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EU-Beitritt

Millionen für den Orbit: US-Geldregen für Münchener Raketen-Startup

Isar Aerospace aus München bekommt 150 Millionen Euro vom US-Fonds Eldridge – trotz eines gescheiterten Raketenstarts glaubt der Investor an den Durchbruch des jungen Raumfahrtunternehmens.

Rubrik: Unternehmen
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Israels Außenminister: „Diplomatie mit dem Iran ist eine Illusion“

Israels Außenminister Gideon Saar rechnet mit den diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Iran ab. Der Minister spricht von Täuschung, Zeitspiel – und warnt vor einem fortgesetzten atomaren Täuschungsmanöver aus Teheran.

Rubrik: Topnews
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Google gegen Europa: Warum der Milliardenstreit um Android mehr ist als nur ein Bußgeld

4,124 Milliarden Euro – diese Rekordstrafe gegen Google ist laut EU-Generalanwältin Kokott gerechtfertigt. Es geht nicht nur um Android und Apps, sondern um die Machtfrage im digitalen Zeitalter. Und um ein Signal: Auch Internetgiganten stehen nicht über dem Gesetz.

Rubrik: Wirtschaft
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Austausch als Menschlichkeit in einem unmenschlichen Krieg

Der vierte Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine innerhalb einer Woche bringt seltene Momente der Menschlichkeit in einen ansonsten erbarmungslosen Krieg.

Rubrik: Politik
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Einigung zu Gibraltar – Ein historischer Brexit-Schlussstein

Fünf Jahre nach dem Brexit haben EU und Großbritannien einen Durchbruch im Streit um Gibraltar erzielt. Die neue Vereinbarung soll nicht nur Grenzkontrollen abschaffen, sondern auch politische Spannungen abbauen.

Rubrik: Politik
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Früh raus – Deutschlands Jugend ist EU-weit flott im Auszug

Mit durchschnittlich 23,9 Jahren verlassen junge Menschen in Deutschland vergleichsweise früh das Elternhaus – deutlich früher als im EU-Schnitt. Nur in Skandinavien sind die Auszugsjahre noch niedriger.

Rubrik: Gesellschaft
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Mehr Schutz im Netz: EU-Initiative für Kinder ist überfällig und notwendig

Mehrere EU-Staaten fordern ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Netzwerke. Ein längst überfälliger Schritt, der Kinder besser vor Mobbing, Suchtgefahr und schädlichen Inhalten schützen soll – bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes.

Rubrik: Gesellschaft
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Ungarn LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt nach Einschätzung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Tamara Capeta, gegen zentrale Prinzipien des EU-Rechts.

Rubrik: Gesellschaft
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Industrieaufträge steigen weiter – Hoffnungsschimmer trotz Trump-Zölle

Trotz Trumps Zollpolitik wächst der Auftragseingang in der deutschen Industrie weiter – vor allem durch starke Inlandsnachfrage. Ein zaghafter Aufwärtstrend im Verarbeitenden Gewerbe scheint sich zu festigen.

Rubrik: Wirtschaft
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Verlängerung mit Ansage – EU will Schutzstatus für Ukrainer bis 2027

Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.

Rubrik: Politik
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Deutsch-polnische Sicherheitspartnerschaft trotz Differenzen gestärkt

Berlin und Warschau wollen angesichts der Bedrohung durch Russland enger zusammenarbeiten. Trotz politischer Unterschiede zeigen beide Länder sicherheitspolitische Geschlossenheit – mit Blick auf Vergangenheit und gemeinsame Zukunft.

Rubrik: Politik
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Kein Familiennachzug nach Einbürgerung eines Flüchtlingskindes

Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.

Rubrik: Gesellschaft
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Merz zu Berliner Urteil: Zurückweisungen an Grenze werden fortgesetzt

Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.

Rubrik: Politik
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Polens Machtprobe: Tusk stellt nach Präsidentenwahl die Vertrauensfrage

Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalistischen Karol Nawrocki will Premierminister Donald Tusk die Handlungsfähigkeit seiner pro-europäischen Regierung unter Beweis stellen – und kündigt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der politische Kurs Polens steht vor einer neuen Zerreißprobe.

Rubrik: Politik
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Polens Rechtsruck: Nawrockis Wahlsieg als Warnsignal für Europa

Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.

Rubrik: Politik
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Polens Präsidentenwahl: Richtungsentscheidung im Fotofinish

Mit minimalem Vorsprung liegt Pro-Europäer Trzaskowski laut Prognosen vor dem Nationalisten Nawrocki. Das endgültige Ergebnis der polnischen Stichwahl wird mit Spannung erwartet – es könnte den politischen Kurs des Landes und Europas prägen.

Rubrik: Politik
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Stichwahl in Polen: Entscheidung mit Signalwirkung für Europa

Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes

Rubrik: Politik
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Trump verdoppelt Stahlzölle – Handelskonflikt mit EU spitzt sich zu

Donald Trump erhöht die Zölle auf Stahl und Aluminium auf 50 %. Die Maßnahme trifft internationale Partner hart – und sorgt für Spannungen mit der EU und Kritik aus der US-Stahlgewerkschaft.

Rubrik: Politik
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Merz in Aachen: "Friedensprojekt Europa muss militärisch denken lernen"

Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.

Rubrik: Politik
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Europas Kampfansage an Temu und Shein - Kommentar: Viel zu spät

Der Handelsverband Deutschland fordert von Finanzminister Klingbeil ein hartes Vorgehen auf EU-Ebene gegen Billigplattformen aus China wie Temu und Shein – wegen unfairen Wettbewerbs und massiver Umsatzverluste im Handel.

Rubrik: Wirtschaft
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Von der Leyen: „Putin will die Kapitulation der Ukraine“

Drei Jahre nach dem russischen Angriff fordert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entschlossene Unterstützung für die Ukraine. Präsident Selenskyj spricht von einem „Jahr des Friedens“, doch die USA verhandeln mit Russland – ohne Kiew.

Rubrik: Topnews
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Moldau entscheidet knapp: Mehrheit für EU-Beitritt – Sandu vor Stichwahl

Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.

Rubrik: Politik
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Moldau vor der Entscheidung: Pro-EU-Kurs oder russlandfreundlicher Kurs?

Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.

Rubrik: Politik
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"Selenskyj spricht Klartext: Keine Atomwaffen für die Ukraine!"

Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.

Rubrik: Politik
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EU begrüßt Rumänien und Bulgarien

Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Rubrik: Politik
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Schweden rückt der Nato näher

Türkischer Parlamentsausschuss stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Rubrik: Politik
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Baerbock in Kiew mit starken Worten

Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"

Rubrik: Politik
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Finnland kommt in die NATO

Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt

Rubrik: Politik
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Gesetz zu "ausländischen Agenten" zurückgezogen

Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.

Rubrik: Gesellschaft
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Eindeutiges Signal für EU-Beitritt

"... Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev - Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".

Rubrik: Politik
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Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu

"Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär ...

Rubrik: Politik
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EU-Länder treffen sich mit Westbalkanstaaten

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

Rubrik: Politik
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EU unterstützt Ukraine "so lange wie erforderlich"

Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.

Rubrik: Politik
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Von der Leyen in Kiew eingetroffen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Rubrik: Politik
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Keine Hürden für Schwedens Nato-Beitritt?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.

Rubrik: Politik
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EU eröffnet Beitrittsgespräche

Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.

Rubrik: Politik
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Grünes Licht für Nato-Beitritt

Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Rubrik: Politik
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Krisengespräche beim EU-Gipfel

Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.

Rubrik: Politik
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Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Rubrik: Politik
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Ukraine steht vor EU-Beitritt

Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.

Rubrik: Politik
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Zurück aus Kiew

Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.

Rubrik: Macron
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Ukraine als EU-Kandidat

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Ukraine - Teil der europäischen Familie

Die EU-Parlamentspräsidentin fordert ein "klares Signal" für die Zukunft der Ukraine und ob sie somit den Status als Beitrittskandidat der EU erhält.

Rubrik: Politik
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Auch Scholz dämpft ukrainische Hoffnung

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik
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Gespräche über Nato-Beitritt

Der US-Präsident Biden empfängt am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Andersson und den finnischen Präsidenten Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt.

Rubrik: Nato
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Beistand für Finnland und Schweden

Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.

Rubrik: Nato
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Scholz begeistert von EU-Gemeinschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.

Rubrik: Politik
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Serbien und Kosovo bald in der EU

Scholz sieht eine "realistische Perspektive" für den EU-Beitritt von Serbien und Kosovo.

Rubrik: Politik
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Unterstützung für Nato-Beitritt

Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.

Rubrik: Nato
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Klingbeil: Ukraine in die EU

Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.

Rubrik: Politik
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Maximaler europäischer Druck auf den Kreml

Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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EU weist Ukraine zurück

Die EU weist die zentralen Forderungen der Ukraine auf dem Gipfel in Versailles zurück.

Rubrik: Energie
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EU verschärft Sanktionen

Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.

Rubrik: Welt
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Dänemark strebt EU-Militärzusammenarbeit an

In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an.

Rubrik: Politik
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022

Rubrik: Politik
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Ostsee-Pipeline als Druckmittel

Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.

Rubrik: Politik
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EU-Spitzen beraten mit Ostpartnern

Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.

Rubrik: Politik
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Polen demonstriert für die EU

Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.

Rubrik: Gesellschaft
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EU zu unkonkret

Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

Rubrik: Politik
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EU soll schneller machen

Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.

Rubrik: Politik
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Merkel reist nach Slowenien

Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.

Rubrik: Politik
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Merkel: Beitritt der Westbalkan-Länder beschleunigen

Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.

Rubrik: Politik
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Kein EU-Beitritt in den nächsten 20 Jahren!

Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Rubrik: Welt