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Internationale Gerichtshof

Ukraine-Krieg: OSZE dokumentiert systematische Verbrechen an Gefangenen

Ein OSZE-Bericht erhebt schwerste Vorwürfe: Russland soll ukrainische Kriegsgefangene gefoltert, misshandelt und willkürlich hingerichtet haben. Die Dokumentation könnte den Internationalen Strafgerichtshof beschäftigen.

Rubrik: Gesellschaft
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US-Verteidigungsminister beruft Generäle und Admiräle ein

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Militärspitze für nächste Woche einberufen. Hunderte Generäle und Admiräle sollen nach Quantico reisen – Spekulationen über mögliche Einschnitte nehmen Fahrt auf.

Rubrik: Politik
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Palästinenserpräsident tritt Hamas entschieden entgegen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schließt die radikalislamische Hamas ausdrücklich von einer künftigen Regierung aus und kritisiert zugleich Israels Militäreinsätze als „Kriegsverbrechen“.

Rubrik: Politik
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Vor Abbas-Rede: USA versprechen Durchbruch – Zweifel wachsen

Kurz vor Abbas’ Videoauftritt bei der UN-Vollversammlung stellen die USA einen 21-Punkte-Plan vor. Von einem Durchbruch ist die Rede – doch die Zweifel sind unüberhörbar.

Rubrik: Politik
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Milliarden-Deal: Staatsfonds sichern Tennet-Ausbau in Deutschland

Mit bis zu 9,5 Milliarden Euro steigen internationale Investoren bei Tennet Deutschland ein. Der Netzausbau wird damit vorangetrieben – doch die Abhängigkeit von ausländischem Kapital wirft Fragen auf.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

100.000 SIM-Karten entdeckt – US-Behörden verhindern Chaos bei UNO

Kurz vor der UN-Generaldebatte in New York haben US-Behörden ein Netzwerk mit 300 Servern und 100.000 SIM-Karten entdeckt, das die Kommunikation lahmlegen sollte. Eine mögliche Spur führt nach China.

Rubrik: Gesellschaft
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Kino-Ikone der 60er: Claudia Cardinale ist tot

Claudia Cardinale, französisch-italienische Schauspielerin und Kino-Ikone der 60er Jahre, ist im Alter von 87 Jahren in Nemours bei Paris gestorben. Sie spielte in über 150 internationalen Filmen und prägte das europäische Kino.

Rubrik: Topnews
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Guterres warnt vor verheerenden Folgen gekürzter Entwicklungshilfe

UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor den fatalen Folgen von Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Viele Menschen verlieren dadurch Chancen auf ein Leben ohne Hunger und Armut, so Guterres in New York.

Rubrik: Gesellschaft
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Leipziger Zoo feiert Sensation: Sieben Komodowarane geschlüpft

Im Zoo Leipzig sind sieben Komodowarane geschlüpft – ein seltener Erfolg, der europaweit fast einzigartig ist. Besucher können die jungen Echsen ab Samstag im sanierten Terrarium bestaunen.

Rubrik: Gesellschaft
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Macron erkennt Palästina an – historischer Schritt in New York

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines Palästinenserstaats erklärt – ein Schritt, den Israel als „existenzgefährdend“ verurteilt.

Rubrik: Politik
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Der nächste Dammbruch: Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an

Portugal reiht sich in die Liste westlicher Staaten ein, die Palästina anerkennen. Außenminister Rangel sprach von einem „einzigen Weg“ zum Frieden – Israels Premier Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik.

Rubrik: Politik
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Entzündet sich im Baltikum ein neuer Krieg

Nach dem mutmaßlichen Eindringen russischer Kampfjets in Estlands Luftraum beraten am Montag sowohl die Nato als auch der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Baltikum.

Rubrik: Topnews
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Deutsche Reiter schreiben Geschichte

Deutsche Vielseitigkeitsreiter holen EM-Gold im Team und Silber durch Michael Jung im Einzel – ein Triumph im britischen Blenheim Palace.

Rubrik: Sport
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Cyberattacke legt Europas Flughäfen lahm – Chaos für tausende Reisende

Ein massiver Cyberangriff auf einen globalen Dienstleister zwingt Reisende in Berlin, Brüssel und London zu langen Wartezeiten. Mancherorts wurden Flüge gestrichen, in Berlin gab es immerhin nur Verspätungen.

Rubrik: Gesellschaft
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Trump löst Visa-Schock gegen Indien aus

US-Präsident Donald Trump erhöht die Kosten für Facharbeiter-Visa drastisch: Das H-1B-Visum soll künftig 100.000 Dollar kosten. Zugleich startet er ein „Gold Card“-Programm für Millionäre.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Israel öffnet neue Fluchtroute aus Gaza – nur für 48 Stunden

Mitten in der Offensive in der Stadt Gaza öffnet Israel eine neue Fluchtroute – jedoch nur für 48 Stunden. Hunderttausende Menschen sind bereits auf der Flucht nach Süden.

Rubrik: Gesellschaft
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RSF legt Beschwerde gegen Einsatz von Staatstrojanern durch den BND beim EGMR ein

Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst

Rubrik: Gesellschaft
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185 Teilnehmer beim 56. Bergrennen Eichenbühl

Spektakulärer Lauf zur Deutschen und Luxemburgischen Bergmeisterschaft - 185 internationale Rennteams angemeldet - AvD Charity Car sammelt Spenden für hilfsbedürftige Kinder

Rubrik: Gesellschaft
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WHO trotzt Israel: „Wir bleiben in Gaza“

Trotz Israels Befehl zur Evakuierung will die WHO in der Stadt Gaza bleiben. Direktor Tedros spricht von einer „menschen­gemachten Katastrophe“ und warnt vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems.

Rubrik: Politik
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G20 2026 im Trump-Doral: Präsident will Putin und Xi in Florida empfangen

US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für Empörung: Der G20-Gipfel soll 2026 ausgerechnet in seinem eigenen Golfresort in Miami stattfinden. Kritiker sprechen von einem Machtmissbrauch – Trump sieht darin nur „den besten Standort“.

Rubrik: Politik
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Klares Signal vom EuGH: Ohne Zustimmung kein Strafvollzug im Ausland

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.

Rubrik: Gesellschaft
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Trump-Regierung zieht im Zollstreit vor den Supreme Court

Nach der Niederlage vor einem Berufungsgericht ruft die Trump-Regierung den Supreme Court an. Trumps Strafzölle stehen auf dem Spiel – das Urteil könnte weltweite Handelskonflikte neu entfachen

Rubrik: Politik
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Putins Terror aus der Luft: Tausende ohne Strom, Zivilisten verletzt

Über 500 Drohnen und 24 Raketen feuert Russland in einer Nacht auf die Ukraine – Tausende sitzen im Dunkeln, Verletzte in mehreren Regionen. Präsident Selenskyj fordert eine klare Antwort der Welt.

Rubrik: Politik
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„Trotz Gegenwind: Aktivisten wagen dramatischen Kurs nach Gaza“

Nach einer wetterbedingten Rückkehr sticht die Gaza-Hilfsflotte erneut in See – mit Greta Thunberg an Bord. Zwischen humanitärer Mission und politischem Sprengstoff spitzt sich die Lage auf dem Mittelmeer zu.

Rubrik: Topnews
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Zwischen Hoffnung und Ernüchterung: Berlin zeigt Flagge in Kiew

Jens Spahn und Matthias Miersch reisen gemeinsam nach Kiew. Ihr Besuch soll ein starkes Zeichen deutscher Solidarität setzen – mitten in einer Phase, in der die diplomatische Hoffnung bröckelt.

Rubrik: Jens Spahn
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US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen

Ein Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig – nun droht eine Schlacht vor dem Supreme Court mit Folgen für Wirtschaft und Handel.

Rubrik: Politik
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Vorsicht beim Parken im europäischen Ausland

AvD informiert über abweichende Regeln - Parkmarkierungen sind zu beachten - Parkzonen gibt es in vielen europäischen Städten

Rubrik: Gesellschaft
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Traurige Nachricht: Israel birgt Leichen zweier Geiseln aus Gaza

Die israelische Armee hat die Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen geborgen – darunter Ilan Weiss. Ministerpräsident Netanjahu kündigte an, die Suche nach allen Vermissten unermüdlich fortzusetzen.

Rubrik: Politik
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Glamour, Politik und ein Ehrenlöwe für Werner Herzog

Das Filmfestival in Venedig glänzt mit Stars, großen Filmen und politischer Debatte. Im Zentrum des Eröffnungsabends: Werner Herzog, der für sein Lebenswerk ausgezeichnet wird – während draußen protestiert wird.

Rubrik: Kultur
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Netanjahus Leere: Vage Worte, blutige Taten (Kommentar)

Während in Tel Aviv tausende Menschen für Frieden und die Rückkehr der Geiseln demonstrieren, liefert Premier Netanjahu nichts als hohle Phrasen. Die Diskrepanz zwischen seiner Rhetorik und der Realität im Gazastreifen ist erschütternd – und zerstört Israels moralische Glaubwürdigkeit.

Rubrik: Politik
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Mexikos Justiz auf dem Wahlzettel

Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?

Rubrik: Politik
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Europarat warnt vor Angriff auf Menschenrechte – EGMR soll nicht geschwächt werden

Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.

Rubrik: Gesellschaft
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Vergangenheit im Keller: Nazi-Propaganda im Obersten Gericht Argentiniens entdeckt

Ein brisanter Fund erschüttert Argentinien: Im Keller des Obersten Gerichtshofs wurden Kisten mit Nazi-Dokumenten entdeckt – Überreste einer dunklen Vergangenheit, die neue Fragen zu NS-Netzwerken und möglicher Komplizenschaft aufwerfen.

Rubrik: Gesellschaft
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Justizkrise in Israel spitzt sich zu

Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.

Rubrik: Politik
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Dürfen Länder Flüchtlinge zu Integrationskursen zwingen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.

Rubrik: Politik
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Deutsche Enthaltung bei UN-Votum zur israelischen Besatzung sorgt für Diskussion

Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.

Rubrik: Politik
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Abtreibungsrecht im Fokus: Harris entlarvt Trumps Rolle im Supreme Court

Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.

Rubrik: Politik
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Brasilien sperrt Musk's X-Plattform

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Eure Finger gehören uns (Kommentar)

Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis

Rubrik: Meine Meinung
Online-Zeitung-Deutschland | Gesellschaft | Alle Angaben ohne Gewähr.

"Völkermord"-Vorwurf gegen Israel

Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen

Rubrik: Politik
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EGMR fordert Änderung von türkischem Gesetz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt.

Rubrik: Politik
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Schriftsteller Altan in Türkei freigelassen

Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Wieviel ist ein Menschenleben in Kundus wert?

Hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen? Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Verfahren zu Nato-Luftangriff in Kundus

Rubrik: Politik
pit für stadt40

Trumps Klage abgewiesen

Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Trump will vor Obersten Gerichtshof ziehen

Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...

Rubrik: USA
kati für stadt40

Piraten gegen Verbot anonymer Prepaidkarten

Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden wie die Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung

Rubrik: Meine Meinung