Bundeskanzler Merz fordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für einen zinslosen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Kritiker fragen: Warum wird dieses Instrument erst jetzt ernsthaft vorgeschlagen?
Rubrik: Politik
Ein OSZE-Bericht erhebt schwerste Vorwürfe: Russland soll ukrainische Kriegsgefangene gefoltert, misshandelt und willkürlich hingerichtet haben. Die Dokumentation könnte den Internationalen Strafgerichtshof beschäftigen.
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Donald Trump fordert die Türkei auf, keine russischen Ölimporte mehr zu tätigen. Der Vorstoß soll Russlands Angriff auf die Ukraine stoppen – zugleich winkt Erdogan eine mögliche Vermittlerrolle.
Rubrik: Politik
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schließt die radikalislamische Hamas ausdrücklich von einer künftigen Regierung aus und kritisiert zugleich Israels Militäreinsätze als „Kriegsverbrechen“.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump erklärt überraschend, die Ukraine könne ihr gesamtes Staatsgebiet von Russland zurückerobern – Selenskyj spricht von einer „großen Kehrtwende“.
Rubrik: Politik
UN-Experten verlangen den Ausschluss Israels aus FIFA und UEFA. Nach schweren Vorwürfen wegen des Gaza-Krieges soll der internationale Fußball nicht so tun, als sei alles normal. Israel weist die Anschuldigungen zurück.
Rubrik: Gesellschaft
Russische Jets dringen mehrfach in Nato-Luftraum ein, die USA versprechen entschlossene Verteidigung. Europa spricht von gezielten Provokationen, während die Nato Alarm auslöst.
Rubrik: Politik
Portugal reiht sich in die Liste westlicher Staaten ein, die Palästina anerkennen. Außenminister Rangel sprach von einem „einzigen Weg“ zum Frieden – Israels Premier Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlichen Eindringen russischer Kampfjets in Estlands Luftraum beraten am Montag sowohl die Nato als auch der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Baltikum.
Rubrik: Topnews
Nach russischen Luftraumverletzungen warnt Ursula von der Leyen vor gefährlichen Eskalationen und fordert eine starke europäische Säule in der Sicherheitspolitik.
Rubrik: Politik
Beim Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Madrid prallten deutsche und spanische Positionen zum Gaza-Krieg hart aufeinander. Vor allem die Anerkennung Palästinas sorgt für Streit.
Rubrik: Politik
Bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien zeigt sich US-Präsident Donald Trump erneut frustriert über Russlands Präsidenten Putin. Von einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges sei man weit entfernt.
Rubrik: Politik
Australien legt kurz vor der Weltklimakonferenz in Belém neue Klimaziele vor – ehrgeiziger als Kanada und Neuseeland, aber nicht genug für die Pariser Ziele. Die EU wirkt dagegen zerstritten.
Rubrik: Umwelt
Ein russischer Drohnenflug über Rumänien hat die NATO alarmiert. Deutsche Eurofighter unterstützten rumänische Jets, während EU und NATO das Vorgehen Moskaus scharf verurteilten.
Rubrik: Topnews
Nach massiven Luftangriffen Russlands auf die Ukraine zeigt sich Trump „nicht glücklich“ – und bringt neue Sanktionen ins Spiel.
Rubrik: Politik
Fast zwei Jahre nach seiner Verschleppung zeigt die Hamas erstmals ein Video des Deutsch-Israelis Alon Ohel. Während Israel neue Angriffe auf Gaza ankündigt, wächst international die Kritik an der Offensive.
Rubrik: Politik
Die EU hat den US-Konzern Google mit einer Milliardenstrafe belegt. Grund: Missbrauch seiner Marktmacht im Werbegeschäft. Brüssel zeigt Stärke – während Donald Trump tobt und mit Zöllen droht.
Rubrik: Wirtschaft
Deutschland und Dänemark machen Ernst: Ein gigantisches Offshore-Projekt bei Bornholm soll ab den 2030ern Millionen mit sauberem Strom versorgen – gefördert von der EU mit 645 Millionen Euro.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
Außenminister Johann Wadephul fordert beim EU-Treffen in Kopenhagen mehr Druck auf Russland und stärkere Unterstützung für die Ukraine. Auch Iran-Sanktionen stehen im Fokus.
Rubrik: Politik
Russland überzieht die Ukraine mit hunderten Drohnen und Raketen. Saporischschja trauert um Tote und Verletzte. Während Selenskyj warnt, bemüht sich Trump um ein Treffen mit Putin.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schließt eine Rückgabe eingefrorener russischer Vermögen aus – solange Moskau keine Reparationen an die Ukraine zahlt.
Rubrik: Politik
Ein Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig – nun droht eine Schlacht vor dem Supreme Court mit Folgen für Wirtschaft und Handel.
Rubrik: Politik
Mindestens 23 Menschen wurden getötet, darunter mehrere Kinder. Die internationale Empörung wächst – während Moskau den Beschuss rechtfertigt, fordert die EU ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten.
Rubrik: Politik
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
Rubrik: Politik
Ein virales Video zeigt das Anwesen der Orban-Familie: Swimmingpool, Speisesaal, Schloss-Atmosphäre. Offiziell ein „landwirtschaftlicher Betrieb“. Für viele Ungarn ist es Symbol von Korruption und Selbstbereicherung.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung fordert Israel unmissverständlich auf, die Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen. Neben ersten Fortschritten warnt Kanzler Merz vor Konsequenzen – Sanktionen und ein Waffenstopp stehen im Raum.
Rubrik: Politik
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
EU verlängert Sanktionen gegen Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionsverlängerung
Rubrik: Politik
Nach der Beschädigung eines Stromkabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen russischen Tankers erwägt die EU Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte. Diese gefährdet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die europäische Sicherheit.
Rubrik: Politik
Die EU hat ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das auch China, Nordkorea und Iran trifft. Ziel: Die russische Kriegsmaschinerie schwächen und globale Unterstützer stoppen. Welche neuen Maßnahmen beschlossen wurden, erfahren Sie hier.
Rubrik: Politik
Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau.
Rubrik: EU
Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen.
Rubrik: Topnews
"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten
Rubrik: Politik
EU-Sanktionen betreffen auch chinesische Unternehmen
Rubrik: Gesellschaft
Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG
Rubrik: Politik
EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
Rubrik: Politik
Gleichstellung laut UN-Generalsekretär noch "300 Jahre entfernt"
Rubrik: Gesellschaft
Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten über das Gold-Embargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
Scholz: Der G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über das Goldembargo entscheiden.
Rubrik: Politik
Großbritannien, USA, Japan, Kanada verbieten Gold-Import aus Russland
Rubrik: Politik
Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden.
Rubrik: Politik
Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland.
Rubrik: Öl
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.
Rubrik: Öl
Der EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit einem Importstopp für russisches Öl und Gas.
Rubrik: Öl
Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.
Rubrik: Energie
Die USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen.
Rubrik: Politik
Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert ...
Rubrik: Russland
Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.
Rubrik: Politik
EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft
Rubrik: Politik
Paris: Europa und die Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau.
Rubrik: Politik
Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten am Sonntag über die russische Invasion in die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.
Rubrik: Politik
Die EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor.
Rubrik: Politik
Die EU will umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert.
Rubrik: Politik
Die EU will vorerst keine Diplomaten aus der Ukraine abziehen.
Rubrik: Politik
Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.
Rubrik: Politik
Tichanowskaja fordert die EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf.
Rubrik: Politik
Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.
Rubrik: Politik
Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.
Rubrik: Politik
Die belarussische Airline Belavia verhängt ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei.
Rubrik: Politik
Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.
Rubrik: Politik
Der Westen prangert das Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an.
Rubrik: Politik
Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.
Rubrik: Politik
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
EU-Länder beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route.
Rubrik: Internet
Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Politik
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Die Taliban warnen westliche Staaten vor weiteren Sanktionen.
Rubrik: Politik
Frankreich droht Ungarn wegen des "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:
Rubrik: Politik
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an
Rubrik: Politik
EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.
Rubrik: Politik
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta.
Rubrik: Politik
Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden.
Rubrik: Politik
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.
Rubrik: Politik
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Rubrik: Welt
Die Vertreter der 27 Regierungen beschlossen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
Rubrik: Politik
..."keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung"...
Rubrik: Deutschland
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.
Rubrik: Welt
Die EU-Kommission äußerte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die "rechtmäßige Geschäfte" betrieben. Brüssel habe "klare Regeln" für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden
Rubrik: Energie