Klöckner fordert mehr Frauen und Sicherheit im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt für mehr Frauen im Parlament und erweiterte Befugnisse der Bundestagspolizei.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt für mehr Frauen im Parlament und erweiterte Befugnisse der Bundestagspolizei.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Stopp der geplanten Umlage der EU-Plastikabgabe auf verantwortliche Unternehmen.
In Manila treffen sich Asean-Staatschefs, um über Handel, Sicherheit und die Energiekrise zu beraten. Auch der Iran-Krieg steht auf der Agenda.
Unter großer Anteilnahme wurde Hubert Aiwanger in München mit bewegenden Worten und höchsten Ehren verabschiedet. Bayern zeigt tiefe Trauer.
BND und Verfassungsschutz erhalten durch die Reform neue Befugnisse und Aufgaben. Opposition warnt vor digitaler Massenüberwachung in Deutschland.
Die Koalition findet Kompromisse für den Haushalt 2027. Eine Entlastung bei der Stromsteuer bleibt jedoch aus und belastet die Verhandlungen weiter.
Stromsteuer-Senkung bleibt heißes Thema in der Koalition. Bewegung zeichnet sich ab – Haushalte und Betriebe dürfen auf spürbare Entlastung hoffen.
Trump, Putin und Xi kommen erstmals zu dritt in China zusammen. Im Fokus stehen Atomwaffen und Iran, nicht jedoch der Ukraine-Krieg.
DFB-Vize Hans-Joachim Watzke hält Arsène Wenger für einen glaubwürdigen Rivalen gegen Gianni Infantino bei der FIFA-Wahl 2027.
Selenskyj: Die USA brachten eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine mit Donbass-Verzicht ins Gespräch.
SPD-Arbeitsgemeinschaften und Jusos wenden sich laut Spiegel mit Anträgen gegen eine erneute Doppelrolle Klingbeils als Minister und Parteichef.
Kassenärzte warnen vor mehr Selbstzahlern und längeren Wartezeiten. Die GKV nennt die Kritik eine Angst-Kampagne. Patienten sind verunsichert.
Schweden plant, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern. Wie zuvor Finnland und Norwegen reagiert das Land auf Proteste gegen Russlands Krieg.
Moritz Seider spricht sich für eine Rückkehr russischer und belarussischer Eishockeyteams zur WM aus. Sponsorendrohungen verschärfen die Debatte.
Der Investitionsstopp von Mercedes-Benz versetzt Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg in Alarm. Sorge um Arbeitsplätze und Wohlstand wächst.
Der Bundestag beschließt für 2027 mehr Ausgaben und Schulden als zuvor. Kritik entzündet sich an Stromsteuer und wachsender Zinslast.
Donald Trump erklärt, die USA bräuchten kein neues Abkommen mit dem Iran. Die Lage um die Straße von Hormus bleibt angespannt.
Putin verweigert entmilitarisierte Zonen an der Ukraine-Grenze. Einigung nach Abu Dhabi entfernt. US-Gesandte drängen auf multilaterale Gespräche.
Bundestag beschließt aktives Cybersicherheitsgesetz: Deutsche Behörden dürfen bei Angriffen erstmals digital zurückschlagen.
Macron verlangt vor der Wahl eines EU-Gesandten eine klare Linie für Gespräche zur Ukraine. Europas Rolle in Verhandlungen bleibt umstritten.
Die geplante Senkung der Stromsteuer im Bundeshaushalt 2027 ist gescheitert. Politik und Opposition reagieren mit Schuldzuweisungen und Kritik.
Uneinigkeit über Vertreter prägt Europas Rolle bei den Ukraine-Gesprächen. Die Suche nach einer gemeinsamen Linie sorgt für Diskussionen in Dublin.
Friedrich Merz will die Stromsteuersenkung für alle beim Koalitionsausschuss durchsetzen. Die Entscheidung hängt nun von SPD und Haushaltsverhandlungen ab.
Beim Leaders Summit der COP31 in Antalya stellt Premier Burnham klar: Großbritannien will beim Klimaschutz wieder Verantwortung übernehmen.
Bayern und Baden-Württemberg fordern stärkere Standortanreize für neue Gaskraftwerke und ein Ende der Doppelförderung alter Anlagen.
Der Unabhängigkeitsmarsch in Warschau sorgt für Spannungen. Nationalistische Parolen und politische Konflikte bestimmen Polens Nationalfeiertag.
Die Wirtschaftsweisen erwarten 2026 ein deutliches Wachstum, mahnen aber wegen hoher Staatsausgaben und warnen vor langfristigen Haushaltslücken.
Ab 2029 gilt beim Unterhaltsvorschuss eine Grenze von 40000 Euro Jahreseinkommen. Der Gesetzentwurf von Ministerin Prien sorgt für Debatten.
Integration gelingt laut Regierungsbericht immer besser. Bildung und Arbeit zeigen Fortschritte, doch nicht alle Hürden für Eingewanderte sind beseitigt.
Nur 65 Prozent sind mit der Demokratie zufrieden. Laut Studie wächst der Wunsch nach einer starken Partei und nach gewaltsamem Umbruch.
US-Unterhändler Wittkoff und Kushner reisen zu Putin nach Moskau und danach zu Selenskyj nach Dublin. Neue Impulse für eine Lösung im Ukraine-Krieg.
Lulas scharfe Klimakritik auf der UN-Konferenz in Antalya alarmiert: Die Macht der G20 und reiche Länder bestimmt über das Klima der Zukunft.
Eine neue Studie belegt erschütternde sexuelle Belästigung in der Bundeswehr. Am meisten betroffen sind Soldatinnen. Minister spricht von Null Toleranz.
Die Berliner Linksfraktion will Vanessa Emde ausschließen. Wegen israelfeindlicher Äußerungen steht sie massiv in der Kritik und lehnt einen Rücktritt ab.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn fordert von Ministerin Reiche einen echten Spritpreisdeckel. Der aktuelle Vorschlag sei komplett am Ziel vorbei.
SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig strebt die Wiederwahl zur Ministerpräsidentin an.
Vor der entscheidenden Sitzung zum Haushalt 2027 bleibt Streit über Steuern, Strompreis und Sozialkürzungen. Sozialverbände warnen eindringlich.
Ukraine und Russland reden in Abu Dhabi erstmals seit Februar über Frieden. Die USA vermitteln. Europa fordert mehr Beteiligung. Ausgang weiter offen.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Dublin streiten Merz, Fico und Babis über die Ukraine-Finanzierung. Einige Länder lehnen Druck und weitere Hilfen ab.
Manuela Schwesig könnte erneut Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern werden. SPD, Linke und Grüne beantragen die Abstimmung am Montag.
Ilse Aigner stellt sich bei Fraktionen der Mitte als Bundespräsidentin vor und grenzt sich gegenüber AfD und Linken ab. Die Wahl gilt als sicher.
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt tritt Eva von Angern für die Linke gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund an.
Bundespräsident Steinmeier warnt bei der EKD-Synode vor den tiefgreifenden Folgen der Säkularisierung für Kirche und Gesellschaft.
G7-Minister thematisieren in Paris Folgen des Iran-Kriegs, Angriffe im Jemen, Unifil-Aus und Kanadas Iran-Sanktionen sowie Europas Rolle Ukraine.
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen nach langen Verhandlungen ihre Koalitionsergebnisse präsentieren. Die Entscheidung naht.
US-Gesandter Kushner wirbt bei Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi für neue Sicherheitsordnung. Europa ist nicht direkt am Verhandlungstisch.
SPD-Fraktionsvize Esdar fordert bei der Stromsteuersenkung solide Gegenfinanzierung. Debatte über Entlastung für Haushalte und neue Plastiksteuer hält an.
In Israel ruft Netanjahu erneut zur Einheitsregierung auf. Rivalen und Koalitionen ringen um Macht, während Unsicherheit das Land prägt.
Frankreich macht die iranischen Revolutionsgarden für Sabotage an über 700 Kühlanlagen verantwortlich. Sanktionen auf EU-Ebene sind geplant.
Frankreich hebt nach Protesten den Mindestlohn auf 1502 Euro an. Gewerkschaften sehen das Plus als zu gering und rufen zu neuen Streiks auf.
Zum Jahrestag der Novemberpogrome ruft Steinmeier in Buchenwald zum Handeln gegen Antisemitismus und gesellschaftliche Radikalisierung auf.
Ilse Aigner sieht sich als Kandidatin der starken Mitte und will als Bundespräsidentin mit klarer Sprache ein Signal gegen Extremismus geben.
CDU und SPD einigen sich auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Präsidentenamt. Sie könnte als erste Frau an die Spitze der Bundesrepublik treten.
G7-Außenminister beraten in Paris über Kriege, Getreidekrise und Rolle Europas bei Ukraine-Gesprächen. US-Iran-Konflikt belastet die Gespräche.
Die COP31 in Antalya startet mit hitzigen Debatten um Klimafinanzierung und ehrgeizige Ziele – verwundbare Staaten fordern mehr Schutz und Unterstützung.
Friedrich Merz schlägt Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin vor. Die CSU-Politikerin kann auf breite parteiübergreifende Unterstützung hoffen.
Die multinationale Ukraine-Truppe übt erstmals gemeinsam in Polen. Das Manöver vereint 2800 Soldaten aus zehn Ländern bei Nowa Deba.
Trump sieht die Niederlage der Republikaner als riesigen Schritt zurück. Die Demokraten erringen bei den Kongresswahlen deutliche Mehrheiten.
Israel weist 14 Aktivisten aus USA, Kanada, Italien und Deutschland nach Festnahmen im besetzten Westjordanland aus. Olivenernte im Fokus.
Vor dem Bundestag tauschte ein 22-Jähriger die Einheitsflagge gegen eine Palästinafahne. Klöckner spricht von einem unfassbaren Vorfall in Berlin.
Die G7 beraten in Paris über den Ukraine-Krieg, Nahost und KI. Außenminister Wadephul repräsentiert Deutschland bei den Gesprächen zu globalen Konflikten.
Die UN-Klimakonferenz COP31 beginnt in Antalya. Im Zentrum stehen das Pariser Klimaabkommen und die internationale Klimafinanzierung.
Donald Trump bietet UFC-Chef Dana White persönlich den Posten als Pressesprecher an. Damit könnte ein Kampfsport-Star ins Weiße Haus ziehen.
Vor der Eishockey-WM fordert der DEB schnelle Klarheit zur Frage, ob Russland teilnehmen darf. Boykottdrohungen und Sponsoren-Unsicherheit belasten.
Zehntausende protestieren gegen hohe Kosten und Polizeigewalt in Frankreich. Gelbwesten-Kundgebung in Paris wurde von der Polizei gestoppt.
Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot wird von Präsident Herzog formal mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt. Neue Koalitionsoptionen sind möglich.
Jemens blutiger Konflikt eskaliert: Neue Luftangriffe und Vergeltungsschläge erschüttern das Land. Die Opferzahlen steigen, internationale Sorgen wachsen.
Der Bundestag debattiert emotional über die GenZ-Proteste. Politik und Jugend stehen sich gegenüber – ernsthafte Lösungen werden eingefordert.
Der Rücktritt von Präsident Peña erschüttert Paraguay. Nach dem Ueno-Bankenskandal verliert er die Unterstützung und das Land erlebt Proteste.
Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger erschüttert Bayern und Deutschland. Politiker und Bürger nehmen Abschied vom Chef der Freien Wähler.
Bayern und Deutschland trauern: Nach dem Tod von Hubert Aiwanger zeigen Politiker tiefe Bestürzung. Die Ermittlungen in Berlin dauern an.
Trotz der Niederlage seiner Partei stellt US-Präsident Trump klar, dass Verteidigungsminister Hegseth im Amt bleibt. Die Iran-Politik bleibt strittig.
Nach den Kongresswahlen präsentiert Trump seinen Ballsaal am Weißen Haus und setzt mit einer Signatur auf der Baustelle ein öffentliches Zeichen.
Nach dem Demokraten-Sieg im US-Kongress erwartet die deutsche Politik Impulse. Sorgen über Trumps Außenpolitik und neue Chancen prägen die Reaktionen.
Nach dem Wahlsieg der US-Demokraten will Hakeem Jeffries die Verantwortlichen für Korruption zur Rechenschaft ziehen und einen neuen Kurs setzen.
Die Demokraten haben überraschend beide Kammern des US-Kongresses erobert. Präsident Trump muss massive Einschränkungen akzeptieren. Streit droht.
Roy Cooper holt als erster Demokrat seit 2008 einen Senatssitz in North Carolina. Die Mehrheit der Demokraten im US-Senat rückt damit näher.
Selenskyj warnt in Berlin vor dem Erstarken prorussischer Parteien und sieht europäische Sicherheit gefährdet, wenn Deutschland seine Haltung ändert.
Donald Trump betont vor den US-Kongresswahlen seine Erfolge. Er warnt vor Gefahren bei Machtverlust. Inflation und Iran-Konflikt bestimmen die Debatte.
Friedrich Merz will erstmals eine Frau als Bundespräsidentin. Die Entscheidung sorgt für Spannung in Berlin und könnte die politische Landschaft prägen.
Politiker und Experten beraten in Berlin über Europas Sicherheit. Der Krieg in der Ukraine und die Gefahr aus Russland bestimmen die Gespräche.
Karin Prien fordert nach GenZ-Protesten mehr Beachtung für junge Interessen und ruft zu ehrlicher Diskussion zwischen den Generationen auf.
Bundesweite GenZ-Proteste für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben. Die meisten Demonstrationen verlaufen friedlich, teils Pyrotechnik.
GenZ ruft zu Protesten in über 30 Städten. Die Jugend fordert Gehör und ein Ende von Kürzungen. Politik und Veranstalter pochen auf Friedlichkeit.
Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat in einem internen Dokument deutliche Angst vor Hamas-Sympathisanten geäußert.
Brasiliens unterlegener Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist mit seiner Familie in Miami gelandet. Gegen ihn laufen Ermittlungen.
Nach 14 Jahren politischer Dominanz verliert Aleksandar Vučić die Parlamentswahl in Serbien. Die Studentenliste steht vor einer absoluten Mehrheit.
Brasilien wählt seinen Präsidenten: Flávio Bolsonaro und Amtsinhaber Lula liefern sich laut Umfragen ein enges Rennen. Die politische Spannung wächst.
Klingbeil warnt trotz Milliardenplus 2027 erneut vor "keine neuen Spielräume" im Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen erstmals über eine Billion steigen.
Die GdP hält die deutsche Polizei für besser vorbereitet als Frankreichs und fordert, dass Politik die Anliegen der Jugend ernst nimmt.
Bundeskanzler Merz sieht in Industriedaten einen "enormen Vorteil" für die Künstliche Intelligenz in Deutschland.
Investitionsgipfel bringt rund 200 Unternehmenschefs und Politiker wie Merz, Klingbeil und Reiche zum Austausch in Berlin zusammen.
Im TV-Duell vor der Stichwahl in Brasilien eskalieren Lula und Bolsonaro. Verbalattacken und alte Skandale prägen den Kampf um das Präsidentenamt.
In Frankreich protestieren Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Premier Lecornu richtet einen Krisenstab ein.
Nach Einigung mit Frankreich erklärt Merz das Ende des Verbrenner-Aus für Geschichte und zeigt sich dankbar über die Annäherung beim EU-Gipfel.
Hazel Brugger schildert ihren Tag als Praktikantin bei SPD-Chef Klingbeil. Müdigkeit und Tristesse bestimmen für sie den Berliner Politikbetrieb.
Schülerproteste in Frankreich geraten aus dem Ruder. Premier Lecornu warnt vor wachsender Gewalt und fürchtet Ausschreitungen am Wochenende.
Kanzler Merz fordert beim EU-Gipfel in Brüssel zusätzliche Mittel für die Ukraine. Die Hilfen stehen unter Druck – auch innenpolitisch in Frankreich.
Australien bringt ein Gesetz zur Fürsorgepflicht von Tech-Konzernen ein. Es sieht Schutz für Minderjährige und Strafen bei Verstößen vor.
Messerstechereien, Bedrohungen und Korruption haben ungeahnt zugenommen. Sind wir noch der Lage Herr, oder übernimmt die Straße? Ist die Politik zu naiv?