Die britische Regierung stellt die Anerkennung eines Palästinenserstaates in Aussicht – als Reaktion auf die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen und das stockende Friedensprozess.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht die humanitäre Lage im Gazastreifen. Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit Jordanien an Hilfslieferungen. Ein Schritt, der politische wie symbolische Bedeutung trägt.
Rubrik: Politik
Angesichts der katastrophalen Lage im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission eine Teil-Aussetzung der Finanzhilfe für israelische Hightech-Firmen vor. Doch der Vorschlag bleibt halbherzig – und zeigt einmal mehr die Uneinigkeit Europas im Nahostkonflikt.
Rubrik: Finanzierung
Die neue deutsch-jordanische Luftbrücke für den Gazastreifen ist ein wichtiges Zeichen – aber sie bleibt ein symbolischer Tropfen auf einen brennenden Stein. Während Merz Israel mahnt, bleibt konkreter Druck aus.
Rubrik: Gesellschaft
Ein SPD-Abgeordneter malt ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel – eine Grenzüberschreitung, die weder durch Emotionen noch politische Gegner entschuldigt werden kann.
Rubrik: Politik
Donald Trump kündigt neue Hilfszentren für Gaza an – doch was wie Mitgefühl klingt, wirkt bei näherem Hinsehen wie zynische PR im Schatten eines andauernden Kriegs.
Rubrik: Politik
Donald Trump will sein 50-Tage-Ultimatum an Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verkürzen. Drohen jetzt schneller harte Sanktionen gegen Russland und dessen Partner?
Rubrik: Politik
Trotz Rekordschulden klafft bis 2029 ein Finanzloch von über 170 Milliarden Euro. Der Bund setzt auf Personalabbau, Kürzungen – und hofft auf Wachstum.
Rubrik: Politik
Malaysia vermittelt im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha. Ziel: ein sofortiger Waffenstillstand nach über 30 Toten und 200.000 Flüchtenden.
Rubrik: Politik
EU und USA haben ein Handelsabkommen geschlossen – unter massiver Drohung und auf Trumps eigenem Terrain. Beide Seiten sprechen von einem „guten Deal“, doch hinter der diplomatischen Rhetorik steht ein Ergebnis, das Fragen nach Souveränität, Fairness und strategischer Weitsicht aufwirft.
Rubrik: Politik
Im schottischen Turnberry verhandeln US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein Handelsabkommen. Doch statt fairer Partnerschaft droht eine einseitige Machtdemonstration. Die EU gerät unter Zugzwang – und zahlt womöglich einen hohen Preis.
Rubrik: Politik
Erstmals seit der Wiedereinführung fällt Russlands Marineparade in St. Petersburg aus – offiziell aus Sicherheitsgründen. Die Absage offenbart mehr als militärische Vorsicht: Sie zeigt Putins wachsende Verwundbarkeit.
Rubrik: Politik
Israel öffnet unter internationalem Druck humanitäre Korridore für Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Erste Lkw erreichen das Gebiet – doch die Not ist groß, und eine echte Lösung bleibt fern.
Rubrik: Politik
Die israelische Armee kündigt eine taktische Pause im Gazastreifen an, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Doch ist das ein echter Schritt zur Linderung der Not – oder nur ein symbolischer Akt unter internationalem Druck?
Rubrik: Politik
Trotz Trumps Vermittlung eskaliert der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha erneut. Der Streit um das Smaragd-Dreieck hat tiefe historische Wurzeln – und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz will mit Frankreich und Großbritannien enger in der Nahost-Politik kooperieren. Während Luftabwürfe von Hilfsgütern als Hoffnungsschimmer inszeniert werden, bleibt der politische Plan vage – und die humanitäre Krise im Gazastreifen eskaliert weiter.
Rubrik: Politik
Nach dem kurzen, aber verheerenden Krieg zwischen Israel und dem Iran nehmen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den diplomatischen Faden wieder auf. In Istanbul treffen sich die sogenannten E3-Staaten mit Teheran ...
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump wollen am Sonntag in Schottland über den transatlantischen Handelsstreit sprechen.
Rubrik: Politik
Ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Putin könnte den Ukraine-Krieg beenden – doch der Kreml zweifelt. Jetzt wächst die Hoffnung auf diplomatische Fortschritte.
Rubrik: Politik
Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung eines palästinensischen Staates verkünden – und löst damit weltweite Reaktionen aus. Während Palästina jubelt, spricht Israel von einem gefährlichen Tabubruch.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.
Rubrik: Politik
An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist ein alter Territorialkonflikt eskaliert. Raketen, Luftangriffe und Artillerie haben bereits zahlreiche Zivilisten das Leben gekostet – darunter Schulkinder. Kambodscha ruft den UN-Sicherheitsrat an.
Rubrik: Politik
Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Aussagen von Malu Dreyer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Klage gar nicht zur Entscheidung zu – ein deutliches Signal im Streit um politische Neutralität und Meinungsfreiheit.
Rubrik: Politik
Bei direkten Gesprächen in Istanbul haben sich Russland und die Ukraine auf einen erneuten Gefangenenaustausch geeinigt. Doch eine Einigung auf eine Waffenruhe im über drei Jahre andauernden Krieg bleibt weiter in weiter Ferne. Die Positionen der Konfliktparteien liegen weit auseinander.
Rubrik: Politik
Beim EU-China-Gipfel in Peking rief EU-Ratspräsident António Costa China dazu auf, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges geltend zu machen.
Rubrik: Politik
Ein „historischer Deal“, sagt Trump – Japan zahlt künftig 15 % Zoll auf US-Exporte. Doch hinter dem Abkommen steckt politischer Druck, wirtschaftlicher Schaden und ein Rücktritt.
Rubrik: Politik
28 Staaten fordern ein Ende des Kriegs in Gaza – Deutschland bleibt außen vor. Außenminister Wadephul verteidigt die Haltung mit Parteinahme für Israel. Kritiker sprechen von moralischem Versagen.
Rubrik: Politik
Mit höheren Schwellenwerten bei Aufträgen will die Bundesregierung die Bundeswehr schneller und schlagkräftiger machen – Pistorius spricht von einem „Quantensprung“.
Rubrik: Politik
Nach schweren Kämpfen in Suwaida leitet die syrische Regierung Untersuchungen wegen außergerichtlicher Tötungen ein – auch gegen eigene Kräfte.
Rubrik: Politik
Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.
Rubrik: Politik
Am Mittwoch sollen in Istanbul erneut direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Doch die Erwartungen bleiben gedämpft – zu weit klaffen die Positionen auseinander.
Rubrik: Politik
Ein 50-Tage-Ultimatum von Donald Trump an den Kreml sorgt für hektische Bewegung: Großbritannien fordert massive Waffenlieferungen an die Ukraine – Deutschland zieht mit.
Rubrik: Politik
Trotz Gesprächsbereitschaft aus Kiew setzt Russland massive Drohnen- und Raketenangriffe fort. Wohnhäuser, Schutzräume und Kinder werden zur Zielscheibe – ein Angriff auf jede Menschlichkeit.
Rubrik: Politik
Die Rückeroberung der Stadt Suwaida durch drusische Kämpfer ist ein bedeutendes Ereignis im anhaltenden syrischen Konflikt.
Rubrik: Politik
Während die israelische Armee ihre Angriffe auf neue Gebiete im Gazastreifen ausweitet, wächst weltweit die Kritik – doch die Bomben fallen weiter. Zivilisten sterben, Hilfszentren werden beschossen, und der Schutz der Geiseln bleibt eine hohle Floskel.
Rubrik: Politik
Trotz anhaltender Gewalt schlägt die Ukraine neue Gespräche mit Russland vor. Präsident Selenskyj fordert ein persönliches Treffen mit Putin – während beide Seiten weiter bombardieren.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump treibt den Personalabbau bei Bundesbehörden massiv voran: Bei der Umweltbehörde EPA sollen fast 4000 Stellen gestrichen werden – ein politisches Signal mit tiefgreifenden Folgen.
Rubrik: Politik
Kubas Parlament hat überraschend das erst 2019 eingeführte Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten abgeschafft – eine Entscheidung mit Signalwirkung für das politische Erbe der Castro-Ära.
Rubrik: Politik
Wochenlang blockiert, nun beschlossen: Die EU setzt mit neuen Russland-Sanktionen klare Zeichen – doch die Wirksamkeit bleibt fraglich.
Rubrik: Politik
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen neu ordnen – inmitten geopolitischer Spannungen. Kanzler Merz spricht von einer „Verabredung für Jahrzehnte“.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.
Rubrik: Politik
Die israelische Regierung steht am Abgrund: Nach dem Streit um die Einberufung ultraorthodoxer Juden verlässt nun auch die Schas-Partei das Kabinett. Netanjahu kämpft um die Macht.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump verliert im Epstein-Skandal die Geduld – nicht mit den Demokraten, sondern mit seinen eigenen Anhängern. In einem wütenden Truth-Social-Post beschimpft er Kritiker als „Schwächlinge“ und spricht von „Täuschung“.
Rubrik: Politik
Donald Trump legt nach: Der US-Präsident bringt Notenbankchef Jerome Powell mit möglichen Betrugsvorwürfen in Verbindung – und stellt eine baldige Entlassung in Aussicht. An den Märkten wächst die Nervosität.
Rubrik: Politik
Inmitten des anhaltenden Krieges ordnet Präsident Selenskyj seine Regierung neu. Mit der Ernennung von Julia Swyrydenko ...
Rubrik: Politik
Deutschland und Großbritannien besiegeln ihre neue Partnerschaft. Doch die Unterzeichnung des „Freundschaftsvertrags“ offenbart vor allem, wie viel zwischen den Zeilen noch offen ist – und wie sehr Europa und London einander wieder brauchen.
Rubrik: Politik
Über 200 Tote, darunter viele Drusen. Menschenrechtler werfen syrischen Regierungstruppen Exekutionen vor – Israel reagiert mit Luftangriffen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach tödlichen Gefechten in Suweida mit fast 100 Toten laufen Gespräche über einen Waffenstillstand – doch das Misstrauen sitzt tief.
Rubrik: Politik
Deutschland will Patriot-Systeme für die Ukraine finanzieren – Pistorius fordert schnelle US-Entscheidung, warnt aber vor Sicherheitslücken und langen Lieferzeiten.
Rubrik: Politik
Selenskyj plant eine Regierungserneuerung mit Wirtschaftsministerin Swyrydenko als Premier – ein Signal für wirtschaftliche und militärische Neuausrichtung.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem USA-Besuch die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft betont. Zugleich sagte er Washington klare deutsche Zusagen zur Ukraine-Hilfe und Nato-Verteidigung zu.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßt Trumps harte Linie gegenüber Russland, kritisiert aber das 50-tägige Ultimatum scharf. „Das ist eine sehr lange Zeit“, warnt sie – während in der Ukraine täglich Zivilisten sterben.
Rubrik: Politik
Mit einer eindrucksvollen Militärparade zum Nationalfeiertag demonstriert Frankreich seine Einsatzfähigkeit. Präsident Macron kündigt Milliarden für Verteidigung an – und warnt eindringlich vor einer „Welt ohne Regeln“.
Rubrik: Politik
Die USA und die NATO haben massive Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Präsident Trump und NATO-Chef Rutte verkündeten in Washington ein milliardenschweres Hilfspaket – bezahlt von Europas Verbündeten.
Rubrik: Politik
In einer eindringlichen Rede vor dem französischen Nationalfeiertag warnt Präsident Emmanuel Macron vor der größten Gefahr für Europas Freiheit seit dem Zweiten Weltkrieg. Er kündigt höhere Verteidigungsausgaben und einen gesamtstaatlichen Einsatz für die nationale Sicherheit an.
Rubrik: Gesellschaft
Die geplante Verfassungsrichterwahl scheitert vorerst am Widerstand der Union. Kanzler Merz zeigt sich im Sommerinterview betont ruhig – und kündigt „ruhige Gespräche“ mit der SPD an.
Rubrik: Politik
Stiftung Domschatz anerkannt
Rubrik: Politik
Schnelleres Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien ebnet den Weg
Rubrik: Politik
Trotz Vermittlerbemühungen stocken die Verhandlungen zur 60-tägigen Waffenruhe zwischen Israel und Hamas. Gegenseitige Schuldzuweisungen und militärische Angriffe erschweren Fortschritte.
Rubrik: Politik
Die EU stoppt ihre Gegenzölle auf US-Produkte vorerst weiter. Damit reagiert sie auf neue Drohungen von Donald Trump – und setzt weiter auf Verhandlungen statt Eskalation.
Rubrik: Politik
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "selbst beschädigten" Koalition. Der Umgang mit dem Richteramt wirft Fragen zur politischen Reife auf.
Rubrik: Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken, um die festgefahrene Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag zu lösen.
Rubrik: Politik
SPD-Fraktionschef Miersch bekräftigt die Unterstützung für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf nach dem Wahl-Eklat im Bundestag – und warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.
Rubrik: Politik
„Ich bin enttäuscht“ – Trump greift Putin an und kündigt klare Ansage an
Rubrik: Politik
Eklat vor Sommerpause: Union torpediert Richterwahl und die SPD tobt
Rubrik: Politik
Ein Bundesgericht hat Donald Trumps Pläne zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt – und damit ein gefährliches Signal der Spaltung und Verfassungsfeindlichkeit gebremst.
Rubrik: Politik
Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom bekennen sich die EU und Deutschland klar zur Unterstützung der Ukraine – finanziell, politisch und militärisch.
Rubrik: Politik
In Mecklenburg-Vorpommern formiert sich eine neue, digitale Generation von Rechtsextremen – radikal, jung und gewaltbereit.
Rubrik: Politik
Mitten in der schwersten Eskalation seit Kriegsbeginn präsentieren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neue britische Premier Keir Starmer ambitionierte Pläne: ...
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt – ein längst überfälliger Schritt, dem nun 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige zwei Jahre lang nachgehen sollen.
Rubrik: Politik
Rheinland-Pfalz zieht klare Grenzen: Wer künftig in den Staatsdienst des Bundeslandes will, muss sich eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Rubrik: Politik
Mit scharfen Worten und einem Zoll-Schock von 50 Prozent reagiert US-Präsident Trump auf den Prozess gegen Bolsonaro – und entfacht einen neuen Handelskonflikt mit Brasilien.
Rubrik: Politik
Ein historischer Festakt in Berlin markiert sieben Jahrzehnte deutscher Nato-Mitgliedschaft – mit deutlichen Worten von Kanzler Friedrich Merz und einem starken Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit
Rubrik: Politik
Senat gibt grünes Licht für neue Atomkraftwerke – doch die Diskussion über Wind- und Sonnenenergie bleibt ein Streitpunkt mit weitreichenden Folgen für Europas Energiewende.
Rubrik: Politik
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit sind klare transatlantische Signale entscheidend – Friedrich Merz zeigt sich offen und diplomatisch gegenüber Trumps Kurskorrektur zur Ukraine.
Rubrik: Politik
Taiwans größte Militärübung seit Jahrzehnten ist ein Weckruf an die Welt: Die Insel bereitet sich auf den Ernstfall vor – mit klarer Botschaft an Peking und die internationale Gemeinschaft.
Rubrik: Politik
Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug ins Visier genommen – Außenminister Wadephul spricht von einer „inakzeptablen Gefährdung“ und fordert eine Erklärung aus Peking.
Rubrik: Politik
Ein deutscher Bundeswehr-Aufklärer wird im Roten Meer von einem chinesischen Kriegsschiff mit einem Laser anvisiert. Berlin reagiert scharf – und warnt vor gezielter Eskalation im Nahost-Konflikt.
Rubrik: Politik
Wendepunkt im Ukraine-Konflikt: US-Präsident Trump kündigt neue Waffenlieferungen an – der Kreml reagiert wütend.
Rubrik: Politik
Trump kündigt neue Zölle an – auf Kupfer, Arzneimittel und womöglich auch EU-Importe. Doch plötzlich spricht er von einem Brief, der "einen Deal" bedeuten könnte.
Rubrik: Politik
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Rubrik: Politik
Mit einem Haushaltsplan über 500 Milliarden Euro will Finanzminister Lars Klingbeil Deutschlands Zukunft sichern – und verteidigt die massive Neuverschuldung als alternativlos.
Rubrik: Politik
Berlin feiert „Erfolge“ durch Grenzkontrollen, Warschau zieht nach – doch humanitäre Probleme bleiben ungelöst. Ein „Ping‑Pong‑Spiel“ droht, während Europa weiter auf echte Lösungen wartet.
Rubrik: Politik
Erstmals meldet Moskau die Einnahme eines Dorfs in Dnipropetrowsk. Der russische Krieg gegen die Ukraine erreicht damit eine neue geografische Dimension.
Rubrik: Politik
Elon Musk will mit einer eigenen Partei Amerikas Politik aufmischen – und wird prompt von Donald Trump scharf angegriffen. Was wie ein Machtkampf wirkt, ist auch ein Spiel mit dem Feuer.
Rubrik: Politik
Warschau setzt auf stationäre Grenzkontrollen zur deutsch‑polnischen Grenze – eine Replik auf Berlin, die Schengen aushöhlt, Lieferketten strapaziert und innenpolitische Krisensymptome offenlegt.
Rubrik: Politik
Elon Musk macht ernst: Nach heftigem Streit mit Donald Trump gründet er seine eigene Partei – und stellt das Zwei-Parteien-System der USA öffentlich infrage.
Rubrik: Politik
Trump nennt Merz „stark“ und „klug“ – doch das Lob aus Washington ist alles andere als ein politischer Ritterschlag. Es wirft Fragen auf, nicht zuletzt an den Kanzler selbst.
Rubrik: Politik
Nach massivem Angriff auf die Ukraine deutet Trump neue Russland-Sanktionen an – bleibt dabei aber vage und widersprüchlich. Kritik an seiner Linie wächst.
Rubrik: Politik
Zwölf Briefe, neue Strafzölle und Ultimaten: Donald Trump erhöht den Druck im Handelsstreit mit der EU und anderen Partnern – und gefährdet die Stabilität des Welthandels.
Rubrik: Politik
Die Ukraine steht erneut unter schwerem Beschuss: In der Nacht feuert Russland nach ukrainischen Angaben 550 Drohnen und Raketen ab. Die Angriffe folgen unmittelbar auf ein Telefonat zwischen Trump und Putin – und werden als klares Signal der Härte gewertet.
Rubrik: Politik
Donald Trump setzt sich durch: Der US-Kongress stimmt seinem milliardenschweren Steuergesetz zu. Das Weiße Haus jubelt, die Opposition warnt vor Rekordschulden und Sozialkürzungen – und Trump will das Gesetz pünktlich zum Unabhängigkeitstag unterschreib
Rubrik: Politik
Beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Worte gefunden.
Rubrik: Politik
Donald Trump telefoniert erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj soll folgen. Im Fokus steht die Zukunft der US-Hilfe für Kiew – und Trumps Rolle als möglicher Friedensvermittler.
Rubrik: Politik
Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.
Rubrik: Politik
Die Stromsteuer-Entscheidung sorgt für massiven Unmut im Arbeitnehmerflügel der CDU. Ein zentrales Wahlversprechen sei gebrochen worden, heißt es offen aus den eigenen Reihen.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat der US-Senat das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump mit hauchdünner Mehrheit gebilligt. Die Entscheidung fiel erst durch die Stimme von Vizepräsident JD Vance.
Rubrik: Politik
Donald Trump will sein Mega-Gesetz durch den Senat peitschen – doch die Abstimmung wird zur politischen Nachtwache. Während Milliarden versprochen werden, drohen Millionen den Versicherungsschutz zu verlieren. Der Widerstand wächst – auch im eigenen Lager.
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist nach Kiew gereist und hat der Ukraine neue militärische Hilfe und enge Rüstungskooperation versprochen – mit klarer Botschaft an den Kreml.
Rubrik: Politik