EU-Gipfel unter Druck: Streit um Milliarden-Haushalt und Nahost-Kurs spaltet Europa
Die EU steht vor schwierigen Entscheidungen: Milliarden für den Haushalt, Spannungen im Nahen Osten und Streit über Sanktionen sorgen in Brüssel für Konflikte.
Die EU steht vor schwierigen Entscheidungen: Milliarden für den Haushalt, Spannungen im Nahen Osten und Streit über Sanktionen sorgen in Brüssel für Konflikte.
Vor den G7- und EU-Gipfeln fordert Selenskyj mehr Luftabwehr für die Ukraine – und warnt vor eskalierenden russischen Angriffen.
Nach dem Iran-Abkommen wächst in Europa die Hoffnung auf Bewegung im Ukraine-Krieg. Gleichzeitig verschärft die EU ihren Blick auf China.
Donald Trump ist zum G7-Gipfel in Evian eingetroffen. Im Mittelpunkt stehen neue Zolldrohungen gegen Frankreich und das brisante Iran-Abkommen.
In Genf gehen Tausende gegen die G7 auf die Straße. Kurz vor dem Gipfel in Frankreich wächst die Angst vor Eskalationen.
Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für harte Reformen. Opposition und Linksfraktion warnen vor sozialen Einschnitten und wachsender Ungerechtigkeit.
Die Ukraine hat eine wichtige Etappe auf dem Weg in die Europäische Union erreicht. Doch politische Widerstände und jahrelange Verhandlungen bleiben eine große Herausforderung.
Russland dürfte alarmiert reagierenHistorischer Vorstoß in Tallinn: Nord- und Osteuropa drängen auf rasche Aufnahme der UkraineSelenskyj erhält Rückenwind: Acht EU-Staaten wollen Kiew so schnell wie möglich in Union und Nato
Nach Gesprächen mit Putin und Selenskyj gibt sich Donald Trump überraschend optimistisch. Doch konkrete Fortschritte bleiben bislang aus.
Donald Trump meldet einen Durchbruch mit dem Iran. Ein Friedensabkommen soll bereits digital unterzeichnet worden sein – doch aus Teheran herrscht Schweigen.
Die Innenminister der Länder wollen Sozialbetrug konsequenter bekämpfen. KI, Datenaustausch und strengere Regeln für EU-Bürger stehen im Fokus.
Deutschland drängt die Nato zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine. Kritiker warnen vor weiterer Eskalation im Konflikt mit Russland.
Die EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei. Brüssel spricht von Reformfortschritten – Oppositionsdebatte und Kritik bleiben.
Die EU-Kommission verhängt 200 Millionen Euro Strafe gegen Temu. Brüssel wirft der Plattform gefährliche Produkte und Täuschung vor.
Brüssel sichert Handelsabkommen mit Washington – Industrie fordert dennoch mehr Schutz und Stabilität
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform fordert die SPD den Abbau von Grenzkontrollen – die Union warnt vor zu frühem Vertrauen.
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Meta. Konkurrenz-KI wie ChatGPT soll auf Whatsapp die gleichen Chancen erhalten wie Metas eigener Chatbot.
Die EU verschärft ihre Migrationspolitik deutlich. Künftig sollen sogar Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union möglich sein.
EUDI-Wallet vor Einführung: Regierung plant digitale Ausweis-RevolutionBank, Behörden, Online-Dienste: Deutschland baut zentrale Digital-Identität
Die Nettozuwanderung nach Germany ist 2025 stark gefallen. Neue Daten zeigen deutliche Verschiebungen bei Migration und Flucht.
Donald Trump kündigt die vollständige Öffnung der Straße von Hormus an. Doch aus dem Iran fehlt weiter die offizielle Bestätigung des Abkommens.
Nach dem Einschlag einer russischen Drohne in Rumänien reagiert die Nato mit scharfen Worten und versichert Bukarest volle Unterstützung.
Eskalation an der Nato-Grenze? Drohnenalarm legt Litauens Hauptstadt lahm
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt warnen Sozialverbände eindringlich vor Sozialabbau und fordern mehr Belastung für Wohlhabende statt Kürzungen.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich mitten in einem grünen Strukturwandel: Immer mehr Jobs haben einen Bezug zur sogenannten Green Economy.
Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.
Der luxemburgische Außenminister Asselborn zeigt keine Bedenken für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Nach der Niederlage bei der UN-Wahl kündigt Kanzler Merz einen neuen Anlauf Deutschlands für den Sicherheitsrat an.
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei, wie ein EU-Sprecher mitteilte.
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Scholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Scholz setzt die Brüsseler Beratungen beim regulären EU-Gipfel fort.
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.
Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Vor dem EU-Gipfel in Belgien fordert Kanzler Friedrich Merz ein „schnelleres“ und „besseres“ Europa. Gemeinsam mit Emmanuel Macron betont er Reformdruck – doch bei Schulden, Quoten und Rüstungsprojekten knirscht es.
Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz
Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Ukraine-Streit, Energiepreise und Iran-Krieg. Ungarns Blockade sorgt für wachsenden Druck.
Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.
Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
EU-Kommission gibt zehn Milliarden Euro für Ungarn frei
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt überraschend persönlich an einer Ukraine-Videokonferenz in Berlin teil. Thema: Strategie vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska.
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Das Vorhaben soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.
Belgien droht mit Blockade beim EU-Gipfel: Premier De Wever will Bedingungen erfüllt sehen, bevor eingefrorene russische Gelder genutzt werden.
Deutschland und Spanien wollen das Mercosur-Abkommen noch abschließen. Frankreich bleibt strikt dagegen und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft. Bauern protestieren in Brüssel.
Der Iran-Krieg verschärft die Debatte über Energiesicherheit und Klimaschutz. COP31-Verhandlungsführer Chris Bowen sieht darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines weltweiten Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen.
Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie schnell aus der Rezession zu holen. Die EU-Kommission soll bis zum 6. Mai dafür einen Vorschlag vorlegen....
Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für ewig Gestrige in der EU
Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2
Zwei Wochen nach Trumps Amtsantritt rückt Europas Verteidigungsstrategie in den Fokus. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer über eine stärkere Abwehr gegen Bedrohungen wie Russland.
Bei einem Nato-Treffen in Brüssel geht es um die Zukunft der Ukraine und die europäische Position.
Staaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: "Auf der Seite der Demokratie? Das ist die Europäische Union", ...
Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Zinsloser Mega-Kredit: Europa einigt sich nach zähem Gipfel Ukraine-Hilfe gesichert – Einigung trotz Widerständen
Eigentlich sollte es um Offshore-Wind und Stromnetze gehen – doch beim Nordsee-Gipfel in Hamburg dominiert ein anderes Thema: Sicherheit. Die Nordsee rückt ins Zentrum europäischer Souveränität, geopolitischer Abschreckung und strategischer Vorbereitung.
Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen
Themen sind: Unterstützung für die Ukraine, die Lage am Horn von Afrika und ...
Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
90 Milliarden für Kiew – EU-Beschluss spaltet Deutschland Ukraine-Hilfe beschlossen, Streit bleibt: Lob, Kritik und Warnungen aus Berlin
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei (09.30 Uhr).
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Die EU-Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärt Bereitschaft Moldau zu schützen.
" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen.
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.
"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.
Die EU-Energieminister beraten über einen russischen Gaslieferstopp.
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk wird die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa den belarussischen Luftraum vorerst meiden.