Wer die Mietpreisbremse umgeht, soll künftig nicht mehr nur Geld zurückzahlen müssen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant deutlich schärfere Sanktionen.
Rubrik: Immobilien
Die AfD liegt in Umfragen weiter vor der SPD – doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt bei den Bürgern deutlich beliebter.
Rubrik: FDP
Deutschland erlebt den tödlichsten Hitzesommer seit Beginn der Erhebungen. Das RKI bestätigt 16.300 hitzebedingte Todesfälle.
Rubrik: Gesundheit
Eine neue RKI-Studie zeigt alarmierende Entwicklungen: Die meisten Menschen über 65 bewegen sich zu wenig und leben mit mehreren Gesundheitsrisiken.
Rubrik: Ernährung
Der Krieg im Nahen Osten treibt den Ölpreis erneut über 100 Dollar. Autofahrer in Deutschland spüren die Folgen bereits deutlich an den Zapfsäulen.
Rubrik: Politik
Ein Fahrradsturz endet für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einem Kreuzbandriss. Trotz der Verletzung nimmt der SPD-Politiker es mit Humor.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz räumt Defizite bei der Vermittlung seiner Reformpolitik ein und wirbt zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses.
Rubrik: Politik
Nach den schlechtesten Pisa-Ergebnissen aller Zeiten ruft Kanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Bildungsoffensive auf. Auch Social Media gerät in den Fokus.
Rubrik: Bildung
Mit scharfen Angriffen auf Haushalt, Energie- und Migrationspolitik hat AfD-Chefin Alice Weidel der Bundesregierung im Bundestag schweres Versagen vorgeworfen.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die AfD im Bundestag scharf angegriffen und deren Remigrations-Konzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet.
Rubrik: Arbeitsmarkt
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD – warnt aber vor vorschnellen Forderungen nach einem Parteiverbot.
Rubrik: Gesellschaft
Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Etat – die Opposition warnt vor einem historischen finanziellen Risiko.
Rubrik: Haushalt
Lars Klingbeil setzt ein deutliches Signal: Reformen ja – aber kein Sozialabbau. Nach dem AfD-Erfolg verschärft sich der Streit über den Kurs der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Erst sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt legen Carsten Linnemann und Steffen Bilger ihren Amtseid im Bundestag ab. Juristen sehen eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Rubrik: Politik
Nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Richtungsstreit in der CDU. Sepp Müller widerspricht Kanzler Merz und fordert mehr Glaubwürdigkeit.
Rubrik: Politik
Der Streit um die Zukunft der Rente eskaliert: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die SPD Nachbesserungen, während die Union eindringlich vor einem Aufschnüren des Reformpakets warnt.
Rubrik: Politik
Moskau verschärft den Konflikt mit Berlin drastisch: Das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg muss schließen – die diplomatischen Beziehungen geraten weiter unter Druck.
Rubrik: Gesellschaft
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft die Debatte über den Umgang mit der AfD. Markus Söder fordert eine neue Strategie und warnt vor einer reinen Brandmauer-Diskussion.
Rubrik: Politik
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt für ein politisches Beben. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten – zeigt bei möglichen Koalitionen jedoch wenig Kompromissbereitschaft.
Rubrik: Politik
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen schwere Vorwürfe aus Nicaragua. Im Mittelpunkt stehen Waffenlieferungen an Israel und der Gazakrieg.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt fordert CDA-Chef Dennis Radtke von Friedrich Merz einen klaren Kurswechsel zugunsten der Arbeitnehmer.
Rubrik: Politik
Die Folgen von Dürre und extremer Hitze treffen Deutschlands Landwirtschaft mit voller Wucht. Bundesagrarminister Alois Rainer spricht von einer „massiven Krise von nationaler Tragweite“ und kündigt finanzielle Hilfen an.
Rubrik: Wirtschaft
Die Einkommensteuerreform ist beschlossen, doch die Debatte geht weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für zusätzliche Entlastungen – verlangt von der Union jedoch konkrete Vorschläge zur Finanzierung.
Rubrik: Politik
Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich überraschend robuster als erwartet. Das DIW hebt seine Wachstumsprognose deutlich an – warnt aber zugleich vor hohen Energiepreisen und neuen geopolitischen Risiken.
Rubrik: Wirtschaft
Der Streit um die geplante Steuerreform spitzt sich zu: Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Koalitionsvereinbarungen infrage zu stellen und fordert Rückendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Rubrik: Politik
Geplante Milliarden-Kürzungen beim Schienennetz könnten Projekte stoppen, Lieferketten belasten und die Wirtschaft empfindlich treffen.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig stellen sich EU und NATO demonstrativ hinter Deutschland – die Spannungen mit Moskau eskalieren weiter.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Leipzig zieht Deutschland die Reißleine – und verschärft den Konflikt mit Russland massiv.
Rubrik: Politik
Die EU sieht eine wachsende Welle hybrider Angriffe aus Russland – und will sich trotz Drohungen nicht von der Unterstützung der Ukraine abbringen lassen.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig stellen sich EU und Nato demonstrativ hinter Deutschland. Die Eskalation nimmt zu.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich. Berlin kündigt neue Strafmaßnahmen an.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz warnt wenige Tage vor der Landtagswahl eindringlich vor einem AfD-Sieg und sieht Sachsen-Anhalts wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erlaubt Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland. Offiziell geht es um technische Hilfe – politisch sorgt der Schritt für erheblichen Zündstoff.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig steht die Bundesregierung offenbar kurz vor einer weitreichenden Reaktion. Der Verdacht richtet sich zunehmend gegen Russland.
Rubrik: Gesellschaft
Der Pflegeversicherung droht laut GKV schon im Oktober das Geld auszugehen. Milliarden fehlen – jetzt wächst der Druck auf die Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Nach Medienberichten sieht die Bundesregierung Russland hinter dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig. Anfang der Woche könnten Sanktionen und weitere Maßnahmen folgen.
Rubrik: Politik
Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag soll den Krankenstand senken. Das Institut der Deutschen Wirtschaft sieht dafür jedoch kaum belastbare Hinweise.
Rubrik: Gesundheit
Trotz nur halb gefüllter Gasspeicher sieht Wirtschaftsweise Veronika Grimm derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Sie warnt vor überhasteten Eingriffen und fordert langfristige Reformen.
Rubrik: Energie
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert neue Gespräche über die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Die SPD hält die geplante Regelung weiterhin für falsch.
Rubrik: Arbeitsrecht
SPD-Chefin Bärbel Bas rechnet bei einem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit einer Debatte über die Parteiführung. Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erkennt Trumps Umbenennung des Ontariosees nicht an. Für Deutschland bleibt das Gewässer weiterhin der Lake Ontario.
Rubrik: Politik
Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig beraten die Länder über zusätzliche Maßnahmen. Ein Expertentreffen zur Drohnenabwehr wird vorbereitet.
Rubrik: Politik
Knapp vor der Landtagswahl fliegen im MDR-Studio die Fetzen. CDU und AfD liefern sich ein emotionales Rededuell – die Umfragen erhöhen den Druck.
Rubrik: Politik
Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei hält Bundeskanzler Friedrich Merz an der Abschaffung der "Rente mit 63" fest. Der Rentenstreit geht in die nächste Runde.
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt zusätzliche Bundesmittel für den Hitzeschutz ab. Die Länder verfügten bereits über Milliarden – nun fordert der Bund mehr Transparenz bei deren Einsatz.
Rubrik: Politik
Nach heftiger Kritik stellt Finanzminister Lars Klingbeil klar: Zuckerfreie Getränke wie Cola Zero sollen nicht besteuert werden. Die Debatte um die Zuckersteuer geht dennoch weiter.
Rubrik: Gesundheit
Die Bundesregierung setzt ihre Kabinettsklausur in Neuhardenberg fort. Im Mittelpunkt stehen die Klimakrise, ihre Folgen sowie weitere sicherheits- und wirtschaftspolitische Entscheidungen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung will die Zuckersteuer ausweiten. Betroffen sein könnten künftig deutlich mehr Getränke – Kritik und Zustimmung lassen nicht lange auf sich warten.
Rubrik: Gesundheit
Bei der Kabinettsklausur in Brandenburg stellt die Bundesregierung Wirtschaft, Künstliche Intelligenz und Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Zukunftsstrategie.
Rubrik: Digitalisierung
Deutschland hat erneut 23 afghanische Staatsangehörige abgeschoben. Die Bundesregierung spricht überwiegend von schweren Straftätern, Kritiker warnen vor den Gefahren im Taliban-regierten Afghanistan.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem mutmaßlichen Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz harte Konsequenzen gegen die Verantwortlichen hybrider Angriffe an.
Rubrik: Politik
Neue Konjunkturdaten überraschen Experten: Deutschlands Wirtschaft wächst kräftiger als erwartet und macht Hoffnung auf einen nachhaltigen Aufschwung.
Rubrik: Politik
Neue Funde könnten den mutmaßlichen Anschlagsplan am Flughafen Leipzig in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen.
Rubrik: Politik
Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Kurz vor der Kabinettsklausur fordert der CDU-Arbeitnehmerflügel soziale Fairness statt neuer Belastungen für Beschäftigte.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung startet ihre Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Im Fokus stehen Wirtschaft, Innovation, Künstliche Intelligenz und Klimaschutz.
Rubrik: Politik
Die AOK warnt vor einem Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Ohne Reformen könnten die Beiträge deutlich steigen.
Rubrik: Gesundheit
Die AOK verteidigt die telefonische Krankschreibung und warnt vor mehr Bürokratie. Die geplanten Änderungen der Bundesregierung stoßen auf scharfe Kritik.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese mahnt die Bundesregierung zu mehr Tempo. Statt neuer Streitpunkte fordert er schnelle Entscheidungen bei Rente, Pflege und Wirtschaft.
Rubrik: Politik
Die AOK fordert mehr Prävention, höhere Hürden für Alkohol und Tabak sowie zusätzliche Reformen – andernfalls könnten die Krankenkassenbeiträge weiter steigen.
Rubrik: Gesundheit
Kurz vor der Kabinettsklausur verschärft die SPD den Ton gegen Sparpolitik und verteidigt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – die Union hält dagegen.
Rubrik: Politik
Die EVG fordert härtere Strafen für Angriffe auf Zugpersonal. Kommt das Gesetz nicht, droht Anfang 2027 ein bundesweiter Stillstand im Regionalverkehr.
Rubrik: Politik
Vor der Kabinettsklausur kündigt Kanzler Friedrich Merz schnelle Reformen und Entlastungen für die Wirtschaft an – trotz wachsender Kritik an seiner Regierung.
Rubrik: Politik
Nach dem schweren Waldbrand im Hürtgenwald bedankt sich Kanzler Friedrich Merz bei den Einsatzkräften. Sein Auftritt wird jedoch von lautstarken Pfiffen begleitet.
Rubrik: Feuerwehr
Deutschland stockt seine Ukraine-Hilfe deutlich auf. Außenminister Johann Wadephul kündigt Millionenhilfen, neue Luftverteidigungsgespräche und Verhandlungen mit den USA an.
Rubrik: Politik
Deutschland verstärkt seine Hilfe für die Ukraine: Außenminister Johann Wadephul sagt in Kiew umfassende Unterstützung für den kommenden Winter zu.
Rubrik: Gesellschaft
Nadine Keßler soll Friedrich Merz eine Absage erteilt haben. Damit muss der Kanzler den Posten der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt neu besetzen.
Rubrik: Politik
Deutschlands Industrie fordert entschlossene Reformen. Führende Konzerne und Wirtschaftsverbände sehen den Standort massiv unter Druck.
Rubrik: Audi
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien erhöhen den Druck auf Israel und verlangen den sofortigen Stopp der umstrittenen Siedlungspläne im Westjordanland.
Rubrik: Gesellschaft
Nach umstrittenen Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir verschärft Deutschland den Ton. Nun rücken mögliche EU-Sanktionen in den Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Die Stimmung unter Finanzexperten verbessert sich deutlich: Der ZEW-Index steigt kräftig. Exporterfolge und starke Unternehmenszahlen nähren neue Hoffnungen für die deutsche Wirtschaft.
Rubrik: Börse
Nach mutmaßlichen Sabotagefällen mit Drohnen zieht die Bundesregierung Konsequenzen: Ein neues Hightech-Zentrum soll Deutschland künftig besser vor hybriden Bedrohungen schützen.
Rubrik: Forschung
Die Dürre belastet Deutschlands Landwirtschaft massiv. Landwirtschaftsminister Alois Rainer erwartet dennoch vorerst keine steigenden Lebensmittelpreise und stellt gezielte Hilfen in Aussicht.
Rubrik: Ernährung
Mit einem neuen Technologiezentrum will Deutschland die wachsende Gefahr durch Drohnen bekämpfen und modernste Abwehrtechnologien entwickeln.
Rubrik: Politik
Deutschland baut seine Partnerschaft mit Indonesien aus. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan setzt auf erneuerbare Energien, neue Märkte und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Rubrik: Politik
Nach den extremen Hitzewellen dieses Sommers fordert die SPD eine Verfassungsänderung für besseren Hitzeschutz. Die Union verlangt zunächst konkrete Antworten.
Rubrik: Gesellschaft
Kanzleramtsministerin Nina Warken will die Reform von BND und Verfassungsschutz noch in diesem Jahr abschließen. Die Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich persönlich über den Waldbrand in Nordrhein-Westfalen informiert. Der Bund verstärkt den Einsatz mit zusätzlichen Löschhubschraubern.
Rubrik: Feuerwehr
Die Bundesregierung startet die nächste Bürokratie-Offensive. Bürger, Unternehmen und das Gesundheitswesen sollen spürbar entlastet werden.
Rubrik: Digitalisierung
Tausende protestieren in Hamm gegen neue Gaskraftwerke – Aktivisten warnen vor einem „fossilen Rückschritt“ der Bundesregierung.
Rubrik: Wirtschaft
Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland
Rubrik: Politik
"Das kann Deutschland“
Rubrik: Politik
Bundesminister Frei: „Wir wollen den Pharma- und Medizintechnikstandort in Deutschland stärken“
Rubrik: Politik
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland