Studie belegt Rekordtief bei Zufriedenheit mit Demokratie
Nur 65 Prozent sind mit der Demokratie zufrieden. Laut Studie wächst der Wunsch nach einer starken Partei und nach gewaltsamem Umbruch.
Nur 65 Prozent sind mit der Demokratie zufrieden. Laut Studie wächst der Wunsch nach einer starken Partei und nach gewaltsamem Umbruch.
Die Berliner Linksfraktion will Vanessa Emde ausschließen. Wegen israelfeindlicher Äußerungen steht sie massiv in der Kritik und lehnt einen Rücktritt ab.
Israels Parlamentsstart: Eisenkot fordert Untersuchung des Hamas-Angriffs und drängt auf Reformen, Netanjahu setzt weiter auf nationale Einheit.
Ilse Aigner stellt sich bei Fraktionen der Mitte als Bundespräsidentin vor und grenzt sich gegenüber AfD und Linken ab. Die Wahl gilt als sicher.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt tritt Eva von Angern für die Linke gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund an.
Bundespräsident Steinmeier warnt bei der EKD-Synode vor den tiefgreifenden Folgen der Säkularisierung für Kirche und Gesellschaft.
Arsène Wenger erwägt laut Medien, gegen FIFA-Präsident Infantino anzutreten. Die UEFA sucht einen starken Kandidaten für die Wahl 2027.
In Israel ruft Netanjahu erneut zur Einheitsregierung auf. Rivalen und Koalitionen ringen um Macht, während Unsicherheit das Land prägt.
Zum Jahrestag der Novemberpogrome ruft Steinmeier in Buchenwald zum Handeln gegen Antisemitismus und gesellschaftliche Radikalisierung auf.
Ilse Aigner sieht sich als Kandidatin der starken Mitte und will als Bundespräsidentin mit klarer Sprache ein Signal gegen Extremismus geben.
CDU und SPD einigen sich auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Präsidentenamt. Sie könnte als erste Frau an die Spitze der Bundesrepublik treten.
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner ist als gemeinsame Kandidatin von Union und SPD für das Präsidentenamt benannt und erhält überparteiliche Unterstützung.
Papst Leo XIV. warnt in Argentinien vor Sparmaßnahmen, die Menschen gefährden. Er fordert soziale Verantwortung und Miteinander statt Kürzungen.
Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin vor. Die CSU-Politikerin kann auf breite parteiübergreifende Unterstützung hoffen.
Israels Präsident Herzog beauftragt Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung. Das Land steht vor einer schwierigen Phase.
Vor dem Bundestag tauschte ein 22-Jähriger die Einheitsflagge gegen eine Palästinafahne. Klöckner spricht von einem unfassbaren Vorfall in Berlin.
Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot wird von Präsident Herzog formal mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt. Neue Koalitionsoptionen sind möglich.
Reza Pahlavi erhält in Frankfurt den Friedenspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Ehrung entfacht große Proteste und spaltet die Exilopposition.
Reza Pahlavi erhält in Frankfurt den Preis der Naumann-Stiftung. Tausende demonstrieren für und gegen den Schah-Sohn. Polizei meldet ruhigen Verlauf.
CSU-Politikerin Ilse Aigner hat wachsende Chancen, erste Bundespräsidentin zu werden. Union, SPD und Grüne sprechen sich geschlossen für sie aus.
Vor dem OLG Düsseldorf beginnt der Prozess gegen Peter Fitzek und weitere Anführer des Königreich Deutschland. Ihnen drohen hohe Strafen.
Senatsrennen in Alaska und Mississippi bleiben spannend. Trump fordert Stimmen für den "echte" Sullivan. Die Demokraten stehen vor einem Wahlsieg.
Der Demokratieaktivist Joshua Wong ist in Hongkong wegen "Kollaboration mit ausländischen Kräften" zu zehn weiteren Jahren Haft verurteilt worden.
Amy Acton gewinnt die Gouverneurswahl in Ohio trotz heftiger Angriffe. Der Sieg der Demokratin markiert einen Wendepunkt in dem umkämpften US-Bundesstaat.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt den Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Fraktion. Im Fokus steht der Schutz von Abgeordnetenrechten.
Nach dem Wahlsieg der US-Demokraten will Hakeem Jeffries die Verantwortlichen für Korruption zur Rechenschaft ziehen und einen neuen Kurs setzen.
Alaskas Senatswahl gerät durch Betrugsvorwürfe von Amtsinhaber Dan Sullivan gegen Rivalin Mary Peltola ins Zentrum politischer Aufmerksamkeit.
Schwedens Regierungschef Kristersson kämpft mit knapper Mehrheit um eine Regierung. Die politische Zukunft des Landes bleibt weiter ungewiss.
Donald Trump erklärt die anstehenden US-Kongresswahlen als entscheidend für die Zukunft des Landes. Es droht ein Machtverlust der Republikaner.
Die Zwischenwahlen könnten Trumps Republikaner ihren Einfluss kosten. Über Kongress, Gouverneure und heikle Themen wird in den USA abgestimmt.
Bundespräsident Steinmeier ruft zur aktiven Bekämpfung von Antisemitismus auf und hebt die Verantwortung aller Parteien und der Gesellschaft hervor.
Kurz vor den US-Kongresswahlen stoppen Gerichte Drohungen gegen Wahlhelfer. Präsident Trump und seine Republikaner stehen besonders unter Druck.
Polens Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Nach versuchtem Sturm warnt Premier Tusk vor Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaat.
Regierungschef Tusk sieht Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr. Der Streit um das Verfassungsgericht sorgt in Polen für massive Spannungen.
Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht spitzt sich zu. Präsident Nawrocki lädt zum Krisentreffen, aber Tusks Regierung bleibt fern.
Die Midterms in den USA verzeichnen einen Rekord: 47,9 Millionen Wähler haben schon vor dem Wahltag frühzeitig ihre Stimme abgegeben.
Im Block-Prozess dürfen beschlagnahmte Zeit-Tonaufnahmen vorerst nicht ausgewertet werden. Das Gericht betont die Bedeutung der Pressefreiheit.
Nach Israels Parlamentswahl ist die Regierungsbildung ungewiss. Keine Seite erreichte eine Mehrheit. Israelisch-arabische Listen erzielen Rekordergebnis.
Der AfD-Landesverband Niedersachsen bleibt Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Das OVG hat die Beschwerde gegen die Hochstufung abgewiesen.
Nach historischen Gewinnen israelisch-arabischer Parteien erhebt Israels Regierung Betrugsvorwürfe. Geheimdienst und Kommission ermitteln. Hitze im Land.
Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt die Präsidentenwahl in Brasilien mit 51,8 Prozent. Flávio Bolsonaro kündigt eine juristische Anfechtung an.
Nach fast einem Jahr im Exil ist Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nach Venezuela zurückgekehrt. Ihre Heimkehr könnte die politische Entwicklung verändern.
In Caracas demonstrieren Tausende für die Rückkehr von Machado. Die exilierte Politikerin darf nicht zurück – Präsidentschaftswahlen zugesagt.
Zehntausende Studierende demonstrieren in Wien für mehr Geld und gegen Kürzungen an Österreichs Hochschulen. Die Zukunft der Bildung steht im Fokus.
Kurz vor der Stichwahl beantragt Lula vor Gericht Bolsonaros Ausschluss. Im Raum steht der Vorwurf von Machtmissbrauch und Online-Manipulation.
Amanal Petros strebt beim Frankfurt-Marathon den Europarekord im Marathon an. Voller Selbstvertrauen läuft er um einen historischen Meilenstein.
Israels Premier Netanjahu bekräftigt im Wahlkampf seine Forderung nach einem Sturz des iranischen Regimes. Der politische Druck in Israel wächst.
Vor der Stichwahl will Lula Bolsonaros Kandidatur annullieren lassen. Anlass ist der Vorwurf der "algorithmische Manipulation" durch Meta.
Friedrich Merz hebt zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens die prägenden Beiträge türkischer Gastarbeiter für Deutschlands Wohlstand hervor.
AfD bestätigt einen Hackerangriff: Große Datenmengen aus alten E-Mail-Postfächern wurden kopiert. Die Partei spricht von einer Bedrohung der Demokratie.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wachsen Sorgen. Migrantenverbände fordern Bund und Länder zum Schutz von Minderheiten auf.
Im TV-Duell vor der Stichwahl in Brasilien eskalieren Lula und Bolsonaro. Verbalattacken und alte Skandale prägen den Kampf um das Präsidentenamt.
Erneute Ausschreitungen in Mailand: Demonstranten warfen Flaschen, Autos brannten und Läden wurden geplündert. Über 200 Festnahmen durch die Polizei.
Nach heftigen Protesten eskaliert die Lage erneut: Krawalle erschüttern das Herz von Paris, Spezialeinheiten der Polizei greifen am Platz der Republik ein.
In Tirana fordern Hunderte entschieden den Rücktritt von Ministerpräsident Rama. Die Proteste gegen Studium und Regierung werden zunehmend heftiger.
Wenige Wochen vor den US-Kongresswahlen protestieren Tausende landesweit gegen Donald Trump und seinen Regierungsstil. „No Kings“ ruft zum Wählen auf.
Frankreich erlebt massive Ausschreitungen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten – mit Festnahmen und schweren Schäden in mehreren Städten.
Beim nationalen Protesttag in Frankreich kommt es zu Ausschreitungen, Bränden und Straßenverwüstungen. 400 Festnahmen überschatten die Massenproteste.
Friedrich Merz fordert SPD und Grüne in Berlin auf, Gespräche mit der Linken zu beenden. Antisemitismus-Vorwürfe belasten die Koalitionssondierung.
Die Protestbewegung No Kings will vor den US-Kongresswahlen am Samstag landesweite Demonstrationen organisieren und warnt vor Sabotage.
Hendrik Wüst warnt vor einer Regierungsbildung mit der Linken in Berlin. Antisemitismus-Vorwürfe überschatten die Gespräche mit SPD und Grünen.
Hazel Brugger schildert ihren Tag als Praktikantin bei SPD-Chef Klingbeil. Müdigkeit und Tristesse bestimmen für sie den Berliner Politikbetrieb.
Hendrik Wüst wird turnusgemäß neuer Bundesratspräsident. Die Länder wählen den NRW-Ministerpräsidenten einstimmig. Amtsübergabe am 1. November.
Der FC Bayern würdigt Willi Buisson, NS-Widerstandskämpfer und Vorstand, mit einer Gedenktafel in München. Seine Werte bewegen bis heute.
Das Bundesverfassungsgericht zwingt Ministerin Reiche zum Rückzug: Ihr Video mit Antisemitismusvorwurf gegen die Linke muss vorläufig gelöscht werden.
Magdalena Andersson scheitert trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung. Das Parlament verweigert ihr deutlich das Amt der schwedischen Regierungschefin.
AfD-Politiker Moosdorf unterliegt mit seinem Antrag gegen die eigenen Bundestagsfraktionsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Im Block-Prozess sorgt die Beschlagnahme von Tonaufnahmen einer Journalistin für Aufsehen. Hamburgs Justiz und "Die Zeit" ringen um Pressefreiheit.
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus schrumpft nach Korrektur der Wahlergebnisse um fünf Sitze. Ein Übertragungsfehler im Bezirk Spandau ist der Auslöser.
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss der AfD-Politikerin Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft bestätigt.
Der britische Premier Burnham bestätigt die russische Einflussnahme beim Brexit-Referendum 2016 und warnt vor ähnlichen Gefahren für Europa.
Söder warnt vor Koalitionsscheitern und extremer AfD-Dominanz. Die Demokratie stehe laut ihm vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.
Steinmeier blickt kritisch und persönlich auf seine Amtszeit, warnt vor Rechtsextremismus und stellt Forderungen an seine Nachfolge.
Steinmeier warnt zum Tag der Einheit vor einer Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt. In Bremen fordert er Mut und Standhaftigkeit bei Reformen.
Bundesratspräsident Bovenschulte fordert in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit einen entschlossenen Schutz der Demokratie und ruft zum Engagement auf.
Zum 75. Jubiläum des Bundesamts für Verfassungsschutz kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine tiefgreifende Neuausrichtung an. Angesichts wachsender Gefahren soll der Inlandsgeheimdienst „aktiver Abwehrdienst“ werden.
Junge Europäer bekennen sich klar zu Demokratie und Europäischer Union, sehen aber deutlichen Reformbedarf. Das zeigt die aktuelle TUI-Jugendstudie „Junges Europa“, die auch Trends bei politischer Orientierung und Migration aufdeckt.
Unglaublicher Schlagabtausch auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Bundesverteidigungsminister kritisiert US-Vizepräsidenten scharf
US-Präsident Joe Biden ruft zur Erinnerung an den Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 auf. Die Ereignisse seien eine Bedrohung der Demokratie gewesen und dürften nicht vergessen oder umgedeutet werden.
Demokratie unter Beschuss: Yoon schließt Südkoreas Parlament
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Zerfall der Demokratie. Was steckt hinter seiner Warnung, und wie will die CSU die Wende im Land herbeiführen?
Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern!
Innenminister Reul ordnet Beflaggung an zum Schutz der Demokratie
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.
Gegen Rechtsextremismus: Hainer plädiert für Zusammenhalt
Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
Bürgerrat des Bundestags ausgelost - Parteien streiten um Sinn
Steinmeier würdigt Nationalversammlung als "unersetzlichen" Schritt zu Demokratie
Steinmeier ruft nach dem Angriff auf die Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf.
Die Teilnehmer diskutieren über Herausforderungen und Chancen der Demokratie - Anmeldung ist bis zum 18. November möglich.
Zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft gesucht / Bewerbungsschluss 27. Juni 2021
Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 in Berlin:
Maas bietet USA "Marshallplan für Demokratie" an
Zitat: "Die amerikanische Demokratie ist stärker als dieser Hass."
Die Wahl zum Regionalparlament in Hongkong im September wird verschoben. Als Grund gab die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam am Freitag den Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen an.
Zitat Giffey: "Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet"
Förderfonds Demokratie für Initiativen