Israel-Wahl: Opposition vorn, doch Mehrheit bleibt offen
Erste Prognosen sehen Gadi Eisenkots Opposition bei der Israel-Wahl vor Netanjahus Bündnis. Für eine Mehrheit fehlen beiden Lagern Sitze.
Erste Prognosen sehen Gadi Eisenkots Opposition bei der Israel-Wahl vor Netanjahus Bündnis. Für eine Mehrheit fehlen beiden Lagern Sitze.
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die Beteiligung zur Halbzeit auf Rekordniveau. Bis 14 Uhr hatten 44,9 Prozent abgestimmt.
Die Huthis melden Raketenangriffe auf Riad und Ras Tanura. Saudi-Arabien erklärt, zwei auf die Hauptstadt gerichtete Raketen abgefangen zu haben.
Frankreichs Nationalversammlung gedenkt der Opfer des Anschlags bei Paris. Politik, Kultur und Sport rufen gemeinsam zum Kampf gegen Rassismus auf.
Finnlands Präsident Stubb und Norwegens Regierungschef Störe sprechen mit Putin. Zugleich gilt in Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe.
Die EU-Kommission will Frontex ausbauen: mehr Personal, höheres Budget und eine zentrale Rolle bei Rückführungen und Kriseneinsätzen.
In Israel läuft die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023. Rund 7,3 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Regierung und Opposition liefern sich ein enges Rennen.
Deutsche Küstenfischer dürfen auch 2027 geringe Mengen Hering aus der Ostsee fangen. Die EU-Agrarminister halten trotz der bedrohten Bestände an der bisherigen Ausnahme fest.
Unabhängige UN-Ermittler werfen Israel schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland vor. Israel weist den Bericht als Teil einer "Desinformationskampagne" zurück.
Der BUND kritisiert die geplante Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2028. Der Umweltverband fordert verbindliche gemeinsame Standards für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.
Nach 14 Jahren politischer Dominanz verliert Aleksandar Vučić die Parlamentswahl in Serbien. Die Studentenliste steht vor einer absoluten Mehrheit.
Bulgarien steht vor einer möglichen Stichwahl: Präsidentin Ilijana Jotowa liegt laut Prognosen knapp vor dem prowestlichen Andrej Gjurow.
Marine Le Pen eröffnet ihren Präsidentschaftswahlkampf 2027. Mit nationaler Souveränität und einer härteren Sicherheitspolitik will der RN gewinnen.
Die EU will Abschiebungen stärker zentralisieren. Migrationskommissar Magnus Brunner plant neue Aufgaben für Frontex und fordert mehr Geld.
Brasilien wählt einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab.
In Bulgarien hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Favoritin Ilijana Jotowa fordert Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Eine Stichwahl am 1. November ist möglich.
Die Sommerzeit ist vorbei. In Deutschland wurden die Uhren am Sonntag von 3 auf 2 Uhr zurückgestellt. Warum die Zeitumstellung weiterhin umstritten i
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Donald Trump eine russlandfreundliche Ukraine-Politik vor. Er warnt vor weitreichenden Zugeständnissen an Putin.
Acht Außenminister beraten in Istanbul über den Iran-Krieg. Sie fordern die Öffnung der Straße von Hormus und warnen vor einer weiteren Eskalation.
Frankreich rüstet sich für erneute Proteste. 70.000 Sicherheitskräfte stehen bereit. Die Regierung strebt mit strengen Maßnahmen nach Stabilität.
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
FIFA gibt bekannt: Die erste Frauen-Klub-WM findet 2028 in den USA statt. Die USA punkten mit Erfahrung und Infrastruktur als Gastgeber.
Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis und setzt damit ein klares Zeichen für das Völkerrecht.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft steht beim Nations-League-Spiel gegen Serbien vor einer Geisterspiel-Kulisse und sportlichem Druck.
Kurz vor der neuen Steuerschätzung bekräftigt Schnieder die CDU-Forderung nach einer Stromsteuer-Senkung zur Entlastung von Bürgern und Firmen.
Amanal Petros strebt beim Frankfurt-Marathon den Europarekord im Marathon an. Voller Selbstvertrauen läuft er um einen historischen Meilenstein.
Israels Premier Netanjahu bekräftigt im Wahlkampf seine Forderung nach einem Sturz des iranischen Regimes. Der politische Druck in Israel wächst.
Die EU könnte das Verbrenner-Aus lockern. Mitte-Fraktionen handeln Kompromiss aus. Das Ende des Verbrennungsmotors steht auf der Kippe.
Nach schweren Krawallen und Plünderungen will die französische Nationalversammlung die Ereignisse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.
Luca Niculescu wird neuer Regierungschef in Rumänien. Nach monatelanger Krise stimmt das Parlament der pro-europäischen Regierung deutlich zu.
Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.
Die EU stellt neue Arktisstrategie vor und setzt auf Eisbrecher, Unterseekabel, Satelliten und klaren Kurs beim Schutz des sensiblen Ökosystems.
Bulgarien hat nach einem Brandanschlag auf eine Starlink-Anlage zwei Deutsche per europäischem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben.
Tausende protestieren in Frankreich gegen Lebenshaltungskosten und Schulprobleme. Blockaden und Kundgebungen treffen besonders Großstädte.
In Frankreich protestieren Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Premier Lecornu richtet einen Krisenstab ein.
Nach Einigung mit Frankreich erklärt Merz das Ende des Verbrenner-Aus für Geschichte und zeigt sich dankbar über die Annäherung beim EU-Gipfel.
Wadephul mahnt in Berlin zur Entschlossenheit gegen Putins Eroberungswahn und warnt Europa vor iranischem Einfluss. Lufthansa-Einstieg bei TAP begrüßt.
Starlink bleibt für die Ukraine unersetzbar. Kaja Kallas warnt auf dem EU-Gipfel vor Defiziten bei Verteidigungsfähigkeiten.
Die EU stärkt beim Gipfel in Brüssel ihre Unterstützung für die Ukraine. Präsident Costa und Kommissionschefin von der Leyen senden klare Signale.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staatschefs um neue Finanzhilfen für die Ukraine. Präsident Selenskyj nimmt persönlich an Gesprächen teil.
Unicredit erhält die EZB-Genehmigung für die Übernahme der Commerzbank und kann damit die Kontrolle über das Frankfurter Geldinstitut übernehmen.
Deutschland und Frankreich nähern sich bei den EU-Verbrennerregeln an. Die Einigung könnte weitreichende Folgen für Autoindustrie und Klimaziele haben.
Magdalena Andersson scheitert trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung. Das Parlament verweigert ihr deutlich das Amt der schwedischen Regierungschefin.
Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel mehr Hilfe für die Ukraine. Skepsis innerhalb der EU wächst, Hilfen stehen unter politischem Druck.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußert Kanzler Merz starke Zweifel an einer schnellen Einigung im Haushaltsstreit. Die Fronten sind verhärtet.
Die Lufthansa erhält für über eine Milliarde Euro fast 45 Prozent an TAP. Damit gewinnt sie das Rennen gegen Air France-KLM und baut ihre Reichweite aus.
Vor dem EU-Gipfel betont Kanzler Merz im Bundestag Unterstützung für die Ukraine und kritisiert hohe EU-Etatausgaben.
Ungarns Parlament hebt zentrale Teile des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes auf und setzt damit ein Signal für Menschenrechte und EU-Werte.
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss der AfD-Politikerin Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bestätigt.
Die EU halbiert die Zahl chinesischer Hybridautos am Markt. Nur 350.000 dürfen jährlich importiert werden. Die Branche steht vor Umbrüchen.
CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigt Aufarbeitung der Wahldebakel an. Die Partei steht laut Experten vor einer existenziellen Veränderung.
Lars Castellucci verlangt zum Welttag gegen die Todesstrafe weltweit ein Ende von Hinrichtungen. Iran, USA und Libanon stehen besonders im Fokus.
EU und China einigen sich auf weniger Hybridauto-Exporte aus China. Ein wichtiger Schritt für den europäischen Markt und die Autobranche.
Die Ukraine verhandelt in den USA mit Trumps Unterhändlern, begleitet von internationalen Hoffnungen auf einen Ausweg aus dem langwierigen Krieg.
Italiens Parlament beschließt eine Wahlrechtsreform, die Meloni mit einer absoluten Mehrheit im Parlament bereits ab 42 Prozent ausstatten kann.
Italiens Parlament steht vor einer Entscheidung über Melonis Wahlrechtsreform. Die Pläne sollen Stabilität bringen, sorgen aber für Kritik und Spannung.
Der Tod Maricarmens nach ihrer Zwangsräumung in Madrid bewegt Spanien. Ihr Schicksal und die Wohnungskrise dominieren jetzt die Politik.
Ob Deutschland sein Luftreinhalteprogramm ändern muss, entscheidet vorerst der EuGH. Das Urteil zur Klage wird deutlich später erwartet.
Eine goldene nackte Statue von Donald Trump entfacht im EU-Parlament heftige Diskussionen über EU-USA-Verhältnis und künstlerische Provokation.
Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Neuwahlen im Thüringer Landtag gescheitert. Ministerpräsident Voigt will sich nach Doktortitel-Entzug voll dem Amt widmen.
Steinmeier reist mit Ministern und Ministerpräsidenten nach Frankreich und will die deutsch-französische Freundschaft stärken.
Tobias Rausch von der AfD hat Chancen, als erster AfD-Politiker Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Das Parlament tagt in Magdeburg.
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
AfD-Politiker fordern eine grundlegende Reform von EU und Eurozone. Ein Austritt bleibt nur als letzte Option, sagt Europapolitiker Boehringer.
Spaniens Regierungschef Sánchez ruft Neuwahlen aus. Die Wohnungskrise spaltet das Land, zehntausende Menschen demonstrieren in spanischen Städten.
Die Grünen kritisieren die Freigabe der G7-Ölreserven scharf. US-Präsident Trump hatte zuvor mit einem Exportstopp für Diesel gedroht und Druck ausgeübt.
Magdalena Andersson erhält nach gescheitertem Anlauf erneut den Auftrag, in Schweden eine Regierung zu bilden. Die knappe Mehrheit bleibt ihre Chance.
In Spaniens Städten protestieren Zehntausende für bezahlbaren Wohnraum. Nach dem Scheitern eines Reformpakets wächst die Angst vor steigenden Mieten.
Lettland wählt ein neues Parlament – Sicherheit und russische Bedrohung dominieren die Wahl, während wirtschaftliche Sorgen die Bevölkerung belasten.
Das spanische Parlament lehnt Regierungspläne gegen die Wohnungsnot ab. Wütende Proteste in Madrid und Forderungen nach Neuwahlen erschüttern das Land.
Ein Übertragungsfehler bei der Berlin-Wahl führt zu weniger Sitzen im Abgeordnetenhaus. Nun müssen CDU, SPD, Grüne und Linke Mandate abgeben.
Im spanischen Parlament entscheidet sich das Schicksal eines umstrittenen Maßnahmenpakets gegen Wohnungsnot. Die Mehrheit für die Mietreform ist ungewiss.
Nur drei Tage vor der Präsidentenwahl untersucht die Polizei einen verdächtigen Rucksack vor Brasiliens Oberstem Gericht. Ein Mann wurde festgenommen.
Die USA drängen Europa zur Freigabe von Dieselreserven. Präsident Donald Trump erwägt zugleich einen Exportstopp, der Europa empfindlich treffen könnte.
Außenminister Johann Wadephul will den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten beschleunigen. Montenegro ist am weitesten – doch wichtige Reformen bleiben Voraussetzung.
Frankreichs Regierung präsentiert ihren Haushalt für 2027. Premier Sébastien Lecornu plant Einsparungen von 54 Milliarden Euro – Proteste begleiten den Sparkurs.
Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über mehr Abschiebungen und eine engere Kooperation mit Drittstaaten. Auch Rückkehrzentren außerhalb Europas stehen im Fokus.
Rumänien steckt weiter in einer schweren Regierungskrise. Siegfried Muresan erhält nur 182 Stimmen – Präsident Nicusor Dan steht vor einer schwierigen Entscheidung.
Kurz vor dem neuen Haushalt erlebt Frankreich massive Proteste. Staatsbedienstete fordern mehr Geld, Schüler kämpfen gegen Missstände an ihren Schulen.
Nach landesweiten Protesten verschärft Spaniens Regierung den Mieterschutz. Doch die entscheidenden Maßnahmen müssen noch durchs Parlament.
Mehr als eine Million gebrauchte Handys sollen als Neuware verkauft worden sein. Ermittler schlagen in 19 Ländern zu – der Schaden ist gewaltig.
Nach tagelangen Protesten reagiert Spanien auf die Wohnungsnot. Räumungen sollen erschwert und Immobilieninvestoren stärker begrenzt werden.
Papst Leo XIV. beendet seinen viertägigen Frankreich-Besuch. In Paris bewegte er Hunderttausende, in Lourdes traf er Missbrauchsopfer, in Metz sprach er über Europas Frieden.
Im Korruptionsprozess gegen Rachida Dati fordert die französische Finanzstaatsanwaltschaft vier Jahre Haft. Die Ex-Ministerin weist die Vorwürfe zurück.
Die EU sucht eine gemeinsame Antwort auf Cyberattacken, Sabotage und andere hybride Bedrohungen. Ein neues Notfallprotokoll soll Nato-Strukturen ergänzen.
Seit 75 Jahren wacht das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz. Beim Festakt in Karlsruhe mahnt die Staatsspitze zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.
Deutschlands Startups sammeln bis September acht Milliarden Euro ein. KI und Deeptech treiben den Boom – doch beim Wachstumskapital bleibt eine große Lücke.
Zwei Umweltorganisationen scheitern mit ihrer Klage auf strengere EU-Klimaziele für 2030. Das Gericht in Luxemburg stärkt der EU-Kommission den Rücken.
Die EU verschärft ihre Migrationspolitik deutlich. Künftig sollen sogar Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union möglich sein.
Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.