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Europäische Parlament

Die Waldbrand-Katastrophe erschüttert Europa

Die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien lösen politische Reaktionen aus. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Klimaschutz und schnelle Hilfe.

Rubrik: Umwelt
Online-Zeitung-Deutschland | Umwelt

Trump erschüttert den Welthandel

Neue US-Zölle treffen rund 60 Handelspartner. Die Regierung begründet den Schritt mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit – Kritiker sehen politische Motive

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Atomprojekt mit Russland genehmigt

Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken darf in Lingen künftig mit russischer Beteiligung Brennstoff für Atomkraftwerke produziert werden – allerdings unter strengen Auflagen.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Der Milliarden-Deal von Warner Bros.

Die EU genehmigt die milliardenschwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount – verlangt dafür aber weitreichende Zugeständnisse.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Social Media erst ab 13

EU-Experten empfehlen ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren. Auch für Jugendliche könnten künftig strengere Alters- und Schutzregeln gelten.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

Trump erklärt Iran-Feuerpause für beendet

Donald Trump erklärt die Feuerpause mit dem Iran für beendet und verschärft auf dem NATO-Gipfel den Konflikt mit den europäischen Verbündeten.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Urteil gegen Le Pen: Fußfessel

Marine Le Pen ist verurteilt worden. Mit einer elektronischen Fußfessel könnte sie zwar kandidieren – doch genau das hatte sie bislang ausgeschlossen.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Die EU beschließt Abschiebezentren

Die EU verschärft ihre Migrationspolitik deutlich. Künftig sollen sogar Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union möglich sein.

Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

EU-Parlament verschiebt Lieferkettengesetz um ein Jahr

Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

"Kein Grund zur Angst": Merz plädiert für europäische Stärke unter Trump

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

1000 Tage Krieg in Europa 1000 Tage Krieg - Selenskyj warnt Europa vor Putins Plänen

Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft

Rubrik: Politik
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EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Georgischer Traum triumphiert: Opposition spricht von Wahlbetrug

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik
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Europaparlament kürt Sacharow-Preisträger 2024

Nominiert sind venezolanische Oppositionspolitiker, israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen und ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der gegen Korruption kämpft.

Rubrik: Gesellschaft
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Milliardenschwere Ukraine-Hilfe: EU-Parlament sendet klare Botschaft an Russland

Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.

Rubrik: Politik
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Nach Korruptionsskandal Regeln für Lobbyisten verschärft

EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Rubrik: Politik
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EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Rubrik: Politik
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Dänemark

Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.

Rubrik: Politik
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Ladestellen für E-Autos alle 60 Kilometer

Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.

Rubrik: Politik
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Ungarn ist keine Demokratie mehr

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.

Rubrik: Politik
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Schwedens Regierungschefin reicht ihren Rücktritt ein

Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.

Rubrik: Politik
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Draghi tritt zurück

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.

Rubrik: Politik
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Gas und Atom sind nachhaltig!

Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.

Rubrik: Politik
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Keine Ausweitung des EU-Emissionshandels

Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.

Rubrik: Politik
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Einheitliche Handy-Ladestecker in EU

Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.

Rubrik: Gesellschaft
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"Strategie der Entvölkerung" im Donbass

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.

Rubrik: Haushalt
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Regierungschef in Australien abgewählt

Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.

Rubrik: Politik
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Fraktionen in Düsseldorfer Landtag konstituieren sich

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.

Rubrik: Politik
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Debatte über Nato-Beitritt läuft

Die Parlamente in Finnland und Schweden beginnen die Debatte über einen Nato-Beitritt.

Rubrik: Politik
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"Partygate"-Untersuchung eingeleitet

Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.

Rubrik: Politik
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Mehr Unterstützung für Ukraine gefordert

Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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„verbesserte politische Fehlerkultur“

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.

Rubrik: Gesellschaft
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Regierung in Montenegro gestürzt

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Rubrik: Politik
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Sozialisten mit absoluter Mehrheit

Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.

Rubrik: Politik
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Portugals Sozialisten in Führung

Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.

Rubrik: Politik
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Impfpflicht in Österreich

Österreich führt die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein.

Rubrik: Politik
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Metsola als Präsidentin bestätigt

Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.

Rubrik: Politik
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Rechtspopulisten wollen enger zusammenarbeiten

Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.

Rubrik: Politik
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EU-Parlamentspräsident wird gesucht

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.

Rubrik: Politik
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Bulgarien wählt zum dritten Mal

In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.

Rubrik: Politik
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Nawalny dankt EU-Parlament

Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.

Rubrik: Politik
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Nawalny erhält Menschenrechts-Preis

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Rubrik: Gesellschaft
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EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

Rubrik: Politik
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Weber kandidiert nicht

CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident

Rubrik: Politik
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EU-Komission aufgefordert gegen Polen und Ungarn zu handeln

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft
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Türkei entsendet Truppen nach Libyen

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro

Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro

Rubrik: Wirtschaft
kati für stadt40

Johnson und Corbyn werben bis zur letzten Minute

"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."

Rubrik: Brexit
pit für stadt40

EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".

Rubrik: Umweltschutz
kati für stadt40

Steuerzahlerbund über die gescheiterte Pkw-Maut

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen

Rubrik: Politik