EU-Beitritt

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen: mehr Personal, höheres Budget und eine zentrale Rolle bei Rückführungen und Kriseneinsätzen.

Rubrik: Politik

Deutsche Küstenfischer dürfen auch 2027 geringe Mengen Hering aus der Ostsee fangen. Die EU-Agrarminister halten trotz der bedrohten Bestände an der bisherigen Ausnahme fest.

Rubrik: Wirtschaft

Der BUND kritisiert die geplante Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2028. Der Umweltverband fordert verbindliche gemeinsame Standards für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.

Rubrik: Politik

Marine Le Pen eröffnet ihren Präsidentschaftswahlkampf 2027. Mit nationaler Souveränität und einer härteren Sicherheitspolitik will der RN gewinnen.

Rubrik: Politik

Die EU will Abschiebungen stärker zentralisieren. Migrationskommissar Magnus Brunner plant neue Aufgaben für Frontex und fordert mehr Geld.

Rubrik: Politik

Die Sommerzeit ist vorbei. In Deutschland wurden die Uhren am Sonntag von 3 auf 2 Uhr zurückgestellt. Warum die Zeitumstellung weiterhin umstritten i

Rubrik: Gesellschaft

Tausende versammeln sich in Belgrad. Vor der Wahl fordern junge Serben Wandel. Die Studentenliste hofft auf ein historisches Ergebnis.

Rubrik: Politik

Nach Ausschreitungen in Frankreich wirft Präsident Macron ultralinken Gruppen einen versuchten Umsturz vor und kündigt Sicherheitsmaßnahmen an.

Rubrik: Gesellschaft

Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis und setzt damit ein klares Zeichen für das Völkerrecht.

Rubrik: international

Fünf EU-Staaten planen ein Abschiebezentrum in Ruanda. Kritiker warnen vor rechtlichen schwarzen Löchern und Problemen beim Menschenschutz.

Rubrik: international

Die EU könnte das Verbrenner-Aus lockern. Mitte-Fraktionen handeln Kompromiss aus. Das Ende des Verbrennungsmotors steht auf der Kippe.

Rubrik: Auto

Die EU stellt neue Arktisstrategie vor und setzt auf Eisbrecher, Unterseekabel, Satelliten und klaren Kurs beim Schutz des sensiblen Ökosystems.

Rubrik: Politik

Nach Siedlerangriffen auf einen Bürgermeister und eine Fotografin im Westjordanland hat die Polizei zehn Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen laufen.

Rubrik: international

Nach dem Angriff radikaler Siedler auf EU-Diplomaten im Westjordanland fordert die EU Israels Regierung zum Handeln gegen Gewalt auf.

Rubrik: international

Donald Trump setzt nach einem Diesel-Abkommen geplante Russland-Sanktionen per Dekret aus. International stößt das Vorgehen auf scharfe Kritik.

Rubrik: international

Nach Einigung mit Frankreich erklärt Merz das Ende des Verbrenner-Aus für Geschichte und zeigt sich dankbar über die Annäherung beim EU-Gipfel.

Rubrik: Politik

Nach Konflikten mit Trump sucht Selenskyj Unterstützung bei der EU. Europa signalisiert Rückhalt, doch finanzielle Herausforderungen bleiben groß.

Rubrik: Finanzierung

Deutsch-französische Einigung macht Verbrenner-Aus bis 2035 zur Vergangenheit. Ein Investitions-Signal für die Autoindustrie und Arbeitsplätze in Europa.

Rubrik: Automobilindustrie

Starlink bleibt für die Ukraine unersetzbar. Kaja Kallas warnt auf dem EU-Gipfel vor Defiziten bei Verteidigungsfähigkeiten.

Rubrik: Politik

Die EU stärkt beim Gipfel in Brüssel ihre Unterstützung für die Ukraine. Präsident Costa und Kommissionschefin von der Leyen senden klare Signale.

Rubrik: Europa

Beim EU-Gipfel in Brüssel bleibt der Streit um den Haushalt ungelöst. Unterschiedliche Positionen blockieren Fortschritte bei Kernfragen.

Rubrik: Haushalt

Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staatschefs um neue Finanzhilfen für die Ukraine. Präsident Selenskyj nimmt persönlich an Gesprächen teil.

Rubrik: Politik

Deutschland und Frankreich nähern sich bei den EU-Verbrennerregeln an. Die Einigung könnte weitreichende Folgen für Autoindustrie und Klimaziele haben.

Rubrik: Politik

Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel mehr Hilfe für die Ukraine. Skepsis innerhalb der EU wächst, Hilfen stehen unter politischem Druck.

Rubrik: international

Selenskyj widersetzt sich Trumps Aufruf und kündigt weitere Angriffe auf russische Ölraffinerien an. Die Ukraine erhält verstärkt Unterstützung aus Europa.

Rubrik: international

Kanzler Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel für die Ukraine. Die Hilfen stehen unter Druck – auch innenpolitisch in Frankreich.

Rubrik: Politik

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel äußert Kanzler Merz starke Zweifel an einer schnellen Einigung im Haushaltsstreit. Die Fronten sind verhärtet.

Rubrik: Politik

Europa ist Hauptstütze für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Frankreich betont, wie stark europäische Hilfe und Geheimdienste die Verteidigung stützen.

Rubrik: international

Friedrich Merz betont im Bundestag, dass die Hilfe für die Ukraine niemandem in Deutschland etwas wegnimmt. Kritiker von links und rechts widerspricht er.

Rubrik: Politik

Felipe VI. erklärt Ceuta und Melilla in Nordafrika zum unveräußerlichen Teil Spaniens und pocht auf Souveränität trotz Spannungen mit Marokko.

Rubrik: international

Vor dem EU-Gipfel betont Kanzler Merz im Bundestag Unterstützung für die Ukraine und kritisiert hohe EU-Etatausgaben.

Rubrik: Haushalt

Die EU-Datenschutzbehörde warnt vor heimlichen Film- und Tonaufnahmen mit Smart Glasses und sieht den Schutz der Privatsphäre in Gefahr.

Rubrik: Politik

Deutschland und Großbritannien verlangen schärfere Russland-Sanktionen. Die EU zieht nach. Die USA wählen mit Diesel-Deal einen eigenen Weg.

Rubrik: international

Die EU halbiert die Zahl chinesischer Hybridautos am Markt. Nur 350.000 dürfen jährlich importiert werden. Die Branche steht vor Umbrüchen.

Rubrik: Handel

Tausende fordern in Brüssel entschlossenen Klimaschutz und appellieren an Politik und EU – auch im Vorfeld der wichtigen UN-Klimakonferenz in Antalya.

Rubrik: Europa

US-Präsident Trump macht Selenskyj für das Scheitern einer Einigung im Ukraine-Krieg verantwortlich und fordert offen einen neuen Präsidenten für Kiew.

Rubrik: Politik

EU und China einigen sich auf weniger Hybridauto-Exporte aus China. Ein wichtiger Schritt für den europäischen Markt und die Autobranche.

Rubrik: Politik

USA verhängen neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und lösen nach dem Nobelpreis für Pillay Empörung weltweit aus.

Rubrik: international

Großbritannien signalisiert erstmals Offenheit für Deutschlands Beteiligung am Kampfjet-Projekt GCAP. Auch die Verteidigungskooperation wird gestärkt.

Rubrik: international

Italiens Parlament steht vor einer Entscheidung über Melonis Wahlrechtsreform. Die Pläne sollen Stabilität bringen, sorgen aber für Kritik und Spannung.

Rubrik: Politik

Ob Deutschland sein Luftreinhalteprogramm ändern muss, entscheidet vorerst der EuGH. Das Urteil zur Klage wird deutlich später erwartet.

Rubrik: Deutschland

Eine goldene nackte Statue von Donald Trump entfacht im EU-Parlament heftige Diskussionen über EU-USA-Verhältnis und künstlerische Provokation.

Rubrik: international

Ein russischer Raketenangriff trifft ein Wohnhaus in der Ukraine. Mindestens 14 Menschen sterben, die Angst in Kiew wächst. EU plant neue Sanktionen.

Rubrik: Russland

Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen verspricht enorme Einsparungen und warnt vor Staatspleite in Frankreich. Ihr Fokus liegt auf dem Haushalt.

Rubrik: Politik

AfD-Politiker fordern eine grundlegende Reform von EU und Eurozone. Ein Austritt bleibt nur als letzte Option, sagt Europapolitiker Boehringer.

Rubrik: Politik

Die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs gewinnt laut Nachwahlbefragungen in Lettland. Ein proeuropäischer Kurs dürfte erhalten bleiben.

Rubrik: Politik

Wladimir Putin droht bei einem Angriff auf Kaliningrad mit dem Einsatz „aller Arten von Waffen“. Die NATO kritisiert Moskaus Atomwaffen-Rhetorik.

Rubrik: international

Die USA drängen Europa zur Freigabe von Dieselreserven. Präsident Donald Trump erwägt zugleich einen Exportstopp, der Europa empfindlich treffen könnte.

Rubrik: Energie

Außenminister Johann Wadephul will den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten beschleunigen. Montenegro ist am weitesten – doch wichtige Reformen bleiben Voraussetzung.

Rubrik: Politik

Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über mehr Abschiebungen und eine engere Kooperation mit Drittstaaten. Auch Rückkehrzentren außerhalb Europas stehen im Fokus.

Rubrik: Politik

Rumänien steckt weiter in einer schweren Regierungskrise. Siegfried Muresan erhält nur 182 Stimmen – Präsident Nicusor Dan steht vor einer schwierigen Entscheidung.

Rubrik: Politik

Island steht vor einer historischen Weichenstellung. In einem Referendum entscheidet das Land, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden.

Rubrik: Politik

Die Ukraine hat eine wichtige Etappe auf dem Weg in die Europäische Union erreicht. Doch politische Widerstände und jahrelange Verhandlungen bleiben eine große Herausforderung.

Rubrik: Politik

Russland dürfte alarmiert reagierenHistorischer Vorstoß in Tallinn: Nord- und Osteuropa drängen auf rasche Aufnahme der UkraineSelenskyj erhält Rückenwind: Acht EU-Staaten wollen Kiew so schnell wie möglich in Union und Nato

Rubrik: Politik

Die EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei. Brüssel spricht von Reformfortschritten – Oppositionsdebatte und Kritik bleiben.

Rubrik: Politik

19 Jahre nach dem EU-Beitritt ersetzt Bulgarien den Lew durch den Euro und wird Teil der Eurozone.

Rubrik: Politik

Die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen am Montag einen neuen Höhepunkt: Wolodymyr Selenskyj reist ...

Rubrik: Politik

Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.

Rubrik: Politik

EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.

Rubrik: Politik

Kurz vor dem entscheidenden Gipfel mit US-Präsident Trump treffen sich Selenskyj und westliche Spitzenpolitiker in Washington. Im Fokus: Sicherheitsgarantien und russische Gebietsansprüche.

Rubrik: Politik

Damit fallen auch die letzten Grenzkontrollen zu diesen Ländern – ein wichtiger Schritt für Reisende und den freien Verkehr innerhalb Europas.

Rubrik: Politik

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert eine Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses für Georgien aufgrund der zunehmend autoritären Politik und der brutalen Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle in Tiflis.

Rubrik: Politik

EU-Beitritt in Gefahr: Georgien erlebt ungebrochenen Widerstand auf den Straßen

Rubrik: Politik

Kobachidse gegen Europa: Georgien wehrt sich gegen EU-Beitrittsbremse

Rubrik: Politik

Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.

Rubrik: Politik

Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Rubrik: Politik

Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"

Rubrik: Politik

EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen

Rubrik: Politik

Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Beitrittsprozess dauert meist mehrere Jahre - für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen.

Rubrik: Politik

"... Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev - Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".

Rubrik: Politik

Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...

Rubrik: Politik

Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.

Rubrik: Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.

Rubrik: Politik

Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.

Rubrik: Politik

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten stehen vor der Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz fordert eine Perspektive für die Ukraine in Europa.

Rubrik: Politik

Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.

Rubrik: Politik

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.

Rubrik: Politik

Sie sprechen sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen "sofortigen" EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus

Rubrik: Politik

Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.

Rubrik: Politik

Das finnische Parlament stimmt mit einer überwältigenden Mehrheit für den Nato-Beitritt.

Rubrik: Nato

Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.

Rubrik: Nato

Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.

Rubrik: Politik

Scholz sieht eine "realistische Perspektive" für den EU-Beitritt von Serbien und Kosovo.

Rubrik: Politik

Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.

Rubrik: Politik

Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Rubrik: Politik

Die EU weist die zentralen Forderungen der Ukraine auf dem Gipfel in Versailles zurück.

Rubrik: Energie

Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.

Rubrik: Politik

In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an.

Rubrik: Politik

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022

Rubrik: Politik

Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.

Rubrik: Politik

Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

Rubrik: Politik

Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.

Rubrik: Politik

Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.

Rubrik: Politik

Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.

Rubrik: Politik

Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Rubrik: Welt