Bundesregierung

Investitionsbooster: Ein mutiger Schritt mit Schwächen

Rubrik: Politik

Über 8600 antisemitische Vorfälle im Jahr 2024 – ein neuer, erschreckender Rekord. Der Hass auf Jüdinnen und Juden nimmt zu, oft unter dem Deckmantel politischer Kritik. Es braucht endlich entschlossenes Handeln.

Rubrik: Gesellschaft

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.

Rubrik: Politik

Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundeskanzler Friedrich Merz an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Auch Innenminister Dobrindt zeigt sich unbeeindruckt.

Rubrik: Politik

Kanzler Merz fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza – ein überfälliges Signal. Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen reicht Mahnen allein nicht mehr aus. Jetzt braucht es echten Druck, klare Prinzipien und gelebte Verantwortung.

Rubrik: Gesellschaft

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Beschränkung betroffener Kältemittel und Pestizide

Rubrik: Chemie

Große Internetkonzerne sollen künftig zur Kasse gebeten werden: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt eine Zehn-Prozent-Abgabe auf Werbeeinnahmen an – und spricht von „Steuervermeidung“ und „Monopolstrukturen“.

Rubrik: Wirtschaft

Der Koalitionsausschuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen – die deutsche Wirtschaft zeigt sich erfreut, aber noch nicht überzeugt. Die Forderung: Tempo, Klarheit und Substanz statt Wahlgeschenke.

Rubrik: Wirtschaft

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern. Eine Ausweitung auf jüngere Gebäude ist jedoch nicht vorgesehen. Kritik kommt vom Mieterbund – Justizministerin Hubig verweist auf weitere geplante Maßnahmen für den Mieterschutz.

Rubrik: Gesellschaft

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich alarmiert über die deutschen Aufrüstungspläne. Aussagen von Bundeskanzler Merz zur militärischen Führungsrolle Deutschlands stoßen in Moskau auf deutliche Kritik – mit historischem Verweis.

Rubrik: Politik

Der ADAC fordert ein Verbot des gewerblichen Punktehandels in Flensburg. Eine Gesetzeslücke ermöglicht aktuell das Umgehen von Fahrverboten – der Automobilclub warnt vor den Folgen für die Verkehrssicherheit.

Rubrik: Gesellschaft

Donald Trump will Harvard finanziell zerstören – wegen pro-palästinensischer Proteste und angeblicher „linksextremer Agenda“. Die Bundesregierung droht der Eliteuni mit dem vollständigen Entzug aller Bundesmittel.

Rubrik: Gesellschaft

Donald Trump verschärft den Ton gegen Wladimir Putin: Der Ex-Präsident nennt den Kremlchef „völlig verrückt“ und warnt vor einem „Untergang Russlands“ – seine Botschaft ist eine explosive Drohung.

Rubrik: Topnews

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgt mit seinem Vorstoß zur möglichen Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für Empörung bei den Grünen. Parteichef Banaszak spricht von „Opportunismus“, Fraktionsvize Verlinden nennt den Vorschlag „unverantwortlich“.

Rubrik: Umwelt

Israels Vorgehen im Gazastreifen stellt Deutschlands Haltung zu Waffenlieferungen auf den Prüfstand. Die politische Debatte wächst – zwischen Solidarität, Völkerrecht und der Frage, was historisches Verantwortungsbewusstsein heute bedeutet.

Rubrik: Politik

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte im kommenden Jahr real um 1,0 Prozent zulegen

Rubrik: Finanzen

Zoos handeln. Die Politik muss jetzt entschlossen agieren

Rubrik: Politik

Viele sind auf der Flucht. Sie stoßen zunehmend auf militarisierte Grenzen und schwindende Solidarität der Staatengemeinschaft. Wir beobachten, dass Grundrechte wie das Recht auf Asyl immer offener infrage gestellt werden

Rubrik: Politik

Das neue Politbarometer zeigt: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz startet mit durchwachsener Bilanz. Zustimmung ja – Euphorie nein. Vertrauen in Wirtschaftspolitik vorhanden, in Sozial- und Flüchtlingspolitik kaum.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz hält deutlich höhere Nato-Ausgaben für "erreichbar". Doch wer 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung verspricht, muss offenlegen, woher das Geld kommen soll – und was im Staatshaushalt dafür geopfert wird.

Rubrik: Politik

Ein Kommentar nach OZD

Rubrik: Politik

Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer

Rubrik: Politik

Erwartungen an Bundesregierung laut IHK-Konjunkturumfrage

Rubrik: Wirtschaft

Die Wirtschaftsweisen legen ihre aktualisierte Konjunkturprognose für 2025 und 2026 vor. Im Fokus stehen Wachstumsstrategien, die Nutzung des Finanzpakets und der Abbau von Bürokratie. Kann Deutschland die Wirtschaftsschwäche überwinden?

Rubrik: Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer Delegation aus Kirchenvertretern und Ehrenamtlichen an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilgenommen. Dabei hatte der Kanzler auch die Möglichkeit, dem neuen Pontifex Maximus Glückwünsche auszurichten

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump

Rubrik: Politik

Alexander Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Seine Botschaft: Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands – Kritik kommt von Grünen, Linken und AfD.

Rubrik: Politik

In einer Rede in New York erklärte sie ihre Kandidatur als Präsidentin der UN-Vollversammlung und kündigte Reformen für Transparenz und Friedenssicherung an.

Rubrik: Politik

Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.

Rubrik: Politik

Nato-Chef Rutte lobt Deutschland für seine Führungsrolle bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für Trumps Fünf-Prozent-Ziel. Doch Aufrüstung allein ersetzt keine strategische Vision – und birgt neue Risiken

Rubrik: Politik

Mehr Zurückweisungen, weniger Asylaufnahmen: Innenminister Dobrindt zieht erste Bilanz der verschärften Grenzkontrollen – und Söder kündigt eine neue Sicherheitspolitik an.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung setzt Russland ein klares Ultimatum: Bis Montagabend soll eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine beginnen – sonst drohen Sanktionen. Der Kreml lehnt die „Sprache der Ultimaten“ ab, während die Kämpfe unvermindert weitergehen.

Rubrik: Politik

Im Streit über mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze setzt Bundesaußenminister Wadephul auf Abstimmung mit Polen. Die Bundesregierung wolle keine Maßnahmen gegen den Willen des Nachbarlands – auch wenn Berlin verstärkte Kontrollen anstrebt.

Rubrik: Politik

Neben der Einführung eines Digitalministeriums werden mehrere Ressorts umbenannt, zusammengelegt oder neu zugeschnitten. Der Erlass spiegelt zentrale Koalitionsvereinbarungen wider.

Rubrik: Politik

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist nun offiziell im Amt – nach einem holprigen Start. Die Ministerinnen und Minister wurden am Dienstagabend im Bundestag vereidigt.

Rubrik: Politik

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen haben wie kaum ein anderes Ereignis die Amtszeit des Bundeskanzlers geprägt.

Rubrik: Politik

Nach dem Wahldebakel stellt die SPD ihr Kabinett neu auf – mit frischen Gesichtern, klarer Verantwortung und dem Anspruch, zentrale Zukunftsfragen aktiv zu gestalten.

Rubrik: Politik

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.

Rubrik: Politik

Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.

Rubrik: Politik

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.

Rubrik: Politik

Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen

Rubrik: Politik

Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.

Rubrik: Politik

Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Rubrik: Umwelt

Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.

Rubrik: Politik

Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Rubrik: Sicherheit

Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.

Rubrik: Politik

Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen

Rubrik: Wirtschaft

Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!

Rubrik: Politik in meiner Stadt

Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!

Rubrik: Politik

zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.

Rubrik: Gesellschaft

Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Rubrik: Politik

Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen

Rubrik: Politik

AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Rubrik: Politik

Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!

Rubrik: Politik

Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...

Rubrik: Gesellschaft

Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung

Rubrik: Gesellschaft

FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln

Rubrik: FDP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.

Rubrik: Politik

Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen

Rubrik: Infrastruktur

Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation.

Rubrik: Wirtschaft

Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.

Rubrik: Kultur

Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert

Rubrik: Sport

Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Rubrik: Gesellschaft

und was macht Europa?

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Rubrik: Ukraine

Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.

Rubrik: Klimaschutz

bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.

Rubrik: Politik

eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:

Rubrik: Politik

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.

Rubrik: Politik

Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab

Rubrik: Politik

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.

Rubrik: Umweltschutz

Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum

Rubrik: Gesellschaft

Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.

Rubrik: Gesellschaft

"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Rubrik: Politik

Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.

Rubrik: Politik

Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.

Rubrik: Gesundheit

Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021

Rubrik: Gesundheit

Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Rubrik: FDP

Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.

Rubrik: Wirtschaft

Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.

Rubrik: Caritas

In stiller Anteilnahme Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Rubrik: Welt

Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"

Rubrik: Welt

"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"

Rubrik: Politik in Deutschland

Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit

Rubrik: Deutschland