Angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission eine Teil-Aussetzung der Finanzhilfe für israelische Hightech-Firmen vor. Doch der Vorschlag bleibt halbherzig – und zeigt einmal mehr die Uneinigkeit Europas im Nahostkonflikt.
Rubrik: Finanzierung
Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.
Rubrik: Sport
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.
Rubrik: Politik
Im schottischen Turnberry verhandeln US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein Handelsabkommen. Doch statt fairer Partnerschaft droht eine einseitige Machtdemonstration. Die EU gerät unter Zugzwang – und zahlt womöglich einen hohen Preis.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
EU und USA haben ein Handelsabkommen geschlossen – unter massiver Drohung und auf Trumps eigenem Terrain. Beide Seiten sprechen von einem „guten Deal“, doch hinter der diplomatischen Rhetorik steht ein Ergebnis, das Fragen nach Souveränität, Fairness und strategischer Weitsicht aufwirft.
Rubrik: Politik
Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU auf Gespräche – doch hinter den Kulissen wächst der Druck. Brüssel arbeitet an massiven Gegenzöllen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.
Rubrik: Politik
Die EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor – sollte Präsident Trump seine angedrohten Zölle ab August wahr machen. In Brüssel wächst der Widerstand gegen die US-Provokation.
Rubrik: Wirtschaft
Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.
Rubrik: Politik
Die EU stoppt ihre Gegenzölle auf US-Produkte vorerst weiter. Damit reagiert sie auf neue Drohungen von Donald Trump – und setzt weiter auf Verhandlungen statt Eskalation.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.
Rubrik: Politik
Brüssel hofft auf Dialog – doch Washington droht längst mit dem wirtschaftspolitischen Holzhammer. Kann die EU noch mehr als Schadensbegrenzung?
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump wollen am Sonntag in Schottland über den transatlantischen Handelsstreit sprechen.
Rubrik: Politik
Trump kündigt neue Zölle an – auf Kupfer, Arzneimittel und womöglich auch EU-Importe. Doch plötzlich spricht er von einem Brief, der "einen Deal" bedeuten könnte.
Rubrik: Politik
Griechenland schützt das Meer: Zwei neue Nationalparks gegen Fischerei-Ausbeutung
Rubrik: Umwelt
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt – ein längst überfälliger Schritt, dem nun 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige zwei Jahre lang nachgehen sollen.
Rubrik: Politik
Donald Trump plant neue Strafzölle – und kündigt an, am Montag zwölf Briefe an Handelspartner zu versenden. Auch die EU steht erneut im Visier.
Rubrik: Politik
Die von Friedrich Merz mitverhandelte Zoll-Einigung mit den USA trägt unverkennbar die Handschrift Donald Trumps – zu Lasten Europas. Dass Merz das Ergebnis „nicht zufriedenstellend“ nennt, ist diplomatisch formuliert. Tatsächlich ist es eine wirtschaftspolitische Niederlage mit Ansage.
Rubrik: Wirtschaft
Beim EU-China-Gipfel in Peking rief EU-Ratspräsident António Costa China dazu auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges geltend zu machen.
Rubrik: Politik
Junge Europäer bekennen sich klar zu Demokratie und Europäischer Union, sehen aber deutlichen Reformbedarf. Das zeigt die aktuelle TUI-Jugendstudie „Junges Europa“, die auch Trends bei politischer Orientierung und Migration aufdeckt.
Rubrik: Gesellschaft
Nach fast zehn Jahren Verhandlungen einigen sich EU und Indonesien politisch auf ein Freihandelsabkommen – wichtiger Schritt inmitten globaler Handelskonflikte und US-Zoll-Drohungen.
Rubrik: Handel
Beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Worte gefunden.
Rubrik: Politik
Die EU verlangt Rückzahlung von 300.000 Euro – und macht damit erneut deutlich, wie eng rechtsextreme Politik und Missbrauch öffentlicher Mittel oft miteinander verwoben sind.
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump droht der Europäischen Union und Mexiko mit drastischen Strafzöllen ab August – bis zu 30 Prozent auf Importe. Was als wirtschaftspolitisches „Ungleichgewicht“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Schachzug mit globalen Folgen.
Rubrik: Politik
Trotz Einigung im Handelsstreit belasten neue US-Zölle deutsche Autobauer mit Milliarden – Experten warnen vor Jobverlusten und Produktionsverlagerung.
Rubrik: Politik
Die EU-Datenschützer greifen erneut durch: Die irische Datenschutzbehörde (DPC) ermittelt gegen TikTok, weil personenbezogene Nutzerdaten ...
Rubrik: Gesellschaft
Mit einem europaweiten Scheinfirmen-Netz betrügen zwei Männer den Staat um Millionen – nun endet ihr Luxusleben hinter Gittern. Ein dritter Angeklagter kommt mit Geld davon.
Rubrik: Gesellschaft
Wochenlang blockiert, nun beschlossen: Die EU setzt mit neuen Russland-Sanktionen klare Zeichen – doch die Wirksamkeit bleibt fraglich.
Rubrik: Politik
Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug ins Visier genommen – Außenminister Wadephul spricht von einer „inakzeptablen Gefährdung“ und fordert eine Erklärung aus Peking.
Rubrik: Politik
Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Regierung in Wien sieht sich damit als Vorreiter in Europa – und kündigt weitere Abschiebungen an.
Rubrik: Politik
Die Zahl der Asylanträge sinkt deutlich – ein politischer Erfolg? Die Ursachen sind vielfältig, die Konsequenzen noch offen.
Rubrik: Gesellschaft
Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom bekennen sich die EU und Deutschland klar zur Unterstützung der Ukraine – finanziell, politisch und militärisch.
Rubrik: Politik
Die Ukraine stellt mit einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit ihrer Antikorruptionsbehörden wieder her – ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption und ausländische Einflussnahme.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßt Trumps harte Linie gegenüber Russland, kritisiert aber das 50-tägige Ultimatum scharf. „Das ist eine sehr lange Zeit“, warnt sie – während in der Ukraine täglich Zivilisten sterben.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil reagiert auf Trumps neue Zoll-Drohung mit deutlichen Worten: Europa sei verhandlungsbereit – aber nicht naiv. Gegenzölle sollen vorbereitet bleiben.
Rubrik: SPD
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen neu ordnen – inmitten geopolitischer Spannungen. Kanzler Merz spricht von einer „Verabredung für Jahrzehnte“.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump verschickt am Montagmittag bis zu 15 Strafzoll-Briefe an Handelspartner weltweit. Die angekündigten Zölle reichen bis zu 70 % – auch gegen Brics-Staaten droht er offen mit Vergeltung.
Rubrik: Politik
Zwölf Briefe, neue Strafzölle und Ultimaten: Donald Trump erhöht den Druck im Handelsstreit mit der EU und anderen Partnern – und gefährdet die Stabilität des Welthandels.
Rubrik: Politik
Ein deutscher Bundeswehr-Aufklärer wird im Roten Meer von einem chinesischen Kriegsschiff mit einem Laser anvisiert. Berlin reagiert scharf – und warnt vor gezielter Eskalation im Nahost-Konflikt.
Rubrik: Politik
Trotz anhaltender Gewalt schlägt die Ukraine neue Gespräche mit Russland vor. Präsident Selenskyj fordert ein persönliches Treffen mit Putin – während beide Seiten weiter bombardieren.
Rubrik: Politik
Senat gibt grünes Licht für neue Atomkraftwerke – doch die Diskussion über Wind- und Sonnenenergie bleibt ein Streitpunkt mit weitreichenden Folgen für Europas Energiewende.
Rubrik: Politik
Ein hessischer Autohändler muss für fünf Jahre hinter Gitter. Er hatte 71 Luxusfahrzeuge nach Russland geschmuggelt – trotz strenger Sanktionen. Der Schaden: fünf Millionen Euro. Das Urteil sorgt für Aufsehen.
Rubrik: Topnews
Warschau setzt auf stationäre Grenzkontrollen zur deutsch‑polnischen Grenze – eine Replik auf Berlin, die Schengen aushöhlt, Lieferketten strapaziert und innenpolitische Krisensymptome offenlegt.
Rubrik: Politik
Mitten in der schwersten Eskalation seit Kriegsbeginn präsentieren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neue britische Premier Keir Starmer ambitionierte Pläne: ...
Rubrik: Politik
Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit bietet Dokumente in 29 Sprachen für den Urlaub an
Rubrik: Gesundheit
Rubrik: Gesundheit
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Auch Habeck attackiert den EU-Vorstoß zur Nachhaltigkeit von Atomkraft.
Rubrik: Politik
Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite.
Rubrik: Politik
Glyphosat ist für weitere zehn Jahre zugelassen
Rubrik: Umwelt
EU-Kommission will Ende von Reisebeschränkungen für Geimpfte aus Drittstaaten
Rubrik: Reisen
EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum.
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Brüssel rechnet mit einer Rekordinflation und einer Wachstumsdelle auch in Deutschland.
Rubrik: Wirtschaft
Das von der Aurelia Stiftung eingeleitete Verfahren beim EU-Gericht (T-565/23) wegen der gesetzeswidrigen Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung durch die EU-Kommission tritt in die entscheidende Phase.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission nimmt den Fast-Fashion-Riesen Shein ins Visier. Grund sind mutmaßliche Verstöße gegen den Verbraucherschutz. Kommt es jetzt zu empfindlichen Strafen für den umstrittenen Online-Händler?
Rubrik: Verbraucherschutz
Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet.
Rubrik: Politik
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.
Rubrik: Politik
Wegen Produktionsengpässen laufen die Impf-Kampagnen der EU-Mitgliedstaaten weiterhin nur schleppend an.
Rubrik: Gesundheit
EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen - Keine Verdrängung durch China
Rubrik: Wirtschaft
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck:
Rubrik: Politik
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Clean Industrial Deal und Bürokratieabbau – Europa wettbewerbsfähig machen: Diese Maßnahmen will die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen umsetzen
Rubrik: Wirtschaft
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Forderung der Kommission nach Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro ab.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission rechnet mit einer anhaltend hohen Inflation in der Eurozone.
Rubrik: Energie
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
EuGH: Großbritannien hat zu wenig gegen Zollbetrug getan und so das EU-Recht verletzt.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Greenpeace stellt eine Klage gegen die EU-Einstufung von Gas und Atom in Aussicht.
Rubrik: Politik
An diesem Mittwoch gab das EU-Parlament nun grünes Licht für die neue EU-Kommission. 461 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team der früheren Bundesverteidigungsministerin, 157 stimmten dagegen, 89 enthielten sich
Rubrik: Digitalisierung
Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat Teva mit einer Strafe von fast 463 Millionen Euro belegt, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben soll.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent gesenkt.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf Elektroautos aus China beschlossen, die ab Ende Oktober in Kraft treten. Deutsche Hersteller wie VW und BMW erhalten Erleichterungen, während Tesla den niedrigsten Satz aushandelt.
Rubrik: Wirtschaft
Ukrainer können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der EU hoffen.
Rubrik: Arbeit
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Schwerpunkt sollte eine gemeinsame Strategie für nachhaltiges Wachstum sein.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung des Einreisestopps nach Europa wegen der Corona-Pandemie um einen weiteren Monat gefordert. Die Behörde empfahl am Freitag den Mitgliedstaaten, die Beschränkungen für "nicht unbedingt notwendige Reisen" bis zum 15. Juni in Kraft zu halten.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euros.
Rubrik: Wirtschaft
Nach Medwedews Warnung vor einem "Kriegsschritt" entsendet US-Präsident Trump zwei Atom-U-Boote – und warnt vor „unbeabsichtigten Konsequenzen“. Die Spannungen zwischen den Atommächten nehmen gefährlich zu.
Rubrik: Politik
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Die CSU-Landesgruppe warnt vor einer Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags.
Rubrik: Energie
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringern.
Rubrik: Energie
Das EU-Parlament hat eine ökologischere Lebensmittelproduktion und eine damit verbundene nachhaltigere Landwirtschaft gefordert.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission fordert erneut schärfere Kontrollen beim Billig-Onlinehändler Temu und setzt dem Unternehmen eine Frist bis zum 21. Oktober.
Rubrik: Wirtschaft
Umweltministerin Steffi Lemke kündigt ein "klares Nein" der Bundesregierung gegen den EU-Vorschlag zur Atomkraft an.
Rubrik: Politik
Die Aktionäre sollen dem Rettungspaket nun bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni zustimmen.
Rubrik: Wirtschaft
Die deutschen Ostseefischer müssen auch 2024 mit massiven Einschränkungen rechnen. Die EU-Kommission plant, die Fangverbote für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee zu verlängern. Lesen Sie weiter, um mehr über die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie zu erfahren.
Rubrik: Wirtschaft
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
An den sogenannten Maastricht-Kriterien will die Kommission grundsätzlich festhalten.
Rubrik: Politik
Kommissionschefin von der Leyen will Europa über ihre "Green Deal"-Initiative bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen
Rubrik: Umweltschutz