Ukraine-Gipfel in Berlin setzt klares Signal an Russland
Beim Ukraine-Gipfel in Berlin hoffen deutsche Sicherheitspolitiker auf klare Zusagen für Kiew. Gefordert werden Stärke, Geschlossenheit und Unterstützung.
Beim Ukraine-Gipfel in Berlin hoffen deutsche Sicherheitspolitiker auf klare Zusagen für Kiew. Gefordert werden Stärke, Geschlossenheit und Unterstützung.
Putin erklärt vor dem historischen Dreiergipfel mit Xi und Trump in China westliche Sanktionen für gescheitert. Im Fokus steht auch der Ukraine-Krieg.
Streit um die Stromsteuer bringt den Koalitionsausschuss an den Rand des Abbruchs. Kanzler Merz verlässt das Kanzleramt kurzzeitig.
Die Koalition senkt die Stromsteuer ab Januar für ein Jahr. Kanzler Merz spricht von Entlastung für Familien und Betriebe. Auch ein Spritpreisdeckel kommt.
Die Stromsteuer-Senkung bringt Entlastung, spaltet aber Politik und Experten. Die Finanzierung und Befristung stehen besonders im Fokus der Kritik.
Nach neun Stunden Koalitionsausschuss steht ein Ergebnis fest. Die geplante Stromsteuer-Senkung sorgt für Spannung. Details gibt es am Morgen.
Koalitionsausschuss berät über die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Entscheidung gilt als Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung.
Vor der Koalitionsrunde wächst der Druck, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Bürger fordern Entlastung – doch die Finanzierung bleibt fraglich.
Im Kanzleramt will die Regierung eine Einigung zur Stromsteuer und wichtigen Reformen erzielen. Doch die Finanzierung bleibt strittig.
Bundeskanzler Merz empfängt Finnlands Präsidenten Stubb in Berlin. Im Fokus stehen Sicherheit, Verteidigung und der Ukraine-Krieg.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel pocht auf dringend nötige Entlastungen bei Stromsteuer und Lebenshaltungskosten. Die Koalitionsspitzen stehen unter Druck.
Im Koalitionsausschuss soll die Senkung der Stromsteuer endlich entschieden werden. Merz zeigt sich optimistisch, doch der Druck auf die Koalition steigt.
CDU-Chef Friedrich Merz besucht den CSU-Vorstand in München. Politische Herausforderungen und die Stimmung im konservativen Lager bestimmen das Treffen.
Hubertus Heil greift nach dem SPD-Vorsitz und fordert mehr Sichtbarkeit für die Partei. Die Debatte um die Parteispitze gewinnt an Dynamik.
Stromsteuer-Senkung bleibt heißes Thema in der Koalition. Bewegung zeichnet sich ab – Haushalte und Betriebe dürfen auf spürbare Entlastung hoffen.
Ein neues EU-Verhandlungsteam mit fünf Staaten soll Europa bei Gesprächen zum Ukraine-Krieg vertreten. Geschlossenheit ist das erklärte Ziel.
Europa zeigt sich entschlossen vor möglichen Ukraine-Friedensgesprächen. Die EU will Einfluss nehmen und ihre Interessen mit Nachdruck vertreten.
Der Bundeshaushalt 2027 erreicht mit Rekordausgaben eine neue Höchstmarke. Politiker ringen um Steuersenkungen und warnen vor steigenden Schulden.
Macron verlangt vor der Wahl eines EU-Gesandten eine klare Linie für Gespräche zur Ukraine. Europas Rolle in Verhandlungen bleibt umstritten.
Die geplante Senkung der Stromsteuer im Bundeshaushalt 2027 ist gescheitert. Politik und Opposition reagieren mit Schuldzuweisungen und Kritik.
Uneinigkeit über Vertreter prägt Europas Rolle bei den Ukraine-Gesprächen. Die Suche nach einer gemeinsamen Linie sorgt für Diskussionen in Dublin.
Friedrich Merz will die Stromsteuersenkung für alle beim Koalitionsausschuss durchsetzen. Die Entscheidung hängt nun von SPD und Haushaltsverhandlungen ab.
Beim Leaders Summit der COP31 in Antalya stellt Premier Burnham klar: Großbritannien will beim Klimaschutz wieder Verantwortung übernehmen.
Beim UN-Klimagipfel in Antalya ruft Guterres zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf. Viele Staatschefs fehlen, der globale Süden fordert Unterstützung.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Dublin streiten Merz, Fico und Babis über die Ukraine-Finanzierung. Einige Länder lehnen Druck und weitere Hilfen ab.
SPD-Fraktionsvize Esdar fordert bei der Stromsteuersenkung solide Gegenfinanzierung. Debatte über Entlastung für Haushalte und neue Plastiksteuer hält an.
Ilse Aigner sieht sich als Kandidatin der starken Mitte und will als Bundespräsidentin mit klarer Sprache ein Signal gegen Extremismus geben.
CDU und SPD einigen sich auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Präsidentenamt. Sie könnte als erste Frau an die Spitze der Bundesrepublik treten.
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner ist als gemeinsame Kandidatin von Union und SPD für das Präsidentenamt benannt und erhält überparteiliche Unterstützung.
Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner als Unionskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vor. Ein historischer Schritt für die CSU und Deutschland.
Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin vor. Die CSU-Politikerin kann auf breite parteiübergreifende Unterstützung hoffen.
Reza Pahlavi erhält in Frankfurt den Friedenspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Ehrung entfacht große Proteste und spaltet die Exilopposition.
Reza Pahlavi erhält in Frankfurt den Preis der Naumann-Stiftung. Tausende demonstrieren für und gegen den Schah-Sohn. Polizei meldet ruhigen Verlauf.
CSU-Politikerin Ilse Aigner hat wachsende Chancen, erste Bundespräsidentin zu werden. Union, SPD und Grüne sprechen sich geschlossen für sie aus.
Nach dem Tod von Hubert Aiwanger fand die Obduktion keinen Hinweis auf ein Verbrechen. Die Ermittlungen in Berlin dauern jedoch weiter an.
CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Ilse Aigner bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Die Union will eine Frau als Kandidatin vorschlagen.
Friedrich Merz wird kommende Woche nicht zur UN-Klimakonferenz reisen. Die Absage sorgt für scharfe Kritik von Grünen und Linken.
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft bei seinem Berlin-Besuch Steinmeier, Klöckner und Merz. Deutschland sagt weitere Unterstützung zu.
Selenskyj warnt in Berlin vor dem Erstarken prorussischer Parteien und sieht europäische Sicherheit gefährdet, wenn Deutschland seine Haltung ändert.
Selenskyj und Merz einigen sich in Berlin auf koordinierte Winterhilfe und Appell an Russland: Zeit für Frieden – G20 und Abu Dhabi im Fokus.
Friedrich Merz fordert, dass Selenskyj beim G20-Gipfel in Miami mit Putin eingeladen wird. Über die Ukraine dürfe nicht ohne die Ukraine beraten werden.
Im Kanzleramt Berlin sprechen Merz und Selenskyj über Luftverteidigung, Energie und Sicherheit. Die Lage bleibt angespannt, Unterstützung ist dringend.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird in Berlin von Kanzler Merz empfangen. Im Mittelpunkt stehen Friedenspläne und internationale Gespräche.
Die CDU sucht eine Frau als Bundespräsidentin. Es gibt mehrere Namen, darunter Ilse Aigner – doch das Rätselraten um die Kandidatin bleibt.
Friedrich Merz will erstmals eine Frau als Bundespräsidentin. Die Entscheidung sorgt für Spannung in Berlin und könnte die politische Landschaft prägen.
Politiker und Experten beraten in Berlin über Europas Sicherheit. Der Krieg in der Ukraine und die Gefahr aus Russland bestimmen die Gespräche.
Bärbel Bas spricht erstmals über ihren Rücktritt, persönliche Belastung und Kritik an SPD und Koalition. Offenheit und Emotionen prägen ihr Statement.
Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen prägt Berlin seit 65 Jahren. Ein Festakt würdigt die Leistung der ersten Einwanderergeneration.
Nach den US-Midterms wächst die Sorge vor Angriffen auf Iran. Merz und Wadephul fordern Gespräche. Europas Interessen stehen auf dem Spiel.
GenZ ruft zu Protesten in über 30 Städten. Die Jugend fordert Gehör und ein Ende von Kürzungen. Politik und Veranstalter pochen auf Friedlichkeit.
Friedrich Merz wirbt in Südkorea für eine starke Partnerschaft. Im Zentrum stehen KI, Lieferketten und strategische Sicherheit für Deutschland.
CDU-Vize Karin Prien drängt auf eine rasche Entscheidung zur Steinmeier-Nachfolge. Für sie soll erstmals eine Frau Bundespräsidentin werden.
Grüne und Linke werfen Friedrich Merz mangelnde Planung bei der Präsidentenfrage vor. Die CDU will am 9. November beraten.
Deutschland und Japan wollen Handel, Rohstoffe und Technologie enger verzahnen. Friedrich Merz schlägt eine globale Allianz für faire Regeln vor.
Friedrich Merz wirbt in Singapur um Investitionen. Seine Asienreise soll Handel, Rohstoffsicherheit und strategische Partnerschaften stärken.
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft CDU und CSU zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. Auf dem CSU-Parteitag in München warnt er vor politischen Extremisten.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig verschärft er auf dem CSU-Parteitag den Ton gegenüber AfD und Linken.
Die CDU will bei der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mitentscheiden. Eine Festlegung auf CSU-Politikerin Ilse Aigner lehnt sie bislang ab.
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Kurz vor der neuen Steuerschätzung bekräftigt Schnieder die CDU-Forderung nach einer Stromsteuer-Senkung zur Entlastung von Bürgern und Firmen.
Nvidia setzt auf Milliardeninvestitionen für KI in Europa. Konzernchef Huang fordert schnellen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland und drängt zur Eile.
Friedrich Merz hebt zum 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens die prägenden Beiträge türkischer Gastarbeiter für Deutschlands Wohlstand hervor.
230 Milliarden Euro zugesagt: Internationale Großunternehmen setzen auf Deutschland und stärken den Innovations- und KI-Standort sichtbar.
Bundeskanzler Merz sieht in Industriedaten einen "enormen Vorteil" für die Künstliche Intelligenz in Deutschland.
Investitionsgipfel bringt rund 200 Unternehmenschefs und Politiker wie Merz, Klingbeil und Reiche zum Austausch in Berlin zusammen.
Friedrich Merz warnt wenige Tage vor der Landtagswahl eindringlich vor einem AfD-Sieg und sieht Sachsen-Anhalts wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel.
Brand an Nuklearanlage in Emiraten: Kanzler verurteilt iranische Luftschläge scharf
USA sagen Sicherheitsgarantien zu: Ukraine-Gespräche erreichen neue Stufe - Weihnachtsfrieden möglich? Berlin wird zum Hoffnungsschauplatz
Nach heftiger Kritik an seiner „Stadtbild“-Aussage zeigt sich Friedrich Merz im TV selbstkritisch. Er betont die Notwendigkeit von Einwanderung – und warnt zugleich vor Regelbrüchen, die er nicht akzeptieren will.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält Syrien für sicher genug, um Geflüchtete zurückzuschicken. Damit widerspricht er Außenminister Johann Wadephul, der sich zuvor skeptisch über Rückführungen geäußert hatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.
Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland bei den Vereinten Nationen gelobt. Unter Kanzler Merz habe die Bundesrepublik den „kranken Weg“ bei Migration und Energiepolitik verlassen – eine direkte Attacke gegen die Grünen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett über den Trump-Putin-Gipfel informiert. Gemeinsam mit europäischen Partnern wurde eine Linie für weitere Schritte im Ukraine-Friedensprozess abgestimmt.
Beim Nato-Gipfel in Den Haag schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Töne gegen Russland an – und kündigt für Deutschland eine Zeitenwende bei der Aufrüstung an.
Friedrich Merz (CDU) ist neuer Bundeskanzler – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Fragen zur Stabilität und Geschlossenheit des Parlaments aufwirft...
In der ARD-"Wahlarena" trafen Scholz, Merz, Habeck und Weidel auf die Bürger. Von Rentensicherung bis Migrationspolitik: Die Kandidaten mussten Stellung beziehen. Wer überzeugte, wer wich aus?
Scholz äußerte Zweifel daran, dass Merz nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD wirklich ausschließen werde.
Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?
Friedrich Merz erhöht den Druck: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration fordert der CDU-Chef harte Maßnahmen – und stellt SPD und Grüne vor eine Richtungsentscheidung. Doch der Weg ist heikel: Auch die AfD könnte Merz’ Plänen zur Mehrheit verhelfen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.
Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.
Christian Lindner sieht den CDU-Chef Friedrich Merz als den sicheren nächsten Kanzler Deutschlands. Der FDP-Chef will die FDP stark im Parlament vertreten sehen und setzt auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz.
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung warf Merz dem Kanzler Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, Mitschuld an der Konjunkturflaute und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik vor.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht keine Spielräume für umfassende Steuererleichterungen. Stattdessen sollen Unternehmen in mehreren Schritten entlastet werden. Was plant Merz für die Bundestagswahl 2
Friedrich Merz wurde offiziell als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert. CDU und CSU stehen geschlossen hinter dem 68-jährigen Parteichef. Merz freut sich auf den Wahlkampf, bei dem er mit Sachthemen überzeugen w
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, treten kurzfristig vor die Presse. Es geht um die Zukunft der Union und die Kanzlerkandidatur. Was steckt hinter dieser Ankündigung?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus und verzichtet auf eigene Ambitionen. Wüst hofft auf Geschlossenheit in der Union und ruft die CSU zur Unterstützung von Merz auf.
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Friedrich Merz tritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auf