Die Migrationskrise eskaliert: Spanien schickt Soldaten
Die Lage in Ceuta verschärft sich dramatisch. Spanien verstärkt den Grenzschutz, während Italien mit weitreichenden Schengen-Maßnahmen droht.
Die Lage in Ceuta verschärft sich dramatisch. Spanien verstärkt den Grenzschutz, während Italien mit weitreichenden Schengen-Maßnahmen droht.
Die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien lösen politische Reaktionen aus. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Klimaschutz und schnelle Hilfe.
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf TikTok. Brüssel sieht Kinder und Jugendliche auf der Plattform nicht ausreichend geschützt – nun drohen weitreichende Änderungen und Milliardenstrafen.
Die EU wirft Google unfaire Wettbewerbsvorteile vor und verhängt die bislang höchste Strafe nach dem Digital Markets Act.
Die EU genehmigt die milliardenschwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount – verlangt dafür aber weitreichende Zugeständnisse.
Frankreich verbietet als erstes EU-Land soziale Netzwerke für unter 15-Jährige. Ziel ist ein besserer Schutz der psychischen Gesundheit junger Menschen.
Deutschland richtet seine Energiepolitik neu aus: Kanzler Friedrich Merz setzt auf Aserbaidschan – trotz Kritik an der Menschenrechtslage.
Die EU-Kommission verhängt wegen illegaler Produkte eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen Aliexpress. Der Onlinehändler wehrt sich.
Mitten im Krieg reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew. Die EU bereitet neue Russland-Sanktionen und weitere Milliardenhilfen vor.
EU-Experten empfehlen ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren. Auch für Jugendliche könnten künftig strengere Alters- und Schutzregeln gelten.
Donald Trump greift Spanien scharf an und fordert einen Handelsstopp. Madrid bleibt gelassen, die EU stellt sich demonstrativ hinter das Land.
Marine Le Pen ist verurteilt worden. Mit einer elektronischen Fußfessel könnte sie zwar kandidieren – doch genau das hatte sie bislang ausgeschlossen.
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt das deutsche Sendeverbot für RT und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen russische Staatspropaganda.
Die Ukraine hat eine wichtige Etappe auf dem Weg in die Europäische Union erreicht. Doch politische Widerstände und jahrelange Verhandlungen bleiben eine große Herausforderung.
Russland dürfte alarmiert reagierenHistorischer Vorstoß in Tallinn: Nord- und Osteuropa drängen auf rasche Aufnahme der UkraineSelenskyj erhält Rückenwind: Acht EU-Staaten wollen Kiew so schnell wie möglich in Union und Nato
Die EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei. Brüssel spricht von Reformfortschritten – Oppositionsdebatte und Kritik bleiben.
19 Jahre nach dem EU-Beitritt ersetzt Bulgarien den Lew durch den Euro und wird Teil der Eurozone.
US-Sondergesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Spitzen in Berlin. Kritiker warnen vor einem US-Friedensplan, der Russland begünstigt und die Ukraine zu Zugeständnissen drängt.
Die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen am Montag einen neuen Höhepunkt: Wolodymyr Selenskyj reist ...
Selenskyj drängt auf Änderungen, Trump auf schnelle Zustimmung: Der überarbeitete US-Plan für ein Kriegsende liegt bereit – doch die Ukraine will keine Gebiete abgeben. Der Druck auf Kiew wächst
Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.
Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.
Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine: Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko treten auf Druck von Präsident Selenskyj zurück. Ermittler sprechen von einem weit verzweigten Netz um einen engen Vertrauten des Präsidenten.
Ein Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer größere Kreise: Justizminister Herman Haluschtschenko wurde suspendiert, Ermittler sprechen von einem Netzwerk aus Macht, Geld und politischer Einflussnahme – bis ins Umfeld von Präsident Selenskyj.
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Zehntausende protestieren in Georgien gegen die russlandfreundliche Regierung. Polizei setzt Tränengas ein. Opposition warnt vor Abkehr von Europa.
Kurz vor der Wahl warnt Präsidentin Sandu: Russland pumpt Millionen in Parteien, kauft Wähler und schürt Chaos. Moldau könnte zur nächsten Front im Kampf zwischen EU und Kreml werden.
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Kurz vor dem entscheidenden Gipfel mit US-Präsident Trump treffen sich Selenskyj und westliche Spitzenpolitiker in Washington. Im Fokus: Sicherheitsgarantien und russische Gebietsansprüche.
Washington, 18. August 2025 – Mit Spannung blickt die internationale Politik auf das heutige Treffen im Weißen Haus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Eine Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine sei ausgeschlossen – „No getting back Obama given Crimea… Some things never change!!!“
Die Ukraine stellt mit einem neuen Gesetz die Unabhängigkeit ihrer Antikorruptionsbehörden wieder her – ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption und ausländische Einflussnahme.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich klar gegen Trumps Ukraine-Kurs gestellt: Die Nato sei die einzige echte Sicherheitsgarantie, ein US-Russland-Deal ohne Europa nicht tragfähig.
Drei Jahre nach dem russischen Angriff fordert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entschlossene Unterstützung für die Ukraine. Präsident Selenskyj spricht von einem „Jahr des Friedens“, doch die USA verhandeln mit Russland – ohne Kiew.
Drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs fordert Wolodymyr Selenskyj einen dauerhaften Frieden. Während die EU Kiew unterstützt, verhandelt die USA mit Russland – ohne die Ukraine. Steht Europa vor einer diplomatischen Zerreißprobe?
Damit fallen auch die letzten Grenzkontrollen zu diesen Ländern – ein wichtiger Schritt für Reisende und den freien Verkehr innerhalb Europas.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert eine Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses für Georgien aufgrund der zunehmend autoritären Politik und der brutalen Repression gegen Demonstranten und Oppositionelle in Tiflis.
EU-Beitritt in Gefahr: Georgien erlebt ungebrochenen Widerstand auf den Straßen
Kobachidse gegen Europa: Georgien wehrt sich gegen EU-Beitrittsbremse
In Moldau steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. Die Entscheidung zwischen Maia Sandu und Alexandr Stoianoglo könnte die Ausrichtung des Landes nachhaltig prägen.
Das Referendum zum EU-Beitritt in Moldau brachte eine hauchdünne Mehrheit für die Pro-Europäer. Präsidentin Maia Sandu steht trotz des knappen Erfolgs bei der Wahl selbst vor einer Stichwahl. Moskau wird der Einmischung beschuldigt.
Präsidentin Maia Sandu will das Land in die EU führen, doch der russlandfreundliche Kurs ihrer Gegner sorgt für Spannung. Ein Referendum über eine Verfassungsänderung könnte das Land entscheidend prägen.
Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.
Selenskyj stellt seinen Siegesplan vor: Kein Gebietsverzicht und Aufruf zum Nato-Beitritt. Russland weist den Plan scharf zurück. Jetzt alle Details zum ukrainischen Widerstand im Krieg gegen Russland lesen!
Die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen
Schengen-Raum vergrößert sich durch Teil-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.
Türkischer Parlamentsausschuss stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu
EU stellt Türkei Visa-Erleichterungen in Aussicht
Baerbock in Kiew: EU reicht bald "von Lissabon bis Luhansk"
EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen
Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, hätten sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen.
Der Beitrittsprozess dauert meist mehrere Jahre - für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen.
"... Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev - Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen".
"Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär ...
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland.
Mit einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine zweitägige Skandinavien-Reise begonnen.
Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.
Deutschland stimmt nächste Woche über Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ab.
Türkei gibt überraschend grünes Licht für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Die EU-Staaten stehen vor der Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine.
Olaf Scholz fordert eine Perspektive für die Ukraine in Europa.
Selenskyj begrüßt die Annäherung seines Landes an die EU.
Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.
Sie sprechen sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen "sofortigen" EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus
Die EU-Parlamentspräsidentin fordert ein "klares Signal" für die Zukunft der Ukraine und ob sie somit den Status als Beitrittskandidat der EU erhält.
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Das finnische Parlament stimmt mit einer überwältigenden Mehrheit für den Nato-Beitritt.
Der US-Präsident Biden empfängt am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Andersson und den finnischen Präsidenten Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt.
Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.
Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Niinistö und Marin sprachen von einem "historischen Tag" und einer "neuen Ära".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt.
Scholz sieht eine "realistische Perspektive" für den EU-Beitritt von Serbien und Kosovo.
Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU.
Die Staats- und Regierungschefs sprechen über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Die EU weist die zentralen Forderungen der Ukraine auf dem Gipfel in Versailles zurück.
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Die EU leitet die Prüfung des Beitrittsantrages der Ukraine ein.
In Dänemark bahnt sich im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine politische Kehrtwende bei der militärischen Zusammenarbeit mit den EU-Partnerstaaten an.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vom 16. Februar 2022
Stoltenberg schlägt den 12. Januar für das Treffen des Nato-Russland-Rates vor.
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.
Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.