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politik

Trumps neue Einreiseverbote: Angstpolitik statt Sicherheit (Kommentar)

Nach einem Anschlag in Colorado verhängt Trump pauschale Einreiseverbote gegen zwölf Länder. Doch statt Sicherheit liefert er Symbolpolitik und Diskriminierung – auf dem Rücken ganzer Bevölkerungsgruppen.

Rubrik: Politik
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Trumps Krieg gegen die Vernunft (mit Kommentar)

Mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen attackiert Trump Harvard – und damit die Idee der freien, internationalen Wissenschaft. Was als Kampf gegen „Eliten“ inszeniert wird, ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Bildung.

Rubrik: Gesellschaft
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Bundeswehr aufrüsten? Pistorius’ Personalpläne werfen Grundsatzfragen auf

60.000 zusätzliche Soldaten will Verteidigungsminister Pistorius – doch die Diskussion um Personal greift zu kurz. Es braucht mehr als Zahlen: eine ehrliche Debatte über Sinn, Ziel und Strategie der deutschen Sicherheitspolitik.

Rubrik: Politik
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Polens Rechtsruck: Nawrockis Wahlsieg als Warnsignal für Europa

Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.

Rubrik: Politik
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Mehrheit der Deutschen unterstützt mögliches AfD-Verbotsverfahren

53 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach der rechtsextremen Einstufung durch den Verfassungsschutz wächst der politische Druck – aber auch die Skepsis bleibt.

Rubrik: Politik
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Evakuierung in Sumy: Ukraine erwartet russische Großoffensive

Kiew lässt elf weitere Dörfer räumen – aus Angst vor einer russischen Offensive in der Region Sumy. Währenddessen sollen Friedensgespräche in Istanbul wieder aufgenommen werden. Doch das Misstrauen ist groß, die Front bleibt in Bewegung.

Rubrik: Politik
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Selenskyjs Signale in Istanbul: Hoffnungsschimmer oder strategische Kulisse?

Selenskyj zeigt sich vor den Ukraine-Gesprächen in Istanbul kompromissbereit. Doch echte Bewegung braucht mehr als gute Absicht: Ohne Flexibilität Moskaus und echten Druck des Westens bleibt der Frieden in weiter Ferne.

Rubrik: Politik
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Selenskyj fordert mehr Druck: Diplomatie mit Moskau braucht Zwang

Selenskyj pocht auf verstärkten Druck auf Russland, um Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Doch mit dem US-Kurswechsel unter Trump steht Europa zunehmend in der Pflicht – auch militärisch.

Rubrik: Politik
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Deutsch-polnische Sicherheitspartnerschaft trotz Differenzen gestärkt

Berlin und Warschau wollen angesichts der Bedrohung durch Russland enger zusammenarbeiten. Trotz politischer Unterschiede zeigen beide Länder sicherheitspolitische Geschlossenheit – mit Blick auf Vergangenheit und gemeinsame Zukunft.

Rubrik: Politik
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Telefon-Diplomatie ohne Wirkung? Lawrow und Rubio vor neuen Ukraine-Gesprächen

Kurz vor neuen Gesprächen zur Ukraine-Krise telefonieren Lawrow und Rubio – ein symbolischer Austausch, mehr nicht. Die Erwartungen an Verhandlungen in Istanbul bleiben gedämpft, denn konkrete Fortschritte sind bislang ausgeblieben.

Rubrik: Politik
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Polens Präsidentenwahl: Richtungsentscheidung im Fotofinish

Mit minimalem Vorsprung liegt Pro-Europäer Trzaskowski laut Prognosen vor dem Nationalisten Nawrocki. Das endgültige Ergebnis der polnischen Stichwahl wird mit Spannung erwartet – es könnte den politischen Kurs des Landes und Europas prägen.

Rubrik: Politik
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Trump und Putin: Gespräch ohne Frieden – aber mit Drohkulisse

Ein weiteres Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin bringt keinen Fortschritt im Ukraine-Krieg. Statt diplomatischer Öffnungen dominieren Drohungen, Eskalationspotenzial – und ein brisantes Nebenthema: der Iran.

Rubrik: Politik
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Stichwahl in Polen: Entscheidung mit Signalwirkung für Europa

Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes

Rubrik: Politik
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Gefangenentausch statt Waffenruhe: Friedensgespräche bleiben zäh

Bei Gesprächen in Istanbul vereinbaren Russland und die Ukraine einen großen Gefangenenaustausch – doch eine Waffenruhe bleibt außer Reichweite. Moskau blockiert, Ankara träumt vom Gipfel. Der Weg zum Frieden bleibt steinig.

Rubrik: Politik
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Hegseths Warnung: USA sehen China auf Kriegskurs

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnt in Singapur vor einem möglichen Angriff Chinas auf Taiwan – und fordert höhere Verteidigungsausgaben. Doch seine Rhetorik wirkt wie ein gefährliches Säbelrasseln im geopolitischen Pulverfass.

Rubrik: Politik
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Koalition geplatzt: Wilders zieht den Stecker – und die Niederlande in die Krise

Nach monatelanger Zerreißprobe verlässt Geert Wilders die niederländische Regierungskoalition – ausgerechnet wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik. Die Konsequenz: politische Unsicherheit, mögliche Neuwahlen und ein Rückschritt für Europa.

Rubrik: Politik
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Dobrindts Kurs gegen Gerichtsbeschluss: Härte statt Rechtswende

Trotz eines klaren Gerichtsurteils will Innenminister Dobrindt weiter Geflüchtete an der Grenze abweisen. Einzelfall oder Prinzipienfrage? Der Konflikt zwischen politischem Willen und rechtsstaatlicher Pflicht spitzt sich zu.

Rubrik: Politik
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Polens Machtprobe: Tusk stellt nach Präsidentenwahl die Vertrauensfrage

Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalistischen Karol Nawrocki will Premierminister Donald Tusk die Handlungsfähigkeit seiner pro-europäischen Regierung unter Beweis stellen – und kündigt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der politische Kurs Polens steht vor einer neuen Zerreißprobe.

Rubrik: Politik
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Trump reist zum NATO-Gipfel – Druck auf Partner wächst

US-Präsident Trump wird Ende Juni am NATO-Gipfel in Den Haag teilnehmen. Mit seiner Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben bleibt er auf Konfrontationskurs – auch mit langjährigen Verbündeten.

Rubrik: Politik
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Das Ziel ist knapp verfehlt

Friedrich Merz hat die Wahl zum 10. Bundeskanzler um 6 Stimmen knapp verfehlt.

Rubrik: Politik
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Deutschlands Aufrüstung – Führungsrolle mit Risiko (Kommentar)

Nato-Chef Rutte lobt Deutschland für seine Führungsrolle bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für Trumps Fünf-Prozent-Ziel. Doch Aufrüstung allein ersetzt keine strategische Vision – und birgt neue Risiken

Rubrik: Politik
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Trump-Zölle bleiben – Rechtsstaat wankt

Ein US-Berufungsgericht setzt Trumps umstrittene Notstands-Zölle vorerst wieder in Kraft. Die Wirtschaft leidet, der Rechtsstaat gerät unter Druck – und das Weiße Haus spricht von einem „Justizputsch“

Rubrik: Politik
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Promi-Aufstand in England gegen Waffenlieferungen an Israel

Über 300 britische Prominente, darunter Sängerin Dua Lipa und Schauspieler Benedict Cumberbatch, verlangen den sofortigen Stopp britischer Waffenexporte nach Israel. Der Appell trifft Premierminister Starmer mitten ins Mark.

Rubrik: Politik
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Trump verdoppelt Stahlzölle – Handelskonflikt mit EU spitzt sich zu

Donald Trump erhöht die Zölle auf Stahl und Aluminium auf 50 %. Die Maßnahme trifft internationale Partner hart – und sorgt für Spannungen mit der EU und Kritik aus der US-Stahlgewerkschaft.

Rubrik: Politik
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Trump empfängt Kanzler Merz – Neustart oder neue Reibung?

Friedrich Merz reist am Donnerstag zu US-Präsident Trump ins Weiße Haus. Es ist das erste persönliche Treffen – mit schwieriger Agenda: Ukraine, Handel, Nahost. Doch wie viel Einigkeit ist mit einem erratischen Trump überhaupt möglich?

Rubrik: Politik
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Waffen trotz Zweifel: Wadephuls doppelte Botschaft an Israel (Kommentar)

Außenminister Wadephul bekräftigt im Bundestag Waffenlieferungen an Israel – trotz völkerrechtlicher Bedenken, die er selbst vor Kurzem äußerte. Die Kehrtwende wirft Fragen auf: Wie glaubwürdig ist deutsche Außenpolitik noch?

Rubrik: Politik
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Mehr Menschlichkeit wagen: Merz muss Worten Taten folgen lassen

Kanzler Merz fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza – ein überfälliges Signal. Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen reicht Mahnen allein nicht mehr aus. Jetzt braucht es echten Druck, klare Prinzipien und gelebte Verantwortung.

Rubrik: Gesellschaft
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Annalena Baerbock an der Spitze der UN-Vollversammlung – Ein Signal mit Sprengkraft

Mit Annalena Baerbock übernimmt erstmals eine deutsche Politikerin das protokollarisch höchste Amt der Vereinten Nationen. Doch ihre Wahl wurde von einem russischen Störmanöver überschattet – und weckt Spekulationen über höhere Ambitionen.

Rubrik: Politik
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Ras Baraka in Handschellen – Protest oder Provokation?

Die Festnahme des Bürgermeisters von Newark bei einem Protest gegen ein neues ICE-Abschiebezentrum in New Jersey wirft brisante Fragen auf: über den Umgang mit Migration, die Rolle lokaler Politik – und über politischen Widerstand in Zeiten wachsender Polarisierung.

Rubrik: Migration
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EILMELDUNG - Paukenschlag in den USA

Bruch mit Biden-Programm: Trump darf halbe Million Migranten DOCH abschieben

Rubrik: Politik
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Merz zu Berliner Urteil: Zurückweisungen an Grenze werden fortgesetzt

Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.

Rubrik: Politik
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Verlängerung mit Ansage – EU will Schutzstatus für Ukrainer bis 2027

Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.

Rubrik: Politik
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Steuereinbruch zwingt Bundesregierung zum Spagat zwischen Sparen und Investieren

Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.

Rubrik: Politik
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Europa drängt auf Mitspracherecht vor Trump-Putin-Gespräch

Vor dem heiklen Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den US-Präsidenten sprechen. Kanzler Merz betont in Rom: Europa will nicht nur zuhören – sondern mitentscheiden.

Rubrik: Politik
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Taurus im Ziel – Symbolpolitik statt Strategie?

Selenskyj trifft Merz in Berlin – wieder geht es um Waffen, diesmal um Taurus-Marschflugkörper. Doch was steckt hinter der Debatte? Hilft Deutschland wirklich oder inszeniert es nur Handlungsbereitschaft?

Rubrik: Politik
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EU-Schulprogramm NRW

Nordrhein-Westfalen fördert gesunde Ernährung durch Obst, Gemüse und Milch in Schulen und Kitas

Rubrik: Ernährung
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Merz in Aachen: "Friedensprojekt Europa muss militärisch denken lernen"

Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.

Rubrik: Politik
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Berlin in der Klemme: Israel fordert "Keine Belohnung für die Hamas!“

Israels Botschafter in Berlin warnt vor der Anerkennung eines Palästinenserstaats – und stellt europäische Staaten damit vor ein moralisches Dilemma. Doch seine Argumentation wirft Fragen auf, die nicht einfach mit „Terror“ beantwortet werden können.

Rubrik: Politik
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Verhaltene Zustimmung, große Skepsis: Regierung Merz muss liefern

Das neue Politbarometer zeigt: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz startet mit durchwachsener Bilanz. Zustimmung ja – Euphorie nein. Vertrauen in Wirtschaftspolitik vorhanden, in Sozial- und Flüchtlingspolitik kaum.

Rubrik: Politik
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Finanzierungskrise gefährdet weltweiten Flüchtlingsschutz

Die globale humanitäre Hilfe steckt in einer tiefen Finanzkrise. Drastische Mittelkürzungen und ausbleibende Zuwendungen gefährden die Unterstützung für Millionen von geflüchteten Menschen weltweit

Rubrik: Politik
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„Schlag auf Schlag“ im Eiltempo, so Merz

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.

Rubrik: Politik
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„Konsequenzen jetzt!“ – Keine deutschen Waffen mehr für Israel

Nach der Kritik von Kanzler Merz am Gaza-Krieg fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner Taten: Sie verlangt einen deutschen Waffenexportstopp und EU-Sanktionen gegen Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben Gvir.

Rubrik: Politik
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Selenskyj und Trump sprechen über Waffenruhe – mehr Show als Substanz?

Ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj sorgt für Schlagzeilen: Die Ukraine zeigt sich gesprächsbereit, Trump ruft zur Waffenruhe auf. Doch hinter den Worten fehlt es an Klarheit – und an Vertrauen in echte Friedensbemühungen.

Rubrik: Politik
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Ultimatum für den Frieden: Berlin fordert Waffenruhe – Moskau trotzt weiter

Die Bundesregierung setzt Russland ein klares Ultimatum: Bis Montagabend soll eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine beginnen – sonst drohen Sanktionen. Der Kreml lehnt die „Sprache der Ultimaten“ ab, während die Kämpfe unvermindert weitergehen.

Rubrik: Politik
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Russische Rhetorik – Wenn Beleidigung Diplomatie ersetzt (Kommentar)

Vor den Gesprächen in Istanbul greift Moskau zu persönlichen Beleidigungen gegen Selenskyj – und zeigt damit erneut, wie weit russische Diplomatie vom Respekt für Verhandlungen entfernt ist.

Rubrik: Politik
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Trump und Putin: Der Wille ist da – allein der Glaube fehlt

Donald Trump will Putin „so bald wie möglich“ treffen und sieht sich als zentrale Figur für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Doch seine Initiative stößt auf Skepsis – wegen geopolitischer Hürden und seiner teils widersprüchlichen Prioritäten.

Rubrik: Politik
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Die Hoffnung stirbt zuletzt?

Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump

Rubrik: Politik
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Trumps Gaza-Vorstoß – brandgefährlicher Zynismus statt Friedenspolitik (Kommentar)

Mitten in einer humanitären Katastrophe will US-Präsident Trump den Gazastreifen „einnehmen“ und in eine „Freiheitszone“ verwandeln – ein gefährlicher Zynismus, der internationales Recht, Menschenwürde und jede Aussicht auf regionale Stabilität ignoriert.

Rubrik: Politik
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Republikanisches Haushaltsgesetz spaltet Partei – Abstimmung im Eilverfahren

Das US-Repräsentantenhaus soll über ein umstrittenes Haushaltsgesetz abstimmen, das massive Sozialkürzungen zugunsten von Steuersenkungen vorsieht. Kritiker warnen vor dramatischen Folgen für Millionen Bürger und das Staatsdefizit.

Rubrik: Politik
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Putins Waffenruhe zum Gedenktag: Symbolik statt Substanz?

Russische Medien melden eine von Putin angeordnete dreitägige Waffenruhe in der Ukraine zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Kiew spricht von einem politischen Manöver und meldet bereits erste Verstöße gegen die Feuerpause.

Rubrik: Politik
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Ein Zeichen der Einheit auf dem Maidan

Mit einer gemeinsamen Schweigeminute in Kiew setzen Merz, Macron, Starmer und Tusk ein kraftvolles Zeichen europäischer Solidarität mit der Ukraine – und stellen sich bewusst gegen Putins Geschichtsnarrative.

Rubrik: Politik
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Verhandlungswende oder Theater? Trumps Vorstoß weckt Zweifel (Kommentar)

Trump drängt auf Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Istanbul. Selenskyj stimmt zu – doch kann man Putins Absichten trauen? Der Zeitpunkt und die Rollenverteilung werfen viele Fragen auf.

Rubrik: Politik
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Zeichen der Verbundenheit – und mahnende Worte zur Lage in Gaza

Zum 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen reisen Bundespräsident Steinmeier und Israels Präsident Herzog gemeinsam nach Jerusalem. Trotz der Feierlichkeiten mahnt Steinmeier in bewegenden Worten Zurückhaltung und Menschlichkeit im Gaza-Konflikt an.

Rubrik: Politik
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Grenzkontrollen als Signalpolitik: Dobrindt und Söder setzen auf Härte (Kommentar)

Mehr Zurückweisungen, härterer Ton: Mit den verschärften Grenzkontrollen setzen Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. Doch ob sich durch diese Maßnahmen wirklich strukturell etwas ändert, bleibt fraglich.

Rubrik: Politik
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Moskau blockiert Frieden – Zynisches Taktieren statt echter Diplomatie

Russland knüpft ein mögliches Treffen Putins mit Selenskyj an vage Bedingungen – während Zivilisten sterben. Die Kreml-Strategie: Verzögerung, Gewalt und diplomatische Nebelkerzen, um eigene Kriegsziele zu verschleiern.

Rubrik: Politik
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G7-Treffen in Kanada: Ein Signal an Moskau

Mit der Einladung des ukrainischen Finanzministers setzen die G7-Staaten beim Treffen in Banff ein Zeichen der Solidarität. Inmitten vorsichtiger diplomatischer Annäherungen bleibt die Botschaft klar: Unterstützung für Kiew – und Druck auf Moskau.

Rubrik: Politik
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Zweite Gesprächsrunde – Friedenssignal oder Taktik?

Moskau schlägt neue Gespräche mit Kiew in Istanbul vor. Doch wie ernst ist das Angebot wirklich? Einseitiges „Memorandum“, unklare Absichten – der Zweifel an Russlands Friedenswillen bleibt bestehen.

Rubrik: Politik
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Trump eskaliert Zollstreit – EU warnt vor Drohungen statt Dialog

Mit neuen Strafzöllen gegen die EU treibt Donald Trump die Handelsspannungen weiter voran. Brüssel zeigt sich verhandlungsbereit – doch der US-Präsident setzt auf Konfrontation statt Kooperation.

Rubrik: Börse
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Trump nennt Putin „verrückt“ – späte Einsicht oder kalkulierte Rhetorik?

Donald Trump bricht mit alten Tönen und nennt Wladimir Putin angesichts neuer Angriffe auf die Ukraine „völlig verrückt“. Doch seine Attacken wirken weniger wie eine klare Haltung – sondern wie Wahlkampfrhetorik im Zickzack-Modus.

Rubrik: Politik
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Tod, Trümmer, Trauer – Israels Gaza-Offensive fordert erneut viele zivile Opfer

Mit unverminderter Härte setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort. Dutzende Zivilisten starben am Wochenende, darunter Kinder und Schwangere. Gleichzeitig wächst in Israel selbst der Protest gegen den Krieg – und für die Geiselbefreiung.

Rubrik: Politik
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Merz signalisiert europäische Geschlossenheit bei nuklearer Abschreckung

Friedrich Merz setzt bei seinem Antrittsbesuch in Paris sicherheitspolitische Akzente: Die nukleare Abschreckung soll künftig auch im europäischen Verbund diskutiert werden – im Schulterschluss mit Frankreich und Großbritannien.

Rubrik: Politik
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Wadephuls NATO-Debüt: Viel Symbolik, wenig Substanz?

Außenminister Wadephul nimmt erstmals an einem NATO-Treffen teil – ein Signal europäischer Geschlossenheit. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Uneinigkeit über Verteidigungsausgaben, zögerliche Ukraine-Diplomatie und ein schwer greifbarer Friedenswille.

Rubrik: Politik
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AfD nominiert Ausschussvorsitzende – politischer Widerstand bleibt bestehen

Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.

Rubrik: Politik
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Wadephuls Balanceakt: Solidarität mit Israel und Mahnung zur politischen Lösung

Beim Antrittsbesuch in Israel betont Außenminister Wadephul Deutschlands Solidarität mit Israel, fordert aber auch eine Waffenruhe und politische Lösung für Gaza. Er setzt auf Diplomatie statt Dauerkrieg – ohne das Bekenntnis zur Staatsräson infrage zu stellen.

Rubrik: Politik