Die GdP hält die deutsche Polizei für besser vorbereitet als Frankreichs und fordert, dass Politik die Anliegen der Jugend ernst nimmt.
Rubrik: Politik
Klingbeil warnt trotz Milliardenplus 2027 erneut vor "keine neuen Spielräume" im Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen erstmals über eine Billion steigen.
Rubrik: Haushalt
Frankreichs Nationalversammlung gedenkt der Opfer des Anschlags bei Paris. Politik, Kultur und Sport rufen gemeinsam zum Kampf gegen Rassismus auf.
Rubrik: Politik
Die Huthis melden Raketenangriffe auf Riad und Ras Tanura. Saudi-Arabien erklärt, zwei auf die Hauptstadt gerichtete Raketen abgefangen zu haben.
Rubrik: international
Die US-Regierung geht erneut strafrechtlich gegen Ex-FBI-Chef James Comey vor. Er weist den Vorwurf der Weitergabe geheimer Informationen zurück.
Rubrik: Politik
Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin vertagt die Entscheidung über Vanessa Emde. Die Koalitionsgespräche bleiben politisch belastet.
Rubrik: Politik
Bei der Parlamentswahl in Israel liegt die Beteiligung zur Halbzeit auf Rekordniveau. Bis 14 Uhr hatten 44,9 Prozent abgestimmt.
Rubrik: Politik
Donald Trump will die US-Kongresswahl akzeptieren, wenn sie aus seiner Sicht ehrlich verläuft. Er wiederholt Zweifel am Wahlsystem.
Rubrik: Politik
Wladimir Putin und Massud Peseschkian sprechen in Moskau über den Iran-Krieg. Teheran setzt auf engere Kooperation mit Russland.
Rubrik: international
Der Buchhandel warnt vor Schäden durch KI Schrott und fordert von Kulturstaatsminister Weimer mehr Schutz für Verlage und das Urheberrecht.
Rubrik: Politik
Brasilien wählt seinen Präsidenten: Flávio Bolsonaro und Amtsinhaber Lula liefern sich laut Umfragen ein enges Rennen. Die politische Spannung wächst.
Rubrik: Politik
Die Pflegekommission startet in Berlin. Bis Ende Januar 2027 soll sie Vorschläge für Finanzierung und Versorgung liefern. Verbände warnen vor Kürzungen.
Rubrik: Gesundheit
Hazel Brugger schildert ihren Tag als Praktikantin bei SPD-Chef Klingbeil. Müdigkeit und Tristesse bestimmen für sie den Berliner Politikbetrieb.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will Frontex ausbauen: mehr Personal, höheres Budget und eine zentrale Rolle bei Rückführungen und Kriseneinsätzen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz wirbt in Singapur um Investitionen. Seine Asienreise soll Handel, Rohstoffsicherheit und strategische Partnerschaften stärken.
Rubrik: international
Investitionsgipfel bringt rund 200 Unternehmenschefs und Politiker wie Merz, Klingbeil und Reiche zum Austausch in Berlin zusammen.
Rubrik: Politik
Nach 14 Jahren politischer Dominanz verliert Aleksandar Vučić die Parlamentswahl in Serbien. Die Studentenliste steht vor einer absoluten Mehrheit.
Rubrik: Politik
Finnlands Präsident Stubb und Norwegens Regierungschef Störe sprechen mit Putin. Zugleich gilt in Oleschky eine örtlich begrenzte Waffenruhe.
Rubrik: Politik
Erste Prognosen sehen Gadi Eisenkots Opposition bei der Israel-Wahl vor Netanjahus Bündnis. Für eine Mehrheit fehlen beiden Lagern Sitze.
Rubrik: international
Im Milliardenprozess gegen die BBC muss US-Präsident Trump unter Eid aussagen. Eine Richterin setzt eine knappe Frist. Worum es im Streit geht.
Rubrik: Politik
Kurz vor der neuen Steuerschätzung bekräftigt Schnieder die CDU-Forderung nach einer Stromsteuer-Senkung zur Entlastung von Bürgern und Firmen.
Rubrik: Haushalt
Im TV-Duell vor der Stichwahl in Brasilien eskalieren Lula und Bolsonaro. Verbalattacken und alte Skandale prägen den Kampf um das Präsidentenamt.
Rubrik: Politik
Brasilien entscheidet zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Wegen Problemen im Nahverkehr bleiben die Wahllokale bei der Stichwahl zwei Stunden länger geöffnet.
Rubrik: international
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden erklären ihre Strategie gegen die AfD für gescheitert und fordern einen neuen Kurs im Umgang mit Rechtspopulismus.
Rubrik: Politik
In Frankreich protestieren Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Premier Lecornu richtet einen Krisenstab ein.
Rubrik: Bildung
Friedrich Merz empfängt Andy Burnham in Berlin. Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag tritt in Kraft. Wichtige Gespräche und Begegnungen.
Rubrik: Politik
In Spaniens Städten protestieren Zehntausende für bezahlbaren Wohnraum. Nach dem Scheitern eines Reformpakets wächst die Angst vor steigenden Mieten.
Rubrik: Gesellschaft
Eine goldene nackte Statue von Donald Trump entfacht im EU-Parlament heftige Diskussionen über EU-USA-Verhältnis und künstlerische Provokation.
Rubrik: international
Nach Einigung mit Frankreich erklärt Merz das Ende des Verbrenner-Aus für Geschichte und zeigt sich dankbar über die Annäherung beim EU-Gipfel.
Rubrik: Politik
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas betont SPD-Generalsekretär Klüssendorf, dass die Koalition nicht gefährdet sei. Klarheit und Zusammenhalt im Fokus.
Rubrik: Politik
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Donald Trump eine russlandfreundliche Ukraine-Politik vor. Er warnt vor weitreichenden Zugeständnissen an Putin.
Rubrik: Politik
Macron wirft Staatschefs vor, Frankreichs Unruhen für eigenen Wahlkampf zu nutzen. Kritik trifft besonders Netanjahu und Trump nach den Ausschreitungen.
Rubrik: Politik
Donald Trump plant, Jay Clayton zum KI-Berater zu machen. Die Entscheidung fällt inmitten wachsender Bedenken gegenüber Künstlicher Intelligenz in den USA.
Rubrik: Politik
Donald Trump setzt mit Jay Clayton auf einen neuen KI-Berater. Die USA wollen ihre Führungsrolle bei Superintelligenz festigen und Risiken begegnen.
Rubrik: Politik
Schülerproteste in Frankreich geraten aus dem Ruder. Premier Lecornu warnt vor wachsender Gewalt und fürchtet Ausschreitungen am Wochenende.
Rubrik: Politik
Der britische Premier Burnham bestätigt die russische Einflussnahme beim Brexit-Referendum 2016 und warnt vor ähnlichen Gefahren für Europa.
Rubrik: Politik
Nach russischen Angriffen auf ukrainische Städte sieht Präsident Selenskyj keine Änderung der Kreml-Haltung. Hoffnung auf Frieden bleibt gedämpft.
Rubrik: international
Nach gescheiterten Gesprächen mit Premierminister Lecornu ruft die Gewerkschaft CGT ab 5. November zu Streiks in Frankreich auf.
Rubrik: Politik
Kanzler Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel für die Ukraine. Die Hilfen stehen unter Druck – auch innenpolitisch in Frankreich.
Rubrik: Politik
Die Einsetzung der Pflegekommission verzögert sich. Regierung und Ministerium signalisieren Gesprächsbereitschaft. Verbände und Linke üben Kritik.
Rubrik: Gesundheit
US-Gesandter Steve Witkoff übergab Putin in St. Petersburg einige Dokumente und Ideen für ein Friedensabkommen zur Ukraine.
Rubrik: international
Kurz vor der Stichwahl beantragt Lula vor Gericht Bolsonaros Ausschluss. Im Raum steht der Vorwurf von Machtmissbrauch und Online-Manipulation.
Rubrik: Politik
Nach Ausschreitungen in Frankreich wirft Präsident Macron ultralinken Gruppen einen versuchten Umsturz vor und kündigt Sicherheitsmaßnahmen an.
Rubrik: Gesellschaft
Trotz Rekordeinnahmen 2027 sieht Finanzminister Klingbeil keinen Raum für Entlastungen. Forderungen nach Stromsteuer-Senkung bleiben ungehört.
Rubrik: Finanzen
Bolsonaro liegt nach der ersten Wahlrunde in Brasilien knapp vor Lula. Die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt ist am 25. Oktober.
Rubrik: Politik
Voigt gibt den Streit um seinen Doktortitel auf und will seine Energie ganz auf die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen konzentrieren.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz sieht in Industriedaten einen "enormen Vorteil" für die Künstliche Intelligenz in Deutschland.
Rubrik: Politik
Australien bringt ein Gesetz zur Fürsorgepflicht von Tech-Konzernen ein. Es sieht Schutz für Minderjährige und Strafen bei Verstößen vor.
Rubrik: Politik
Unabhängige UN-Ermittler werfen Israel schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland vor. Israel weist den Bericht als Teil einer "Desinformationskampagne" zurück.
Rubrik: Politik
Stephen Hubbard ist nach Jahren in russischer Haft wieder frei. Trump erklärt, die Freilassung erfolgte ohne Gegenleistung und mit Respekt für ihn.
Rubrik: international
Der ukrainische Präsident will Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Kriegsende so schnell wie möglich. Washington signalisiert Bereitschaft.
Rubrik: Politik
Der BUND kritisiert die geplante Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2028. Der Umweltverband fordert verbindliche gemeinsame Standards für Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.
Rubrik: Politik
Frankreich verzeichnet nach massiven Protesten am Wochenende 217 Inhaftierte. Justizminister Darmanin fordert Demonstrationsverbote und harte Strafen.
Rubrik: Politik
Die Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis ist trotz neuer Gesetze gestiegen. Rechtsextreme und "Reichsbürger" besitzen die meisten Waffen.
Rubrik: Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände erschweren. SPD-Politiker Hakan Demir hält den geplanten Weg für verfassungsrechtlich problematisch.
Rubrik: Politik
In Israel läuft die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023. Rund 7,3 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Regierung und Opposition liefern sich ein enges Rennen.
Rubrik: international
Messerstechereien, Bedrohungen und Korruption haben ungeahnt zugenommen. Sind wir noch der Lage Herr, oder übernimmt die Straße? Ist die Politik zu naiv?
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump bestreitet, Xi Jinping US-Waffen angeboten zu haben. Die Aussagen seines Botschafters sorgen mitten im Taiwan-Konflikt für Aufsehen.
Rubrik: international
Im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW gemeinsam ein Ende der militärischen Ukraine-Hilfen durch. CDU, SPD, Grüne und Linke sind dagegen.
Rubrik: Politik
Russland zeigt Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Krieg. Ein Treffen mit USA und Kiew rückt näher. Kommt nun Bewegung in die Friedensverhandlungen?
Rubrik: international
Die Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle starb mit 105 Jahren. Sie engagierte sich gegen die Nazis und war eine Symbolfigur in Frankreich.
Rubrik: Politik
Tausende versammeln sich in Belgrad. Vor der Wahl fordern junge Serben Wandel. Die Studentenliste hofft auf ein historisches Ergebnis.
Rubrik: Politik
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Rubrik: Politik
Die Liberale Partei von Flávio Bolsonaro erkennt das offizielle Ergebnis der brasilianischen Präsidentschaftswahl an. Lula gewann die Stichwahl mit 51,8 Prozent.
Rubrik: international
Die Grünen kritisieren die Freigabe der G7-Ölreserven scharf. US-Präsident Trump hatte zuvor mit einem Exportstopp für Diesel gedroht und Druck ausgeübt.
Rubrik: Politik
Flávio Bolsonaro liegt bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien vorn. Erste Auszählungen zeigen einen Vorsprung vor Amtsinhaber Lula da Silva.
Rubrik: Politik
Die Junge Union startet in Bonn den Deutschlandtag und stellt die Weichen für ihre Zukunft – mit Fokus auf KI und politischer Führung.
Rubrik: Digitalisierung
Magdalena Andersson scheitert trotz Wahlsieg an der Regierungsbildung. Das Parlament verweigert ihr deutlich das Amt der schwedischen Regierungschefin.
Rubrik: Politik
Italiens Parlament beschließt eine Wahlrechtsreform, die Meloni mit einer absoluten Mehrheit im Parlament bereits ab 42 Prozent ausstatten kann.
Rubrik: Politik
Die EU will Abschiebungen stärker zentralisieren. Migrationskommissar Magnus Brunner plant neue Aufgaben für Frontex und fordert mehr Geld.
Rubrik: Politik
Israels Premier Netanjahu bekräftigt im Wahlkampf seine Forderung nach einem Sturz des iranischen Regimes. Der politische Druck in Israel wächst.
Rubrik: Politik
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden stehen drei Verdächtige vor Gericht. Die Verhandlung startet 2027 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Rubrik: Politik
Nana Mouskouri und weitere Persönlichkeiten wurden in Berlin von Bundespräsident Steinmeier mit dem Verdienstorden für ihr Engagement geehrt.
Rubrik: Gesellschaft
Frankreich stoppt Schockgranaten bei Schülerprotesten. Schulen brennen, Verletzte auf beiden Seiten. Regierung verspricht Dialog mit Jugendlichen.
Rubrik: Bildung
Die Deutsche Bahn bremst bei den Korridorsanierungen. Weniger Streckensperrungen sollen Schienen-Chaos und Mehrkosten eindämmen.
Rubrik: Politik
Rechte und antisemitische Parolen von Hajduk-Fans in Split schockieren Kroatien. Politiker und Verbände reagieren empört auf die Vorfälle.
Rubrik: Fußball
Der Hardliner und seine unnachgiebige Politik
Rubrik: Topnews
Bas will die Förderung von Frauen in der Politik zum Schwerpunkt machen.
Rubrik: Politik
Marine Le Pen eröffnet ihren Präsidentschaftswahlkampf 2027. Mit nationaler Souveränität und einer härteren Sicherheitspolitik will der RN gewinnen.
Rubrik: Politik
Donald Trump hat vorzeitig gewählt. Barack Obama attackiert die Regierung im Wahlkampf. Am 3. November entscheidet sich die Machtverteilung im US-Kongress.
Rubrik: Politik
Brasilien steht vor einer knappen Stichwahl. Tausende feiern Lula und Flávio Bolsonaro bei ihren letzten Kundgebungen. Zwei Umfragen sehen Bolsonaro
Rubrik: Politik
Vor möglichen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, lediglich Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen.
Rubrik: Politik
In Caracas demonstrieren Tausende für die Rückkehr von Machado. Die exilierte Politikerin darf nicht zurück – Präsidentschaftswahlen zugesagt.
Rubrik: Politik
In der russisch besetzten ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Sie soll Hilfslieferungen und Evakuierungen ermöglichen. Gleichzeitig meldet Kiew neue russische Angriffe.
Rubrik: Gesellschaft
Rund 2000 Palästinenser müssen laut Israels Verteidigungsminister ihre Häuser in Hebron verlassen. Die Armee führt eine Großoffensive im Westjordanland durch.
Rubrik: Politik
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich zunehmend unzufrieden mit der Bundesregierung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor Standortnachteilen und wachsender Investitionsflucht.
Rubrik: Politik
Im spanischen Parlament entscheidet sich das Schicksal eines umstrittenen Maßnahmenpakets gegen Wohnungsnot. Die Mehrheit für die Mietreform ist ungewiss.
Rubrik: Gesellschaft
Das spanische Parlament lehnt Regierungspläne gegen die Wohnungsnot ab. Wütende Proteste in Madrid und Forderungen nach Neuwahlen erschüttern das Land.
Rubrik: Politik
Gen Z Proteste am 31 Oktober werfen Fragen auf: Politik und Polizei warnen wegen möglicher Einflussnahme durch linksextreme Kräfte.
Rubrik: Gesellschaft
Proteste gegen Albaniens Regierung greifen von Tirana auf weitere Städte über. Studierende fordern Veränderungen und kämpfen gegen hohe Kosten.
Rubrik: Politik
Die Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin bereitet der Bauindustrie große Sorgen. Experten warnen vor dramatischen Folgen.
Rubrik: Immobilien
Steinmeier ernennt Schweitzer und mahnt die Regierung zu Zusammenhalt, Disziplin und Vertrauen. Die Erwartungen an Reformen bleiben hoch.
Rubrik: Politik
Vertreter der US-Demokraten fordern einen Sonderermittler zur Untersuchung möglicher Verbindungen von Präsident Donald Trump zu Jeffrey Epstein. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament verleiht dem Internationalen Strafgerichtshof den Sacharow-Preis und setzt damit ein klares Zeichen für das Völkerrecht.
Rubrik: international
Elon Musk wirft der Ukraine vor, Starlink für offensive Drohnenangriffe genutzt zu haben. Kiew meldet eine stabile Verbindung, doch der Konflikt mit Washington wächst.
Rubrik: Politik
Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten.
Rubrik: Politik
Krawalle in Frankreich, Mindestlöhne und mehr
Rubrik: Politik
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan erneut militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert.
Rubrik: Politik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht keine Spielräume für umfassende Steuererleichterungen. Stattdessen sollen Unternehmen in mehreren Schritten entlastet werden. Was plant Merz für die Bundestagswahl 2
Rubrik: Politik
Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO warnt Friedrich Merz vor Russland und fordert Europas Beteiligung an Ukraine-Verhandlungen.
Rubrik: international