Der AfD-Landesverband Niedersachsen bleibt Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Das OVG hat die Beschwerde gegen die Hochstufung abgewiesen.
Rubrik: Politik
GenZ regelt ruft bundesweit Schülerproteste aus. Sorgen um Gewalt, Kritik an Transparenz und Angst vor Extremismus bestimmen die Debatte.
Rubrik: FDP
Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.
Rubrik: Politik
Nach dem Stopp der rot-grün-roten Sondierungen bietet die CDU Berlin Verhandlungen an. Die Parteien ringen um Einigkeit und neue Optionen.
Rubrik: Politik
Die EU-Datenschutzbehörde warnt vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit Smart Glasses und sieht den Schutz der Privatsphäre in Gefahr.
Rubrik: Politik
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten den Saal verlassen. Ein einmaliges Signal in Magdeburg.
Rubrik: Politik
Russlands Angriffe nehmen laut Verfassungsschutz „an Intensität, Tempo und Reichweite zu“ und sind ein „langfristig angelegter hybrider Angriff“.
Rubrik: Politik
Dobrindt fordert im Kampf gegen den Schattenkrieg mehr Befugnisse für deutsche Nachrichtendienste und warnt vor hybrider Kriegsführung.
Rubrik: Politik
Die AfD ist mit ihrem Antrag auf Neuwahlen im Thüringer Landtag gescheitert. Ministerpräsident Voigt will sich nach Doktortitel-Entzug voll dem Amt widmen.
Rubrik: Politik
Tobias Rausch von der AfD rückt erstmals an die Spitze eines deutschen Landtags. Seine Wahl sorgt für scharfe Kritik und spaltet die Politik.
Rubrik: Politik
Die Festnahme des Ex-BND-Chefs wegen Spionageverdachts alarmiert Berlin und schürt Sorgen um das Vertrauen in deutsche und internationale Dienste.
Rubrik: Politik
AfD Politiker Tobias Rausch schließt Neuwahlen im Landtag Sachsen Anhalt bei gescheiterter Regierungsbildung nicht aus und steht zur Wahl.
Rubrik: Politik
BND-Chef Jäger warnt vor einer neuen Qualität der Bedrohung. Russland sieht Deutschland im Zentrum seiner aggressiven Aktionen.
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Schulze schließt einen Wechsel von CDU-Abgeordneten zur AfD aus und betont: Keine Zusammenarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Rubrik: Politik
Nach der Wahl in Berlin einigen sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Weg. Koalitionsgespräche rücken näher. Was steht auf dem Spiel?
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt Ulrich Siegmund seine Kandidatur als Ministerpräsident an. Doch für die Mehrheit fehlen seiner Partei drei Stimmen.
Rubrik: Politik
BND und Verfassungsschutz sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Im Bundestag prallen Sicherheitsargumente und Sorgen vor zu weitreichender Überwachung aufeinander.
Rubrik: Gesellschaft
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweit eine neue Sicherheitsdebatte aus. Innenminister warnen vor möglichen Auswirkungen auf Polizei und Verfassungsschutz.
Rubrik: Politik
Cyberangriffe, Datendiebstahl und Sabotage bedrohen deutsche Unternehmen stärker denn je. Immer häufiger vermuten Firmen ausländische Geheimdienste hinter den Attacken.
Rubrik: Wirtschaft
Ein geheimes Waffenlager in einem Wald bei Berlin alarmiert die Sicherheitsbehörden. Ermittler prüfen einen möglichen Anschlagsplan und eine mutmaßliche Verbindung zu russischen Geheimdiensten.
Rubrik: Politik
Die AfD erleidet vor der Kommunalwahl in Niedersachsen den nächsten Rückschlag: Auch Vize-Landeschef Stephan Bothe darf vorerst nicht kandidieren.
Rubrik: Politik
Kanzleramtsministerin Nina Warken will die Reform von BND und Verfassungsschutz noch in diesem Jahr abschließen. Die Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung plant die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten. Während die Union mehr Schutz vor Bedrohungen fordert, warnt die FDP vor zu viel staatlicher Macht.
Rubrik: Gesellschaft
Ein gefälschtes Video über einen angeblichen Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden – der Verdacht richtet sich nach Russland.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD setzt ihren Parteitag in Erfurt fort. Weidel und Chrupalla bleiben Parteichefs – begleitet von massiven Protesten gegen die Partei.
Rubrik: Politik
Der Verfassungsschutz meldet alarmierende Höchststände bei Extremisten in Brandenburg – besonders Jugendliche geraten in den Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert mehr Kompetenzen, KI-Einsatz und heimliche Online-Durchsuchungen.
Rubrik: Politik
APT28 im Visier: Deutschland im Fadenkreuz russischer Cyber-Spione
Rubrik: Topnews
Die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ steht in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz sieht deutliche Parallelen zur früheren Jungen Alternative.
Rubrik: Politik
Nach den US-israelischen Angriffen gegen den Iran verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsmaßnahmen. Kanzler Friedrich Merz betont den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland.
Rubrik: Politik
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke bei einer AfD-Veranstaltung in Lindenberg vorläufig aufgehoben. Damit gab das Gericht einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau statt.
Rubrik: Politik
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zieht der Bund die Zügel an. Innenminister Alexander Dobrindt setzt eine Millionen-Belohnung auf Hinweise zu den linksextremen Vulkangruppen aus.
Rubrik: Gesellschaft
US-Außenminister spielt Treffen mit AfD herunter und sorgt für Unruhe in Berlin Zwischen Analyse und Annäherung: Trumps Amerika und Europas Rechtsaußen
Rubrik: Politik
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein hetze gegen Israel, Juden und Frauenrechte, erklärte Innenminister Alexander Dobrindt – ein bundesweiter Schlag gegen den politischen Islamismus.
Rubrik: Extremismus
Zum 75. Jubiläum des Bundesamts für Verfassungsschutz kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine tiefgreifende Neuausrichtung an. Angesichts wachsender Gefahren soll der Inlandsgeheimdienst „aktiver Abwehrdienst“ werden.
Rubrik: Politik
Zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel warnt der Verfassungsschutz vor wachsender Hass- und Gewaltbereitschaft in Deutschland. Der Konflikt diene Extremisten als Brandbeschleuniger für antisemitische Hetze.
Rubrik: Gesellschaft
Der hessische Landesverband der AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Kasseler Gericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden – wegen Aussagen gegen Menschenwürde, diskriminierender Hetze und Angriffen auf die Demokratie.
Rubrik: Gesellschaft
Rheinland-Pfalz zieht klare Grenzen: Wer künftig in den Staatsdienst des Bundeslandes will, muss sich eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem wollen Bund und Länder Konsequenzen prüfen. Der öffentliche Dienst, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen stehen im Fokus einer geplanten Arbeitsgruppe.
Rubrik: AfD
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Im Fokus: Beamtenstatus, Waffenbesitz und Sicherheitsprüfungen – mit weitreichenden Folgen für Parteimitglieder.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins rechtens ist. Zwischen Pressefreiheit und verfassungsfeindlicher Hetze steht viel auf dem Spiel.
Rubrik: Gesellschaft
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz wächst – besonders in der Pfalz und im Westerwald. Während die Waffen bei Reichsbürgern weniger werden, nimmt die politische Kriminalität deutlich zu.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Rubrik: Politik
Die AfD erhält im Bundestag das Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze, darunter Innen und Haushalt. Formal demokratisch – politisch brisant. Die Entscheidung sorgt für Kontroversen und stellt die Frage, wie weit politische Neutralität bei zentralen Gremien tragen darf.
Rubrik: Politik
53 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach der rechtsextremen Einstufung durch den Verfassungsschutz wächst der politische Druck – aber auch die Skepsis bleibt.
Rubrik: Politik
US-Vizepräsident JD Vance gratuliert Kanzler Merz und zeigt sich beim Thema AfD versöhnlicher – doch seine vorherigen Aussagen wirken weiter nach. Ein Balanceakt zwischen Diplomatie und problematischer Einmischung.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die US-Regierung scharf für ihre Parteinahme zugunsten der AfD und nannte deren Haltung „absurd“. Einmischung in die deutsche Innenpolitik sei inakzeptabel. Ein Telefonat mit Trump ist für Donnerstag geplant.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert US-Außenminister Marco Rubio Deutschland scharf.
Rubrik: Politik
Die AfD will gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung klagen – die Parteiführung spricht von politischer Motivation und einem Angriff auf die Demokratie.
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Vize Stephan Brandner sieht in der Einstufung seiner Partei als rechtsextremistisch einen politischen Angriff – und spricht von einer „unfairen Kampfmaßnahme“ gegen die Opposition.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz betonen Innenministerin Faeser und führende Grüne die Bedeutung für den Schutz der Demokratie.
Rubrik: Topnews
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft – eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft und juristischen Folgen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag wird über den AfD-Verbotsantrag nicht mehr abstimmen – die Initiatoren wollen aber in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Versuch starten. Die Hürden für ein Verbot bleiben hoch.
Rubrik: Politik
Die AfD hat ihre Machtbasis in Ostdeutschland weiter ausgebaut – und das nicht nur auf dem Land. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine tiefgehende Verankerung der Partei, die auch durch einen möglichen Politikwechsel nicht einfach zu stoppen sei.
Rubrik: Politik
Bayern-Präsident Herbert Hainer äußert sich besorgt über den gesellschaftlichen Rechtsruck und das Erstarken der AfD. Er betont, dass der FC Bayern eine klare Haltung habe – und warnt vor Spaltung und Demokratiegefährdung.
Rubrik: Sport
Afghanistane gibt religiöse Motivation an – 39 Verletzte, zwei in Lebensgefahr
Rubrik: Gesellschaft
Weidel attackiert Merz und sieht AfD auf dem Weg zur Macht
Rubrik: Politik
Die AfD hat eine neue Jugendorganisation gegründet, die "Junge Patrioten". Damit distanziert sie sich von der rechtsextrem eingestuften "Jungen Alternative". Ein Versuch, das eigene Image zu retten – oder eine rein strategische Entscheidung?
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in Ministerien und der kritischen Infrastruktur verstärkt. Ziel ist der Schutz vor Spionage und Sabotage, insbesondere durch innere Bedrohungen.
Rubrik: Politik
Das Oberverwaltungsgericht lässt die AfD im Streit gegen den Verfassungsschutz scheitern: Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Fall geht nun an das Bundesverwaltungsgericht.
Rubrik: Politik
Die brandenburgische Landtagswahl zeigt deutliche Zugewinne für SPD und AfD. Die CDU erlebt einen historischen Tiefpunkt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht direkt stark einsteigt.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Besonders die Handyortung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht. Wie geht es weiter?
Rubrik: Gesellschaft
Nach Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lenkt der Kreml Desinformationskampagnen in Deutschland, um die AfD zu stärken und die Gesellschaft zu destabilisieren. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht darin eine ernste Bedrohung für die deutsche Demokratie.
Rubrik: Politik
Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.
Rubrik: Polizei
Das Auswärtige Amt hat Chinas Botschafter in Deutschland wegen eines Cyberangriffs auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie einbestellt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Gesellschaft
Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt: Die Bedrohung durch politischen und religiösen Extremismus ist hoch. Erfahren Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen und die Reaktionen der Behörden.
Rubrik: Gesellschaft
Schlag gegen Rechtsextremismus: "Compact"-Magazin verboten und durchsucht
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegenGefahren aus dem Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts und aus dem Ausland ! Was macht Frau Faeser dagegen?
Rubrik: Gesellschaft
Der niedersächsische Landesverband der AfD wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und genauer beobachtet.
Rubrik: Politik
Extremismus nimmt in allen Bereichen zu! Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Rubrik: Politik
Die Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine hohe Bedeutung, wie von Vertretern anderer Parteien betont wurde.
Rubrik: Gericht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz: Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Rubrik: Gesellschaft
Der Vorsitzende des für die Berufungsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, ...
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge
Rubrik: Gesellschaft
Mündliche Verhandlung in Münster im Februar 2024
Rubrik: Politik
"Das Urteil zeigt, dass unser Verfassungsschutz im Kampf gegen den religiösen Extremismus gute Arbeit leistet", erklärte Innensenator Andy Grote (SPD)
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Mitglieder
Rubrik: Gesellschaft
"Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang
Rubrik: Gesellschaft
Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang warnt vor Zunahme chinesischer Spionage in Deutschland
Rubrik: Gesellschaft
Ein Unternehmen aus Norddeutschland soll einem Bericht zufolge Chemikalien für Kampfstoffe nach Russland geliefert haben
Rubrik: Politik
Der Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD geht in Berufung gegen das Kölner Verfassungsschutz-Urteil.
Rubrik: Politik
Der Verfassungsschutz warnt angesichts der Pandemie und des Krieges vor neuem Antisemitismus.
Rubrik: Gesellschaft
Die AfD als Ganze wird derzeit als sogenannter Prüffall behandelt.
Rubrik: Politik
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich.
Rubrik: Politik
Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.
Rubrik: Familie
TopNews: Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vizeministerpräsident Dulig
Rubrik: Politik
Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.
Rubrik: Gesellschaft
Bislang hatte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Prüffall eingestuft, was eine nachrichtendienstliche Überwachung noch nicht erlaubt.
Rubrik: Politik
AfD-Chef Meuthen startet Frontalangriff auf rechtes Lager ... und mahnt "untadeliges Verhalten" an
Rubrik: AfD
Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen". Torsten Frei erklärt ...
Rubrik: Politik
Die Mainzer Firma Biontech hat zusammen mit dem US-Konzern Pfizer einen vielversprechenden Corona-Impfstoffkandidaten entwickelt. In der kommenden Woche wollen Biontech und Pfizer in den USA eine beschleunigte Zulassung beantragen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Verfassungsschutz soll die Möglichkeit erhalten, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. So soll das Amt zum Beispiel Online-Telefonate überwachen und Messenger-Nachrichten lesen können.
Rubrik: Digitalisierung
Beschluss: AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" bis Ende April
Rubrik: Politik
Bericht: AfD-"Flügel" nutzte offenbar schwarze Kasse
Rubrik: Politik
Sicherheitskreise: AfD-"Flügel" wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet.
Rubrik: Politik