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Politik

Austausch als Menschlichkeit in einem unmenschlichen Krieg

Der vierte Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine innerhalb einer Woche bringt seltene Momente der Menschlichkeit in einen ansonsten erbarmungslosen Krieg.

Rubrik: Politik
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Eskalation zwischen Israel und dem Iran (Kommentar)

Die aktuelle militärische Eskalation zwischen Israel und dem Iran markiert eine dramatische Verschärfung der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten.

Rubrik: Politik
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Trump lässt Elite-Marines aufmarschieren - Droht ein Bürgerkrieg?

Kurz vor landesweiten Anti-Trump-Protesten marschieren schwer bewaffnete Marines in Los Angeles auf – ein beispielloser Schritt, der die Spannungen im Land weiter verschärft.

Rubrik: Politik
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Was ist eine Kriegserklärung?

Eine Kriegserklärung ist eine formelle Mitteilung eines Staates an einen anderen, dass ein Kriegszustand zwischen ihnen besteht.

Rubrik: Politik
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Iran: Urananlage zerstört (mit Kommentar)

Mit chirurgischer Präzision zerstörte Israel bei einem Luftangriff eine wichtige Uran-Umwandlungsanlage im iranischen Isfahan – die Eskalationsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter.

Rubrik: Politik
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Die AfD wird unter Druck gesetzt

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch beraten Bund und Länder über Konsequenzen. Im Fokus: Beamtenstatus, Waffenbesitz und Sicherheitsprüfungen – mit weitreichenden Folgen für Parteimitglieder.

Rubrik: Politik
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Der Angriff auf dem Iran läuft weiter

Eskalation in Nahost: Airlines streichen Flüge – Lufträume geschlossen

Rubrik: Politik
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Kommentar zur Eskalation im Nahen Osten

Israel tötet Revolutionsgarden-Führung – dramatische Wende im Iran-Konflikt

Rubrik: Politik
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Israels Angriff auf Iran: Eskalation mit gefährlichem Signal

Teheran spricht von einer „Kriegserklärung“, nachdem Israel gezielt iranische Atomanlagen angegriffen hat. Die Lage droht, in einen offenen Krieg zu münden – mit weltweiten Folgen.

Rubrik: Politik
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Israel: Iran stand kurz vor der Atombombe

Laut Israels Armee näherte sich der Iran „einer unumkehrbaren Schwelle“ beim Bau von Atomwaffen. Die Angriffe auf iranische Ziele sollten eine „dreifache Bedrohung“ neutralisieren, darunter heimliche Anreicherungsprogramme und ballistische Raketen.

Rubrik: Politik
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Richter urteilt: Trumps Nationalgarde-Einsatz war rechtswidrig

Ein US-Gericht hat Donald Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles ohne Zustimmung Kaliforniens für illegal erklärt. Gouverneur Newsom spricht von Machtmissbrauch.

Rubrik: Gesellschaft
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Chamenei: „Bitteres Schicksal wird kommen“

Nach dem tödlichen Schlag Israels gegen den Iran kündigt Ayatollah Chamenei „folgeschwere Konsequenzen“ an. Teheran droht mit Vergeltung für den Tod von Revolutionsgarden-Chef Salami und Angriffe auf Atomanlagen.

Rubrik: Politik
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Salami tot – Israel schlägt ins Herz des iranischen Regimes

Bei Israels gezieltem Luftangriff auf militärische Einrichtungen im Iran soll Revolutionsgarden-Chef Hossein Salami getötet worden sein. Auch führende Nuklearwissenschaftler könnten unter den Opfern sein.

Rubrik: Politik
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Märtyrertod in Teheran: Israel trifft Irans militärische Führung

Bei Israels Luftangriffen auf den Iran wurde laut Staatsfernsehen Generalstabschef Mohammed Bagheri getötet. Teheran spricht von Selbstverteidigung – und kündigt „sichere Rache“ an.

Rubrik: Politik
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OECD fordert Kurswechsel bei Rente und Steuern

Die OECD rät Deutschland zu tiefgreifenden Reformen: Frührente abschaffen, Ehegattensplitting beenden, Grundsteuer erhöhen – um Wachstum, Arbeitsmarkt und Gleichstellung zu stärken.

Rubrik: Arbeitsmarkt
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Einigung zu Gibraltar – Ein historischer Brexit-Schlussstein

Fünf Jahre nach dem Brexit haben EU und Großbritannien einen Durchbruch im Streit um Gibraltar erzielt. Die neue Vereinbarung soll nicht nur Grenzkontrollen abschaffen, sondern auch politische Spannungen abbauen.

Rubrik: Politik
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Nationalgarde gegen Proteste – Texas zieht harte Linie

Nach Protesten gegen Trumps Migrationspolitik kündigt Texas den Einsatz der Nationalgarde an. Die Lage eskaliert – und wirft ernste Fragen über das Verhältnis von Sicherheit, Demokratie und Grundrechten auf.

Rubrik: Gesellschaft
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Bolsonaro vor Gericht: Abrechnung mit der Demokratie?

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet einen versuchten Staatsstreich. Doch die Beweise wiegen schwer – und das politische Comeback rückt in weite Ferne. Kommentar:

Rubrik: Politik
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Trump: „Ohne uns wäre L.A. ausradiert worden“

Donald Trump nennt Demonstranten in Los Angeles „Aufständische“ und rechtfertigt die Entsendung der Nationalgarde – trotz scharfer Kritik aus Kalifornien und von der UNO.

Rubrik: Politik
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Einreiseverbot für zwölf Staaten: Trumps Rückkehr zur Abschottungspolitik

Die USA haben unter Ex-Präsident Trump ein pauschales Einreiseverbot für Bürger aus zwölf meist muslimisch oder afrikanisch geprägten Staaten erlassen. Der Schritt sorgt international für Empörung und wirft Fragen zu Menschenrechten und Diskriminierung auf.

Rubrik: Politik
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SPD-Vorstoß zur Beitragsbemessungsgrenze entfacht politischen Streit

Die SPD will Gutverdienende stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen – und erntet dafür Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung. Die Union warnt vor Belastungen für Facharbeiter, während Sozialverbände die Solidarität betonen.

Rubrik: Gesundheit
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Trumps Machtdemonstration in L.A.: Eskalation statt Rechtsstaat

Mit der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles zeigt US-Präsident Donald Trump erneut, wie autoritär seine Migrationspolitik agiert – angetrieben von Hetze, ohne Rücksicht auf demokratische Prinzipien, Grundrechte oder gesellschaftliche Verantwortung.

Rubrik: Politik
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Verteidigungsfähigkeit stärken: Bundeswehr vor tiefgreifendem Wandel

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken. Angesichts neuer Nato-Vorgaben und einer veränderten Bedrohungslage soll die Zahl der Soldaten stark steigen. Doch viele Fragen bleiben offen – auch zur Wehrpflicht.

Rubrik: Politik
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Musk versus Trump – Raumfahrt als politische Waffe

Elon Musk kündigt aus Protest gegen Trump das Aus für die Dragon-Kapsel an. Der Bruch zwischen dem Tech-Milliardär und dem US-Präsidenten eskaliert – mit Folgen für die NASA.

Rubrik: Politik
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Bundeswehr aufrüsten? Pistorius’ Personalpläne werfen Grundsatzfragen auf

60.000 zusätzliche Soldaten will Verteidigungsminister Pistorius – doch die Diskussion um Personal greift zu kurz. Es braucht mehr als Zahlen: eine ehrliche Debatte über Sinn, Ziel und Strategie der deutschen Sicherheitspolitik.

Rubrik: Politik
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Trumps neue Einreiseverbote: Angstpolitik statt Sicherheit (Kommentar)

Nach einem Anschlag in Colorado verhängt Trump pauschale Einreiseverbote gegen zwölf Länder. Doch statt Sicherheit liefert er Symbolpolitik und Diskriminierung – auf dem Rücken ganzer Bevölkerungsgruppen.

Rubrik: Politik
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Trump und Putin: Gespräch ohne Frieden – aber mit Drohkulisse

Ein weiteres Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin bringt keinen Fortschritt im Ukraine-Krieg. Statt diplomatischer Öffnungen dominieren Drohungen, Eskalationspotenzial – und ein brisantes Nebenthema: der Iran.

Rubrik: Politik
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Selenskyj fordert mehr Druck: Diplomatie mit Moskau braucht Zwang

Selenskyj pocht auf verstärkten Druck auf Russland, um Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Doch mit dem US-Kurswechsel unter Trump steht Europa zunehmend in der Pflicht – auch militärisch.

Rubrik: Politik
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Deutsch-polnische Sicherheitspartnerschaft trotz Differenzen gestärkt

Berlin und Warschau wollen angesichts der Bedrohung durch Russland enger zusammenarbeiten. Trotz politischer Unterschiede zeigen beide Länder sicherheitspolitische Geschlossenheit – mit Blick auf Vergangenheit und gemeinsame Zukunft.

Rubrik: Politik
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Gefangenentausch statt Waffenruhe: Friedensgespräche bleiben zäh

Bei Gesprächen in Istanbul vereinbaren Russland und die Ukraine einen großen Gefangenenaustausch – doch eine Waffenruhe bleibt außer Reichweite. Moskau blockiert, Ankara träumt vom Gipfel. Der Weg zum Frieden bleibt steinig.

Rubrik: Politik
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Selenskyjs Signale in Istanbul: Hoffnungsschimmer oder strategische Kulisse?

Selenskyj zeigt sich vor den Ukraine-Gesprächen in Istanbul kompromissbereit. Doch echte Bewegung braucht mehr als gute Absicht: Ohne Flexibilität Moskaus und echten Druck des Westens bleibt der Frieden in weiter Ferne.

Rubrik: Politik
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Polens Rechtsruck: Nawrockis Wahlsieg als Warnsignal für Europa

Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.

Rubrik: Politik
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Telefon-Diplomatie ohne Wirkung? Lawrow und Rubio vor neuen Ukraine-Gesprächen

Kurz vor neuen Gesprächen zur Ukraine-Krise telefonieren Lawrow und Rubio – ein symbolischer Austausch, mehr nicht. Die Erwartungen an Verhandlungen in Istanbul bleiben gedämpft, denn konkrete Fortschritte sind bislang ausgeblieben.

Rubrik: Politik
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Polens Präsidentenwahl: Richtungsentscheidung im Fotofinish

Mit minimalem Vorsprung liegt Pro-Europäer Trzaskowski laut Prognosen vor dem Nationalisten Nawrocki. Das endgültige Ergebnis der polnischen Stichwahl wird mit Spannung erwartet – es könnte den politischen Kurs des Landes und Europas prägen.

Rubrik: Politik
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Stichwahl in Polen: Entscheidung mit Signalwirkung für Europa

Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes

Rubrik: Politik
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Evakuierung in Sumy: Ukraine erwartet russische Großoffensive

Kiew lässt elf weitere Dörfer räumen – aus Angst vor einer russischen Offensive in der Region Sumy. Währenddessen sollen Friedensgespräche in Istanbul wieder aufgenommen werden. Doch das Misstrauen ist groß, die Front bleibt in Bewegung.

Rubrik: Politik
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Trumps Krieg gegen die Vernunft (mit Kommentar)

Mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen attackiert Trump Harvard – und damit die Idee der freien, internationalen Wissenschaft. Was als Kampf gegen „Eliten“ inszeniert wird, ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Bildung.

Rubrik: Gesellschaft
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Merz in Aachen: "Friedensprojekt Europa muss militärisch denken lernen"

Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.

Rubrik: Politik
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Promi-Aufstand in England gegen Waffenlieferungen an Israel

Über 300 britische Prominente, darunter Sängerin Dua Lipa und Schauspieler Benedict Cumberbatch, verlangen den sofortigen Stopp britischer Waffenexporte nach Israel. Der Appell trifft Premierminister Starmer mitten ins Mark.

Rubrik: Politik
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„Konsequenzen jetzt!“ – Keine deutschen Waffen mehr für Israel

Nach der Kritik von Kanzler Merz am Gaza-Krieg fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner Taten: Sie verlangt einen deutschen Waffenexportstopp und EU-Sanktionen gegen Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben Gvir.

Rubrik: Politik
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„Schlag auf Schlag“ im Eiltempo, so Merz

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.

Rubrik: Politik
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Zweite Gesprächsrunde – Friedenssignal oder Taktik?

Moskau schlägt neue Gespräche mit Kiew in Istanbul vor. Doch wie ernst ist das Angebot wirklich? Einseitiges „Memorandum“, unklare Absichten – der Zweifel an Russlands Friedenswillen bleibt bestehen.

Rubrik: Politik
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Taurus im Ziel – Symbolpolitik statt Strategie?

Selenskyj trifft Merz in Berlin – wieder geht es um Waffen, diesmal um Taurus-Marschflugkörper. Doch was steckt hinter der Debatte? Hilft Deutschland wirklich oder inszeniert es nur Handlungsbereitschaft?

Rubrik: Politik
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Berlin in der Klemme: Israel fordert "Keine Belohnung für die Hamas!“

Israels Botschafter in Berlin warnt vor der Anerkennung eines Palästinenserstaats – und stellt europäische Staaten damit vor ein moralisches Dilemma. Doch seine Argumentation wirft Fragen auf, die nicht einfach mit „Terror“ beantwortet werden können.

Rubrik: Politik
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Trump nennt Putin „verrückt“ – späte Einsicht oder kalkulierte Rhetorik?

Donald Trump bricht mit alten Tönen und nennt Wladimir Putin angesichts neuer Angriffe auf die Ukraine „völlig verrückt“. Doch seine Attacken wirken weniger wie eine klare Haltung – sondern wie Wahlkampfrhetorik im Zickzack-Modus.

Rubrik: Politik
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Tod, Trümmer, Trauer – Israels Gaza-Offensive fordert erneut viele zivile Opfer

Mit unverminderter Härte setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort. Dutzende Zivilisten starben am Wochenende, darunter Kinder und Schwangere. Gleichzeitig wächst in Israel selbst der Protest gegen den Krieg – und für die Geiselbefreiung.

Rubrik: Politik
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Trump eskaliert Zollstreit – EU warnt vor Drohungen statt Dialog

Mit neuen Strafzöllen gegen die EU treibt Donald Trump die Handelsspannungen weiter voran. Brüssel zeigt sich verhandlungsbereit – doch der US-Präsident setzt auf Konfrontation statt Kooperation.

Rubrik: Börse
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Verhaltene Zustimmung, große Skepsis: Regierung Merz muss liefern

Das neue Politbarometer zeigt: Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz startet mit durchwachsener Bilanz. Zustimmung ja – Euphorie nein. Vertrauen in Wirtschaftspolitik vorhanden, in Sozial- und Flüchtlingspolitik kaum.

Rubrik: Politik
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Republikanisches Haushaltsgesetz spaltet Partei – Abstimmung im Eilverfahren

Das US-Repräsentantenhaus soll über ein umstrittenes Haushaltsgesetz abstimmen, das massive Sozialkürzungen zugunsten von Steuersenkungen vorsieht. Kritiker warnen vor dramatischen Folgen für Millionen Bürger und das Staatsdefizit.

Rubrik: Politik
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G7-Treffen in Kanada: Ein Signal an Moskau

Mit der Einladung des ukrainischen Finanzministers setzen die G7-Staaten beim Treffen in Banff ein Zeichen der Solidarität. Inmitten vorsichtiger diplomatischer Annäherungen bleibt die Botschaft klar: Unterstützung für Kiew – und Druck auf Moskau.

Rubrik: Politik
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AfD nominiert Ausschussvorsitzende – politischer Widerstand bleibt bestehen

Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.

Rubrik: Politik
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Die Hoffnung stirbt zuletzt?

Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump

Rubrik: Politik
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Europa drängt auf Mitspracherecht vor Trump-Putin-Gespräch

Vor dem heiklen Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den US-Präsidenten sprechen. Kanzler Merz betont in Rom: Europa will nicht nur zuhören – sondern mitentscheiden.

Rubrik: Politik
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Moskau blockiert Frieden – Zynisches Taktieren statt echter Diplomatie

Russland knüpft ein mögliches Treffen Putins mit Selenskyj an vage Bedingungen – während Zivilisten sterben. Die Kreml-Strategie: Verzögerung, Gewalt und diplomatische Nebelkerzen, um eigene Kriegsziele zu verschleiern.

Rubrik: Politik
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Trump und Putin: Der Wille ist da – allein der Glaube fehlt

Donald Trump will Putin „so bald wie möglich“ treffen und sieht sich als zentrale Figur für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Doch seine Initiative stößt auf Skepsis – wegen geopolitischer Hürden und seiner teils widersprüchlichen Prioritäten.

Rubrik: Politik
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Grenzkontrollen als Signalpolitik: Dobrindt und Söder setzen auf Härte (Kommentar)

Mehr Zurückweisungen, härterer Ton: Mit den verschärften Grenzkontrollen setzen Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. Doch ob sich durch diese Maßnahmen wirklich strukturell etwas ändert, bleibt fraglich.

Rubrik: Politik
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Steuereinbruch zwingt Bundesregierung zum Spagat zwischen Sparen und Investieren

Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.

Rubrik: Politik
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Russische Rhetorik – Wenn Beleidigung Diplomatie ersetzt (Kommentar)

Vor den Gesprächen in Istanbul greift Moskau zu persönlichen Beleidigungen gegen Selenskyj – und zeigt damit erneut, wie weit russische Diplomatie vom Respekt für Verhandlungen entfernt ist.

Rubrik: Politik
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Deutschlands Aufrüstung – Führungsrolle mit Risiko (Kommentar)

Nato-Chef Rutte lobt Deutschland für seine Führungsrolle bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für Trumps Fünf-Prozent-Ziel. Doch Aufrüstung allein ersetzt keine strategische Vision – und birgt neue Risiken

Rubrik: Politik
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EU-Schulprogramm NRW

Nordrhein-Westfalen fördert gesunde Ernährung durch Obst, Gemüse und Milch in Schulen und Kitas

Rubrik: Ernährung
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Trumps Gaza-Vorstoß – brandgefährlicher Zynismus statt Friedenspolitik (Kommentar)

Mitten in einer humanitären Katastrophe will US-Präsident Trump den Gazastreifen „einnehmen“ und in eine „Freiheitszone“ verwandeln – ein gefährlicher Zynismus, der internationales Recht, Menschenwürde und jede Aussicht auf regionale Stabilität ignoriert.

Rubrik: Politik
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