UN-Sicherheitsrat warnt vor Katastrophe in Gaza
Bei einer Dringlichkeitssitzung in New York haben UN-Vertreter und europäische Diplomaten Israels Pläne zur Einnahme der Stadt Gaza scharf kritisiert – und vor verheerenden Folgen gewarnt.
Bei einer Dringlichkeitssitzung in New York haben UN-Vertreter und europäische Diplomaten Israels Pläne zur Einnahme der Stadt Gaza scharf kritisiert – und vor verheerenden Folgen gewarnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem Friedensprozess ohne die Ukraine – und setzt auf Selenskyjs Teilnahme am Trump-Putin-Gipfel in Alaska.
Vor dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fordern europäische Spitzenpolitiker mehr diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland – und warnen vor Entscheidungen ohne die Ukraine.
Der größte Waldbrand des Sommers in Südfrankreich tobt weiter – ein Mensch ist tot, Tausende fliehen. Der Brand steht sinnbildlich für die dramatischen Folgen von Hitze, Trockenheit und mangelhafter Prävention.
Die neue US-Zollpolitik unter Donald Trump zeigt erste spürbare Folgen: Die deutschen Exporte in die USA brechen weiter ein – ebenso wie die chinesischen. Gewinner sind der EU-Binnenmarkt, Osteuropa und Südostasien. Doch es droht mehr als nur eine Verschiebung der Handelsrouten.
Mitten im beginnenden Wahlkampf setzt Ex-Präsident Donald Trump auf wirtschaftlichen Druck: Neue US-Zölle gegen die EU und zahlreiche weitere Länder sind in Kraft. Die Maßnahme betrifft vor allem Autos, Stahl und Aluminium – mit gravierenden Folgen für den Welthandel.
Justizministerin Hubig mahnt zur Vorsicht bei Analyse-Software – während andere von „alternativloser“ Lösung sprechen
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland ist um fast die Hälfte eingebrochen – Innenminister Dobrindt sieht die neue Linie der Regierung bestätigt und kündigt weitere Rückführungen an.
Die Ukraine stellt mit einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit ihrer Antikorruptionsbehörden wieder her – ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption und ausländische Einflussnahme.
Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.
Mit Medaillen um den Hals und Pokal im Gepäck wurden Englands Europameisterinnen in der Downing Street empfangen – Fans jubelten, die Nation feierte ihre Fußball-Heldinnen.
Die von Friedrich Merz mitverhandelte Zoll-Einigung mit den USA trägt unverkennbar die Handschrift Donald Trumps – zu Lasten Europas. Dass Merz das Ergebnis „nicht zufriedenstellend“ nennt, ist diplomatisch formuliert. Tatsächlich ist es eine wirtschaftspolitische Niederlage mit Ansage.
Dutzende Brände, zerstörte Häuser, getötete Tiere, evakuierte Inseln: Griechenland steht wieder einmal in Flammen. Und wieder wird von „Titanenkämpfen“ der Feuerwehr gesprochen – während sich der Kontinent an den Katastrophenmodus gewöhnt. Wie viele Sommer soll es noch so weitergehen?
EU und USA haben ein Handelsabkommen geschlossen – unter massiver Drohung und auf Trumps eigenem Terrain. Beide Seiten sprechen von einem „guten Deal“, doch hinter der diplomatischen Rhetorik steht ein Ergebnis, das Fragen nach Souveränität, Fairness und strategischer Weitsicht aufwirft.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump wollen am Sonntag in Schottland über den transatlantischen Handelsstreit sprechen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.
Ein „historischer Deal“, sagt Trump – Japan zahlt künftig 15 % Zoll auf US-Exporte. Doch hinter dem Abkommen steckt politischer Druck, wirtschaftlicher Schaden und ein Rücktritt.
Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU auf Gespräche – doch hinter den Kulissen wächst der Druck. Brüssel arbeitet an massiven Gegenzöllen.
Kathrin Hendrich wird nach ihrer Roten Karte im EM-Viertelfinale nur für ein Spiel gesperrt – im Falle eines Finaleinzugs darf die Verteidigerin für Deutschland wieder auflaufen.
Ein Konzert mit dem Putin-nahen Dirigenten Waleri Gergijew in Italien wurde nach Protesten abgesagt – aus Sorge vor russischer Propaganda.
Griechenland schützt das Meer: Zwei neue Nationalparks gegen Fischerei-Ausbeutung
Kubas Parlament hat überraschend das erst 2019 eingeführte Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten abgeschafft – eine Entscheidung mit Signalwirkung für das politische Erbe der Castro-Ära.
Wochenlang blockiert, nun beschlossen: Die EU setzt mit neuen Russland-Sanktionen klare Zeichen – doch die Wirksamkeit bleibt fraglich.
Deutschland und Großbritannien besiegeln ihre neue Partnerschaft. Doch die Unterzeichnung des „Freundschaftsvertrags“ offenbart vor allem, wie viel zwischen den Zeilen noch offen ist – und wie sehr Europa und London einander wieder brauchen.
Die EU verlangt Rückzahlung von 300.000 Euro – und macht damit erneut deutlich, wie eng rechtsextreme Politik und Missbrauch öffentlicher Mittel oft miteinander verwoben sind.
Brüssel hofft auf Dialog – doch Washington droht längst mit dem wirtschaftspolitischen Holzhammer. Kann die EU noch mehr als Schadensbegrenzung?
Fast 19.000 Menschen in Lebensgefahr, fast 3 Jahre Stillschweigen – ein Skandal um britische Verantwortung und staatliches Vertuschungsverhalten
Selenskyj plant eine Regierungserneuerung mit Wirtschaftsministerin Swyrydenko als Premier – ein Signal für wirtschaftliche und militärische Neuausrichtung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem USA-Besuch die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft betont. Zugleich sagte er Washington klare deutsche Zusagen zur Ukraine-Hilfe und Nato-Verteidigung zu.
Die USA und die NATO haben massive Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Präsident Trump und NATO-Chef Rutte verkündeten in Washington ein milliardenschweres Hilfspaket – bezahlt von Europas Verbündeten.
Die EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor – sollte Präsident Trump seine angedrohten Zölle ab August wahr machen. In Brüssel wächst der Widerstand gegen die US-Provokation.
Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit bietet Dokumente in 29 Sprachen für den Urlaub an
Erfolgreiche 17. Ausgabe von "Talent Meets Bertelsmann"
Nach fast zehn Jahren Verhandlungen einigen sich EU und Indonesien politisch auf ein Freihandelsabkommen – wichtiger Schritt inmitten globaler Handelskonflikte und US-Zoll-Drohungen.
SPD-Chef Klingbeil reagiert auf Trumps neue Zoll-Drohung mit deutlichen Worten: Europa sei verhandlungsbereit – aber nicht naiv. Gegenzölle sollen vorbereitet bleiben.
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.
Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.
In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?
Nominiert sind venezolanische Oppositionspolitiker, israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen und ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der gegen Korruption kämpft.
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Nigel Farage schafft es im achten Anlauf ins britische Parlament. Seine Partei Reform UK ...
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn
Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Außenminister-Beschluss wegen Gewalt bei Demos und Drohnen für Russland erwartet
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.
Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.
Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.
Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.
Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.
Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.
Die Parlamente in Finnland und Schweden beginnen die Debatte über einen Nato-Beitritt.
Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.
Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.
Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.
Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.
Österreich führt die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein.
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Klimaschutz ist lebenswichtig. Und die EU ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Deshalb soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Das Ziel wurde auf der Klimakonferenz in Glasgow erneut bekräftigt.
In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.
Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Drei Jahre für und wider den Brexit sind in der Nacht von Freitag auf Samstag geendet
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken
Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen