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Politik

Trump-Dämpfer: Demokratin Spanberger gewinnt Gouverneurswahl in Virginia

Die Demokratin Abigail Spanberger hat die Gouverneurswahl in Virginia klar gewonnen. Damit geht der US-Bundesstaat nach vier Jahren an die Demokraten zurück – und Präsident Trump kassiert den ersten politischen Dämpfer seiner zweiten Amtszeit.

Rubrik: Politik
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Boykott oder Brückenbau? Weimer stellt ESC-Sendern klare Warnung

Kurz vor der ESC-Abstimmung über eine mögliche Sperre Israels warnt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einem „Verrat am europäischen Gedanken“ – und kritisiert die Debatte als gefährlichen politischen Dammbruch.

Rubrik: Kultur
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Union verdächtigt AfD der Russland-Spionage im Bundestag

Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.

Rubrik: Politik
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Bürgermeisterwahl in New York: Demokrat Mamdani vor historischem Sieg

In New York läuft die Bürgermeisterwahl – und vieles spricht für einen politischen Umbruch. Der 34-jährige Demokrat Zohran Mamdani könnte als erster Muslim das Amt übernehmen und verspricht einen sozialen Neuanfang für die Millionenmetropole.

Rubrik: Politik
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CDU ringt um Syrien-Kurs – Wadephul warnt, Linnemann drängt

Nach seinem vorsichtigen Kurs zu Abschiebungen nach Syrien steht Außenminister Johann Wadephul in der CDU unter Beschuss. Parteikollegen fordern klare Rückführungen – Grüne und Linke loben den Minister für seine Zurückhaltung.

Rubrik: Politik
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Trump: Treffen mit Kim Jong Un derzeit „ungünstig“

US-Präsident Donald Trump schließt ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorerst aus – der Zeitpunkt sei „nicht passend“, so Trump in Südkorea.

Rubrik: Politik
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Trump: „Nichts wird die Gaza-Waffenruhe gefährden“

US-Präsident Donald Trump gibt sich optimistisch: Trotz neuer Gefechte und gegenseitiger Vorwürfe soll die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas halten.

Rubrik: Politik
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Bolsonaro legt Berufung gegen 27-Jahre-Haftstrafe ein

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wehrt sich gegen seine 27-jährige Haftstrafe wegen Putschplänen – seine Anwälte sprechen von Widersprüchen.

Rubrik: Politik
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JUGEND erinnert

Bund stellt insgesamt 5,9 Millionen Euro für Jugendprojekte zur Aufarbeitung des SED-Unrechts bereit

Rubrik: Gesellschaft
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Venezuela wirft USA Kriegsvorbereitung vor

Die Entsendung weiterer US-Kriegsschiffe in die Karibik löst scharfe Reaktionen in Caracas aus. Venezuelas Regierung spricht von einer „Provokation“ und wirft Washington vor, einen Krieg in der Region zu provozieren.

Rubrik: Politik
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Trumps Asienreise: Kommt es zum Treffen mit Kim Jong Un?

US-Präsident Donald Trump ist zu seiner ersten Asienreise der zweiten Amtszeit aufgebrochen – und schließt ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nicht aus. Die Welt schaut gespannt auf die Signale aus Seoul und Pjöngjang.

Rubrik: Politik
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Rubio fordert Abstimmung mit Israel bei Zusammensetzung der Gaza-Truppe

US-Außenminister Marco Rubio unterstreicht, dass die künftige internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen nur mit Ländern zusammengesetzt werden dürfe, mit denen Benjamin Netanjahu sich wohlfühlt – Türkei wohl ausgeschlossen.

Rubrik: Politik
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Verfolgung im Exil

Wie russische Medienschaffende „in Abwesenheit” verurteilt werden

Rubrik: Politik
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Zeitverschwendung

Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Rubrik: Politik
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Trump zu Selenskyj: „Hoffentlich brauchen sie die Tomahawks gar nicht“

Donald Trump will den Ukraine-Krieg offenbar mit Diplomatie statt mit Raketen beenden. Bei einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj äußerte der US-Präsident Zweifel an einer Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern.

Rubrik: Politik
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Wird Netanjahu die Waffenruhe einhalten? Wir glauben nicht

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wächst der Druck, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Hilfsorganisationen warnen vor einem katastrophalen Winter – Trump und Merz reisen in die Region.

Rubrik: Politik
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"Es wird Entwaffnungen und Rückzüge geben"

Donald Trump erklärt den Gaza-Krieg für beendet – Israel und Hamas bestätigen die Waffenruhe. Doch der Streit über die Zukunft des Palästinensergebiets beginnt schon jetzt.

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Scholz im Sommerinterview

Krawalle in Frankreich, Mindestlöhne und mehr

Rubrik: Politik
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Leopard-2-Panzer werden in Polen instandgesetzt

Deutschland, die Ukraine und Polen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten.

Rubrik: Politik
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Biden bekräftigt Unterstützung Taiwans

US-Präsident Joe Biden hat Taiwan erneut militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert.

Rubrik: Politik
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Bas will Frauen fördern

Bas will die Förderung von Frauen in der Politik zum Schwerpunkt machen.

Rubrik: Politik
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Merkel gibt Regierungserklärung ab

Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung im Bundestag zu Afghanistan ab

Rubrik: Politik
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Kein Akt der Nächstenliebe

China lockert strenge Zwei-Kind-Politik und erlaubt Paaren drei Kinder. Die Entscheidung erfolgt nach einer Volkszählung Ende vergangenen Jahre, die einen starken Rückgang der Geburtenrate...

Rubrik: Familie