Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Regierung will die Dauer von Visa für ausländische Journalistinnen und Journalisten deutlich einschränken
Rubrik: Politik
Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.
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Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Verbesserung des Meeresschutzes
Rubrik: Politik
Israel - Palästinensische Gebiete
Rubrik: Politik
Polen sprach von einer massiven Provokation, Russland hingegen beteuerte, es habe "keine Absicht gegeben, Ziele auf polnischem Gebiet anzugreifen".
Rubrik: Politik
Benjamin Netanjahu hat im Westjordanland klargemacht: Einen palästinensischen Staat wird es mit ihm nicht geben. Trotz internationaler Kritik treibt er ein umstrittenes Siedlungsprojekt mit 3400 neuen Wohneinheiten voran.
Rubrik: Politik
Russland und Belarus haben das Großmanöver „Sapad-2025“ gestartet – in unmittelbarer Nähe zur Nato-Grenze. Polen reagiert mit Grenzschließung, während die Nato von einer gezielten Provokation spricht.
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CDU-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland. Bei „Maybrit Illner“ sprach er von „ungerechter Verteilung“ und brachte eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel.
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Trotz Israels Befehl zur Evakuierung will die WHO in der Stadt Gaza bleiben. Direktor Tedros spricht von einer „menschengemachten Katastrophe“ und warnt vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems.
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Der rechte Aktivist Charlie Kirk wird bei einer Veranstaltung erschossen. Trump nennt ihn einen „Märtyrer der Wahrheit“ und macht die „radikale Linke“ verantwortlich. Die USA stehen unter Schock.
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Mit einer 300-Millionen-Initiative will Pistorius die Ukraine mit Langstreckendrohnen aufrüsten – ein Schritt, der den Krieg weit hinter die Frontlinien tragen könnte.
Rubrik: Politik
Die Demokraten veröffentlichen einen mutmaßlichen Brief von Donald Trump an Jeffrey Epstein – der Präsident nennt das Dokument eine „Fälschung“. Der brisante Fall rückt erneut ins Rampenlicht.
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Ein „Hurrikan aus Stahl und Feuer“ soll Gaza treffen – Israels Verteidigungsminister Katz spricht von der „letzten Warnung“ an die Hamas. Es klingt wie das Drehbuch für den Untergang einer Stadt.
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Nach massiven Luftangriffen Russlands auf die Ukraine zeigt sich Trump „nicht glücklich“ – und bringt neue Sanktionen ins Spiel.
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US-Präsident Trump droht der Hamas mit Konsequenzen, sollte sie nicht einem Geisel-Deal zustimmen – und plötzlich zeigt die Organisation Bereitschaft zu Verhandlungen.
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Eine neue Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die schwarz-rote Regierung ihre Versprechen zur Reform des Sozialstaats einlösen wird. Auch Kanzler Friedrich Merz verliert an Rückhalt.
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Der Bundestag bastelt am Haushalt 2025: 503 Milliarden Euro, Rekordschulden – und eine „Sportmilliarde“. Kritiker sehen jedoch: Viel PR, wenig Wirkung für die Bürger.
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Vor der Vertrauensabstimmung für Premier Bayrou stellt Macron klar: Ein Sturz der Regierung würde sein eigenes Mandat nicht berühren.
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Ein Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig – nun droht eine Schlacht vor dem Supreme Court mit Folgen für Wirtschaft und Handel.
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Ein Skandal um sexistische und manipulierte Fotos erschüttert Italien. Selbst Regierungschefin Meloni und Oppositionsführerin Schlein wurden Opfer – die Empörung ist riesig, die Justiz unter Druck.
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Minister Reul hat neues Katastrophenschutzlager eingeweiht
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om Kongress Kürzungen der Auslandshilfe um 4,9 Milliarden Dollar – Hilfsprogramme weltweit geraten in Gefahr, zugleich wächst das Risiko eines Haushaltsstillstands in den USA
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Der Abzug der Unifil-Truppe ab 2027 soll Stabilität bringen – tatsächlich droht das Machtvakuum allein der Hisbollah in die Hände zu spielen.
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Die Ankündigung eines Gipfels zwischen Putin und Selenskyj war Illusion – Merz’ Hoffnung wirkt rückblickend naiv und politisch unbedarft.
Rubrik: Politik
Statt klare Worte zu russischen Angriffen zu finden, relativiert Trump – sein Kalkül wirkt wahlpolitisch, nicht wie echte Friedenspolitik.
Rubrik: Politik
Israels Gespräche mit Syriens Übergangsregierung wirken wie Friedensinitiativen – doch dahinter stehen Machtinteressen, nicht der Schutz der Drusen.
Rubrik: Politik
Das Kabinett hat Pistorius’ Wehrdienst-Entwurf beschlossen. Er soll die Bundeswehr stärken – aber basiert vor allem auf Freiwilligkeit. Kanzler Merz und der Minister geben sich optimistisch. Doch ohne klare Zielmarken bleibt das Ganze riskantes Wunschdenken.
Rubrik: Politik
..."Ohne klare Vorgaben bleibt Deutschland sicherheitspolitisch blind."
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Während in Tel Aviv tausende Menschen für Frieden und die Rückkehr der Geiseln demonstrieren, liefert Premier Netanjahu nichts als hohle Phrasen. Die Diskrepanz zwischen seiner Rhetorik und der Realität im Gazastreifen ist erschütternd – und zerstört Israels moralische Glaubwürdigkeit.
Rubrik: Politik
Boris Pistorius spricht von Freiwilligkeit – doch wer genau zuhört, merkt: Der Verteidigungsminister baut längst an der stillen Rückkehr der Wehrpflicht. Das ist Augenwischerei statt ehrlicher Politik.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump droht Ländern mit Digitalgesetzen gegen Technologiekonzerne mit Strafzöllen. Besonders die EU steht im Fokus, die mit DMA und DSA die Macht von Google, Apple & Co. einschränken will.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Russland vor, mit untragbaren Vorbedingungen Friedensgespräche zu blockieren. Ein Gipfel zwischen Putin und Selenskyj droht zu scheitern – Trump bringt ein trilaterales Treffen ins Spiel.
Rubrik: Politik
Trump kokettiert mit der Diktatur, während bewaffnete Truppen in Washington patrouillieren. Wer jetzt noch abwinkt, verkennt die historische Dimension.
Rubrik: Politik
Mit Waffen auf den Straßen von Washington demonstriert Trump Macht. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Missbrauch staatlicher Gewalt.
Rubrik: Politik
Während SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil in Kiew von „verlässlichen Sicherheitsgarantien“ spricht, bleibt unklar, welche realistischen Schritte Deutschland tatsächlich bereit ist zu gehen.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz der Nationalgarde in Baltimore – ein weiterer Konflikt mit demokratisch regierten Städten. Kritiker sehen darin rechtspopulistische Eskalation, Machtpolitik und den Versuch, die föderale Gewaltenteilung auszuhöhlen.
Rubrik: Politik
Russland und die Ukraine haben am 24. August 2025 erneut jeweils 146 Kriegsgefangene freigelassen. Vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate war der Austausch ein wichtiges humanitäres Signal – bleibt aber politisch ein schwaches Zeichen ohne greifbare Fortschritte im Friedensprozess.
Rubrik: Politik
Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
Eine abgeschossene ukrainische Drohne hat auf dem Gelände des Atomkraftwerks Kursk in Russland einen Brand ausgelöst. Der Vorfall schürt erneut Ängste vor einer atomaren Katastrophe nahe der Front.
Rubrik: Politik
Der republikanisch dominierte Senat in Texas hat den von Trump geforderten Zuschnitt der Wahlkreise beschlossen. Damit winken fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner – ein politischer Machtpoker mit Signalwirkung.
Rubrik: Politik
Das FBI hat das Haus von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton durchsucht. Der prominente Kritiker des Ex-Präsidenten steht erneut im Zentrum politischer Spannungen in den USA.
Rubrik: Politik
Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert bei überraschendem Besuch in Kiew „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine – während Trump ein historisches Treffen zwischen Selenskyj und Putin anstrebt.
Rubrik: Politik
Nach einem tödlichen Lkw-Unfall in Florida stoppt die US-Regierung die Vergabe von Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer. Außenminister Rubio warnt vor einer Gefahr für „amerikanische Leben“.
Rubrik: Politik
Die UNO erklärt für die Stadt Gaza offiziell eine Hungersnot. Israel weist jede Verantwortung zurück und spricht von „Lügen der Hamas“. 500.000 Menschen sind betroffen – mit steigender Tendenz.
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Israels Verteidigungsminister Katz droht mit der Zerstörung Gazas, falls die Hamas nicht alle Geiseln freilässt und sich entwaffnet. Netanjahu erwägt zugleich eine großangelegte Offensive.
Rubrik: Politik
Finanzminister Lars Klingbeil fordert von allen Ressorts konkrete Sparpläne. Angesichts eines 30-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt soll die Konsolidierung schon im September beginnen.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine zum Unabhängigkeitstag gratuliert und eine dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert – politisch, militärisch und finanziell.
Rubrik: Politik
Eine US-Bundesrichterin hat den teilweisen Rückbau des Abschiebegefängnisses „Alligator Alcatraz“ in Florida angeordnet. Menschenrechts- und Umweltaktivisten feiern, Florida will Berufung einlegen.
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Regierung stellt alle 55 Millionen gültigen Visa auf den Prüfstand. Außenminister Marco Rubio treibt eine harte Linie gegen ausländische Studierende und Kritiker Israels voran.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump lässt 2000 Soldaten und Polizisten in Washington aufmarschieren. Offiziell wegen Sicherheit – Kritiker sprechen von Einschüchterung und Machtmissbrauch.
Rubrik: Politik
Ein New Yorker Gericht hat die Millionenstrafe gegen Donald Trump aufgehoben – den Schuldspruch jedoch bestätigt. Trump jubelt, die Staatsanwaltschaft zieht in Berufung.
Rubrik: Politik
Vor einem möglichen Gipfel mit Trump und Putin fordert Selenskyj feste Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Lawrow lehnt europäische Truppen ab und droht mit Konsequenzen.
Rubrik: Politik
Die israelische Armee hat die Außenbezirke von Gaza besetzt und bereitet eine monatelange Operation vor. Während die Kämpfe eskalieren, stocken die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln.
Rubrik: Politik
Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland löst Sturm der Kritik aus
Rubrik: Gesellschaft
100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirft China vor, mit seiner aggressiven Politik im Südchinesischen Meer die Sicherheit Asiens und die regelbasierte Weltordnung zu bedrohen.
Rubrik: Politik
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen angeblicher Falschaussagen im Maut-Untersuchungsausschuss unter Anklage. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von politischer Motivation.
Rubrik: Politik
Umstrittener Siedlungsbau im Westjordanland von israelischer Behörde genehmigt
Rubrik: Politik
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Europa scharf kritisiert: Die Europäer wollten US-Präsident Trump mit „plumpen Versuchen“ in der Ukraine-Frage beeinflussen – Sicherheitsgarantien ohne Moskau nannte er „Utopie“.
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VDAZ und Atlantische Akademie warnen: „Wer hier streicht, spart an der Demokratie“
Rubrik: Politik
Deutschland will sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Über die konkrete Rolle der Bundeswehr herrscht aber noch Unklarheit – die Bundesregierung verweist auf offene Fragen.
Rubrik: Politik
Die Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch per Videoschalte über die Ukraine. Im Zentrum stehen Trumps Forderungen nach Friedenstruppen und neuen Sicherheitsgarantien.
Rubrik: Politik
CDU-Außenpolitiker Röttgen will nach Ukraine-Gipfel Druck auf Putin weiter erhöhen
Rubrik: Politik
Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Ukraine-Gipfel in Washington von seinem „besten Treffen“ mit Donald Trump. Sicherheitsgarantien rücken näher, ein direktes Treffen mit Putin soll bald folgen.
Rubrik: Politik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt Wladimir Putin ein „Raubtier“ und warnt vor Illusionen über Frieden in Europa. Für ein mögliches Treffen Selenskyj–Putin schlägt er Genf vor.
Rubrik: Politik
Russlands Außenminister Sergej Lawrow knüpft ein mögliches Friedensabkommen mit Kiew an umfassende Bedingungen – darunter die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und Sonderrechte für Russischsprachige.
Rubrik: Politik
Die Schweiz will Kremlchef Wladimir Putin bei einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz Immunität zusichern – trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.
Rubrik: Politik
Donald Trump stellt sich gegen Europas Forderung nach einer Waffenruhe – und zwingt Wolodymyr Selenskyj beim Gipfel in Washington in die Defensive.
Rubrik: Politik
Die iranische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist im Juni wiederholt mit dem Tode bedroht worden
Rubrik: Politik
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Politik
Newsmax überweist 67 Millionen Dollar an Dominion – nach jahrelangen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug bei der US-Wahl 2020.
Rubrik: Politik
EU-Ratspräsident António Costa hat für Dienstag einen virtuellen Gipfel angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die heiklen Ukraine-Gespräche in Washington auswerten und ihre gemeinsame Linie finden.
Rubrik: Politik
Donald Trump verweigert eine Waffenruhe in der Ukraine. Bei seinem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus kündigte er dennoch Sicherheitsgarantien und sogar ein Dreiergespräch mit Putin an.
Rubrik: Politik
Merz ist in Washington eingetroffen, um mit US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine zu verhandeln.
Rubrik: Politik
Kurz vor dem entscheidenden Gipfel mit US-Präsident Trump treffen sich Selenskyj und westliche Spitzenpolitiker in Washington. Im Fokus: Sicherheitsgarantien und russische Gebietsansprüche.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul stößt mit scharfer Kritik an Chinas Politik auf heftige Gegenwehr aus Peking. Seine Warnung vor Pekings Machtstreben löst diplomatische Spannungen aus.
Rubrik: Politik
Washington, 18. August 2025 – Mit Spannung blickt die internationale Politik auf das heutige Treffen im Weißen Haus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Rubrik: Politik
Eine Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine sei ausgeschlossen – „No getting back Obama given Crimea… Some things never change!!!“
Rubrik: Politik
Die Europäer stellen klar: Putins vermeintliche „Friedensangebote“ sind nichts als Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine. Emmanuel Macron fordert eine geschlossene Front Europas mit Kiew – und warnt vor Alleingängen, die den Kontinent schwächen könnten.
Rubrik: Politik
Europäische Spitzenpolitiker stärken Selenskyj in Washington den Rücken. Doch US-Präsident Donald Trump präsentiert sich einmal mehr als unberechenbarer Partner: Seine Bereitschaft, russische Gebietsansprüche zu akzeptieren, sorgt für wachsende Sorgen in Europa und Kiew.
Rubrik: Politik
Tausende Israelis gehen auf die Straße und fordern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen sowie die Rückkehr der von der Hamas verschleppten Geiseln. Während die Regierung den Krieg verschärfen will, wächst im Land die Kritik – und die Angst der Familien um das Leben ihrer Angehörigen.
Rubrik: Politik
Selenskyj steht vor einem entscheidenden Besuch bei US-Präsident Trump. Dass ihn nun führende europäische Politikerinnen und Politiker begleiten, verleiht seiner Mission Gewicht – und sendet ein starkes Signal der Geschlossenheit.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident wirft Moskau vor, Aufrufe zum Innehalten im Krieg systematisch abzuweisen. Während Putin eine Waffenruhe ausschlägt, setzt Donald Trump überraschend auf ein „großes Friedensabkommen“.
Rubrik: Politik
Kanzler Friedrich Merz spricht nach dem Gipfel von Trump und Putin von einem „großen Fortschritt“. Doch ohne Waffenstillstand bleibt der Weg zu einem Friedensabkommen für die Ukraine steinig.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump will der Ukraine Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild geben – ohne Aufnahme ins Bündnis. Doch viele fragen sich: Was bedeutet das konkret, und wie könnte Putin darauf reagieren?
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Washington von US-Präsident Trump empfangen. Gesprächsthema soll ein Weg zum Kriegsende sein – auch ein Dreiergipfel mit Putin steht im Raum.
Rubrik: Politik
Nach dem Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska verlangen die Europäer Gespräche mit Selenskyj. Ziel ist ein Dreiergipfel – verbunden mit klaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump schließt eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine aus und fordert ein direktes Friedensabkommen. Damit widerspricht er deutlich den Forderungen aus Kiew und Europa.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett über den Trump-Putin-Gipfel informiert. Gemeinsam mit europäischen Partnern wurde eine Linie für weitere Schritte im Ukraine-Friedensprozess abgestimmt.
Rubrik: Politik
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Alaska-Gipfeltreffen von Trump und Putin scharf: Putin sei rehabilitiert, die Ukraine übergangen, Europa müsse dringend mehr Verantwortung übernehmen.
Rubrik: Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Washington mit US-Präsident Donald Trump über ein Ende des Krieges sprechen – kurz nach dessen Treffen mit Putin in Alaska.
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US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit Wladimir Putin europäische Spitzenpolitiker und Wolodymyr Selenskyj telefonisch informiert – doch konkrete Details blieben aus.
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Nach dem Treffen in Alaska bleiben viele Fragen offen. Trump und Putin sprechen von „Produktivität“, doch Ergebnisse fehlen – während Putin internationale Bühne gewinnt. OZD
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Der Kreml verkündet das Ende der vertraulichen Gipfelrunde zwischen Trump und Putin. Washington schweigt – und überlässt Moskau die Deutungshoheit.
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US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben in Alaska ihr erstes Gipfeltreffen seit sieben Jahren begonnen – der Ukraine-Krieg steht im Zentrum der Gespräche.
Rubrik: Politik
Der Kreml rechnet beim Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska mit mindestens sechs Stunden Verhandlungen – und spricht von hohen Erwartungen an das Treffen.
Rubrik: Politik
Kurz vor seinem Treffen mit Wladimir Putin telefonierte Donald Trump mit Alexander Lukaschenko – und sprach über Gefangenenfreilassungen, bilaterale Beziehungen und den Ukraine-Krieg.
Rubrik: Politik
Donald Trump will Wladimir Putin beim Gipfel in Alaska persönlich am Flughafen empfangen – ein Signal, das politisch und symbolisch hohe Wellen schlägt.
Rubrik: Politik
Der Gipfel von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska sorgt in Deutschland für Besorgnis. Kanzler Merz fordert Verhandlungen mit der Ukraine – Zugeständnisse an Russland lehnen viele Politiker strikt ab.
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