Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt für Empörung in Brüssel: EU-Ratspräsident António Costa weist jede Einmischung Washingtons in die europäische Politik zurück und warnt vor einem gefährlichen Bruch zwischen den Verbündeten.
Rubrik: Politik
Merz setzt bei der Rentenpaket-Abstimmung auf eine klare Kanzlermehrheit – trotz gesunkener Hürde und internem Widerstand in der Union.
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Donald Trump sorgt erneut für Empörung: Er diffamiert Somalier als „Müll“ und verschärft parallel Aufenthaltsregeln und Schutzstatus.
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Israel darf beim ESC in Wien antreten – doch mehrere Länder wie Spanien und die Niederlande reagieren mit Boykott und stellen den Wettbewerb vor eine Zerreißprobe.
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Landesregierung und Industrie schließen Pakt zur Sicherung des Chemie- und Raffineriestandorts
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Nach Steinmeiers Rede zum 9. November attackiert die AfD den Bundespräsidenten scharf – sie spricht von Amtsmissbrauch und politischer Einmischung.
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Bundestag beschließt neuen Wehrdienst: 18-Jährige müssen Musterung ausfüllen, Dienst an der Waffe bleibt freiwillig – Zustimmung des Bundesrats noch nötig.
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Benjamin Netanjahu bittet Israels Präsident Herzog offiziell um Begnadigung. Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik, fordert seinen Rückzug und warnt vor einem Angriff auf die Demokratie.
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Russlands Armee hat die strategisch bedeutende Stadt Pokrowsk eingenommen – ein schwerer Schlag für die Ukraine. Die Kontrolle über Verkehrswege könnte den russischen Vormarsch massiv beschleunigen und ukrainische Truppen an mehreren Fronten gefährlich unter Druck setzen.
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Die EU legt einen klaren Zeitplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas fest – inklusive Übergangsfristen, Notfallklausel und politischem Konfliktpotenzial.
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Nach einem Angriff in Washington verschärft die US-Regierung ihre Migrationspolitik und stoppt Einwanderungsanträge aus 19 Ländern vollständig.
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Putins Drohkulisse: „Wenn Europa Krieg will – wir sind bereit“
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Deutschland hat in Schönewalde/Holzdorf das erste Arrow-3-System in Betrieb genommen und erhält damit erstmals Abwehrfähigkeit gegen ballistische Raketen im All.
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US-Außenminister Rubio spricht von ersten Fortschritten in den Verhandlungen mit Russland zum Ukraine-Krieg – doch zentrale Konfliktpunkte bleiben ungelöst.
Rubrik: Politik
Die neue US-Sicherheitsstrategie kündigt eine reduzierte Militärpräsenz in Europa an – und warnt zugleich vor einer „kulturellen Auslöschung“ des Kontinents.
Rubrik: Politik
Ein Kreml-Berater verspottet Kanzler Merz nach Berichten über Misstrauen gegenüber der US-Rolle in den Ukraine-Gesprächen – die politischen Reaktionen folgen prompt.
Rubrik: Politik
Die US-Regierung verkürzt Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge drastisch – nach einem Angriff in Washington begründet sie dies mit Sicherheitsrisiken.
Rubrik: Politik
Rückschlag für Trump: Eine Grand Jury in Virginia lehnt die Anklage gegen seine Gegnerin Letitia James ab – erneut scheitert ein Vorstoß gegen sie.
Rubrik: Politik
Der Bundestag berät abschließend über das Rentenpaket – die Abstimmung wird zur Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition.
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USA und Ukraine sehen nur dann Chancen auf ein Friedensabkommen, wenn Russland echte Schritte zur Deeskalation macht. Während in Florida verhandelt wird, trifft Moskau Kiew erneut mit Drohnen und Raketen.
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Russland droht der EU offen mit „weitreichenden Konsequenzen“, sollte Brüssel eingefrorene Vermögen für die Ukraine nutzen. Während der Kreml Druck ausübt, versuchen Merz und von der Leyen, Belgien zur Zustimmung zu bewegen.
Rubrik: Politik
In Brüssel kämpfen Merz und von der Leyen hinter verschlossenen Türen um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Belgien blockiert – aus Angst vor Moskaus Vergeltung. Die Zeit bis zum EU-Gipfel läuft ab.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht spricht auf dem Parteitag in Magdeburg offen über eine schwere Krise des BSW. Die Parteigründerin kündigt Reformen an und räumt Fehler ein – während sie selbst nicht erneut für den Vorsitz antreten will.
Rubrik: Politik
Das BSW gibt sich einen neuen Namen – und legt den Markenkern „Wagenknecht“ ab. Künftig soll das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen. Die Delegierten stimmten deutlich für den neuen Kurs.
Rubrik: Politik
Chinesische Kampfjets haben laut Tokio japanische Militärflugzeuge mit Feuerleitradar erfasst. Japan spricht von einer „gefährlichen“ Provokation – die Beziehungen beider Länder rutschen tiefer in die Krise.
Rubrik: Politik
Die Hamas zeigt erstmals Bereitschaft zur Entwaffnung – jedoch nur unter der Bedingung eines souveränen Palästinenserstaats. Die Reaktionen in der Region könnten explosiv ausfallen.
Rubrik: Politik
Die neue US-Sicherheitsstrategie schafft Distanz zu Europa – und genau das begeistert den Kreml. Moskau spricht von „Übereinstimmung“ und hofft auf Einfluss im Ukraine-Konflikt.
Rubrik: Politik
Trump bricht mit Marjorie Taylor Greene: Der Streit um die Veröffentlichung der Epstein-Akten eskaliert und spaltet die Republikaner zunehmend.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem Koalitionsausschuss lehnt die SPD jede Nachverhandlung am Rentenpaket ab – während die Junge Union Kanzler Merz öffentlich unter Druck setzt. Das Paket droht zur innenpolitischen Belastungsprobe zu werden.
Rubrik: Politik
Der US-Friedensplan setzt die Ukraine unter massiven Druck. Präsident Selenskyj spricht von einer Entscheidung „zwischen Würde und einem wichtigen Partner“ – und kündigt Gegenideen an.
Rubrik: Politik
Mitten in einer aufgeheizten Nation droht Donald Trump demokratischen Abgeordneten offen mit der Todesstrafe – ein Tabubruch, der die politische Gewaltspirale in den USA erneut anheizt.
Rubrik: Politik
Nach 43 Tagen Stillstand unterzeichnet Donald Trump den Übergangshaushalt und beendet den längsten Shutdown der US-Geschichte. Hunderttausende Beschäftigte können zurück an die Arbeit – doch politisch bleibt der Streit explosiv.
Rubrik: Politik
Angesichts wachsender Vermögensungleichheit verlangen die Wirtschaftsweisen eine Reform der Erbschaftsteuer. Betriebsvermögen sollen weniger stark begünstigt werden – doch in der Wirtschaft und im Sachverständigenrat selbst stößt der Vorschlag auf heftigen Widerstand.
Rubrik: Politik
Ein Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor zieht immer größere Kreise: Justizminister Herman Haluschtschenko wurde suspendiert, Ermittler sprechen von einem Netzwerk aus Macht, Geld und politischer Einflussnahme – bis ins Umfeld von Präsident Selenskyj.
Rubrik: Politik
Sinisa Karan, Vertrauter von Milorad Dodik, gewinnt die vorgezogene Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik – trotz niedriger Wahlbeteiligung.
Rubrik: Politik
Neue tödliche Angriffe in Kiew und Russland erschüttern die laufenden Friedensverhandlungen – beide Seiten melden Opfer, während Diplomatie stockt.
Rubrik: Politik
Nach der Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor fordert Kanzler Merz umfassende Aufklärung. In einem Telefonat mit Präsident Selenskyj drang er auf Transparenz und Reformen – mitten im Krieg und unter wachsendem internationalen Druck.
Rubrik: Politik
Auf ihrem Parteitag appellieren die Grünen an Einheit, Mut und soziale Fairness. Parteichef Banaszak ruft zu einer „Klimapolitik für alle“ auf – und spart nicht mit Attacken auf die Regierung Merz.
Rubrik: Politik
Nach dem Weißen-Haus-Treffen bleibt Bürgermeister Mamdani kritisch: Trump sei ein Faschist. Themen: Wohnen, Kinderbetreuung, Lebenshaltungskosten.
Rubrik: Politik
Deutschland und Estland stehen heute geschlossener denn je, um das NATO-Bündnisgebiet zu schützen. Das betonte Bundeskanzler Merz ...
Rubrik: Politik
Bei Präsidialamtschef Andrij Jermak laufen Durchsuchungen wegen Korruptionsverdachts. Unklar ist, ob der Energieskandal damit zusammenhängt.
Rubrik: Politik
Donald Trump fordert plötzlich eine Abstimmung zur Freigabe der Epstein-Akten – und stellt damit seine eigene Partei auf den Kopf. Kritiker wittern Panik, Verbündete fühlen sich verraten. Der Skandal spitzt sich dramatisch zu.
Rubrik: Politik
Ex-Präsident Sarkozy wird zum zweiten Mal rechtskräftig verurteilt – wegen überhöhter Wahlkampfkosten 2012 droht ihm nun erneut Haft.
Rubrik: Gesellschaft
Russland meldet die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk – und Wladimir Putin reist demonstrativ an die Front. Der Kreml nutzt die Lage für eine Machtdemonstration, während die Ukraine in der Region Charkiw unter massivem Druck steht.
Rubrik: Politik
Außenminister Wadephul startet eine umfassende Reform des Auswärtigen Amtes, um Deutschlands Außenpolitik strategischer, moderner und sicherheitsorientierter auszurichten.
Rubrik: Politik
Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.
Rubrik: Politik
Bei der traditionellen Thanksgiving-Begnadigung spottet Präsident Trump über Pelosi und Schumer – und nutzt den Anlass erneut für politische Attacken.
Rubrik: Politik
Ein brisanter US-Plan sorgt in Kiew für Entsetzen: Die Ukraine soll Gebiete abtreten, ihre Armee verkleinern und Langstreckenwaffen abgeben – Forderungen, die einer Kapitulation nahekommen. Gleichzeitig fordert Russland weitere Territorien.
Rubrik: Politik
Brasiliens Oberstes Gericht erklärt Bolsonaros Rechtsmittel für ausgeschöpft – der Ex-Präsident muss seine 27-jährige Haftstrafe nun vollständig antreten.
Rubrik: Politik
Zahlreiche zusätzliche Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote an Startchancen-Schulen gestartet. Land stellt bis zu 2,5 Millionen Euro pro Schuljahr bereit
Rubrik: Politik
Neue Regeln zur Umsatzsteuer stärken Bildungsbereich und entlasten Schulen – auch Schülerfirmen profitieren
Rubrik: Politik
"Das kann Deutschland“
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Australien untersagt Russland den Bau einer neuen Botschaft in Parlamentsnähe – die Regierung muss aber Entschädigung zahlen.
Rubrik: Politik
Donald Trump erklärt fast alle von Joe Biden signierten Dokumente für ungültig – wegen angeblicher Unterschriftenautomaten. Ein politischer Eklat mit unklaren Folgen erschüttert Washington.
Rubrik: Politik
China hebt das Exportverbot wichtiger Halbleiter-Metalle wie Gallium und Germanium für die USA vorübergehend auf – ein Signal der Entspannung im Handelskonflikt mit Washington.
Rubrik: Politik
BBC-Präsident Samir Shah entschuldigt sich persönlich bei Donald Trump für eine irreführende Dokumentation über dessen Rede vom 6. Januar 2021. Der Sender prüft nun einen zweiten Fall – und steckt mitten in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise.
Rubrik: Gesellschaft
Die USA starten mit „Southern Spear“ eine neue Militäroperation in Lateinamerika. Verteidigungsminister Hegseth spricht von einer Mission gegen „Narko-Terroristen“ – doch Fragen nach Umfang, Ziel und Rechtmäßigkeit bleiben unbeantwortet.
Rubrik: Politik
Im anhaltenden Rentenstreit schließt Kanzler Friedrich Merz eine Vertrauensfrage aus. Ob das Rentenpaket eine Bundestagsmehrheit findet, bleibt offen. Ökonomen üben scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Emmanuel Macron stellt sich entschieden gegen US-Pläne, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Der französische Präsident pocht auf europäische Souveränität – und warnt vor Schwäche gegenüber Moskau.
Rubrik: Politik
Das Weiße Haus weist den Vorwurf zurück, Präsident Trump bevorzuge Russland im Ukraine-Krieg. Während Washington um seinen umstrittenen Friedensplan ringt, wachsen Kritik und Misstrauen – selbst in den eigenen Reihen.
Rubrik: Politik
Außenminister Johann Wadephul stößt eine tiefgreifende Reform des Auswärtigen Amts an. Neue Abteilungen, mehr Sicherheitspolitik, mehr Geoökonomie – Deutschlands Diplomatie soll grundlegend neu ausgerichtet werden.
Rubrik: Politik
Japan warnt seine Bürger in China vor möglichen Risiken – Auslöser sind neue Spannungen mit Peking nach Äußerungen von Regierungschefin Takaichi zu Taiwan.
Rubrik: Politik
US-Bundesrichter wirft Staatsanwaltschaft im Fall gegen Ex-FBI-Chef Comey schwere Ermittlungsfehler vor – mögliche Einstellung der Anklage droht.
Rubrik: Politik
Arbeitsministerin Bas warnt: Kommt das Rentenpaket nicht durch, droht in der Koalition „noch unruhigeres“ politisches Klima.
Rubrik: Politik
Maduro signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Trump – trotz wachsender Spannungen, US-Militäreinsätzen und politischer Konflikte zwischen beiden Ländern.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz kündigt an, das Rentenpaket trotz Widerstands der Jungen Union noch 2025 durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Rubrik: Politik
Kulturstaatsminister Weimer: „Wir investieren in die innere Größe unserer Kulturnation"
Rubrik: Haushalt
Nordrhein-Westfalen treibt Innovationen in der Medizin konkret voran
Rubrik: Gesundheit
Die Grünen präsentieren eigene Rentenvorschläge: Rente mit 63 zurückfahren, neue Beamte einbeziehen, Rentenniveau sichern und junge Generationen entlasten.
Rubrik: Gesellschaft
Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.
Rubrik: Politik
Donald Trump nennt den 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs „nicht endgültig“. Kiew und Verbündete fordern Nachbesserungen.
Rubrik: Politik
Im Gazastreifen sterben laut Hamas-Zivilschutz 21 Menschen bei israelischen Angriffen. Beide Seiten werfen einander Brüche der Waffenruhe vor.
Rubrik: Politik
Bundesminister Frei: „Wir wollen den Pharma- und Medizintechnikstandort in Deutschland stärken“
Rubrik: Politik
Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit
Rubrik: Politik
Der UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter Donald Trumps Gaza-Friedensplan – mit einer Übergangsverwaltung, einer Stabilisierungstruppe und dem vagen Hinweis auf einen Palästinenserstaat. Doch die Kritik wächst, und die Folgen sind kaum absehbar.
Rubrik: Politik
Trump attackiert die Ukraine erneut: „Null Dankbarkeit“ für US-Militärhilfe – Kritik an Kiew und Europa sorgt für neue Spannungen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz bringt eigenen Vorschlag ein, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sicherheitsgarantien und Zustimmung Kiews sind zentrale Punkte.
Rubrik: Politik
Nach über 40 Tagen Stillstand in Washington zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte ab – doch der politische Preis ist hoch.
Rubrik: Politik
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Einigung in der Koalition auf das neue Wehrdienstmodell. Noch in dieser Woche soll der Kompromiss stehen – damit das Gesetz bereits 2026 greifen kann.
Rubrik: Politik
Donald Trump droht der BBC mit einer Klage in Milliardenhöhe. Grund ist eine irreführende Dokumentation, die seine Rede vom 6. Januar verfälscht dargestellt haben soll. Der Streit eskaliert nun politisch und medial – bis nach Downing Street.
Rubrik: Politik
Schulministerin Dorothee Feller hat Prozess angestoßen, um Schulleiterinnen, Schulleiter sowie Lehrkräfte zu entlasten / Heute Vorstellung im Schulausschuss des Landtags
Rubrik: Politik
Bei einem gezielten Angriff in Beirut tötete Israel den Hisbollah-Militärchef Tabatabai. Die Lage im Libanon bleibt trotz Waffenruhe weiter angespannt.
Rubrik: Politik
USA, Ukraine und Europas Partner erzielen in Genf deutliche Fortschritte beim US-Friedensplan. Kiew setzt Prioritäten durch – weitere Schritte folgen.
Rubrik: Politik
Ein vertraulicher US-Plan fordert von der Ukraine weitreichende Gebietsverluste, militärische Einschränkungen und Neuwahlen. In Kiew schrillen die Alarmglocken – denn viele Punkte decken sich mit Moskaus Maximalforderungen.
Rubrik: Politik
Donald Trump hat das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterschrieben – nach Monaten des Widerstands. Die brisanten Dokumente sollen binnen 30 Tagen veröffentlicht werden, doch Kritiker zweifeln an voller Transparenz.
Rubrik: Politik
Ein massiver Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine: Energieministerin Switlana Grintschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko treten auf Druck von Präsident Selenskyj zurück. Ermittler sprechen von einem weit verzweigten Netz um einen engen Vertrauten des Präsidenten.
Rubrik: Politik
Neue E-Mails aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein bringen Donald Trump erneut in Erklärungsnot. Der Sexualstraftäter deutete an, der Präsident habe von den Missbrauchstaten gewusst. Das Weiße Haus spricht von einer politischen Kampagne der Demokraten.
Rubrik: Politik
Nach wochenlanger Haushaltssperre in den USA ist ein Ende in Sicht. US-Präsident Donald Trump spricht von einem „großen Sieg“, während Demokraten und Republikaner einen Übergangshaushalt zur Wiederaufnahme staatlicher Zahlungen aushandeln.
Rubrik: Politik
Nach Trumps überraschender Kehrtwende steht die Freigabe aller Epstein-Akten im US-Repräsentantenhaus bevor – parteiübergreifende Mehrheit erwartet.
Rubrik: Politik
Ukrainischer Präsident Selenskyj reist in die Türkei, um Friedensgespräche mit Russland wieder aufzunehmen und den Austausch von Kriegsgefangenen zu fördern.
Rubrik: Politik
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump verlangt von der Ukraine eine rasche Zustimmung zu seinem umstrittenen Friedensplan. Bis Donnerstag soll Kiew entscheiden – sonst droht der Verlust amerikanischer Unterstützung.
Rubrik: Politik
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Rubrik: Politik
Macron reist erneut nach China: Er will Xi zu Druck auf Russland bewegen, vor Taiwan warnen und Handelsstreitigkeiten entschärfen.
Rubrik: Politik
Donald Trump will Migration aus sogenannten „Drittweltländern“ aussetzen und droht mit massiven Rücknahmen von Einreisegenehmigungen – Kritik wächst.
Rubrik: Trump Migration Kritik
Putin macht den ukrainischen Rückzug aus besetzten Gebieten zur Bedingung für ein Kriegsende – weitere Gefechte und Vergeltungsmaßnahmen drohen.
Rubrik: Politik
Union und SPD einigen sich auf eine neue Kaufprämie für Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge – gezielt für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Rubrik: Politik
Tausende Demonstrierende blockieren Straßen, die Polizei setzt Wasserwerfer ein – und doch gründet die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation. Der Start verläuft chaotisch und hochpolitisch aufgeladen.
Rubrik: Politik
Im erbitterten Rentenstreit warnt NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Koalitionsbruch. Sozialministerin Bas ist sicher, dass das Rentenpaket dennoch nächste Woche durchgeht – trotz weiter brodelnder Unionsrevolte.
Rubrik: Gesellschaft
Nach Gesprächen in Florida zeigt sich US-Präsident Trump optimistisch für ein mögliches Abkommen zwischen Russland und der Ukraine – trotz Korruptionsaffäre in Kiew.
Rubrik: Politik