Bärbel Bas

Rentenstreit vorprogrammiert – Kommission soll heikle Fragen nicht aussparen

Rubrik: Gesellschaft

Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert eine radikale Neuausrichtung des Rentensystems. Nach der hitzigen Debatte um das Rentenpaket spricht sie nun von einem „ganz neuen System“ – und verlangt Mut, Tempo und klare Entscheidungen.

Rubrik: Gesellschaft

Im erbitterten Rentenstreit warnt NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Koalitionsbruch. Sozialministerin Bas ist sicher, dass das Rentenpaket dennoch nächste Woche durchgeht – trotz weiter brodelnder Unionsrevolte.

Rubrik: Gesellschaft

Wüst warnt vor einer Krise der Bundesregierung, während Bas überzeugt ist: Das Rentenpaket passiert kommende Woche den Bundestag trotz Unionswiderstands.

Rubrik: Politik

Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken bei der Versicherung von Bürgergeldbeziehenden. Der Streit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht enden – und Beitragzahler wie Politik gleichermaßen erschüttern.

Rubrik: Gesundheit

SPD-Chefin Bärbel Bas hat vor überzogenen Erwartungen an die Sparwirkung der geplanten Bürgergeld-Sanktionen gewarnt. „Der Betrag wird sehr klein sein“, sagte sie – entscheidend sei, Menschen in Arbeit zu bringen.

Rubrik: Arbeitsmarkt

SPD-Politikerin Bärbel Bas kritisiert die Union für ihre Bürgergeld-Rhetorik – sie schüre Ängste statt Klarheit über die geplante Reform.

Rubrik: Politik

Die SPD hat eine neue Parteispitze: Bärbel Bas wird mit überwältigender Mehrheit gewählt, Lars Klingbeil erhält einen Denkzettel. Der Parteitag in Berlin markiert einen Wendepunkt – mit offenen Fragen

Rubrik: Politik

Vom 20. bis 24. März wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Norwegen und Finnland besuchen.

Rubrik: Politik

Bas will die Förderung von Frauen in der Politik zum Schwerpunkt machen.

Rubrik: Politik

An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau.

Rubrik: Politik

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.

Rubrik: Politik

Bericht: Bärbel Bas erwägt am Wochenende eine Reise nach Kiew.

Rubrik: Politik

Arbeitsministerin Bas warnt: Kommt das Rentenpaket nicht durch, droht in der Koalition „noch unruhigeres“ politisches Klima.

Rubrik: Politik

Die Sozialbeiträge steigen spürbar – besonders Menschen mit hohen Einkommen trifft es hart. Doch die Bundesregierung verweist auf die Lohnentwicklung und sieht keinen Spielraum.

Rubrik: Gesellschaft

Bas besuchte zudem die Kiewer Vororte Irpin und Butscha

Rubrik: Ukraine

Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.

Rubrik: Politik

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert eine Debatte über die allgemeine Impfpflicht noch im Januar.

Rubrik: Politik

Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"

Rubrik: Politik

Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.

Rubrik: Politik

Das Bundeskabinett hat die kräftigste Mindestlohnerhöhung seit zehn Jahren beschlossen. Millionen Beschäftigte dürfen sich auf spürbare Entlastung freuen – doch die politische Debatte über die 15-Euro-Grenze flammt neu auf.

Rubrik: Arbeitsmarkt

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz hat ihre Arbeit aufgenommen.

Rubrik: Politik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Kommentar

Rubrik: Politik

Die Personaldebatte in der SPD nimmt Fahrt auf: Während Lars Klingbeil Rückhalt erhält, wird über Saskia Esken und die künftige Parteiführung heftig gestritten.

Rubrik: Politik

Scholz und Bas rufen zur Solidarität in der Corona-Krise auf.

Rubrik: Gesellschaft

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.

Rubrik: Ukraine

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden.

Rubrik: Politik

Nach dem Wahldebakel stellt die SPD ihr Kabinett neu auf – mit frischen Gesichtern, klarer Verantwortung und dem Anspruch, zentrale Zukunftsfragen aktiv zu gestalten.

Rubrik: Politik

Zum Tod von Inge Deutschkorn erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:

Rubrik: Gesellschaft

Nach einem massiven Pyro-Eklat wird Ajax gegen Groningen am Dienstag ohne Zuschauer neu angesetzt. Der Klub verurteilt die Fanaktion scharf.

Rubrik: Fußball

Bas warnt vor Populismus

Rubrik: Politik

Weidel attackiert Merz und sieht AfD auf dem Weg zur Macht

Rubrik: Politik

Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 stellt sich die SPD klar gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Umweltminister Schneider und Arbeitsministerin Bas bekräftigen: Deutschland bleibt auf Kurs Richtung Elektromobilität.

Rubrik: Gesellschaft

Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg

Rubrik: Politik

Bereits gegen 10.20 Uhr empfängt der Minister seinen ersten ausländischen Gast, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Rubrik: Politik

Vorstellung der Empfehlungen des Bürgerrats

Rubrik: Politik

Israel hat am Donnerstag der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedacht.

Rubrik: Gesellschaft

In Erfurt haben die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit begonnen.

Rubrik: Politik

Der Bundestag beschließt die 3G-Regelung für das Plenum gegen die Stimmen der AfD.

Rubrik: Politik

Der neue Bundestag ist das erste Mal zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Rubrik: Politik

Abschied von Wolfgang Schäuble: Bei einem Trauerstaatsakt am Montag im Bundestag hat der französische Präsident Emmanuel Macron

Rubrik: Politik

Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia sind am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Gattin Elke Büdenbender empfangen worden.

Rubrik: Politik

Faeser und Bas besuchen DFB-Frauen im WM-Trainingslager

Rubrik: Fußball

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert.

Rubrik: Gesellschaft

Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. "Die Lage ist tatsächlich dramatisch", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, ...

Rubrik: Gesundheit

Spaniens König Felipe VI. und seine Frau Letizia sind heute in Berlin angekommen.

Rubrik: Bundespräsident Steinmeier

Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden.

Rubrik: Politik

"Bundestag live": Der neue Bundestag - am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten

Rubrik: Politik

Steinmeier will die Pläne für die Ukraine-Reise wieder aufgreifen.

Rubrik: Politik

Die Arbeitslosenzahl ist im Mai nur leicht gesunken. Konjunkturschwäche und Unsicherheit bremsen den Arbeitsmarkt. Experten sehen keine Trendwende, die Politik mahnt Investitionen an – und Verbände fordern teils gegensätzliche Maßnahmen.

Rubrik: Arbeitsmarkt

Die Täter und ihre Auftraggeber "müssen zur Rechenschaft gezogen werden", verlangte Scholz.

Rubrik: Russland

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für das neue Tariftreuegesetz gegeben. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, sollen künftig faire Löhne zahlen – auch ohne Tarifbindung. Die Regierung will damit gute Arbeitsbedingungen stärken und Lohndumping verhindern.

Rubrik: Politik

.Das "ZDF-Morgenmagazin" berichtet am Montag, 24. Januar 2022, von 6.00 bis 9.00 Uhr, live von dem Ort, an dem 1942 die Weichen für die systematische Massenvernichtung der Juden Europas gestellt wurden.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.

Rubrik: FDP

Mit Warnungen vor dem Erstarken des Antisemitismus und Aufrufen zum Handeln hat der Bundestag am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk 100 Tage nach dem russischen Angriffskrieg im Kanzleramt.

Rubrik: Ukraine

Mehrere Unionspolitiker fordern Konsequenzen für Alt-Kanzler Schröder wegen seiner Russland-Kontakte.

Rubrik: Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reist an diesem Donnerstag in die Ukraine.

Rubrik: Gesundheit

Scholz baut die DFB-Frauen bei einem Kabinenbesuch nach dem Spiel auf.

Rubrik: Fußball

Bürgerrat des Bundestags ausgelost - Parteien streiten um Sinn

Rubrik: Politik

Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre und ab 16 Jahren ?

Rubrik: Politik

AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an

Rubrik: Politik

CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus – auch im Hinblick auf die SPD-Vorstoße. Im ZDF bekräftigt er: Mehr Einnahmen sollen durch Wachstum, nicht durch höhere Steuern erzielt werden.

Rubrik: Politik

Letzte Generation übergießt Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als nächstes Staatsoberhaupt ausgesprochen. Bei einem Bürgerdialog in Berlin betonte er, die Repräsentanz von Frauen in Spitzenämtern verbessern zu wollen. 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.

Rubrik: Gesellschaft

"Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie", sagte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler am Montag.

Rubrik: Gesellschaft

Deutschland wehrt sich gegen US-Zugriff auf Tübinger Coronaimpfstoff-Firma.

Rubrik: Gesundheit

Scholz kündigt eine Ukraine-Reise von Bundesaußenministerin Baerbock an.

Rubrik: Politik

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Internationalen Frauentag

Rubrik: Gesellschaft

Drei Wochen nach dem Eklat um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt aus der Ukraine eine Versöhnungsgeste:

Rubrik: Politik

Trauerstaatsakt im Bundestag: Republik nimmt Abschied von Wolfgang Schäuble

Rubrik: Politik

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die Gefahr durch das neuartige Coronavirus in Deutschland derzeit nach wie vor für "sehr gering"

Rubrik: Gesundheit

In Berlin hat die Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) begonnen.

Rubrik: Gesellschaft

Beim Stahlgipfel im Kanzleramt betont Kanzler Merz die Bedeutung der Branche. Doch zwischen EU-Auflagen und Energiepreisen fehlt ein klarer Kurs.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung will Schwarzarbeit gezielter bekämpfen – und nimmt dafür nun auch die Friseur- und Kosmetikbranche stärker in die Pflicht. Ein neues Gesetz verschärft die Kontrolle durch den Zoll und soll Lohnbetrug und illegale Beschäftigung eindämmen.

Rubrik: Politik

DGB, Verdi und IG Metall schlagen Alarm: Geplante Kürzungen beim Bürgergeld und Lockerungen der Arbeitszeit könnten Millionen Bürger treffen.

Rubrik: Politik

Zur Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag am 26. Oktober 2021 in Berlin, hielt Bärbel Bas folgende Rede:

Rubrik: Politik

Bis zum 22. Dezember Rüstungsexporte im Wert von 2,24 Milliarden Euro in die Ukraine ...

Rubrik: Politik

Am Volkstrauertag gedenkt Deutschland der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft.

Rubrik: Politik

500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit

Rubrik: Politik

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine könnte es einem Bericht zufolge einen Geheimnisverrat gegeben haben.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.

Rubrik: Politik

Verständnis für Ungeduld mit Klimapolitik durch Schäuble

Rubrik: Politik

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück

Rubrik: Politik

Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"

Rubrik: Politik

Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.

Rubrik: Politik

Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.

Rubrik: Politik

So findet man heraus, ob man ungesundes Übergewicht hat

Rubrik: Gesundheit

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag stimmten am Mittwochmorgen 395 Abgeordnete für den SPD-Politiker, 303 Gegenstimmen ...

Rubrik: Politik

Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...

Rubrik: Politik

Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, geflüchteten Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld zu streichen, hat eine erwartbare politische Dynamik entfacht – zwischen Symbolpolitik, ...

Rubrik: Politik

So geht es

Rubrik: Gesellschaft

Deutschland und Frankreich feiern 60-jährige Freundschaft

Rubrik: Gesellschaft

Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?

Rubrik: Politik

Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen – mit stabilisiertem Rentenniveau, erweiterter Mütterrente und neuen Regeln fürs Arbeiten im Alter.

Rubrik: Politik

Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.

Rubrik: Politik

Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern!

Rubrik: Veranstaltungen

Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche setzen beim bundesweiten Aktionstag der Initiative #IchStehAuf ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt

Rubrik: Gesellschaft

Das LWL Berufskolleg, in dem die Fachschulen Hamms zur Ausbildung von Sozialarbeitern gebündelt sind, wurde von LWL-Direktor Matthias Löb besucht. Er zeichnete das Kolleg für dessen Zukunftsfähigkeit und Lernstrategien mit einer Urkunde aus.

Rubrik: LWL

Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.

Rubrik: Politik