Die US-Regierung droht Russland und der Ukraine mit einem Ende ihrer Vermittlungsbemühungen. Was als Diplomatie gilt, wirkt zunehmend wie ein kalkulierter Rückzug aus der Verantwortung.
Rubrik: Politik
Nach dem großflächigen Stromausfall auf der iberischen Halbinsel funktioniert die Stromversorgung in Spanien zu mehr als 99 Prozent wieder. Die Ursachen bleiben noch unklar.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg seiner Liberalen ruft Mark Carney die Kanadier zur nationalen Einheit auf – und mahnt, den "Verrat" der USA unter Trump nicht zu vergessen.
Rubrik: Politik
Mit der Aussicht auf eine stabile neue Regierung verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland deutlich. Einkommens- und Anschaffungsneigung steigen, auch wenn Unsicherheiten wegen der US-Zollpolitik bleiben.
Rubrik: Politik
Erstes automatisiertes System zur Alterskennzeichnung von Online-Spielen erhält staatliches Prüfsiegel
Rubrik: Gesellschaft
Landesregierung veröffentlicht die Ergebnisse der bislang größten Lebenslagenstudie zu LSBTIQ* Personen bundesweit
Rubrik: Gesellschaft
Minister Dr. Optendrenk zu Gesprächen bei der französischen Steuerfahndung DNEF in Paris
Rubrik: Politik
Deutschlands Rüstungsausgaben sind 2024 um ganze 28 Prozent gestiegen – der stärkste Zuwachs seit Jahrzehnten. Die neue Führungsrolle in Europa wirft Fragen auf: Ist der Preis für militärische Stärke eine soziale und wirtschaftliche Schwächung?
Rubrik: Politik
Wladimir Putin hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk als "Heldentat" gefeiert. Diese neue Dimension der internationalen Kriegshilfe stellt einen gefährlichen Tabubruch dar – und offenbart Russlands wachsende Isolation.
Rubrik: Politik
Nach Angaben der Huthi-Milizen kamen bei einem US-Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Jemen mindestens 68 Menschen ums Leben. Unabhängige Bestätigungen fehlen bislang, Zweifel an der Darstellung der Huthis sind angebracht.
Rubrik: Politik
Ein polarisierter Wahlkampf in Kanada wird am Montag entschieden – und ausgerechnet Donald Trump spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Liberalen hoffen, durch eine klare Anti-Trump-Strategie die Macht zu sichern.
Rubrik: Politik
Zum 70. Jubiläum der deutschen Nato-Mitgliedschaft mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Brüssel an, die Allianz müsse sich neuen globalen Bedrohungen anpassen und ihre Werte entschlossen verteidigen.
Rubrik: Politik
Nach der tödlichen Explosion im Hafen Schahid Radschai fordert Irans Oberster Führer Ayatollah Chamenei umfassende Ermittlungen – und deutet erstmals an, dass Fahrlässigkeit oder gezielte Sabotage möglich sein könnten.
Rubrik: Politik
Donald Trump sieht Anzeichen, dass die Ukraine unter Selenskyj zur Aufgabe der Krim bereit sein könnte, und erhöht zugleich den Druck auf Wladimir Putin. Die internationalen Reaktionen sind gespalten.
Rubrik: Politik
Die Personaldebatte in der SPD nimmt Fahrt auf: Während Lars Klingbeil Rückhalt erhält, wird über Saskia Esken und die künftige Parteiführung heftig gestritten.
Rubrik: Politik
Mit einem überraschenden Besuch in Damaskus will Innenministerin Faeser über Rückkehrmöglichkeiten syrischer Flüchtlinge sprechen. Doch der Weg zur Stabilität bleibt steinig.
Rubrik: Politik
Am Rand des Requiems für Papst Franziskus auf dem Petersplatz fanden US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj kurz die Gelegenheit, miteinander zu sprechen. Auch der französische Präsident Macron und Englands Premier Starmer gesellten sich dazu.
Rubrik: Politik
Wladimir Putin zeigt sich erneut zu Gesprächen mit der Ukraine „ohne Vorbedingungen“ bereit – doch angesichts seiner bekannten Forderungen bleiben erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit des Angebots. Eine Analyse der widersprüchlichen Signale aus Moskau.
Rubrik: Politik
Trump inszeniert sich als harter Putin-Kritiker – doch seine Worte wirken wie eine billige Wahlkampfshow ohne Substanz.
Rubrik: Politik
Ein russischer Angriff auf Kiew mit nordkoreanischer Rakete fordert zwölf Todesopfer – internationale Besorgnis wächst.
Rubrik: Politik
Ein möglicher Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine rückt näher – doch die Bedingungen werfen Fragen auf.
Rubrik: Trump
Der Rückzug von Joe Kasper als Stabschef von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth markiert eine weitere Eskalation in der sogenannten Chatgruppenaffäre. Die Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf Machtkämpfe, Leaks und Loyalitätsfragen im US-Verteidigungsministerium
Rubrik: Politik
In Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth betonte er, dass Europa und Kanada inzwischen „ihren Teil leisten“, was die Verteidigungsausgaben angeht.
Rubrik: Politik
Nach dem schwersten Anschlag in Kaschmir seit über 20 Jahren spitzt sich die Lage zwischen Indien und Pakistan dramatisch zu. Beide Länder überziehen sich gegenseitig mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen.
Rubrik: Politik
Friedensgespräche unter Beschuss (Kommentar)
Rubrik: Politik
Die CSU unterstützt Jens Spahn als neuen Fraktionschef der Union – ein Signal für Kontinuität und konservative Akzente in der kommenden schwarz-roten Koalition.
Rubrik: Politik
Trump offenbart erneut, auf wessen Seite er wirklich steht – und es ist nicht die der Freiheit oder des Völkerrechts. Sein Vorschlag ist keine Friedenslösung, sondern eine Kapitulationsurkunde, verpackt in dreiste Lügen und gefährliche Zugeständnisse. Europa muss jetzt Haltung zeigen!
Rubrik: Politik
Trumps Zollpolitik gerät unter juristischen Beschuss
Rubrik: Politik
Nach knapp 100 Tagen im Amt gerät US-Präsident Donald Trump unter Druck: Die Zustimmung der Amerikaner bröckelt – besonders bei seinem einstigen Trumpf, der Wirtschaft. Neue Umfragen zeigen einen dramatischen Stimmungsumschwung mit möglichen Folgen für Trumps politische Zukunft.
Rubrik: Politik
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisiert einen US-Fernsehspot zur Migration scharf. Die Regierung hat mehrere Sender aufgefordert, den Spot nicht mehr auszustrahlen.
Rubrik: Politik
Die Harvard-Universität geht juristisch gegen die US-Regierung vor – ein beispielloser Vorgang, der weit über einen Haushaltsstreit hinausgeht. Es geht um politische Einflussnahme, Redefreiheit und die Zukunft der unabhängigen Wissenschaft in den USA.
Rubrik: Bildung
Rubrik: Politik
Vance im Vatikan – Migration, Religion und politische Botschaften (Kommentar)
Rubrik: Politik
Hier ist Schach gefragt und nicht Poker, Mr. President ! Erst vollmundige Ankündigungen und dann...?
Rubrik: Politik
Inmitten neuer Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran schlägt IAEA-Chef Rafael Grossi Alarm: Die Zeit für eine Einigung im Atomstreit werde knapp. Auch Israel meldet sich mit scharfer Warnung zu Wort.
Rubrik: Politik
Habeck hatte bereits angekündigt, keine Führungsrolle mehr bei den Grünen anzustreben ...
Rubrik: Politik
China liefert angeblich Waffen an Russland - China weist Vorwürfe zurück
Rubrik: Politik
Der Konflikt zwischen dem US-Notenbankchef Jerome Powell und Präsident Donald Trump zeigt exemplarisch die Spannungen zwischen unabhängiger Geldpolitik und staatlicher Wirtschaftspolitik.
Rubrik: Politik
Kommentar: Europas Rolle in den Ukraine-Gesprächen – mehr als nur Staffage?
Rubrik: Politik
"Endlich Gegenwehr: Kalifornien zieht Trump die rote Karte – Schluss mit dem zollpolitischen Alleingang!" (Kommentar)
Rubrik: Politik
Die Jusos kritisieren den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU scharf und fordern Nachverhandlungen. Die Nachwuchsorganisation ruft die SPD-Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen.
Rubrik: Politik
Harvards Ungehorsam ist mutig – doch der Preis, den es zahlen muss, wirft einen Schatten auf die Zukunft kritischer und freier Bildung in den Vereinigten Staaten.
Rubrik: Bildung
... die Ukraine müsse die Waffensysteme erhalten, die sie für ihre Verteidigung brauche
Rubrik: Politik
Argentinien erhält Hilfspakete im Umfang von zunächst bis zu 32 Milliarden US-Dollar von internationalen Organisationen.
Rubrik: Politik
Neue Dynamik in den Atomverhandlungen mit dem Iran (Kommentar)
Rubrik: Politik
Wie realistisch sind Zurückweisungen an Deutschlands Binnengrenzen?
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump greift erneut zu drastischen Mitteln, um gegen Kritiker aus seiner früheren Amtszeit vorzugehen. (Kommentar)
Rubrik: Politik
Trumps Kehrtwende sorgt für Erleichterung – und Misstrauen (ein Kommentar)
Rubrik: Politik
Politisches Comeback: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor
Rubrik: Politik
Von beiden Seiten hieß es am Morgen, es würden Sitzungen um 18.00 Uhr anvisiert.
Rubrik: Politik
Die Mitarbeiter waren während ihrer Probezeit wegen angeblich unzureichender Leistung entlassen worden.
Rubrik: Politik
Dass Musk überhaupt in eine beratende Rolle bei Trump hineingerutscht ist, zeigt, wie sehr der ehemalige Präsident auf unkonventionelle Stimmen setzt.
Rubrik: Politik
Kommentar von OZD-Kolumnist Bittermann Breitseite
Rubrik: Politik
Ein kritischer Kommentar zu den schleppenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Rubrik: Politik
Die parteilose Kandidatin Tina Haltermann hat die Stichwahl um das Bürgermeisteramt auf Sylt gewonnen. Mit 55,6 Prozent setzte sie sich gegen den parteilosen Mitbewerber Markus Gieppner durch und wird neue Bürgermeisterin der Insel.
Rubrik: Politik
Es ist ein Aufschrei, der durch Ankara hallt – ein Aufschrei nach Gerechtigkeit, nach Freiheit, nach einer Zukunft, die nicht länger von Angst, Willkür und Machterhalt geprägt ist.
Rubrik: Politik
Russische Raketen- und Drohnenangriffe fordern mindestens 20 Tote, darunter 9 Kinder (Kommentar)
Rubrik: Politik
Ein Kommentar zu den Anti-Trump-Protesten in den USA und Europa
Rubrik: Politik
Donald Trump und Elon Musk vertreten diametral entgegengesetzte Ansichten zur internationalen Handelspolitik – während Trump auf protektionistische Maßnahmen setzt, plädiert Musk für mehr wirtschaftliche Offenheit durch eine transatlantische Freihandelszone.
Rubrik: Politik
Ihre Rolle als politische Faustpfänder schützt die Geiseln möglicherweise kurzfristig, stellt aber keine Garantie dar.
Rubrik: Politik
Die Unterstützung von Marine Le Pen durch Donald Trump, den Kreml und Viktor Orban ist kein Zufall.
Rubrik: Politik
Trotz demonstrativer Freundschaft und gegenseitiger Bekundungen der Solidarität offenbart die aktuelle politische Lage Spannungen und widersprüchliche Signale, die das vermeintlich „besondere Bündnis“ zunehmend infrage stellen.
Rubrik: Politik
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat in einem intensiven Gespräch mit US-Vertretern Trumps neue Einfuhrzölle als „ungerechtfertigt“ zurückgewiesen und fordert eine faire Lösung im Handelsstreit.
Rubrik: Politik
Die neue Zollpolitik von Ex-Präsident Donald Trump sorgt für Unruhe an den Märkten und bringt die US-Wirtschaft in eine gefährliche Schieflage.
Rubrik: Börse
US-Außenminister Marco Rubio stellt klar: Eine langfristige Waffenruhe in der Ukraine kommt nicht infrage.
Rubrik: Politik
Donald Trump und Elon Musk haben zu Unrecht die „Freilassung“ von Marine Le Pen gefordert, die in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Ihre Kommentare stützen sich auf Missverständnisse des Urteils und werfen Fragen zu politischer Einflussnahme auf.
Rubrik: Politik
Das Pentagon untersucht die Rolle von Verteidigungsminister Pete Hegseth in der sogenannten Signal-Affäre. Ein Fehler in einer geheimen Militär-Chatgruppe könnte potenziell zu einer Gefährdung von US-Soldaten geführt haben.
Rubrik: Politik
Die Maßnahme betrifft alle Fahrzeuge, die nicht unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA von 2020 fallen.
Rubrik: Politik
Kirill Dmitrijew, Sondergesandter der russischen Regierung, ist nach eigenen Aussagen zu diplomatischen Gesprächen in Washington eingetroffen.
Rubrik: Politik
Französischer Präsident kritisiert US-Zölle als „brutal und unnütz“ – Europa müsse geschlossen reagieren
Rubrik: Handel
er erneuerte die Forderung der US-Regierung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner und forderte eine Erhöhung des Budgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Rubrik: Politik
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?
Rubrik: Politik
SPD-Politiker Ulrich Mäurer lehnt die Senkung des Strafmündigkeitsalters ab und fordert statt dessen eine stärkere Migrationssteuerung. Er kritisiert die Asylpolitik und verweist auf die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.
Rubrik: Politik
Eine optimistische Fehleinschätzung? Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte seine Zuversicht über die Zukunft der Allianz betont.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Richterwahl in Wisconsin: Demokratische Kandidatin setzt sich durch
Rubrik: Politik
China setzt seine großangelegten Militärübungen rund um Taiwan unvermindert fort.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Miliz-Rebellen mit "vollständiger" Vernichtung gedroht.
Rubrik: Politik
Israel kündigt eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass "große Gebiete" des Gazastreifens besetzt werden sollen, um gegen "Terroristen" vorzugehen.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump kündigte neue Zölle an, die direkt nach ihrer Verkündung in Kraft treten sollen. Die EU und andere Handelspartner stehen nun unter Druck, auf Trumps „Befreiungstag“ mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Rubrik: Handel
Mit einer mehr als 17-stündigen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker im Senat gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert.
Rubrik: Politik
Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...
Rubrik: Politik
Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung
Rubrik: Politik
Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, ist nach eigenen Angaben in Moskau angekommen. Dies, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl besteht. In einem Video lobte er den russischen Präsidenten Putin, ohne jedoch Details zu einem möglichen Treffen zu verraten.
Rubrik: Politik
China führt großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch, was in Taipeh auf heftige Kritik stößt. Die Übungen sollen als "Abschreckung" gegen die taiwanesische Regierung dienen und werfen Fragen über Pekings weitere Absichten in der Region auf.
Rubrik: Politik
Die türkische Opposition verurteilt die Misshandlung von Studenten, die während der Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu festgenommen wurden.
Rubrik: Politik
Der CHP-Chef Özgur Özel sprach von „psychologischer Folter“ und forderte die sofortige Freilassung der Verhafteten.
Rubrik: Politik
Nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump bekräftigt der Kreml, dass Wladimir Putin weiterhin bereit ist, mit dem US-Präsidenten zu sprechen. Peskow unterstreicht, dass ein Gespräch bei Bedarf schnell organisiert werden könnte.
Rubrik: Politik
Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat in Russland und bei europäischen Rechtspopulisten für Empörung gesorgt. Der Kreml und prominente politische Figuren wie Matteo Salvini und Viktor Orban stellten sich hinter die französische Rechtspopulistin, ...
Rubrik: Politik
Rede des Kanzlers beim 16. Petersberger Klimadialog
Rubrik: Politik
Ministerpräsident Wüst trifft Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Industrie / Erwartungen an Bundesregierung formuliert
Rubrik: Politik
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will
Rubrik: Politik
Trumps Geschenk für Pressefeinde
Rubrik: Politik
Marine Le Pen, die Chefin des französischen Rechtspopulisten-Rassemblement National, wurde im Veruntreuungsprozess für schuldig befunden, EU-Gelder missbraucht zu haben.
Rubrik: Politik
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2024 die deutsche Staatsangehörige Emilie D. in Jena festnehmen lassen
Rubrik: Politik
Der neue Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, hat klare Worte an US-Präsident Trump gerichtet und dessen Ansprüche auf die Insel zurückgewiesen. Die Spannungen zwischen Dänemark, Grönland und den USA nehmen zu, während Grönland weiterhin seine Souveränität betont.
Rubrik: Politik
Der britische Premierminister Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen gesprochen. Das Gespräch sei produktiv gewesen, teilte das Büro Starmers mit. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
Rubrik: Politik
"Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump
Rubrik: Politik