Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.
Rubrik: Politik
Pharmaunternehmen wollten gegen staatliche Preisbremsen klagen – doch das Bundesverfassungsgericht wies sie ab. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei wichtiger als Profitinteressen.
Rubrik: Wirtschaft
Deutschland und Großbritannien besiegeln ihre neue Partnerschaft. Doch die Unterzeichnung des „Freundschaftsvertrags“ offenbart vor allem, wie viel zwischen den Zeilen noch offen ist – und wie sehr Europa und London einander wieder brauchen.
Rubrik: Politik
Schnelleres Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien ebnet den Weg
Rubrik: Politik
Die Mietpreisbremse gilt bis 2029 weiter – doch das reicht der Bundesregierung nicht. Justizministerin Stefanie Hubig will härtere Strafen, weniger Schlupflöcher und ein schärferes Gesetz gegen Mietwucher.
Rubrik: Gesellschaft
Mit nur schleppend steigenden Füllständen der Gasspeicher droht Deutschland bei einem sehr kalten Winter ein Versorgungsengpass. Die Politik muss jetzt handeln – bevor es zu spät ist.
Rubrik: Gesellschaft
Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug ins Visier genommen – Außenminister Wadephul spricht von einer „inakzeptablen Gefährdung“ und fordert eine Erklärung aus Peking.
Rubrik: Politik
Ein deutscher Bundeswehr-Aufklärer wird im Roten Meer von einem chinesischen Kriegsschiff mit einem Laser anvisiert. Berlin reagiert scharf – und warnt vor gezielter Eskalation im Nahost-Konflikt.
Rubrik: Politik
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Rubrik: Politik
Nach dem US-Lieferstopp für Luftabwehrwaffen an Kiew prüft Berlin den direkten Kauf amerikanischer Patriot-Systeme – für Pistorius wird die Reise nach Washington zum Kraftakt.
Rubrik: Politik
Russland setzt laut BND und niederländischen Geheimdiensten systematisch chemische Kampfstoffe wie Chlorpikrin gegen ukrainische Soldaten ein – ein gravierender Bruch des Völkerrechts.
Rubrik: Politik
Beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Worte gefunden.
Rubrik: Politik
In mehreren deutschen Städten wurden erneut abgeschwächte Polioviren im Abwasser nachgewiesen – klinische Fälle bleiben bisher aus, doch das RKI warnt.
Rubrik: Gesundheit
Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat sich erneut nicht auf eine Stromsteuersenkung für alle einigen können. Aus Wirtschaft und Verbraucherschutz hagelt es scharfe Kritik – von „Wortbruch“ bis „fatalem Signal“ ist die Rede.
Rubrik: Wirtschaft
Streit um Stromsteuer, Druck beim Bürgergeld, Ärger in der Kommunikation: Im Kanzleramt ringen CDU, CSU und SPD um einen Ausweg aus der wachsenden Vertrauenskrise – vor der Haushaltsentscheidung.
Rubrik: Politik
Alarmierende Zahlen vom Robert-Koch-Institut: Fast ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland gab 2024 an, sich psychisch eher schlecht zu fühlen. Die Ergebnisse stammen aus der aktuellen RKI-Studienreihe „Gesundheit in Deutschland“.
Rubrik: Gesundheit
Die EU-Kommission will beim Klimaziel 2040 mehr Flexibilität erlauben – doch Experten schlagen Alarm: Der CO2-Handel mit dem Ausland könnte zur Farce werden und echten Klimaschutz gefährden.
Rubrik: Umwelt
Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein – offiziell wegen Migration, politisch aber auch als Reaktion auf Berlin.
Rubrik: Politik
Deutschland krempelt sein Energiesystem um – weg von Kohle und Atom, hin zu Wind, Sonne und Innovation. Die Energiewende ist ein Mammutprojekt mit globaler Strahlkraft – und sie bringt mehr Vorteile, als viele denken.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Rubrik: Bundesregierung
Eine neue Studie des Öko-Instituts warnt vor milliardenschweren Kosten für Deutschland, wenn es seine Klimaziele verfehlt. Besonders der Verkehrs- und Gebäudesektor stehen im Fokus – und auch EU-Fördermittel sind in Gefahr.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Kanzler Merz verweist auf die Haushaltslage, doch der politische Gegenwind ist stark. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.
Rubrik: Politik
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten – auch innerhalb der SPD.
Rubrik: Politik
Der beschlossene Haushaltsplan der Bundesregierung für die kommenden Jahre markiert eine tiefgreifende Wende in der deutschen Finanz- und Sicherheitspolitik.
Rubrik: Politik
Wegen der eskalierenden Gewalt zwischen Israel und dem Iran hat die Bundeswehr 64 Deutsche aus Israel ausgeflogen. Besonders gefährdete Personen wurden mit zwei Luftwaffenmaschinen evakuiert. Weitere Rückholflüge über Jordanien sind geplant.
Rubrik: Gesellschaft
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump
Rubrik: Politik
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Aktionstag der IG Metall: Zehntausende fordern Sicherheit für die Industrie
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Rubrik: Sicherheit
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor
Rubrik: Politik
Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen
Rubrik: Politik
Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten
Rubrik: Politik
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Bundesregierung einig bei erneuter Strompreissubventionierung über Netzentgelte
Rubrik: Energie
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Rubrik: Politik
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.
Rubrik: Politik
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation.
Rubrik: Wirtschaft
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Rubrik: Sport
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Rubrik: Umweltschutz
Auswärtiges Amt zu Berichten über den Test zweier ballistischer Raketen durch Nordkorea
Rubrik: Gesellschaft
Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat.
Rubrik: Gesellschaft
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Rubrik: Gesellschaft
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
Rubrik: Gesundheit
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rubrik: FDP
Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
Kanzleramtschef zu Ausgangssperren: Samstag ist "entscheidender Tag"
Rubrik: Politik
In stiller Anteilnahme Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Rubrik: Welt
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Rubrik: Welt
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Rubrik: Deutschland