EU-Sanktionen

Dritter Angriff in zehn Tagen: Gefahr eines Atomunfalls wächst

Rubrik: Politik

Der Bundesrat hat den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung ermöglicht – mit strengeren Regeln und Sanktionen.

Rubrik: Gesellschaft

Schutz oder Bevormundung? Österreich verbietet Social Media für Kinder

Rubrik: Gesellschaft

Außenminister Wadephul fordert im Iran-Krieg eine abgestimmte Politik mit den USA und setzt auf gemeinsame Positionen.

Rubrik: Politik

Diskussionsveranstaltung zur aktuellen EU-Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln auf Einladung von Ministerin Gorißen

Rubrik: Politik

Ein möglicher Wendepunkt im Iran-Krieg? Laut Medienberichten hat die US-Regierung Teheran einen umfassenden Plan zur Beendigung des Konflikts vorgelegt – mit weitreichenden Forderungen und ebenso großen Zugeständnissen.

Rubrik: Politik

Der Bundesgerichtshof weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes ab. Ein früheres Verbrenner-Aus kann nicht gerichtlich erzwungen werden.

Rubrik: Wirtschaft

Verteidigungsminister Pistorius lehnt Lockerungen der Russland-Sanktionen ab und fordert zugleich freie Seewege im Nahen Osten.

Rubrik: Politik

Ungarn blockiert weiterhin Milliardenhilfen für die Ukraine – Kanzler Merz spricht von einem schweren Loyalitätsbruch innerhalb der EU.

Rubrik: Politik

EU-Staaten fordern im Iran-Krieg ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen und warnen vor globalen Folgen der Eskalation.

Rubrik: Politik

Beim EU-Gipfel in Brüssel dominieren Ukraine-Streit, Energiepreise und Iran-Krieg. Ungarns Blockade sorgt für wachsenden Druck.

Rubrik: Politik

Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat eine wichtige Entscheidung für Bahnpendler getroffen: Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Regionalverkehr verstößt gegen EU-Recht.

Rubrik: Gesellschaft

Kanzler Merz fordert eine selbstbewusste EU, die ihre Interessen auch gegenüber den USA durchsetzt und ihre Macht stärker nutzt.

Rubrik: Politik

Nach Trumps Übernahme-Drohung reagiert Kubas Präsident mit klarer Kampfansage. Die Spannungen zwischen beiden Ländern nehmen weiter zu.

Rubrik: Politik

Union will Bundeswehr-Aufklärung in Hormus prüfen, SPD und Regierung lehnen ab. Streit über Deutschlands Rolle im Konflikt spitzt sich zu.

Rubrik: Politik

Trotz steigender Gas- und Spritpreise lehnt Wirtschaftsministerin Reiche staatliche Preisdeckel ab. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen Mineralölkonzerne.

Rubrik: Politik

Die USA lockern begrenzt Russland-Sanktionen für Öltransporte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert zurückhaltend und warnt vor neuen Einnahmen für Moskau.

Rubrik: Politik

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Aufnahme eines milliardenschweren EU-Kredits für die Modernisierung der Streitkräfte gestoppt.

Rubrik: Politik

Frankreichs Präsident empfängt den ukrainischen Staatschef in Paris. Im Fokus stehen Russlands „Schattenflotte“ und neue diplomatische Anläufe im Ukraine-Krieg.

Rubrik: Politik

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen über den Iran-Krieg nach Zypern gereist. Hintergrund sind neue Drohnenangriffe und die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.

Rubrik: Politik

Sieben Ukrainer festgenommen, Millionen beschlagnahmt – der Streit um russische Öllieferungen lässt den Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine eskalieren.

Rubrik: Politik

Spanien beteiligt sich an der Mission – Deutschland verzichtet vorerst auf eine Entsendung.

Rubrik: Politik

Veggie-Burger und Soja-Würstchen dürfen in der EU weiterhin so heißen. Ein geplantes Namensverbot für vegetarische Fleischersatzprodukte ist vorerst gescheitert.

Rubrik: Topnews

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds beschlossen. Die neue Grundsicherung soll strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen für Leistungsbezieher bringen.

Rubrik: Gesellschaft

Nach dem Tod Ali Chameneis gilt sein Sohn Modschtaba als möglicher Nachfolger. Der Expertenrat will das Amt rasch neu besetzen.

Rubrik: Politik

Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.

Rubrik: Politik

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.

Rubrik: Politik

Im Zollkonflikt mit den USA setzt Kanzler Friedrich Merz auf Geschichte: Bei seinem Treffen mit Donald Trump überreichte er ein Faksimile des ersten Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen.

Rubrik: Politik

Im Streit um russisches Öl über die Druschba-Pipeline telefoniert Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj – Ungarn blockiert EU-Beschlüsse.

Rubrik: Politik

Trotz Sanktionen verkaufte ein Autohändler aus Bayern über 100 Luxusfahrzeuge nach Russland. Nun verhängt das Landgericht Würzburg sechs Jahre Haft – und zieht Millionen ein.

Rubrik: Gesellschaft

Erstmals trifft eine iranische Drohne europäisches Gebiet: Auf dem britischen Stützpunkt Akrotiri auf Zypern wird eine Landebahn beschädigt. Griechenland reagiert sofort mit Militärhilfe.

Rubrik: Politik

Selenskyj nennt neue Sanktionen der EU und USA gegen Russland „sehr wichtig“ – Druck auf Putin soll weiter steigen.

Rubrik: Politik

Außenminister Johann Wadephul fordert beim EU-Treffen in Kopenhagen mehr Druck auf Russland und stärkere Unterstützung für die Ukraine. Auch Iran-Sanktionen stehen im Fokus.

Rubrik: Politik

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schließt eine Rückgabe eingefrorener russischer Vermögen aus – solange Moskau keine Reparationen an die Ukraine zahlt.

Rubrik: Politik

Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?

Rubrik: Topnews

EU verlängert Sanktionen gegen Russland – EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionsverlängerung

Rubrik: Politik

Nach der Beschädigung eines Stromkabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen russischen Tankers erwägt die EU Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte. Diese gefährdet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die europäische Sicherheit.

Rubrik: Politik

Die EU hat ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das auch China, Nordkorea und Iran trifft. Ziel: Die russische Kriegsmaschinerie schwächen und globale Unterstützer stoppen. Welche neuen Maßnahmen beschlossen wurden, erfahren Sie hier.

Rubrik: Politik

Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau.

Rubrik: EU

Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen.

Rubrik: Topnews

"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten

Rubrik: Politik

EU-Sanktionen betreffen auch chinesische Unternehmen

Rubrik: Gesellschaft

Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG

Rubrik: Politik

EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Rubrik: Politik

Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter einen Preisdeckel für russisches Öl.

Rubrik: Politik

Scholz: Der G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über das Goldembargo entscheiden.

Rubrik: Politik

Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden.

Rubrik: Politik

Deutschland befürwortet nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Öl-Embargo der EU gegen Russland.

Rubrik: Öl

Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.

Rubrik: Öl

Der EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit einem Importstopp für russisches Öl und Gas.

Rubrik: Öl

Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.

Rubrik: Energie

Die USA verhängen Sanktionen gegen mehr als 400 Russen und Unternehmen.

Rubrik: Politik

Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert ...

Rubrik: Russland

Die EU beschließt den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus Swift.

Rubrik: Politik

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Rubrik: Politik

Paris: Europa und die Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau.

Rubrik: Politik

Die Schweiz schließt sich den EU-Sanktionen gegen Russland in vollem Umfang an.

Rubrik: Politik

Die EU-Außenminister beraten am Sonntag über die russische Invasion in die Ukraine.

Rubrik: Politik

Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.

Rubrik: Politik

Die EU bereitet "dringend" weitere Sanktionen gegen Russland vor.

Rubrik: Politik

Die EU will umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.

Rubrik: Politik

Die Ukraine und Polen drängen Scholz zum Verzicht auf die Ostsee-Pipeline.

Rubrik: Politik

Tichanowskaja fordert die EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf.

Rubrik: Politik

Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen.

Rubrik: Politik

Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.

Rubrik: Politik

Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.

Rubrik: Politik

Die belarussische Airline Belavia verhängt ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei.

Rubrik: Politik

Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.

Rubrik: Politik

Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.

Rubrik: Politik

Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.

Rubrik: Politik

Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.

Rubrik: Energie

EU-Länder beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route.

Rubrik: Internet

Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.

Rubrik: Politik

Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.

Rubrik: Politik

Die Taliban warnen westliche Staaten vor weiteren Sanktionen.

Rubrik: Politik

Frankreich droht Ungarn wegen des "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen.

Rubrik: Politik

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will die EU-Kommission die Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verschärfen:

Rubrik: Politik

Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.

Rubrik: Politik

Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an

Rubrik: Politik

EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!

Rubrik: Politik

Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.

Rubrik: Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.

Rubrik: Politik

Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Rubrik: Politik

Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta.

Rubrik: Politik

Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden.

Rubrik: Politik

China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Rubrik: Politik

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.

Rubrik: Welt

Die Vertreter der 27 Regierungen beschlossen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.

Rubrik: Politik

..."keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung"...

Rubrik: Deutschland

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik

Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief die Bevölkerung zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.

Rubrik: Welt

Die EU-Kommission äußerte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die "rechtmäßige Geschäfte" betrieben. Brüssel habe "klare Regeln" für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden

Rubrik: Energie