Mit einem neuen Gesetzespaket bringt Finanzminister Klingbeil milliardenschwere Steuererleichterungen auf den Weg – Investitionen und Innovationen sollen so gezielt gefördert werden.
Rubrik: Politik
Der Handelsverband Deutschland fordert von Finanzminister Klingbeil ein hartes Vorgehen auf EU-Ebene gegen Billigplattformen aus China wie Temu und Shein – wegen unfairen Wettbewerbs und massiver Umsatzverluste im Handel.
Rubrik: Wirtschaft
Investitionsbooster: Ein mutiger Schritt mit Schwächen
Rubrik: Politik
"Die gemarterte Ukraine wartet darauf, dass endlich Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden", sagte das Oberhaupt ...
Rubrik: Gesellschaft
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" nicht auf eine Mehrheit.
Rubrik: Politik
Der Koalitionsausschuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen – die deutsche Wirtschaft zeigt sich erfreut, aber noch nicht überzeugt. Die Forderung: Tempo, Klarheit und Substanz statt Wahlgeschenke.
Rubrik: Wirtschaft
Klingbeil geht trotz den Konflikten der Parteien von der Ampel-Regierung in der zweiten Dezemberwoche aus.
Rubrik: FDP
SPD-Chef Klingbeil weist die Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück.
Rubrik: Energie
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will auf dem Chefsessel der Partei für Geschlossenheit sorgen.
Rubrik: Politik
Nach der schweren Wahlniederlage der SPD kündigt Parteichef Lars Klingbeil eine gründliche Fehleranalyse an. Auch für sich selbst sieht er Konsequenzen – und will einen personellen Neuanfang anstoßen.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für den Parteivorsitz.
Rubrik: Politik
Nach dem Russland-Debakel in der Außen- und Sicherheitspolitik will Klingbeil die SPD neu aufstellen
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union nach der Vertrauensfrage im Bundestag zu konstruktiver Mitarbeit auf. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen soll die Opposition Verantwortung übernehmen und Lösungen für die Wirtschaft finden.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass Olaf Scholz auch 2025 als Kanzlerkandidat antreten wird. Trotz niedriger Umfragewerte betont die SPD ihre Entschlossenheit, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.
Rubrik: Politik
Klingbeil sieht keine Gefahr eines Ausverkauf des Hamburger Hafens an China
Rubrik: Wirtschaft
Klingbeil sieht in dem Wahldebakel in Schleswig-Holstein keine Schwächung der SPD.
Rubrik: Politik
SPD-Bundeschef Lars Klingbeil hat seine zuletzt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der geplanten Gasumlage relativiert
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil: Der Kanzler Scholz wird alles für den Schutz Deutschlands tun.
Rubrik: Politik
Klingbeil stellt angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen in Aussicht.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.
Rubrik: Politik
Kritik an WM in Katar: Der Botschafter von Katar wirft Klingbeil eine "Doppelmoral" vor.
Rubrik: Politik
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege.
Rubrik: FDP
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.
Rubrik: Haushalt
Mit klaren Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und dem Fokus auf "ganz normale Leute" will Scholz die politische Landschaft verändern.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren.
Rubrik: Politik
Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.
Rubrik: Politik
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.
Rubrik: Politik
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Rubrik: Politik
Im "Bericht aus Berlin" um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de.
Rubrik: Politik
Heftiger Streit entbrannt
Rubrik: Gesellschaft
Die Personaldebatte in der SPD nimmt Fahrt auf: Während Lars Klingbeil Rückhalt erhält, wird über Saskia Esken und die künftige Parteiführung heftig gestritten.
Rubrik: Politik
Die SPD plant, mit einem umfassenden Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten und Steuererhöhungen für Wohlhabende in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im Fokus stehen auch das Rentenniveau und die Mietpreisbremse. Doch wie wird der Plan finanziert?
Rubrik: Politik
Katar-WM: Der SPD-Chef Klingbeil erwartet eine klare Haltung des Fußballs.
Rubrik: Fußball
SPD-Politiker Alexander Schweitzer sieht angesichts des Wahlergebnisses kaum eine Alternative zu einer Regierung aus Union und SPD. Die Verhandlungen seien „zum Gelingen verdammt“ – mit einer Bedingung.
Rubrik: Politik
Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben. "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung....
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als "frustrierendes Ergebnis" bezeichnet.
Rubrik: Europawahl
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, hat seinen Rücktritt erklärt und wird im nächsten Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. Seine Entscheidung begründet er mit gesundheitlichen Problemen und der Notwendigkeit, sich auf seine Genesung zu konzentrieren.
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über eine Koalition in NRW.
Rubrik: Politik
Nach Jahren parteiinterner Kritik verzichtet Saskia Esken auf eine erneute Kandidatur. Endlich zieht sie die nötigen Konsequenzen – ein Signal für Neuanfang und Erneuerung in der SPD.
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Die Union müsse ihre Position innerhalb dieser Woche abklären, damit der Koalitionsausschuss wie geplant am Sonntag über die Grundrente entscheiden kann, sagte Klingbeil. Das Spitzengremium müsse dann "endlich einen Haken dranmachen bei der Grundrente"
Rubrik: Arbeit
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Rubrik: Politik
Klingbeil wirft der Union "parteipolitische Spiele" mit dem Ukraine-Krieg vor.
Rubrik: Politik
Nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert soll Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize, als neuer Generalsekretär vorgeschlagen werden. Der 55-Jährige genießt breite Unterstützung im Präsidium und gilt als ausgewiesener Klima- und Energieexperte.
Rubrik: Politik
Die SPD setzt weiterhin im Wahlkampf vor allem auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Rubrik: Politik
Lars Klingbeil sieht eine geschlossene Haltung der SPD in der Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Saskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Vorsitzenden-Duo der SPD.
Rubrik: Politik
Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.
Rubrik: Wirtschaft
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche.
Rubrik: FDP
"Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil kündigt eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei an.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind auf der Zielgeraden:
Rubrik: FDP
Markus Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"
Rubrik: Politik
SPD kritisiert Wirtschaftsminister Habeck wegen "Fehlern" bei Gasumlage scharf
Rubrik: Politik
SPD, Grüne und FDP wollen Sondierungen am Montag fortsetzen und vertiefen.
Rubrik: FDP
Die SPD ist zu einem Parteitag zur Wahl der neuen Parteispitze zusammengekommen.
Rubrik: Politik
SPD-Gremien stellen sich hinter das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Rubrik: Politik
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP.
Rubrik: FDP
Das SPD-Präsidium hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Parteivorsitzende nominiert.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr.
Rubrik: FDP
Esken will die SPD zu neuer Stärke weiterführen.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Bundestagswahl beraten die Parteien am Montag über ihre nächsten Schritte. CDU-Wahlsieger Friedrich Merz, die angeschlagene SPD und auch die FDP stehen vor schwierigen Entscheidungen. Viele Spitzenpolitiker stellen sich heute den Fragen der M
Rubrik: Politik
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert soll Medienberichten zufolge neuer Generalsekretär der Partei werden.
Rubrik: Politik
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Rubrik: Politik
"noch mal stärker unter die Arme zu greifen" - SPD will Entlastung von Gaskunden auch im Januar und Februar prüfen
Rubrik: Gesellschaft
Der frühere SPD-Parteichef Hans-Jochen Vogel ist am Sonntag mit 94 Jahren in München gestorben.
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorstand hat den bisherigen Parteivize Kevin Kühnert für das Amt des Generalsekretärs nominiert.
Rubrik: Politik
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow geht mit dem bewusstem Risiko in die Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden
Rubrik: Politik
Anlässlich des SPD-Parteitags am Samstag hat sich Parteivize Hubertus Heil zuversichtlich gezeigt, dass der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz loyal unterstützen wird.
Rubrik: Politik
Ein lachender Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch im vom Unwetter heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen hat bei der SPD für empörte Reaktionen gesorgt.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
Rubrik: FDP
Herausforderer Mike Mohring bekräftigte unterdessen sein Nein zu einem Bündnis mit den Linken und der AfD
Rubrik: Politik
Union und Grüne haben am Dienstag ihr Sondierungsgespräch gestartet, um Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien sind möglicherweise zu entscheidenden Sondierungen zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie sieht 13,50 Euro vor - Widerstand von der FDP
Rubrik: FDP
"Politbarometer": Es herrscht eine mehrheitliche Unterstützung für die Ampel-Koalition.
Rubrik: FDP
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Rubrik: FDP
Mit Hilfe von Vertretern aus Sport, Politik, Forschung, Wirtschaft und Medien diskutiert der deutsche Profifußball ab Dienstag (11.00 Uhr) über die Lehren aus der Coronakrise. Die Erwartungen an das erste Treffen der "Taskforce Zukunft Profifußball" sind hoch.
Rubrik: Fußball
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage.
Rubrik: Energie
Neben der Einführung eines Digitalministeriums werden mehrere Ressorts umbenannt, zusammengelegt oder neu zugeschnitten. Der Erlass spiegelt zentrale Koalitionsvereinbarungen wider.
Rubrik: Politik
Die Diskussion über das Embargo auf russische Energielieferungen hält an.
Rubrik: Öl
Die Parteien im Bund bewerten den Wahlausgang in Schleswig-Holstein unterschiedlich.
Rubrik: Politik
In der Politik mehren sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus.
Rubrik: Gesellschaft
"Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Schub, damit der Wohnungsbau nicht kollabiert", sagte ...
Rubrik: Politik
Einen Tag vor dem geplanten Kanzlerwechsel setzen CDU, CSU und SPD ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Neue Gesichter und mehr ...
Rubrik: Politik
Scholz rechnet fest mit "Ampel"-Regierung noch in diesem Jahr.
Rubrik: Politik
Kritik an Vonovia wegen möglicher Mieterhöhungen hält an
Rubrik: Gesellschaft
Kühnert will die Meinungsverschiedenheiten in der Partei "produktiv" auflösen.
Rubrik: Politik
Juso-Chefin will Vermögensabgabe und weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
Rubrik: Gesellschaft
Die militärische Ausrüstung müsse "so schnell wie möglich" geliefert werden, sagte der ukrainische Staatschef
Rubrik: Politik