Nach einem Anschlag in Colorado verhängt Trump pauschale Einreiseverbote gegen zwölf Länder. Doch statt Sicherheit liefert er Symbolpolitik und Diskriminierung – auf dem Rücken ganzer Bevölkerungsgruppen.
Friedrich Merz sucht bei seinem ersten Besuch als Kanzler in Washington den Schulterschluss mit Donald Trump. Doch wie viel Pragmatismus ist kluge Diplomatie – und ab wann wird daraus gefährliche Anbiederung?
Mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen attackiert Trump Harvard – und damit die Idee der freien, internationalen Wissenschaft. Was als Kampf gegen „Eliten“ inszeniert wird, ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Bildung.
60.000 zusätzliche Soldaten will Verteidigungsminister Pistorius – doch die Diskussion um Personal greift zu kurz. Es braucht mehr als Zahlen: eine ehrliche Debatte über Sinn, Ziel und Strategie der deutschen Sicherheitspolitik.
Kanzler Friedrich Merz zeigt bei Trump Haltung – ohne Konfrontation. Das Treffen im Weißen Haus bringt Applaus aus Berlin, aber auch offene Fragen zur US-Russland-Politik.
Außenminister Wadephul benennt Israels Völkerrechtsverstöße offen – und stellt klar: Freundschaft heißt nicht Wegsehen, sondern Reden mit Haltung und Prinzipien.
Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.
3000 zusätzliche Bundespolizisten sollen an die Grenze – Innenminister Dobrindt setzt auf Abschreckung. Kritiker sehen darin vor allem Aktionismus ohne nachhaltige Lösung für Migrations- und Asylfragen.
53 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach der rechtsextremen Einstufung durch den Verfassungsschutz wächst der politische Druck – aber auch die Skepsis bleibt.
Kiew lässt elf weitere Dörfer räumen – aus Angst vor einer russischen Offensive in der Region Sumy. Währenddessen sollen Friedensgespräche in Istanbul wieder aufgenommen werden. Doch das Misstrauen ist groß, die Front bleibt in Bewegung.
Selenskyj zeigt sich vor den Ukraine-Gesprächen in Istanbul kompromissbereit. Doch echte Bewegung braucht mehr als gute Absicht: Ohne Flexibilität Moskaus und echten Druck des Westens bleibt der Frieden in weiter Ferne.
Selenskyj pocht auf verstärkten Druck auf Russland, um Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Doch mit dem US-Kurswechsel unter Trump steht Europa zunehmend in der Pflicht – auch militärisch.
Berlin und Warschau wollen angesichts der Bedrohung durch Russland enger zusammenarbeiten. Trotz politischer Unterschiede zeigen beide Länder sicherheitspolitische Geschlossenheit – mit Blick auf Vergangenheit und gemeinsame Zukunft.
Kurz vor neuen Gesprächen zur Ukraine-Krise telefonieren Lawrow und Rubio – ein symbolischer Austausch, mehr nicht. Die Erwartungen an Verhandlungen in Istanbul bleiben gedämpft, denn konkrete Fortschritte sind bislang ausgeblieben.
Mit minimalem Vorsprung liegt Pro-Europäer Trzaskowski laut Prognosen vor dem Nationalisten Nawrocki. Das endgültige Ergebnis der polnischen Stichwahl wird mit Spannung erwartet – es könnte den politischen Kurs des Landes und Europas prägen.
Donald Trump zeigt sich offen für ein Dreier-Treffen mit Putin und Selenskyj in der Türkei. Doch ob der Ex-Präsident wirklich zur Lösung beiträgt – oder nur die Bühne sucht – bleibt offen.
Ein weiteres Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin bringt keinen Fortschritt im Ukraine-Krieg. Statt diplomatischer Öffnungen dominieren Drohungen, Eskalationspotenzial – und ein brisantes Nebenthema: der Iran.
Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes
Bei Gesprächen in Istanbul vereinbaren Russland und die Ukraine einen großen Gefangenenaustausch – doch eine Waffenruhe bleibt außer Reichweite. Moskau blockiert, Ankara träumt vom Gipfel. Der Weg zum Frieden bleibt steinig.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnt in Singapur vor einem möglichen Angriff Chinas auf Taiwan – und fordert höhere Verteidigungsausgaben. Doch seine Rhetorik wirkt wie ein gefährliches Säbelrasseln im geopolitischen Pulverfass.
Nach monatelanger Zerreißprobe verlässt Geert Wilders die niederländische Regierungskoalition – ausgerechnet wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik. Die Konsequenz: politische Unsicherheit, mögliche Neuwahlen und ein Rückschritt für Europa.
Trotz eines klaren Gerichtsurteils will Innenminister Dobrindt weiter Geflüchtete an der Grenze abweisen. Einzelfall oder Prinzipienfrage? Der Konflikt zwischen politischem Willen und rechtsstaatlicher Pflicht spitzt sich zu.
Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalistischen Karol Nawrocki will Premierminister Donald Tusk die Handlungsfähigkeit seiner pro-europäischen Regierung unter Beweis stellen – und kündigt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der politische Kurs Polens steht vor einer neuen Zerreißprobe.
US-Präsident Trump wird Ende Juni am NATO-Gipfel in Den Haag teilnehmen. Mit seiner Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben bleibt er auf Konfrontationskurs – auch mit langjährigen Verbündeten.
Nato-Chef Rutte lobt Deutschland für seine Führungsrolle bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für Trumps Fünf-Prozent-Ziel. Doch Aufrüstung allein ersetzt keine strategische Vision – und birgt neue Risiken
Ein US-Berufungsgericht setzt Trumps umstrittene Notstands-Zölle vorerst wieder in Kraft. Die Wirtschaft leidet, der Rechtsstaat gerät unter Druck – und das Weiße Haus spricht von einem „Justizputsch“
Die Hamas verspricht, zehn Geiseln freizulassen – und 18 Tote zu übergeben. Ist das ein erster Schritt zur Deeskalation im Gaza-Krieg? Oder doch nur ein taktisches Manöver im zermürbenden Spiel um Zeit und Macht?
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Über 300 britische Prominente, darunter Sängerin Dua Lipa und Schauspieler Benedict Cumberbatch, verlangen den sofortigen Stopp britischer Waffenexporte nach Israel. Der Appell trifft Premierminister Starmer mitten ins Mark.
Donald Trump erhöht die Zölle auf Stahl und Aluminium auf 50 %. Die Maßnahme trifft internationale Partner hart – und sorgt für Spannungen mit der EU und Kritik aus der US-Stahlgewerkschaft.
Friedrich Merz reist am Donnerstag zu US-Präsident Trump ins Weiße Haus. Es ist das erste persönliche Treffen – mit schwieriger Agenda: Ukraine, Handel, Nahost. Doch wie viel Einigkeit ist mit einem erratischen Trump überhaupt möglich?
Außenminister Wadephul bekräftigt im Bundestag Waffenlieferungen an Israel – trotz völkerrechtlicher Bedenken, die er selbst vor Kurzem äußerte. Die Kehrtwende wirft Fragen auf: Wie glaubwürdig ist deutsche Außenpolitik noch?
Noch vor der Sommerpause will Kanzler Merz steuerpolitische Entlastungen für Unternehmen anstoßen. Doch während Abschreibungen und Körperschaftssteuer im Fokus stehen, bleiben viele Fragen zur Wirkung und Fairness offen.
Kanzler Merz fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza – ein überfälliges Signal. Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen reicht Mahnen allein nicht mehr aus. Jetzt braucht es echten Druck, klare Prinzipien und gelebte Verantwortung.
Mit Annalena Baerbock übernimmt erstmals eine deutsche Politikerin das protokollarisch höchste Amt der Vereinten Nationen. Doch ihre Wahl wurde von einem russischen Störmanöver überschattet – und weckt Spekulationen über höhere Ambitionen.
Israels Vorgehen im Gazastreifen stellt Deutschlands Haltung zu Waffenlieferungen auf den Prüfstand. Die politische Debatte wächst – zwischen Solidarität, Völkerrecht und der Frage, was historisches Verantwortungsbewusstsein heute bedeutet.
Die Festnahme des Bürgermeisters von Newark bei einem Protest gegen ein neues ICE-Abschiebezentrum in New Jersey wirft brisante Fragen auf: über den Umgang mit Migration, die Rolle lokaler Politik – und über politischen Widerstand in Zeiten wachsender Polarisierung.
Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.
Tausende protestieren in Rom gegen das neue Sicherheitsdekret der Regierung Meloni. Kritiker sprechen von einem autoritären Angriff auf Grundrechte – die Regierung sieht sich im Dienst von Ordnung und Sicherheit. Was steht wirklich auf dem Spiel?
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Vor dem heiklen Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den US-Präsidenten sprechen. Kanzler Merz betont in Rom: Europa will nicht nur zuhören – sondern mitentscheiden.
Selenskyj trifft Merz in Berlin – wieder geht es um Waffen, diesmal um Taurus-Marschflugkörper. Doch was steckt hinter der Debatte? Hilft Deutschland wirklich oder inszeniert es nur Handlungsbereitschaft?
Die EU-Kommission plant ein vollständiges Verbot von Gasimporten aus Russland bis 2027. Die Maßnahmen zielen auf Unabhängigkeit von einem geopolitisch heiklen Energielieferanten – und senden ein deutliches politisches Signal. Doch hinter dem Plan steht nicht nur Energiepolitik, ...
Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.
Israels Botschafter in Berlin warnt vor der Anerkennung eines Palästinenserstaats – und stellt europäische Staaten damit vor ein moralisches Dilemma. Doch seine Argumentation wirft Fragen auf, die nicht einfach mit „Terror“ beantwortet werden können.
Das neue Politbarometer zeigt: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz startet mit durchwachsener Bilanz. Zustimmung ja – Euphorie nein. Vertrauen in Wirtschaftspolitik vorhanden, in Sozial- und Flüchtlingspolitik kaum.
Die globale humanitäre Hilfe steckt in einer tiefen Finanzkrise. Drastische Mittelkürzungen und ausbleibende Zuwendungen gefährden die Unterstützung für Millionen von geflüchteten Menschen weltweit
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.
Friedrich Merz hält deutlich höhere Nato-Ausgaben für "erreichbar". Doch wer 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung verspricht, muss offenlegen, woher das Geld kommen soll – und was im Staatshaushalt dafür geopfert wird.
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Nach der Kritik von Kanzler Merz am Gaza-Krieg fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner Taten: Sie verlangt einen deutschen Waffenexportstopp und EU-Sanktionen gegen Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben Gvir.
Ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj sorgt für Schlagzeilen: Die Ukraine zeigt sich gesprächsbereit, Trump ruft zur Waffenruhe auf. Doch hinter den Worten fehlt es an Klarheit – und an Vertrauen in echte Friedensbemühungen.
Die Bundesregierung setzt Russland ein klares Ultimatum: Bis Montagabend soll eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine beginnen – sonst drohen Sanktionen. Der Kreml lehnt die „Sprache der Ultimaten“ ab, während die Kämpfe unvermindert weitergehen.
Vor den Gesprächen in Istanbul greift Moskau zu persönlichen Beleidigungen gegen Selenskyj – und zeigt damit erneut, wie weit russische Diplomatie vom Respekt für Verhandlungen entfernt ist.
Donald Trump will Putin „so bald wie möglich“ treffen und sieht sich als zentrale Figur für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Doch seine Initiative stößt auf Skepsis – wegen geopolitischer Hürden und seiner teils widersprüchlichen Prioritäten.
Mike Schubert (SPD) ist als Oberbürgermeister von Potsdam abgewählt worden. Ein Bürgerentscheid brachte das nötige Quorum – nun übernimmt kommissarisch Burkhard Exner. Der Stadt steht ein politischer Neustart bevor.
Die Gespräche in Istanbul stehen unter keinem guten Stern: Weder Kremlchef Putin noch hochrangige russische Regierungsvertreter nehmen teil. Ihre Abwesenheit wirft Zweifel an Moskaus Verhandlungswillen auf – Selenskyjs Teilnahme bleibt ebenfalls ungewiss.
Mitten in einer humanitären Katastrophe will US-Präsident Trump den Gazastreifen „einnehmen“ und in eine „Freiheitszone“ verwandeln – ein gefährlicher Zynismus, der internationales Recht, Menschenwürde und jede Aussicht auf regionale Stabilität ignoriert.
Das US-Repräsentantenhaus soll über ein umstrittenes Haushaltsgesetz abstimmen, das massive Sozialkürzungen zugunsten von Steuersenkungen vorsieht. Kritiker warnen vor dramatischen Folgen für Millionen Bürger und das Staatsdefizit.
Kurz vor der Stichwahl in Polen zeigen Massendemonstrationen, wie tief das Land politisch gespalten ist. Zwischen pro-europäischem Aufbruch und rechtsnationaler Abschottung steht eine Wahl an, die weit über Polen hinaus Bedeutung hat.
Russische Medien melden eine von Putin angeordnete dreitägige Waffenruhe in der Ukraine zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Kiew spricht von einem politischen Manöver und meldet bereits erste Verstöße gegen die Feuerpause.
US-Vizepräsident JD Vance gratuliert Kanzler Merz und zeigt sich beim Thema AfD versöhnlicher – doch seine vorherigen Aussagen wirken weiter nach. Ein Balanceakt zwischen Diplomatie und problematischer Einmischung.
Mit einer gemeinsamen Schweigeminute in Kiew setzen Merz, Macron, Starmer und Tusk ein kraftvolles Zeichen europäischer Solidarität mit der Ukraine – und stellen sich bewusst gegen Putins Geschichtsnarrative.
Trump drängt auf Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Istanbul. Selenskyj stimmt zu – doch kann man Putins Absichten trauen? Der Zeitpunkt und die Rollenverteilung werfen viele Fragen auf.
Zum 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen reisen Bundespräsident Steinmeier und Israels Präsident Herzog gemeinsam nach Jerusalem. Trotz der Feierlichkeiten mahnt Steinmeier in bewegenden Worten Zurückhaltung und Menschlichkeit im Gaza-Konflikt an.
Die UN-Tagung in Berlin bringt neue Zusagen für Friedensmissionen. Deutschland zeigt sich als verlässlicher Partner. Doch Debatten um Mandate, Wirksamkeit und die Ukraine machen deutlich: Peacekeeping ist nicht nur technisch, sondern vor allem politisch herausfordernd.
Während Selenskyj zu persönlichen Verhandlungen bereit ist, bleibt Putin dem Treffen fern – und schickt Unterhändler. Ein Affront, der den Willen zu echtem Frieden infrage stellt.
Die AfD erhält im Bundestag das Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze, darunter Innen und Haushalt. Formal demokratisch – politisch brisant. Die Entscheidung sorgt für Kontroversen und stellt die Frage, wie weit politische Neutralität bei zentralen Gremien tragen darf.
Mehr Zurückweisungen, härterer Ton: Mit den verschärften Grenzkontrollen setzen Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. Doch ob sich durch diese Maßnahmen wirklich strukturell etwas ändert, bleibt fraglich.
Russland knüpft ein mögliches Treffen Putins mit Selenskyj an vage Bedingungen – während Zivilisten sterben. Die Kreml-Strategie: Verzögerung, Gewalt und diplomatische Nebelkerzen, um eigene Kriegsziele zu verschleiern.
Mit der Einladung des ukrainischen Finanzministers setzen die G7-Staaten beim Treffen in Banff ein Zeichen der Solidarität. Inmitten vorsichtiger diplomatischer Annäherungen bleibt die Botschaft klar: Unterstützung für Kiew – und Druck auf Moskau.
Mit militärischen Ehren wurde Kanzler Merz in Vilnius empfangen – der Anlass: Die neue Bundeswehr-Brigade in Litauen. Der Schritt markiert nicht nur eine sicherheitspolitische Zäsur, sondern sendet auch eine klare Botschaft an Moskau.
Die USA verhängen Visabeschränkungen gegen Verantwortliche „ausländischer Zensur“. Doch was als Freiheitskampf verkauft wird, entpuppt sich als aggressiver Protektionismus – mit gefährlicher Ignoranz gegenüber europäischem Rechtsstaat.
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Moskau schlägt neue Gespräche mit Kiew in Istanbul vor. Doch wie ernst ist das Angebot wirklich? Einseitiges „Memorandum“, unklare Absichten – der Zweifel an Russlands Friedenswillen bleibt bestehen.
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist nun offiziell im Amt – nach einem holprigen Start. Die Ministerinnen und Minister wurden am Dienstagabend im Bundestag vereidigt.
Mit neuen Strafzöllen gegen die EU treibt Donald Trump die Handelsspannungen weiter voran. Brüssel zeigt sich verhandlungsbereit – doch der US-Präsident setzt auf Konfrontation statt Kooperation.
Donald Trump bricht mit alten Tönen und nennt Wladimir Putin angesichts neuer Angriffe auf die Ukraine „völlig verrückt“. Doch seine Attacken wirken weniger wie eine klare Haltung – sondern wie Wahlkampfrhetorik im Zickzack-Modus.
Nach Jahren des Schweigens verspricht Syriens Übergangsregierung Washington Hilfe bei der Suche nach vermissten US-Bürgern – ausgerechnet nach Aufhebung westlicher Sanktionen. Ein Hoffnungsschimmer oder nur politisches Kalkül?
Mit unverminderter Härte setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort. Dutzende Zivilisten starben am Wochenende, darunter Kinder und Schwangere. Gleichzeitig wächst in Israel selbst der Protest gegen den Krieg – und für die Geiselbefreiung.
Friedrich Merz setzt bei seinem Antrittsbesuch in Paris sicherheitspolitische Akzente: Die nukleare Abschreckung soll künftig auch im europäischen Verbund diskutiert werden – im Schulterschluss mit Frankreich und Großbritannien.
Die USA rufen Indien und Pakistan zur Deeskalation auf. Nach gegenseitigen Luftangriffen und einem Terroranschlag im Kaschmir droht der Konflikt zwischen den Atommächten erneut zu eskalieren. Washington bietet Vermittlung an.
Die Familie des entführten Soldaten Edan Alexander wurde über eine mögliche baldige Freilassung informiert. Während diplomatische Gespräche mit der Hamas laufen, hält Israel an seinem Militäreinsatz im Gazastreifen fest.
Nach Jahren parteiinterner Kritik verzichtet Saskia Esken auf eine erneute Kandidatur. Endlich zieht sie die nötigen Konsequenzen – ein Signal für Neuanfang und Erneuerung in der SPD.
Außenminister Wadephul nimmt erstmals an einem NATO-Treffen teil – ein Signal europäischer Geschlossenheit. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Uneinigkeit über Verteidigungsausgaben, zögerliche Ukraine-Diplomatie und ein schwer greifbarer Friedenswille.
Trump feiert sein Telefonat mit Putin als diplomatischen Durchbruch – doch was nach Frieden klingt, riecht stark nach Selbstinszenierung und geopolitischer Realitätsverweigerung.
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Beim Antrittsbesuch in Israel betont Außenminister Wadephul Deutschlands Solidarität mit Israel, fordert aber auch eine Waffenruhe und politische Lösung für Gaza. Er setzt auf Diplomatie statt Dauerkrieg – ohne das Bekenntnis zur Staatsräson infrage zu stellen.