Einfluss und neue Steuerungsrechte durch Vereinbarung.
Streit um die Stromsteuer bringt den Koalitionsausschuss an den Rand des Abbruchs. Kanzler Merz verlässt das Kanzleramt kurzzeitig.
Die Koalition senkt die Stromsteuer ab Januar für ein Jahr. Kanzler Merz spricht von Entlastung für Familien und Betriebe. Auch ein Spritpreisdeckel kommt.
Die Stromsteuer-Senkung bringt Entlastung, spaltet aber Politik und Experten. Die Finanzierung und Befristung stehen besonders im Fokus der Kritik.
Nach neun Stunden Koalitionsausschuss steht ein Ergebnis fest. Die geplante Stromsteuer-Senkung sorgt für Spannung. Details gibt es am Morgen.
Koalitionsausschuss berät über die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Entscheidung gilt als Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung.
Vor der Koalitionsrunde wächst der Druck, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Bürger fordern Entlastung – doch die Finanzierung bleibt fraglich.
Bundesaußenminister Wadephul reist nach Aserbaidschan und Armenien. Im Fokus stehen der Friedensprozess, regionale Strategien und Annäherung an die EU.
Im Kanzleramt will die Regierung eine Einigung zur Stromsteuer und wichtigen Reformen erzielen. Doch die Finanzierung bleibt strittig.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel pocht auf dringend nötige Entlastungen bei Stromsteuer und Lebenshaltungskosten. Die Koalitionsspitzen stehen unter Druck.
Im Koalitionsausschuss soll die Senkung der Stromsteuer endlich entschieden werden. Merz zeigt sich optimistisch, doch der Druck auf die Koalition steigt.
Beim Nationalen Stahlgipfel in Salzgitter dringen Industrie, Gewerkschaft und Länder mit Forderungen nach besseren Bedingungen für Deutschlands Stahl vor.
Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt, rot-rot-grüne Koalition regiert. AfD mit Wahlsieg bleibt Opposition im Landtag Schwerin.
Mieter können Kabelverträge vorzeitig kündigen. Das Verfassungsgericht stärkt die Wahlfreiheit beim TV-Empfang und beendet Zwangskosten.
Die Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda sorgen in Berlin für Streit. Innerhalb der Koalition mehren sich Zweifel und offene Kritik am Vorhaben.
CDU-Chef Friedrich Merz besucht den CSU-Vorstand in München. Politische Herausforderungen und die Stimmung im konservativen Lager bestimmen das Treffen.
In Salzgitter beraten Politik, Industrie und Gewerkschaften über Wege zur klimaneutralen Stahlproduktion und die Zukunft der Branche.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt für mehr Frauen im Parlament und erweiterte Befugnisse der Bundestagspolizei.
BND und Verfassungsschutz erhalten durch die Reform neue Befugnisse und Aufgaben. Opposition warnt vor digitaler Massenüberwachung in Deutschland.
Stromsteuer-Senkung bleibt heißes Thema in der Koalition. Bewegung zeichnet sich ab – Haushalte und Betriebe dürfen auf spürbare Entlastung hoffen.
Europa zeigt sich entschlossen vor möglichen Ukraine-Friedensgesprächen. Die EU will Einfluss nehmen und ihre Interessen mit Nachdruck vertreten.
Der Investitionsstopp von Mercedes-Benz versetzt Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg in Alarm. Sorge um Arbeitsplätze und Wohlstand wächst.
Der Bundeshaushalt 2027 erreicht mit Rekordausgaben eine neue Höchstmarke. Politiker ringen um Steuersenkungen und warnen vor steigenden Schulden.
Kohl-Witwe Maike Richter-Kohl verliert im Streit um das Namensrecht gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung vor dem Landgericht Berlin.
Bundestag beschließt aktives Cybersicherheitsgesetz: Deutsche Behörden dürfen bei Angriffen erstmals digital zurückschlagen.
Die geplante Senkung der Stromsteuer im Bundeshaushalt 2027 ist gescheitert. Politik und Opposition reagieren mit Schuldzuweisungen und Kritik.
Friedrich Merz will die Stromsteuersenkung für alle beim Koalitionsausschuss durchsetzen. Die Entscheidung hängt nun von SPD und Haushaltsverhandlungen ab.
SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig strebt die Wiederwahl zur Ministerpräsidentin an.
Vor der entscheidenden Sitzung zum Haushalt 2027 bleibt Streit über Steuern, Strompreis und Sozialkürzungen. Sozialverbände warnen eindringlich.
Manuela Schwesig könnte erneut Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern werden. SPD, Linke und Grüne beantragen die Abstimmung am Montag.
Ilse Aigner stellt sich bei Fraktionen der Mitte als Bundespräsidentin vor und grenzt sich gegenüber AfD und Linken ab. Die Wahl gilt als sicher.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt tritt Eva von Angern für die Linke gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund an.
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen nach langen Verhandlungen ihre Koalitionsergebnisse präsentieren. Die Entscheidung naht.
SPD-Fraktionsvize Esdar fordert bei der Stromsteuersenkung solide Gegenfinanzierung. Debatte über Entlastung für Haushalte und neue Plastiksteuer hält an.
Die Linke unterstützt Eva von Angern für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt. Sie will eine politische Alternative zur AfD bieten.
Ilse Aigner sieht sich als Kandidatin der starken Mitte und will als Bundespräsidentin mit klarer Sprache ein Signal gegen Extremismus geben.
CDU und SPD einigen sich auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Präsidentenamt. Sie könnte als erste Frau an die Spitze der Bundesrepublik treten.
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner ist als gemeinsame Kandidatin von Union und SPD für das Präsidentenamt benannt und erhält überparteiliche Unterstützung.
Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner als Unionskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vor. Ein historischer Schritt für die CSU und Deutschland.
Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin vor. Die CSU-Politikerin kann auf breite parteiübergreifende Unterstützung hoffen.
Pistorius sieht aktuell keine Rückkehr zur Wehrpflicht. Die CDU fordert eine offene Debatte – die Personalzahlen der Bundeswehr steigen.
CDU-Landeschef Schulze schließt in Sachsen-Anhalt eine Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag nicht generell aus. Die Prüfung erfolgt jeweils nach Nutzen.
CSU-Politikerin Ilse Aigner hat wachsende Chancen, erste Bundespräsidentin zu werden. Union, SPD und Grüne sprechen sich geschlossen für sie aus.
CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Ilse Aigner bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Die Union will eine Frau als Kandidatin vorschlagen.
Die CDU sucht eine Frau als Bundespräsidentin. Es gibt mehrere Namen, darunter Ilse Aigner – doch das Rätselraten um die Kandidatin bleibt.
Friedrich Merz will erstmals eine Frau als Bundespräsidentin. Die Entscheidung sorgt für Spannung in Berlin und könnte die politische Landschaft prägen.
Sexuelle Belästigung mit Worten oder Gesten soll strafbar werden. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig wird von der CDU kritisiert.
Bärbel Bas spricht erstmals über ihren Rücktritt, persönliche Belastung und Kritik an SPD und Koalition. Offenheit und Emotionen prägen ihr Statement.
Karin Prien fordert nach GenZ-Protesten mehr Beachtung für junge Interessen und ruft zu ehrlicher Diskussion zwischen den Generationen auf.
Hacker greifen Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder mit Spyware an. Digitalminister Wildberger warnt vor gezielten Attacken auf Politik.
Lawrow spricht von einem angenehmen Gespräch mit Rubio beim G20-Treffen in Atlanta. Die Annäherung stößt unter europäischen Teilnehmern auf Kritik.
Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen prägt Berlin seit 65 Jahren. Ein Festakt würdigt die Leistung der ersten Einwanderergeneration.
Beim G20-Treffen in Atlanta spricht sich Wadephul gegen ein gemeinsames Foto mit Lawrow aus und verlangt von Russland ein Ende des Ukraine-Kriegs.
GenZ ruft zu Protesten in über 30 Städten. Die Jugend fordert Gehör und ein Ende von Kürzungen. Politik und Veranstalter pochen auf Friedlichkeit.
SPD-Fraktionsvize Möller rät von einer Koalition mit der Linken in Berlin ab. Thema sind Vorwürfe zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität.
Eralps Äußerung zur Angst vor Hamas-Sympathisanten löst in Berlin eine politische Debatte aus und stellt die rot-grün-rote Koalition auf die Probe.
Nach dem Eralp-Bericht appelliert CDU-Mann Evers an SPD und Grüne, die Warnsignale vor Koalitionsgesprächen in Berlin ernst zu nehmen.
CDU-Vize Karin Prien drängt auf eine rasche Entscheidung zur Steinmeier-Nachfolge. Für sie soll erstmals eine Frau Bundespräsidentin werden.
Grüne und Linke werfen Friedrich Merz mangelnde Planung bei der Präsidentenfrage vor. Die CDU will am 9. November beraten.
Audi-Chef Gernot Döllner tritt mit Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung auf. Gewerkschaft und Politiker sprechen von einem Verstoß gegen Unternehmensregeln und warnen vor Folgen für deutsche Standorte.
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft CDU und CSU zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. Auf dem CSU-Parteitag in München warnt er vor politischen Extremisten.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Donald Trump eine russlandfreundliche Ukraine-Politik vor. Er warnt vor weitreichenden Zugeständnissen an Putin.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig verschärft er auf dem CSU-Parteitag den Ton gegenüber AfD und Linken.
Die CDU will bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitentscheiden. Eine Festlegung auf CSU-Politikerin Ilse Aigner lehnt sie bislang ab.
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Kurz vor der neuen Steuerschätzung bekräftigt Schnieder die CDU-Forderung nach einer Stromsteuer-Senkung zur Entlastung von Bürgern und Firmen.
Die EU könnte das Verbrenner-Aus lockern. Mitte-Fraktionen handeln Kompromiss aus. Das Ende des Verbrennungsmotors steht auf der Kippe.
Friedrich Merz hebt zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens die prägenden Beiträge türkischer Gastarbeiter für Deutschlands Wohlstand hervor.
Neuer Unionsvorschlag zur Rente mit 63 stößt auf Skepsis bei SPD und Experten. Vor allem Frauen könnten von Nachteilen betroffen sein.
SPD und Grüne in Berlin haben mit deutlichen Mehrheiten Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Der nächste Schritt liegt bei der Linkspartei.
Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.
Ministerpräsident Schulze schließt einen Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD aus und betont: Keine Zusammenarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Nach den schweren CDU-Verlusten fordert Karin Prien Kompromisse bei den Reformen. Auch Friedrich Merz müsse stärker auf die Sorgen der Menschen eingehen.
Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt fordert CDA-Chef Dennis Radtke von Friedrich Merz einen klaren Kurswechsel zugunsten der Arbeitnehmer.
Ein CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf und spendet 10.000 Euro. Ministerpräsident Sven Schulze reagiert mit deutlicher Kritik.
Die CDU ordnet ihre Parteiführung neu. Franziska Hoppermann übernimmt einstimmig das Amt der Generalsekretärin und folgt auf Carsten Linnemann.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg übernimmt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei – und mahnt zugleich Geduld bei den endgültigen Ergebnissen an.
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)