Mit acht Gesetzen und über 50 Eckpunkten startet das „Entlastungskabinett“ von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) den größten Bürokratieabbau seit Jahren – Ziel: 25 Prozent weniger Kosten und weniger Zeitverlust für Bürger und Unternehmen.
Rubrik: Digitalisierung
Bundeskanzler Friedrich Merz hält Syrien für sicher genug, um Geflüchtete zurückzuschicken. Damit widerspricht er Außenminister Johann Wadephul, der sich zuvor skeptisch über Rückführungen geäußert hatte.
Rubrik: CDU
Gesundheitsministerin Nina Warken setzt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen auf 2,9 Prozent fest. Doch die Kassen schlagen Alarm: Ohne echte Reformen droht schon 2026 ein Anstieg über die Drei-Prozent-Marke.
Rubrik: Gesellschaft
"Klarheit, Verantwortung, Rückgabe"
Rubrik: Politik
Unverständnis über Entscheidung Indonesiens, israelischen Turnerinnen und Turnern Visa für die Turn-WM zu verweigern
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter ankurbeln: E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Finanzminister Klingbeil spricht von einem „starken Signal für Klimaschutz und Industrie“.
Rubrik: Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat die kräftigste Mindestlohnerhöhung seit zehn Jahren beschlossen. Millionen Beschäftigte dürfen sich auf spürbare Entlastung freuen – doch die politische Debatte über die 15-Euro-Grenze flammt neu auf.
Rubrik: Arbeitsmarkt
„Deutschland kann Innovation”
Rubrik: Politik
Der Bund fördert in diesem Jahr 51 Projekte zum Erhalt historischer Originalquellen mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro
Rubrik: Politik
Beim Stahlgipfel im Kanzleramt betont Kanzler Merz die Bedeutung der Branche. Doch zwischen EU-Auflagen und Energiepreisen fehlt ein klarer Kurs.
Rubrik: Politik
Handwerk als Arbeitgeber, Ausbilder und Ansprechpartner für die Politik
Rubrik: Politik
Nullwachstum im Sommer: Das BIP stagniert, Exporte sinken, Investitionen allein reichen nicht. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren.
Rubrik: Wirtschaft
Kinder scrollen stundenlang durch Social Media – jetzt fordert Drogenbeauftragter Hendrik Streeck Altersfreigaben nach FSK-Vorbild. Bestimmte App-Funktionen sollen erst ab einem bestimmten Alter zugänglich sein.
Rubrik: CDU
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp hat Zweifel, dass der Bundeswehr-Aufbau allein über Freiwillige gelingt. Er fordert, das Modell schon 2027 zu prüfen – und hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für möglich.
Rubrik: Bundeswehr
Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.
Rubrik: Politik
Nach seinem vorsichtigen Kurs zu Abschiebungen nach Syrien steht Außenminister Johann Wadephul in der CDU unter Beschuss. Parteikollegen fordern klare Rückführungen – Grüne und Linke loben den Minister für seine Zurückhaltung.
Rubrik: Politik
Bund stellt insgesamt 5,9 Millionen Euro für Jugendprojekte zur Aufarbeitung des SED-Unrechts bereit
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz will europäischen und deutschen Stahl bevorzugen. Ein Tabubruch – aber womöglich die letzte Chance für die Branche.
Rubrik: Politik
Trotz Entspannung auf den Weltmärkten kämpfen viele deutsche Unternehmen weiter mit Chipmangel. Eine neue Bitkom-Umfrage zeigt: 60 Prozent der Betriebe berichten über Versorgungsprobleme – und die Angst vor Taiwan wächst.
Rubrik: Wirtschaft
In München entsteht eine der größten KI-Fabriken Europas: Telekom, Nvidia und SAP investieren rund eine Milliarde Euro in ein energieeffizientes Rechenzentrum, das deutsche Unternehmen fit für die KI-Zukunft machen soll.
Rubrik: Digitalisierung
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Einigung in der Koalition auf das neue Wehrdienstmodell. Noch in dieser Woche soll der Kompromiss stehen – damit das Gesetz bereits 2026 greifen kann.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Pistorius mahnt Koalition zur Eile: Wehrdienst-Gesetz soll noch 2025 beschlossen werden, Freiwilligkeit bleibt zentral.
Rubrik: Gesellschaft
Israel identifiziert die Leiche des Deutsch-Israelis Tamir Nimrodi – zwei weitere Opfer der Hamas-Geiselhaft bestätigt.
Rubrik: Gesellschaft
Nach Steinmeiers Rede zum 9. November attackiert die AfD den Bundespräsidenten scharf – sie spricht von Amtsmissbrauch und politischer Einmischung.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.
Rubrik: Politik
Nach der Einnahme von Al-Faschir durch die RSF-Miliz zeigt sich das Auswärtige Amt tief erschüttert über Berichte von Gewalt und ethnischen Säuberungen.
Rubrik: Politik
Seit zehn Jahren tritt Deutschland bei der Gleichstellung in Führungspositionen auf der Stelle. Nur 29,1 Prozent der Chefs sind Frauen – deutlich unter EU-Schnitt. Gewerkschaften und Forscherinnen sehen strukturelle Ursachen und fordern politische Konsequenzen.
Rubrik: Gesellschaft
In Deutschland sind 2025 deutlich mehr Menschen abgeschoben worden als im Vorjahr. Besonders häufig betraf es Personen aus der Türkei und Georgien. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „Politik der Härte ohne Herz“.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer spricht sich gegen den Abschuss von Drohnen im deutschen Luftraum aus. Stattdessen setzt er auf elektronische Gegenmaßnahmen – und warnt vor einer „so gefährlichen Lage wie nie zuvor“.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Gesellschaft
Das BKA warnt vor wachsender Organisierter Kriminalität und einem drastischen Anstieg harter Drogen in Deutschland. Innenminister Dobrindt spricht von einem „massiven Drogenproblem“ – und macht das Cannabis-Gesetz mitverantwortlich.
Rubrik: Gesellschaft
Laut IW-Umfrage will jedes dritte deutsche Unternehmen im Jahr 2026 Stellen streichen. Experten warnen: Die Investitionskrise verschärft sich weiter.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Rubrik: Politik
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rubrik: FDP
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Rubrik: Umweltschutz
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR stellt Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser ihren Jahresbericht vor – mit besonderem Fokus auf junge Menschen in Ostdeutschland.
Rubrik: Gesellschaft
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Rubrik: Wirtschaft
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Rubrik: Politik
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Rubrik: Politik
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung zu Gast
Rubrik: Politik
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Rubrik: Bundesregierung
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Rubrik: Deutschland
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Rubrik: Sport
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Rubrik: Welt
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Rubrik: Politik
Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.
Rubrik: Politik
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Rubrik: Politik
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
Rubrik: Gesundheit
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Rubrik: Sicherheit
Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Rubrik: Gesellschaft
Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.
Rubrik: Gesellschaft
bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022
Rubrik: Politik
Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.
Rubrik: Politik
In stiller Anteilnahme Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Rubrik: Welt