Härterer Kurs gegen Sozialbetrug
Die Innenminister der Länder wollen Sozialbetrug konsequenter bekämpfen. KI, Datenaustausch und strengere Regeln für EU-Bürger stehen im Fokus.
Die Innenminister der Länder wollen Sozialbetrug konsequenter bekämpfen. KI, Datenaustausch und strengere Regeln für EU-Bürger stehen im Fokus.
Donald Trump meldet einen Durchbruch mit dem Iran. Ein Friedensabkommen soll bereits digital unterzeichnet worden sein – doch aus Teheran herrscht Schweigen.
Die Ukraine hat eine wichtige Etappe auf dem Weg in die Europäische Union erreicht. Doch politische Widerstände und jahrelange Verhandlungen bleiben eine große Herausforderung.
Donald Trump kündigt die vollständige Öffnung der Straße von Hormus an. Doch aus dem Iran fehlt weiter die offizielle Bestätigung des Abkommens.
Nach Gesprächen mit Putin und Selenskyj gibt sich Donald Trump überraschend optimistisch. Doch konkrete Fortschritte bleiben bislang aus.
Donald Trump ist zum G7-Gipfel in Evian eingetroffen. Im Mittelpunkt stehen neue Zolldrohungen gegen Frankreich und das brisante Iran-Abkommen.
Vor den G7- und EU-Gipfeln fordert Selenskyj mehr Luftabwehr für die Ukraine – und warnt vor eskalierenden russischen Angriffen.
In Genf gehen Tausende gegen die G7 auf die Straße. Kurz vor dem Gipfel in Frankreich wächst die Angst vor Eskalationen.
Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für harte Reformen. Opposition und Linksfraktion warnen vor sozialen Einschnitten und wachsender Ungerechtigkeit.
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Meta. Konkurrenz-KI wie ChatGPT soll auf Whatsapp die gleichen Chancen erhalten wie Metas eigener Chatbot.
Russland dürfte alarmiert reagierenHistorischer Vorstoß in Tallinn: Nord- und Osteuropa drängen auf rasche Aufnahme der UkraineSelenskyj erhält Rückenwind: Acht EU-Staaten wollen Kiew so schnell wie möglich in Union und Nato
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform fordert die SPD den Abbau von Grenzkontrollen – die Union warnt vor zu frühem Vertrauen.
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt warnen Sozialverbände eindringlich vor Sozialabbau und fordern mehr Belastung für Wohlhabende statt Kürzungen.
Der Iran-Krieg verschärft die Debatte über Energiesicherheit und Klimaschutz. COP31-Verhandlungsführer Chris Bowen sieht darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines weltweiten Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen.
Nach der Niederlage bei der UN-Wahl kündigt Kanzler Merz einen neuen Anlauf Deutschlands für den Sicherheitsrat an.
Die EU verschärft ihre Migrationspolitik deutlich. Künftig sollen sogar Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union möglich sein.
Die Nettozuwanderung nach Germany ist 2025 stark gefallen. Neue Daten zeigen deutliche Verschiebungen bei Migration und Flucht.
Nach dem Einschlag einer russischen Drohne in Rumänien reagiert die Nato mit scharfen Worten und versichert Bukarest volle Unterstützung.
Die EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei. Brüssel spricht von Reformfortschritten – Oppositionsdebatte und Kritik bleiben.
Die EU-Kommission verhängt 200 Millionen Euro Strafe gegen Temu. Brüssel wirft der Plattform gefährliche Produkte und Täuschung vor.
Deutschland drängt die Nato zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine. Kritiker warnen vor weiterer Eskalation im Konflikt mit Russland.
Eskalation an der Nato-Grenze? Drohnenalarm legt Litauens Hauptstadt lahm
EUDI-Wallet vor Einführung: Regierung plant digitale Ausweis-RevolutionBank, Behörden, Online-Dienste: Deutschland baut zentrale Digital-Identität
Die deutsche Wirtschaft befindet sich mitten in einem grünen Strukturwandel: Immer mehr Jobs haben einen Bezug zur sogenannten Green Economy.
Brüssel sichert Handelsabkommen mit Washington – Industrie fordert dennoch mehr Schutz und Stabilität
Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Ukraine-Streit, Energiepreise und Iran-Krieg. Ungarns Blockade sorgt für wachsenden Druck.
Vor dem EU-Gipfel in Belgien fordert Kanzler Friedrich Merz ein „schnelleres“ und „besseres“ Europa. Gemeinsam mit Emmanuel Macron betont er Reformdruck – doch bei Schulden, Quoten und Rüstungsprojekten knirscht es.
Eigentlich sollte es um Offshore-Wind und Stromnetze gehen – doch beim Nordsee-Gipfel in Hamburg dominiert ein anderes Thema: Sicherheit. Die Nordsee rückt ins Zentrum europäischer Souveränität, geopolitischer Abschreckung und strategischer Vorbereitung.
90 Milliarden für Kiew – EU-Beschluss spaltet Deutschland Ukraine-Hilfe beschlossen, Streit bleibt: Lob, Kritik und Warnungen aus Berlin
Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen
Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.
Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt rückt Europas Verteidigungsstrategie in den Fokus. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer über eine stärkere Abwehr gegen Bedrohungen wie Russland.
Bei einem Nato-Treffen in Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine und die europäische Position.
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.
Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Die EU-Energieminister beraten über einen russischen Gaslieferstopp.
Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.
Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.
Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU
Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk wird die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa den belarussischen Luftraum vorerst meiden.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt.
Die EU hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Neustart der Beziehungen angeboten, aber gleichzeitig deutliche Kritik an der innenpolitischen Situation des Landes geäußert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März