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Regierung

"Die Opfer sind die Beamten"

Nach tödlichen Schüssen bei einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis geraten US-Grenzschützer unter massiven Druck. Ein ranghoher Beamter erklärt die Polizisten zu „Opfern“ – während Videos Zweifel an der offiziellen Darstellung wecken.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Die „Imperialistische Aggression“ ? Kuba verliert Soldaten im US-Angriff

Nach einem großangelegten US-Militäreinsatz in Venezuela meldet Kuba den Tod von 32 eigenen Staatsbürgern. Havanna spricht von einem „kriminellen Angriff“, während Washington den Schlag rechtfertigt. Lateinamerika steht vor einer neuen Eskalationsstufe.

Rubrik: Politik
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„Britisches FBI“ geplant

Großbritannien plant einen radikalen Umbau seiner Sicherheitsarchitektur: Mit einem nationalen Polizeidienst nach Vorbild des FBI will die Regierung organisierte Kriminalität, Cyberbetrug und Extremismus effektiver bekämpfen.

Rubrik: Politik
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Obama und Clinton schlagen Alarm: Aufruf zu Protesten

Nach erneuten tödlichen Schüssen durch US-Bundesbeamte in Minneapolis melden sich Barack Obama und Bill Clinton mit scharfen Worten zu Wort. Sie rufen zu friedlichem Protest gegen Polizeigewalt auf – und stellen sich offen gegen die Darstellung der Trump-Regierung.

Rubrik: Politik
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Trump-Regierung legt Visa für 75 Länder auf Eis

Die USA setzen die Visa-Bearbeitung für 75 Länder aus und verschärfen unter Donald Trump ihren harten Kurs in der Einwanderungspolitik.

Rubrik: Gesellschaft
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„Es reicht mit den Befehlen aus Washington“

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez geht auf offenen Konfrontationskurs mit den USA. Trotz Annäherung in Wirtschaftsfragen warnt sie vor politischer Bevormundung aus Washington – und setzt ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft.

Rubrik: Politik
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Koalition zerbricht: Woidke regiert Brandenburg nun auf eigene Faust

Die SPD zieht die Reißleine: Nach monatelangen Spannungen endet die Koalition mit dem BSW. Ministerpräsident Dietmar Woidke führt Brandenburg nun vorerst als Minderheitsregierung – Gespräche mit der CDU sollen folgen.

Rubrik: Politik
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Handschellen in Manhattan: Maduro nach US-Schlag in New York gelandet

Nach einem spektakulären US-Militäreinsatz in Venezuela ist Nicolás Maduro in New York eingetroffen. Ihm droht ein Prozess wegen Drogenterrorismus – während Washington offen über eine Übergangsverwaltung spricht.

Rubrik: Politik
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Schluss mit den Videos aus den Saunen

Heimlich gefilmt in Sauna oder Spa – bislang oft straffrei. Justizministerin Stefanie Hubig will das ändern und kündigt neue Gesetze gegen digitalen Voyeurismus an.

Rubrik: Gesellschaft
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„Für immer beendet“: Witkoff spricht von entscheidender Phase für Ukraine-Frieden

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine stehen nach US-Angaben kurz vor dem Abschluss. Doch während Washington Zuversicht verbreitet, bleibt die Frage möglicher Gebietsabtretungen politisch hochexplosiv. Ein Überblick über Stand, Risiken und die lange Vorgeschichte.

Rubrik: Politik
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Moskau droht offen: Ausländische Truppen in der Ukraine wären Kriegsziele

Russland verschärft den Ton gegen Europa: Sollten westliche Soldaten in der Ukraine stationiert werden, würden sie als legitime Ziele gelten. Die Drohung trifft den Kern der geplanten Sicherheitsgarantien – und erhöht den Druck auf die EU erheblich.

Rubrik: Politik
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Kommt der Anleihen-Showdown mit Europa

Im Streit um Grönland wächst die Nervosität an den Finanzmärkten. Doch US-Finanzminister Scott Bessent hält Befürchtungen über einen europäischen Ausverkauf von US-Staatsanleihen für überzogen.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Trump droht mit Grönland-Übernahme – Militär nicht ausgeschlossen

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton im Streit um Grönland. Laut Weißem Haus werden mehrere Optionen geprüft – selbst ein Militäreinsatz wird nicht ausgeschlossen. In Europa wachsen die Sorgen vor einem Tabubruch.

Rubrik: Politik
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Öl gegen Macht: Trump greift nach Venezuelas Reichtum

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela erhebt Donald Trump Anspruch auf Millionen Barrel Öl. Das Geld will er selbst kontrollieren. In Caracas wächst der Widerstand – und der Vorwurf des Ausverkaufs des Landes.

Rubrik: Politik
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Russlands Winterkrieg trifft Millionen unschuldige Ukrainer

Russische Drohnenangriffe haben in der Ukraine erneut Millionen Menschen Strom, Heizung und Wasser genommen. Mitten im Winter wird die Energieinfrastruktur gezielt zerstört – ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Rubrik: Politik
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Trump verschärft Grönland-Konflikt - Golden-Dome

Kurz vor einem Krisentreffen im Weißen Haus bekräftigt Donald Trump seine Pläne zur Übernahme Grönlands – und löst scharfe Reaktionen in Europa aus. Die Arktis rückt gefährlich in den Fokus der Weltpolitik.

Rubrik: Politik
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Der Iran ist von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

Nach massiver Gewalt gegen Demonstrierende werden iranische Regierungsvertreter von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen. Die Entscheidung folgt internationalem Druck – und setzt ein deutliches politisches Signal.

Rubrik: Politik
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Rodríguez übernimmt die Macht

Nach der spektakulären Festnahme Nicolás Maduros durch die USA übernimmt Delcy Rodríguez die Führung Venezuelas. Die Vereidigung markiert einen geopolitischen Wendepunkt mit ungewissem Ausgang.

Rubrik: Politik
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Kanzler Merz in Ahmedabad „Wir wollen enger zusammenarbeiten“

Von einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit würden beide Länder profitieren – Indien und Deutschland. Darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen mit Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad hingewiesen.

Rubrik: Politik
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Noch ein Zugunglück in Spanien nahe Barcelona

Nur wenige Tage nach dem schweren Zugunglück mit über 40 Toten wird Spanien erneut von einer Bahnkatastrophe erschüttert. Der Tod eines Bahnmitarbeiters wirft neue Fragen zur Sicherheit auf.

Rubrik: Gesellschaft
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Richterliche Grenze für ICE – Proteste zwingen Justiz zum Eingreifen

Nach tödlichen ICE-Einsätzen und massiven Protesten schränkt eine US-Bundesrichterin die Befugnisse der Einwanderungspolizei in Minnesota ein. Der Konflikt zwischen Justiz, Trump-Regierung und Demokraten spitzt sich zu.

Rubrik: Politik
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Stromhunger der KI: Meta setzt auf Atomkraft – Wende mit Sprengkraft

Meta reagiert auf den explodierenden Energiebedarf seiner KI-Rechenzentren und setzt verstärkt auf Atomkraft. Neue Abkommen mit US-Kernenergieunternehmen markieren eine strategische Wende – mit politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu

Die CDU bleibt stärkste Kraft, doch die SPD holt spürbar auf. Zwei Monate vor der Landtagswahl wird Rheinland-Pfalz zum politischen Nervenspiel.

Rubrik: Politik
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„Wir wollen Grönländer sein“ – Klare Kampfansage an Trump

Mit ungewöhnlicher Geschlossenheit stellen sich Grönlands Parteien gegen Donald Trumps Drohungen. Die Botschaft ist eindeutig: Grönland will weder amerikanisch noch dänisch sein – sondern selbstbestimmt.

Rubrik: Topnews
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Eilmeldung: Trump erklärt Ende der Tötungen - Fake des Regimes?

Donald Trump verkündet überraschend ein Ende der Tötungen im Iran. Teheran bestätigt: Keine Hinrichtungen geplant. Doch Menschenrechtsorganisationen bleiben alarmiert – und trauen dem plötzlichen Kurswechsel nicht.

Rubrik: Politik
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USA bestrafen 18 iranische Verantwortliche

Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran reagieren die USA mit neuen Sanktionen. Getroffen werden führende Sicherheitsverantwortliche und mutmaßliche Finanznetzwerke des Regimes.

Rubrik: Topnews
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78 Prozent Deutsche sind alarmiert: Nato-Krise erreicht deutsche Mitte

Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht die Nato durch Donald Trumps Politik akut gefährdet. Das aktuelle Politbarometer offenbart tiefe Sorgen um Sicherheit, Bündnistreue und die Zukunft des Westens.

Rubrik: Politik
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Trumps Maschine defekt - Das peinliche Zuspätkommen von Trump

Kurz nach dem Start musste Trumps Präsidentenmaschine umkehren. Wegen einer technischen Panne verzögert sich seine Ankunft in Davos – ausgerechnet vor einem politisch brisanten Auftritt.

Rubrik: Politik
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Machtvakuum in Caracas: Festnahme Maduros stürzt Region ins Chaos

Ein US-Militäreinsatz in Venezuela endet mit der spektakulären Festnahme von Nicolás Maduro. In New York soll ihm der Prozess gemacht werden – während Washington offen über eine Übergangsverwaltung des Landes spricht.

Rubrik: Politik
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Draghi tritt zurück

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.

Rubrik: Politik
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Trump in Davos „Kaufen statt kämpfen“

Donald Trump verzichtet öffentlich auf militärische Gewalt gegen Grönland – fordert aber umgehend Kaufverhandlungen. In Davos verschärft er zugleich den Ton gegenüber Europa und der Nato.

Rubrik: Politik
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Ukraine-Sicherung: Wo deutsche Soldaten stehen sollen, spaltet Politik

Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine entbrennt in Deutschland eine neue Debatte: Soll die Bundeswehr nur auf Nato-Gebiet eingesetzt werden – oder braucht es internationale Friedenstruppen mit UN-Mandat?

Rubrik: Politik
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Schwedens Regierungschef tritt zurück

Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück

Rubrik: Politik
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Kohlekompromiss eine Farce

Die Kommission hatte vor knapp einem Jahr ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg vorgelegt. Davon weicht die Bundesregierung nun allerdings in wichtigen Punkten ab

Rubrik: Energie
pit für stadt40

Wirtschaft fordert Stabilität

Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung:

Rubrik: Arbeit
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung

Neues Kabinett soll Vielfalt repräsentieren – Übergangsregierung endet Syrien steht vor Regierungswechsel nach Sturz von Assad

Rubrik: Topnews
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Labour-Regierung unter Keir Starmer

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU an

Rubrik: Topnews
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Mehr Fortschritt wagen

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.

Rubrik: FDP
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Weiterer Minister verlässt britische Regierung

Ein weiterer Minister hat die von Skandalen erschütterte Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson verlassen:

Rubrik: Politik
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Johnson zeigt sich optimistisch

Boris Johnson zeigt sich vor dem Parteitag trotz der Probleme Großbritanniens optimistisch.

Rubrik: Politik
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Äthiopien begnadigt Gefangene

Die Regierung in Äthiopien hat die Begnadigung und Freilassung mehrerer prominenter Gefangener angekündigt, darunter führende Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF.

Rubrik: Politik
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Wut über Korruption: Serbiens Proteste eskalieren weiter - Mit Kommentar

Drei Monate nach dem verheerenden Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Toten halten die Proteste in Serbien an. Zehntausende blockierten in Novi Sad wichtige Brücken und fordern Konsequenzen. Die Demonstrationen richten sich längst gegen mehr als nur das Unglück.

Rubrik: Politik
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Spaniens Regierung wird weiblicher

Die spanische Regierung wird jünger und weiblicher. "Heute beginnt ...

Rubrik: Gesellschaft
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Bidens Corona-Impfvorgaben abgeblockt

US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen herben Rückschlag erlitten:

Rubrik: Politik
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Bald keine Isolation mehr

Die britische Regierung will die Isolation nach einem positive Corona-Test bald abschaffen.

Rubrik: Politik
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Musk will radikale Kürzungen und macht im Kabinett druck

Elon Musk setzt Trumps Kabinett unter Zugzwang: Bei der ersten Regierungssitzung fordert er drastische Kürzungen, insbesondere in den Bundesbehörden. Der Einfluss des Tech-Milliardärs wächst – und sorgt für Spannungen.

Rubrik: Haushalt
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Starker Staat

Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung ist in der Corona-Krise drastisch gestiegen. 20 Prozentpunkte mehr als ein halbes Jahr zuvor...

Rubrik: Gesundheit
uli für stadt40

Tunesien bekommt eine Regierungschefin

Tunesiens Präsident ernennt zum ersten Mal eine Frau zur Regierungschefin.

Rubrik: Politik
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Scholz will umbauen

Olaf Scholz kündigt einen schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an.

Rubrik: Energie
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Gespräche mit den Taliban begonnen

Die offiziellen Gespräche des Westens mit den Taliban haben in Oslo begonnen.

Rubrik: Politik
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Draghi will Regierungschef bleiben

Italiens Ministerpräsident Draghi strebt die Fortsetzung seiner Regierung an.

Rubrik: Politik
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US-Regierung unter Druck: TikTok kündigt Schließung in den USA an

Sollte die US-Regierung nicht schnell handeln, wird die Plattform am 19. Januar aus den App-Stores verschwinden. Ein dramatischer Schritt inmitten politischer Spannungen - wirklich?

Rubrik: Gesellschaft
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Corona-Skandal in Großbritannien

Johnsons Berater sorgen mit Witzen über Corona-Einschränkungen für große Empörung.

Rubrik: Politik
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Den Unternehmen muss geholfen werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag angesichts der sich zuspitzenden Energie- und Wirtschaftskrise umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt.

Rubrik: Politik
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Kurz tritt Abgeordnetenmandat an

Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Mandat als Abgeordneter im Wiener Nationalrat angetreten.

Rubrik: Politik
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Hegseth und die Signal-Affäre

Das Pentagon untersucht die Rolle von Verteidigungsminister Pete Hegseth in der sogenannten Signal-Affäre. Ein Fehler in einer geheimen Militär-Chatgruppe könnte potenziell zu einer Gefährdung von US-Soldaten geführt haben.

Rubrik: Politik