Verteidigungsminister Pistorius mahnt Koalition zur Eile: Wehrdienst-Gesetz soll noch 2025 beschlossen werden, Freiwilligkeit bleibt zentral.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.
Rubrik: Politik
"Klarheit, Verantwortung, Rückgabe"
Rubrik: Politik
Trotz Entspannung auf den Weltmärkten kämpfen viele deutsche Unternehmen weiter mit Chipmangel. Eine neue Bitkom-Umfrage zeigt: 60 Prozent der Betriebe berichten über Versorgungsprobleme – und die Angst vor Taiwan wächst.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter ankurbeln: E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Finanzminister Klingbeil spricht von einem „starken Signal für Klimaschutz und Industrie“.
Rubrik: Wirtschaft
Israel identifiziert die Leiche des Deutsch-Israelis Tamir Nimrodi – zwei weitere Opfer der Hamas-Geiselhaft bestätigt.
Rubrik: Gesellschaft
Nach fast zwei Jahren Krieg haben Israel und die Hamas erstmals einem Waffenstillstand zugestimmt. Die Einigung folgt Trumps Friedensplan und sieht die Freilassung von Geiseln sowie humanitäre Hilfe vor. Auch die Bundesregierung spricht von einem „mutmachenden Schritt“.
Rubrik: Politik
SPD-Chefin Bärbel Bas hat vor überzogenen Erwartungen an die Sparwirkung der geplanten Bürgergeld-Sanktionen gewarnt. „Der Betrag wird sehr klein sein“, sagte sie – entscheidend sei, Menschen in Arbeit zu bringen.
Rubrik: Arbeitsmarkt
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Rücknahme der Turbo-Einbürgerung verteidigt. Der deutsche Pass dürfe kein Anreiz für Migration sein, sagte er im Bundestag – und kündigte eine klare Wende in der Integrationspolitik an.
Rubrik: Gesellschaft
Gesundheitsministerin Nina Warken gibt Ländern mehr Zeit für Klinikreform – doch viele Krankenhäuser auf dem Land bleiben bedroht.
Rubrik: Gesellschaft
Neue Macht für die Bundespolizei: Drohnen-Abschuss, Handy-Ortung, Quellen-TKÜ. Dobrindts Sicherheitsgesetz sorgt für Zündstoff.
Rubrik: Gesellschaft
Nach einer Serie mysteriöser Drohnensichtungen in Deutschland und Nachbarstaaten schlägt die Regierung Alarm. Der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt wird noch vor seinem offiziellen Start aktiv – Nachrichtendienste prüfen eine mögliche russische Verbindung.
Rubrik: Russland
Im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die AfD ihren bislang besten Wert: 26 Prozent – und damit gleichauf mit der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, die Regierungszufriedenheit bricht weiter ein.
Rubrik: Politik
Über 100 Nahost-Experten stellen die deutsche Staatsräson infrage. Ihr Positionspapier fordert einen Kurswechsel im Umgang mit Israel – und rüttelt an einem zentralen Grundsatz deutscher Außenpolitik.
Rubrik: Gesellschaft
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR stellt Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser ihren Jahresbericht vor – mit besonderem Fokus auf junge Menschen in Ostdeutschland.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland soll Rede von Bundeskanzler Merz beim Chemie und Pharma Summit
Rubrik: Chemie
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung zu Gast
Rubrik: Politik
Die Lufthansa plant bis 2030 den Abbau von rund 4000 Arbeitsplätzen in Deutschland, vor allem in der Verwaltung. Gewerkschaften kritisieren den Schritt als „Kahlschlag“, während das Unternehmen auf Digitalisierung, KI und Flottenmodernisierung verweist.
Rubrik: Wirtschaft
In Berlin protestieren Zehntausende gegen den Krieg im Gaza-Streifen. Demonstrierende werfen Israel „Genozid“ vor und fordern von der Bundesregierung, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen.
Rubrik: Gesellschaft
Alexander Dobrindt will noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien und Afghanistan schließen, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Menschenrechtler warnen vor fatalen Folgen.
Rubrik: Politik
Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf Rekordinvestitionen und Rekordschulden im Haushalt 2026. Während er Vertrauen schaffen will, spricht die Opposition von „Wünsch-dir-was-Haushalt“ und „Schuldenorgie“.
Rubrik: Politik
SAP und OpenAI wollen den öffentlichen Sektor in Deutschland fit für die Zukunft machen. Gemeinsam mit Microsoft entstehen KI-Lösungen, die Verwaltung modernisieren und Beschäftigte entlasten sollen.
Rubrik: Wirtschaft
Mit bis zu 9,5 Milliarden Euro steigen internationale Investoren bei Tennet Deutschland ein. Der Netzausbau wird damit vorangetrieben – doch die Abhängigkeit von ausländischem Kapital wirft Fragen auf.
Rubrik: Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
Eine neue RKI-Studie zeigt: Ein Drittel der Menschen in Deutschland trinkt gesundheitsschädlich viel Alkohol. Besonders Männer und höher Gebildete sind betroffen. Die DGE warnt: Sicher ist nur der Verzicht.
Rubrik: Gesundheit
Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Rubrik: Bundesregierung
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump
Rubrik: Politik
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Aktionstag der IG Metall: Zehntausende fordern Sicherheit für die Industrie
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Rubrik: Sicherheit
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor
Rubrik: Politik
Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen
Rubrik: Politik
Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten
Rubrik: Politik
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Bundesregierung einig bei erneuter Strompreissubventionierung über Netzentgelte
Rubrik: Energie
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Rubrik: Politik
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.
Rubrik: Politik
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation.
Rubrik: Wirtschaft
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Rubrik: Sport
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Rubrik: Umweltschutz
Auswärtiges Amt zu Berichten über den Test zweier ballistischer Raketen durch Nordkorea
Rubrik: Gesellschaft
Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.
Rubrik: Gesellschaft
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Rubrik: Gesellschaft
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
Rubrik: Gesundheit
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rubrik: FDP
Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
Kanzleramtschef zu Ausgangssperren: Samstag ist "entscheidender Tag"
Rubrik: Politik
In stiller Anteilnahme Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Rubrik: Welt
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Rubrik: Welt
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Rubrik: Deutschland