Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert weiter an Zustimmung, während die Unzufriedenheit mit der Landesregierung wächst.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung verabschiedet eine weitreichende Reform der Energiewende. Kleine Photovoltaikanlagen sollen schrittweise keine staatliche EEG-Förderung mehr erhalten – Umweltverbände warnen vor einem Rückschlag für den Klimaschutz.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung stellt sich nach dem Rücktritt von Jens Spahn neu auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Carsten Linnemann, Nina Warken und Steffen Bilger offiziell zu Bundesministern ernannt.
Rubrik: Politik
Mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan hat die Bundesregierung eine neue Phase ihrer Migrationspolitik eingeleitet.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin ist eine politische Kontroverse über schärfere Sicherheitsgesetze entbrannt.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert die Union tiefgreifende Gesetzesänderungen. Im Mittelpunkt stehen Gefährder, Jugendstrafrecht und Abschiebungen.
Rubrik: Politik
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein weitreichendes Sicherheitspaket an. Im Fokus stehen Gefährder, Präventivhaft und strengere Gesetze.
Rubrik: Deutschland
Die CDU ordnet ihre Parteiführung neu. Franziska Hoppermann übernimmt einstimmig das Amt der Generalsekretärin und folgt auf Carsten Linnemann.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz zieht nach nur 15 Monaten im Amt personelle Konsequenzen. Mit einer überraschenden Kabinettsumbildung stellt der Kanzler zentrale Machtpositionen neu auf – und weitere Veränderungen könnten bereits folgen.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Bundesregierung Grenzen. Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde muss die Ablehnung von Aufnahmezusagen für Afghanen neu geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Die geplanten Reformen der Bundesregierung sorgen für heftigen Widerstand. Verbände warnen vor Investitionsstopp, weniger Windkraft und einem Einbruch beim Solarausbau.
Rubrik: Wirtschaft
Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken darf in Lingen künftig mit russischer Beteiligung Brennstoff für Atomkraftwerke produziert werden – allerdings unter strengen Auflagen.
Rubrik: Wirtschaft
Neue Regierungszahlen zeigen: Mehr als 60 Prozent der Rentnerinnen erhalten eine gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgrenze. Die Debatte über Altersarmut gewinnt an Brisanz.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland richtet seine Energiepolitik neu aus: Kanzler Friedrich Merz setzt auf Aserbaidschan – trotz Kritik an der Menschenrechtslage.
Rubrik: Politik
Erneut trifft es einen regierungskritischen Journalisten: Deutsche-Welle-Reporter Alican Uludag wird in Ankara festgenommen – internationale Empörung wächst.
Rubrik: Gesellschaft
Immer mehr Menschen verunglücken mit E-Scootern. Die Unfallzahlen steigen massiv – Experten fordern Konsequenzen und mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung startet die nächste Bürokratie-Offensive. Bürger, Unternehmen und das Gesundheitswesen sollen spürbar entlastet werden.
Rubrik: Digitalisierung
Die Bundesregierung plant Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss. Opposition und Kinderhilfswerk warnen vor neuen Belastungen für Alleinerziehende und Kinder.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag hat das neue Heizungsgesetz verabschiedet. Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt – Umweltschützer schlagen Alarm, die Bauwirtschaft fordert Planungssicherheit.
Rubrik: Gesellschaft
Sexualstrafrecht vor historischem Wandel? Hubig fordert: "Nur Ja heißt Ja"
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland erhält grünes Licht für US-Tomahawk-Raketen. Kanzler Merz sieht darin einen wichtigen Schritt gegen neue Sicherheitsbedrohungen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz spricht nach dem NATO-Gipfel von einem historischen Wendepunkt. Europa müsse künftig deutlich mehr Verantwortung übernehmen.
Rubrik: Politik
Koalition entfacht Debatte um Sonntagsöffnungen – Wirtschaft fordert mehr Freiheit, Gewerkschaften warnen vor Angriff auf den Arbeitsschutz
Rubrik: Arbeitsrecht
Deutschland steuert auf eine finanzpolitische Zäsur historischen Ausmaßes zu. Krieg in Europa, Spannungen im Nahen ...
Rubrik: Politik
Die Koalition hat sich auf ein gemeinsames Paket verständigt, um das Land zukunftsfest aufzustellen.
Rubrik: Politik
33 Reformen auf einen Schlag: Regierung kündigt Milliarden-Entlastung und harte Änderungen an
Rubrik: Arbeitsmarkt
Benzin und Diesel gedeckelt? Länder erhöhen Druck auf Bundesregierung
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung verschärft die Regeln für Reservisten und will den Ausbau der Bundeswehr deutlich beschleunigen. Das Kabinett hat zwei weitreichende Gesetzentwürfe beschlossen, die nun dem Bundestag vorgelegt werden.
Rubrik: Deutschland
Tausende protestieren in Hamm gegen neue Gaskraftwerke – Aktivisten warnen vor einem „fossilen Rückschritt“ der Bundesregierung.
Rubrik: Wirtschaft
Das Merz-Kabinett probt den Terrorfall mit entführtem Flugzeug über Deutschland. Kritiker warnen vor wachsender Sicherheitsangst und Kontrollstaat.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland baut seinen Zivilschutz massiv aus: Milliarden sollen in Bunker, Spezialfahrzeuge und Kriseninfrastruktur fließen.
Rubrik: Gesellschaft
Klimaziele außer Reichweite: Bundesregierung droht historisches Scheitern
Rubrik: Erneuerbare Energien
Angela Merkel verteidigt öffentliche Streitdebatten in der Regierung – und richtet eine klare Botschaft an Kanzler Friedrich Merz.
Rubrik: Gesellschaft
Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient
Rubrik: Politik
Deutsche Reisende sitzen im Nahen Osten fest. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Evakuierungen als zu langsam und fordert mehr Einsatz.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung plant eine Investitionspflicht für Streamingdienste und TV-Sender. Acht Prozent des Umsatzes sollen künftig in deutsche Produktionen fließen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartung für 2026 deutlich. Statt Aufschwung droht Stagnation – und der Reformdruck steigt weiter.
Rubrik: Wirtschaft
Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland
Rubrik: Politik
"Das kann Deutschland“
Rubrik: Politik
Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit
Rubrik: Politik
Bundesminister Frei: „Wir wollen den Pharma- und Medizintechnikstandort in Deutschland stärken“
Rubrik: Politik
iardenschwerer Investitionsprogramme erwarten die Wirtschaftsweisen für 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum. In ihrem Gutachten kritisieren sie die Bundesregierung scharf: Das Sondervermögen werde zweckentfremdet und verpuffe wirtschaftlich weitgehend.
Rubrik: Arbeitsmarkt
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR stellt Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser ihren Jahresbericht vor – mit besonderem Fokus auf junge Menschen in Ostdeutschland.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung zu Gast
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Rubrik: Bundesregierung
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Rubrik: Wirtschaft
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Rubrik: Politik
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Rubrik: Sport
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Rubrik: Umweltschutz
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Rubrik: Gesellschaft
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
Rubrik: Gesundheit
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rubrik: FDP
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Rubrik: Welt
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Rubrik: Deutschland